EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

„Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“. (…) Die Bundesregierung setzt dort auf eine „Europäische Polizeipartnerschaft“. Der Begriff ist vage formuliert, auch auf Nachfrage heißt es lediglich, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden „verbessert“ und dadurch erreicht werden soll, dass „jeder Polizistin und jedem Polizisten die notwendigen Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen“. Was „notwendig“ ist, definiert im kommenden Halbjahr also das deutsche Innenministerium. Die Europäische Union verfügt über zahlreiche Formate zum Austausch von Informationen, auch ihre Agenturen sind darin eingebunden. Die „Europäische Polizeipartnerschaft“ soll wenig neue Instrumente schaffen, sondern die bestehenden ausbauen. Dabei geht es unter anderem um neue Rechtsetzungsverfahren. So soll etwa das Mandat der Polizeiagentur Europol in Den Haag ausgeweitet werden. Im Dezember will die Kommission hierzu einen Vorschlag vorlegen, der dann von der Präsidentschaft verfolgt wird. Europol erhält den Plänen zufolge ein stärkeres operatives Mandat für die polizeiliche Zusammenarbeit und übernimmt für die Mitgliedstaaten die Funktion einer Zentralstelle. Die dortigen Polizeibehörden sollen verstärkt vom Europol-Informationssystem (EIS) Gebrauch machen. Dies beträfe auch die engere Kooperation mit Geheimdiensten im Rahmen des Schengener Informationssystems (SIS II), das mit drei neuen Verordnungen ebenfalls deutlich erweitert wurde. Deren Umsetzung steht ebenfalls auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft…“ Artikel von Matthias Monroy vom 17.07.2020 bei Netzpolitik