Ein Exempel soll es werden: Rigaer94 in Berlin – Eigentum wird per Polizeigewalt verteidigt. Selbst wenn der Eigentümer ein Briefkasten ist

Dossier

„… Um 8 Uhr morgens tauchen min. 4 Wannen Hundertschaftsbullen auf. Von Menschen, die sich als Eigentümer*innen unseres Hauses bezeichnet, keine Spur. Um 9:19 gibt es plötzlich einen Sprint eines Trupps der 14. Einsatzhundertschaft. Es ist die Einheit, deren bekanntestes Mitglied Dominik Heller vor wenigen Wochen seine Schusswaffe im Bereich unseres Eingangs durchlud und damit Leute bedrohte. Der Sprint dient der Ergreifung des Transparents, welches an der Fassade und vor dem Eingang des Hauses hängt. Es wird einfach abgerissen und mitgenommen. Diese Provokationen wiederholen sich die nächsten zwei Stunden noch zweimal. Insgesamt wurden uns also 3 Transpis geklaut. Dazu wird die Straße mal wieder mit Personenüberprüfungen terrorisiert. Es gibt Platzverweise für bis zu 48 Stunden mit der Begründung “Gefahrengebiet”. Im Treppenhaus des benachbarten Hofs der Rigaer93 befindet sich auch ein Trupp Bullen, um die Höfe zu überwachen. Ungefähr um 11 Uhr endet dieser Einsatz und die Bullen fahren ab. Der Trupp in der Rigaer93 bleibt noch eine weitere Stunde und lässt sich dann abholen. Ab da ist die Lage total entspannt, obwohl nach wie vor starke Polizeikräfte die Gegend bestreifen. Vor unserer Tür ist es bis in die Nacht gesellig…“ – aus „Tagebuch aus der Rigaer94 – Tag 6“ vom 15. Juli 2020 auf ihrer Webseite über den Polizeieinsatz, der eigentümerloses Eigentum gewalttätig „verteidigt“… Siehe dazu auch einen weiteren Text des Rigaer-Kollektivs und aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Polizei außerhalb juristischer Tatbestände:

• Widerstand im Nordkiez. Polizeiaufmarsch in Berlin-Friedrichshain / Brandschutzbegehung in der Rigaer94
  • Brandschutzbegehung heute in der Rigaer94
    „Heute Vormittag fand eine Begehung der Rigaer94 durch die zuständige Beamtin für die Bauaufsicht/Brandschutz des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wie von uns vorher angekündigt, hat diese unabhängige Expertin ohne Schutz der Berliner Bullen alle Räume des Gebäudes besichtigt, ohne sich dabei bedroht fühlen zu müssen. Wie von uns vermutet und nun auch bestätigt, ist unser Haus nicht in einem Zustand, der eine Evakuierung aufgrund von Brandschutz notwendig macht. Die Beamtin hat auch keine Mängel festgestellt, die wir nicht selbst beheben können. Wie mehrfach schon klar formuliert: Unsere eigene Sicherheit ist uns wichtig und wir brauchen weder Bullen noch selbst erklärte „Eigentümer“ oder „Hausverwalter“ noch irgendeine Partei, um uns oder unsere Nachbar:innen vor uns zu „beschützen“. Das Gutachten liegt uns zwar noch nicht schriftlich vor, sicherlich aber dem Innensenator, wenn er am Donnerstag mit seiner Invasion politischen Selbstmord begehen wird. Uns war bereits vor der Begehung klar, dass es bei dem geplanten Einsatz am Donnerstag und Freitag nicht um Brandschutz geht. Die Ankündigung während der „Begehung“ unser Haustürschloss auszutauschen, die Drohbriefe an die Mieter:innen der Rigaer94, die Information dass unser Haus als “geräumtes Kulturobjekt” bereits zum Verkauf angeboten wird und die selbst enttarnende Email Geisels machten dies mehr als deutlich. Doch spätestens jetzt muss allen klar sein, dass es nie um Brandschutz ging. Wir vermuten, dass unser Haus eigentlich durch einen zerstörerischen Polizeieinsatz dermaßen verwüstet und zerstört werden sollte, um die Voraussetzungen für eine „Notfallevakuierung“ zu schaffen.“ Mitteilung vom 9.3. 2021 von und bei Rigaer94 
  • Widerstand im Nordkiez. Polizeiaufmarsch in Berlin-Friedrichshain. Vorwand: »Brandschutzbegehung«
