Trump lässt seine Kidnapper-Banden los: Bürgerkrieg in Portland

„… Wer wird diesmal verschwinden? Abends, nach Sonnenuntergang, breitet sich die große Unsicherheit aus in Portland, Oregon: Großraumlimousinen folgen Demonstranten, die an den anhaltenden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der westamerikanischen Stadt teilgenommen haben. Plötzlich steigen aus dem Wagen in militärischen Kampfuniformen gekleidete und vermummte Männer aus, die – ohne ein Wort mit den überrumpelten Demonstranten zu wechseln – einzelne Protestteilnehmer herausgreifen, in ihr Auto zerren und mit ihnen wegfahren. Was sich wie eine fiebrige Machtfantasie rechtsextremer Polizisten anhört, die in ihren mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohmails schon mal das Abschlachten von Kindern ankündigen, ist in den Vereinigten Staaten bereits bittere Realität. US-Medien berichten derzeit über Sondereinheiten der US-Bundesregierung, die in der Stadt im Einsatz seien – und Protestteilnehmer angreifen und verhaften würden. Die Trump-Administration hat diese Polizeiverbände, unter denen sich Anti-Terror-Einheiten und Grenzschutztruppen befinden, vorgeblich nach Portland entsandt, um Bundeseinrichtungen in der seit Monaten umkämpften Stadt zu sichern. Die Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften sind in Portland nicht mehr abgeflaut seit dem Beginn des Aufstandes gegen Polizeigewalt und Rassismus Ende Mai. Allabendlich demonstrieren Menschen im Zentrum der Stadt, wobei es fast immer zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt. Portland gilt zwar als linke Bastion im Westen der USA, bildet aber keine absolute Ausnahme. Die Demonstrationen und Aktionen gehen in vielen Städten der USA weiter...“ – aus dem Beitrag „USA unter Trump: Zurück zu Pinochet?“ von Tomasz Konicz am 19. Juli 2020 bei telepolis zu den Entführer-Banden der Regierung gegen Protestierende in Portland. Siehe zum Besatzungsregime in Portland, den Reaktionen darauf – und wie dieses Vorgehen in den gesamten Komplex „Reaktion auf antirassistische Proteste“ hinein passt – eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 20. Juli 2020:

„Sie kommen in silbernen Wagen“ am 18. Juli 2020 beim Spiegel online ist eine der zahlreichen Video-Dokumentationen im Web über das bürgerkriegsgemäße Vorgehen der Besatzungstruppen, für die die berüchtigte Border Patrol mit dem nicht minder bekannten Department of Homeland Security und US-Marshals zusammen gezogen wurden.

„“Ein Angriff auf unsere Demokratie““ von Katharina Wilhelm am 19. Juli 2020 bei tagesschau.de gibt einmal mehr den Tenor bundesdeutscher Berichterstattung vor: „… In der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon ist es bei einem umstrittenen Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes erneut zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten Sicherheitskräfte befanden sich dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas ein, wie die örtliche Polizei erklärte. „Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er…“ – dem hinzuzufügen wäre, dass dieser Bürgermeister (wenig überraschend: Von der „Demokratischen“ Partei) wegen der Proteste zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen hatte… Ähnlich: „Szenen aus dem Handbuch für Autokraten“ von Johanna Roth am 20. Juli 2020 in der Zeit online 

„Homeland Security Official Defends Portland ‘Kidnappings’ Amid Calls For Investigation“ von Sarah Boboltz am 18. Juli 2020 in der Huffington Post berichtet von der offiziellen Reaktion des stellvertretenden Chefs der DHS (Department of Homeland Security) auf die Kritik – die er zurück weist, mit dem Argument, die Maßnahmen dienten dazu, Erkenntnisse zu gewinnen, die dem „Schutz der Bürger und des Eigentums“ dienten und je mehr man davon habe, desto besser. Womit sich, wie die Autorin anmerkt, so ungefähr alles an illegalen Maßnahmen rechtfertigen lässt…

„I’m in downtown Portland tonight“ am 18. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Dave Killan ist ein ausführlicher Thread mit zahlreichen Meldungen, Fotos und Videos vom Samstagabend in Portland – die mehr als eindeutig sind… (Siehe für weitere #Portland)

„50 Nights Of Anti-Racist Protests And Police Violence In Portland“ von Kevin Zeese am 17. Juli 2020 bei Popular Resistance ist ein Überblick über Polizeieinsätze in den Tagen vorher, ebenfalls mit zahlreichen Videos versehen…

„Portland Independent Documentarians“ ist ein Twitter-Kanal aus Portland, der die vielleicht umfangreichste Berichterstattung zur Entwicklung vor Ort hat

„Solidarity with the People in the Streets of Portland: Against the Federal Occupation“ am 17. Juli 2020 bei It’s Going Down ist einer der wiederum ebenfalls zahlreichen Solidaritäts-Aufrufe gegen die „Besatzung Portlands durch Bundestruppen“. Dabei wird darauf verwiesen, dass Trumps Bande angekündigt hatte, gegen bestimmte Städte auf diese bürgerkriegsnahe Weise vorzugehen und dabei speziell Seattle, Minneapolis, Portland und Chicago nannte – wohl nicht zufällig, wie in dem Text bemerkt wird, allesamt Städte, die von Bürgermeistern der Oppositionspartei regiert werden.

„The Trump Administration Is Treating U.S. Cities Like Occupied Territory“ von Libby Watson am 17. Juli 2020 bei The New Republic ist ein Beitrag, in dem eine ganze Reihe von Opfern der in Portland praktizierten Polizeibrutalität zu Wort kommen – und deren Erzählungen und Berichte lassen sich wirklich nur unter der Überschrift Polizeistaat zusammen fassen…

„Mit Paramilitärs gegen Protest“ am 20. Juli 2020 in der jungen welt meldet zu Portland: „… Die von der US-Regierung entsandten militarisierten Einsatzkräfte waren dort gegen den Willen der verantwortlichen Politiker der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche Polizei erklärte. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte in einer am Samstag abend verbreiteten Erklärung: »Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden«. »Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie«, kommentierte Portlands Bürgermeister Edward Wheeler bereits am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht zum Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudopolizeilichen Einsatzes zu erzielen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hatte den Einsatz gegen verteidigt. Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden Proteste in der von Demokraten regierten Stadt geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Einsatzkräfte geworben...“

„We Reviewed Police Tactics Seen in Nearly 400 Protest Videos. Here’s What We Found“ am 16. Juli 2020 bei Pro Publica ist der Bericht von Talia Buford, Lucas Waldron, Moiz Syed und Al Shaw über eine Analyse von rund 400 Videoberichten über Polizeieinsätze bei den aktuellen Demonstrationen in den USA. Die Analysten kamen dabei nicht nur zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen der Polizei quer durchs Land von denselben Leitlinien geprägt sein muss, sondern machen auch deutlich, dass diese Einsätze bruchlos in die Eskalation, die Trump und seine Leute jetzt vornehmen, hinein passen.