Die wachsenden linken Kräfte in der Protestbewegung in Serbien mobilisieren weiter

„… Nach der Ankündigung des Staatspräsidenten Aleksander Vucic am 7. Juli, dass die Verschlechterung der Gesundheitslage es erforderlich mache, das Land wieder in den Lockdown zu führen, trafen sich spontan mehrere Tausend junge Menschen, meist Studierende und Aktivisten, vor dem Parlamentsgebäude in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Die Protestierenden sind ein wilder Mix aus allen politischen Schattierungen, darunter auch nationalistische Quertreiber. Es eint sie, dass sie die angekündigte Ausgangssperre vom Freitagabend bis Montag früh für überzogen halten. In einer trotzigen Haltung des Widerstands dagegen und einer tiefsitzenden Frustration über die Gängelung und Irreführung der Regierung machten sie ihrem Unmut Luft. Früh am Abend gelang es ihnen, in das zu diesem Zeitpunkt kaum bewachte Parlamentsgebäude einzudringen, bevor dann die Staatsmacht in Mannschaftsstärke anrückte. Gegen die Einsatzkräfte der Polizei konnten sie kaum etwas ausrichten, zumal diese mit brutaler Härte einschritt. Dabei wurden auch offensichtlich friedlich Demonstrierende verprügelt. Während die Polizei den Vorplatz des Parlaments in eine Tränengaswolke hüllte, wurden von den Demonstranten Müllcontainer angezündet. Am folgenden Abend des 8. Juli wiederholte sich das Schauspiel. Diesmal war die Staatsmacht jedoch gleich von Anfang an mit geschlossenen Reihen, berittener Polizei, Mannschaftswagen und einem klaren Plan der Räumung und Vertreibung der Protestierenden am Platz. Obwohl noch mehr Demonstranten erschienen waren, wurde unmissverständlich klar gemacht, wer die Straßen in Belgrad beherrscht. Das martialische Auftreten der Polizei und ihr überzogenes, gewaltsames Durchgreifen gegen die Protestierenden ist ein deutliches Zeichen für den zunehmenden Autoritarismus und Mangel an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in Serbien…“ – aus dem Beitrag „Rote Zone Balkan“ von Max Brändle am 10. Juli 2020 in IPG , der die nach wie vor vorhandene Vielfältigkeit in der Protestbewegung deutlich macht – und die bei der FES erwartbaren Lösungen anbietet… Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge – inklusive einiger Stellungnahmen aus dem linken „Lager“ zum Widerstand gegen reaktionäre Regierung und faschistische Kräfte:

„Ruhe nach dem ersten Tränengas“ von Andrej Ivanji am 10. Juli 2020 in der taz online ebenfalls zum Thema „beteiligte Strömungen“ unter anderem: „… Dann ließ er sich zum geliebten Volksführer küren, der keinen Ungehorsam duldet, nach dem Prinzip: Wer gegen Vučić ist, ist gegen Volk und Vaterland. Ganz auf dieser Linie äußerte sich dieser Tage auch Regierungschefin Ana Brnabić zu den Protesten. „Das ist nicht das Volk. Das sind keine serbischen Bürger“, sagte sie. In den vergangenen acht Jahren flog so manche kriminelle Affäre der Regierungstruppe auf, von der Fälschung von Diplomen bis zu illegalen Waffengeschäften und f­ahrlässiger Tötung. Die Staatsanwaltschaft ignorierte alles. Auch deshalb wird in Serbien demonstriert. Doch nun bewegt sich etwas. Es waren die Randalierer, die bei den Protesten auf die Polizisten losgingen und die Aufmerksamkeit des Westens auf das vergessene Serbien lenkten. In diesem bunten Haufen gibt es auch rechte Extremisten, aber sie sind die absolute Minderheit. Seit dem Zerfall Jugoslawiens kommt Serbien nicht zur Ruhe. Nun haben auch die Teenager von heute erstmals Tränengas geschluckt, das Adrenalin bei einer Straßenschlacht gespürt. Was wird geschehen, wenn das Regime Vučić so weitermacht und es keine politische Opposition gibt, die den Unmut kanalisieren kann?…“

„Mass protest in Serbia and an attempt of state-led demobilisation“ von Ana Vilencia am 10. Juli 2020 bei Dversia ist ein Beitrag, in dem unterstrichen wird, dass die ersten Reaktionen auf die Auseinandersetzungen vor allem in Belgrad genau den Absichten der Regierenden entsprach – die „Gewaltdebatte“ ins Zentrum zu rücken, statt die Inhalte und Ziele der (verschiedenen) Protestierenden, die (ebenfalls unterschiedliche) verschiedene Strömungen eben auch mit militantem Widerstand verfolgen.

„A „left bloc“ in the demonstrations in Belgrade on July 10“ am 13. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Crimethinc berichtet (mit Foto) über einen linken Block bei den Demonstrationen am 10. Juli in Belgrad, der unter anderem die Forderung verbreitete „Geld für das Gesundheitswesen statt für die Polizei“.

„Serbia: The Latest Front in the COVID-19 Riots“ am 13. Juli 2020 bei Crimethinc ist eine chronologische Darstellung (und anarchistische Stellungnahme) speziell der Ereignisse in Belgrad (samt den Hinweis, dass die Situation etwa in Novi Sad deutlich unterschiedlich sei) die nicht nur in Zusammenhang mit aktuellen weltweiten Protesten betrachtet werden, sondern auch mit den Bewegungen in den Ländern des Balkan, wie in Bosnien-Herzegowina 2014. Versehen mit zahlreichen Fotos und Videos wird in dem Beitrag vor allem der militante Widerstand und seine Berechtigung verteidigt, der keineswegs nur von faschistischen und faschistoiden Kräften praktiziert werde.

„A call for solidarity from the streets of Serbia“ am 11. Juli 2020 im Roar Mag dokumentiert, ist eine Stellungnahme von Davimo (einer Belgrader Mitgliedsgruppe von Progressive International), worin deutlich unterstrichen wird, es werde zum Kampf mobilisiert – gegen die reaktionäre Regierung und die faschistischen Kräfte.

„Serbian Protests: Police Brutality Mapped“ von Ivana Jeremic, Milica Stojanovic und Sasa Dragojlo am 10. Juli 2020 bei Balkan Insight ist eine (ausführliche) Bestandsaufnahme der Polizeigewalt – die im Übrigen mit Argumenten verteidigt wurde, wie sie auch hierzulande üblich sind – wobei an verschiedenen Stellen deutlich gemacht wird, dass diese Polizeibrutalität sich keineswegs nur gegen militante Kräfte, welcher Strömung auch immer richtete, sondern auch ganz gezielt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten angewandt wurde, die darauf nicht vorbereitet waren.

• Zu den aktuellen Massenprotesten in Serbien zuerst:  „Massenproteste in Serbien nach dem erneuten „Lockdown“: Wer wogegen?“ am 10. Juli 2020 im LabourNet Germany