    „Einen Vorgeschmack darauf, was die Menschen im »Nordkiez« des Berliner Stadtteils Friedrichshain in dieser Woche erwartet, gab es bereits am Samstag abend. Behelmte, aggressive Polizeitrupps marschierten auf dem Asphalt, ein riesiger Flutlichtscheinwerfer erhellte die Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße. Anlass ist eine verhältnismäßig kleine Solidemo. Bereits am Freitag hatten Beamte massenweise Zettel an Hauseingänge und Wände geklebt, auf denen ihr von Mittwoch bis Sonnabend beanspruchtes Manövergelände abgesteckt wird. Innerhalb dessen darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr ausgeübt, dürfen Autos, Fahrräder und Mülltonnen nicht abgestellt werden, nur Anwohner haben Zugang. Ob eine Grundschule und Kitas während dieser Zeit geschlossen werden, ist noch unklar. »Uns erinnert das sehr stark an die rote Zone, die als Polizeitaktik bei Hausräumungen gilt. Wozu dieser Aufriss, wenn es doch ›nur‹ um die Brandschutzprüfung geht?« fragte eine Nachbarschaftsinitiative am Freitag in einer Solidaritätserklärung. Die vermeintliche »Brandschutzbegehung« im teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 unter Einbeziehung eines großen Aufgebots der Bereitschaftspolizei ist möglich, nachdem das Verwaltungsgericht einen Anwalt und einen Hausverwalter als Eigentümervertreter anerkannt hat. Die beiden hatten über Jahre hinweg ausschließlich juristische Schlappen einstecken müssen. Der tatsächliche Besitzer des Gebäudes verbirgt sich hinter einer Briefkastenfirma in London und bleibt anonym. Das Landgericht Berlin wird am Dienstag erneut entscheiden, ob Anwalt und Hausverwalter befugt sind, das Haus zu betreten. Die Bewohner der »Rigaer 94« lehnen eine Brandschutzbegehung nicht ab, bestehen aber auf einem unabhängigen Prüfer. Unterstützung dafür erhalten sie von Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), der angekündigt hat, am Dienstag einen eigenständigen Kontrollgang stattfinden zu lassen: »Das Rechtsamt des Bezirks geht davon aus, dass ein Betreten der Wohnungen, bei denen dies laut Mängelliste nicht notwendig ist, unzulässig ist«, heißt es in einem Schreiben des Bezirksamtes vom vergangenen Donnerstag. Innensenator Andreas Geisel (SPD) reagierte polemisch: Schmidt lasse sich »vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen«. Die neuerliche Repression gegen die »Rigaer 94« reiht sich ein in die »rot-rot-grüne« Senatpolitik, bis zur Abgeordnetenhauswahl im September so viele alternative Freiräume wie möglich zu schleifen. Geisel möchte reaktionären Hardlinern in Polizeibehörde und Parlament seine Durchsetzungsfähigkeit beweisen und macht sich zum Handlanger diverser Immobilienspekulanten. Im vorigen Sommer wurden beispielsweise die bekannte Kneipe »Syndikat« in Neukölln, im Oktober das queerfeministische Hausprojekt »Liebig 34« in Friedrichshain geräumt. Etliche weitere linke Rückzugsräume wie etwa das »Köpi« in Mitte sind bedroht, mit großem Polizeiaufgebot wurden in diesem Winter zudem Unterkunftsmöglichkeiten von Wohnungslosen zerstört. Für den Erhalt der »Rigaer 94« ist breiter Widerstand angekündigt.“ Artikel von Michael Merz in der jungen Welt vom 8. März 2021 
  • Siehe auch: Bezirk kommt der Polizei zuvor. Bauaufsicht von Friedrichshain-Kreuzberg besichtigt »Rigaer94« – Koalition uneins über weiteres Vorgehen. Artikel von Marie Frank vom 09.03.2021 im ND online 
• R94: Ein Gewitter zieht auf – Wir bereiten uns auf TagX vor – es kann jederzeit losgehen 
