Absurd: Höhere Mieten auch dank Mietpreisbremse

„Sie soll eigentlich den aufgeheizten Mietmarkt bremsen – und führt doch vielerorts zum genauen Gegenteil: die Mietpreisbremse. Ein Gesetz, das anfangs von der Politik gefeiert wurde, wird heute von Vermietern oft ausgehebelt. Eine neue Datenanalyse von Panorama zeigt, dass Mieten in vielen Städten nicht nur weitaus teurer sind als erlaubt. Sondern auch, was eine der Ursachen dafür ist: Die Mietpreisbremse – ein Gesetz, das genau dies eigentlich verhindern sollte. Denn durch eine Ausnahmeregelung führt das Gesetz systematisch zur Beseitigung bezahlbaren Wohnraums. Seit fünf Jahren schreibt die Mietpreisbremse fest, dass bei Neuvermietung die Miete nicht teurer sein darf als die ortsüblichen Vergleichsmieten. Konkret heißt das, die Miete darf maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen. Dadurch sollen in mittlerweile über 300 Städten und Gemeinden steigende Mieten abgebremst werden. Trotzdem liegen die meisten Wohnungsmieten weit über dieser gesetzlich festgeschriebenen Obergrenze von „Mietspiegel plus zehn Prozent“…“ Beitrag von Johannes Edelhoff und Annette Kammerer in der Panorama-Sendung vom 23.07.20 beim NDR – siehe auch Hinz&Kunzt speziell zu Hamburg:

• Neue Studie: Mietpreisbremse lässt Mieten sogar steigen
  „Eine von der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in Auftrag gegebene Studie zeigt: Die Mietpreisbremse in Hamburg wirkt nicht, wie erhofft. Statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, trägt sie sogar zu Mieterhöhungen bei. Was Mieter*innenverbände seit Einführung der Mietpreisbremse vor fünf Jahren prognostizieren, bestätigt nun auch eine von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen selbst in Auftrag gegebene Studie : Der vermeintliche Mieter*innenschutz sorgt nicht für bezahlbare Wohnungen. „Bei den Preisdämpfungswirkungen lässt sich festhalten, dass [durch] die Einführung der Mietpreisbremse keine signifikante Dämpfung der Mietpreisentwicklung in Hamburg festzustellen war“, heißt es im Fazit der Studie, die das Institut Wohnen und Umwelt aus Darmstadt durchgeführt hat. Im Gegenteil, prognostizieren die Autor*innen, dass sich Vermieter*innen bei bestehenden Mietverhältnissen zunehmend an den zulässigen Mietobergrenzen der Mietpreisbremse orientieren. Die Folge: „In den Bestandsmietverhältnissen sind derweil mehr Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete hin und damit ein Preisauftrieb zu erwarten.” Über die Studie hatte zuerst die taz berichtet (…) Der äußerst überschaubare Effekt der Mietpreisbremse kommt derweil nicht überraschend. Gerade erst betonte etwa Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, gegenüber Hinz&Kunzt, dass sich die bisherigen Instrumente für eine Begrenzung des Mietenanstiegs, wie Kappungs- oder Mietpreisbremse, „entweder als untauglich erwiesen oder die vom Gesetzgeber erwünschte Wirkung in großen Teilen verfehlt [haben].“ Die Evaluation der Darmstädter Forscher*innen bestätigt seine These. (…) Hamburger Mieterverein und Deutscher Mieterbund reichen solche Maßnahmen nicht. Sie fordern eine bundesweite Regelung , nach der „Bestandsmieten auf absehbare Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen.“ Also eine Deckelung der Mieten. Flankiert werden solle das durch eine „wirksame Begrenzung der Neuvertragsmieten“ und durch mehr bezahlbare Wohnungen – etwa Sozialwohnungen mit unbefristeter Bindung.“ Artikel von Lukas Gilbert vom 23. Juli 2020 bei Hinz&Kunzt online 
• Siehe zuletzt am 31. Januar 2020: Der Mietendeckel Berlin beschlossen. Doch warum tun (fast) alle so, als ob das Gesetz noch sei, wie ursprünglich geplant?