  „Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen. Neues Urteil bezüglich der Rechtsvertretung und der Hausverwaltung Während des letzten Angriffes auf unser Haus im Sommer 2020 hat das Duo Luschnat und Bernau umfassende Informationen über das Haus gesammelt. (…) Mit unserer Veröffentlichung im Rahmen der Intervention bei Florian Schmidt haben wir erneut klar gemacht, dass ein (bezirklicher) Brandexperte das Haus begutachten hätte können. Dies war nie ein Problem gewesen – so hatten wir auch schon 2016 gehandelt, als ein Brandgutachter dem Haus einen guten Brandschutz bescheinigte. Es wäre jederzeit möglich gewesen, das Thema zu beenden, doch dazu kam es nicht. Florian Schmidt, dem die Liste von Bernau-Luschnat zugespielt wurde, kontaktierte stattdessen im Dezember über das genannte Duo die britische Briefkastenfirma Lafone Limited, die im Grundbuch als Eigentümerin der Rigaer94 eingetragen ist. Er forderte diese dazu per Frist auf, die von ihnen selbst erstellte Liste mit „Mängeln“ durch einen selbst beauftragten und bezahlten, staatlich zertifizierten Branschutzexperten überprüfen zu lassen und, falls von diesem für notwendig erachtet, umgehend beseitigen zu lassen. Damit hat Florian Schmidt als einziger Akteur mit Entscheidungsbefugnissen in diesem Fall entgegen geltender Rechtssprechung die Vertretung der Lafone Ltd. durch Bernau und Luschnat anerkannt. Die Liste mit angeblichen Mängeln ist riesig. Absurd – aber nicht neu (2) für uns – ist, dass die Mängel unter anderem aus den zerstörerischen Einsätzen gegen unser Haus resultieren. (…) Die früheren Gerichtsentscheidungen in den Räumungsverfahren gegen die Kadterschmiede, welche Bernau und Luschnat für nicht Vertretungsbevollmächtigt halten, sind nicht ungültig. Die kürzlichen Gerichtsentscheidungen werden jedoch – daran haben wir keinen Zweifel – dafür herhalten, dass ein Kommando des Duos, deren bezahltem Brandschutzprüfer, den Bullen und allen von ihnen ausgesuchten Begleiterscheinungen zum Sturm auf die Rigaer94 ansetzt. (…) Ebenfalls läuft momentan eine weitere Räumungsklage gegen die Kadterschmiede sowie die Räumlichkeiten des Jugendclubs Keimzelle vor dem Landgericht Berlin, deren Entscheidung in den nächsten Monaten anstehen und möglicherweise die juristische Situation wieder verändern wird. Hier im Haus haben wir uns seit Montag darauf eingestellt, dass jeden Moment ein*e Gerichtsvollzieher*in an der Spitze des genannten Kommandos vor unserer schönen Tür (3) auftaucht und diese dann früher oder später mal wieder unter der brachialen Gewalt der Berliner Hundertschaften nachgeben muss…“ Info von und bei Rigaer94 vom 17.02.2021 
• Rigaer94 zur angekündigten Eskalation in unserem Haus
  „Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien. Damit hebt dieses Gericht mehrere frühere Gerichtsbeschlüsse auf, wonach die Vertretungsvollmachten nicht wirksam sind. Diese Entscheidungen waren in den letzten Jahren unter anderem Grund für das staatliche Unvermögen, das Haus als politisches Projekt zu zerstören. Während Brandschutz für uns tatsächlich Schutz vor faschistischen und staatlichen Brandstiftern bedeutet und niemand von uns Interesse hat im eigenen Haus zu verbrennen (dies haben auch schon zwei Brandschutzbegehungen ohne Polizeibegleitung erwiesen, welche ironischerweise Mängel festgestellt haben die von den Bullen selber verursacht wurden) dient die Farce des Brandschutzes unseren Gegnern lediglich als ein weiterer Versuch unser Haus anzugreifen. Als Projektionsfläche für die Erzeugung von Ängsten und dem Verkauf von Sicherheiten im Wahlkampf, versprechen wir allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen wird es keine Sieger geben…“ Info von anonym am 12.02.2021 bei indymedia 
• siehe auch unser Dossier: [Berlin am/ab 01.08.20] Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!
• „Sie versuchten uns zu begraben aber haben vergessen, dass wir die Saat sind“ am 11. Juli 2020 bei Enough is Enough ist eine politische Zwischenbilanz des Rigaer Kollektivs, worin zur gesamten Vorgehensweise unter anderem berichtet wird: „… Von Freitag bis Samstag Abend standen Securities vor unserem Haus, welches nun keine ihrer Eingangstüren mehr hat. Gestern morgen, gegen 6:30 Uhr machte die Polizei den Anschein wieder unser Vorderhaus zu betreten. Um 7 Uhr kam der so genannte, “Hausverwalter” Torsten Luschnat um den 4. Stock des Vorderhauses der R94 zu betreten. Natürlich gibt es immer noch keinen Eigentümer des Hauses aber die Bullen und ihre Freunde im Senat beschlossen der neuen Verwaltung zu vertrauen, welche so tat als hätten sie ein Recht darauf unser Haus zu betreten. Luschnat Immobilien verließ jeglichen legalen Rahmen als sie versuchten in die Wohnung einzubrechen um sie zu räumen. Die versuchte Räumung startete damit, dass Bauarbeiter (mit Polizeischutz) auf die zugemauerte Tür einschlugen und so die sich dahinter befindlichen Menschen verletzten. Die Menschen hinter den Barrikaden verteidigten sich, so dass die Bauarbeiter nicht mit ihrem ursprünglichen Plan vortsetzten konnten. Daher war es den Arbeitern nicht mehr möglich die Wohnung zu betreten. Als nächstes begaben sich Arbeiter und Cops auf den Dachboden um ein Loch durch den Boden in die Decke der gegenüberliegenden Wohnung im 4. Stock zu schlagen. Doch, zu ihrem Pech, schafften es die Bewohner sie aus der Wohnung fernzuhalten. Da sie Angst hatten auf Grund der Eskalation den legalen Rahmen zu verlassen brachen die Cops ihre Mission ab. Nach dem gescheiterten Versuch unsere Wohnungen zu betreten, standen Cops und Securities weiterhin vor unserem Haus. Zum selben Zeitpunkt begannen Bauarbeiter Sachen aus der, am Freitag geräumten, Wohnung im Erdgeschoss zu holen und wegzuschmeißen...“

• „Angriff der Strohmänner“ von Marie Frank am 13. Juli 2020 in nd online zur fehlenden rechtlichen Grundlage der Polizeiüberfälle: „… Im Schlepptau hatten die Beamt*innen Thorsten Luschnat, der angibt, der neue Hausverwalter zu sein. Gemeinsam mit Security und einem Trupp Bauarbeiter räumte er im Schutze des Polizeieinsatzes eine Wohnung im Erdgeschoss. Am nächsten Tag versuchten die Bauarbeiter dann, unter Einsatz von Gewalt in Wohnungen im vierten Stock einzudringen, was von den Bewohner*innen verhindert werden konnte. Die versuchte Räumung fand unter dem Schutz der Polizei statt, die den Einsatz jedoch zunächst leugnete (»nd« berichtete). Das Brisante daran: Für die Wohnungen, von denen eine sogar legal angemietet sein soll, gibt es keinen Räumungstitel, auch ein Gerichtsvollzieher war nicht anwesend. Seit Jahren gibt es gerichtliche Auseinandersetzungen um das Projekt, die der Eigentümer ein ums andere Mal verlor. Denn die Eigentumsverhältnisse sind unklar. Weder kann der Direktor der Eigentümer-Briefkastenfirma Lafone Investment Limited, Mark Robert Burton, nachweisen, dass er handlungsbefugt ist, noch besaß Anwalt Markus Bernau zuletzt vor Gericht eine gültige Vollmacht. Somit dürfte auch die vermeintliche Hausverwaltung nicht bevollmächtigt sein…“

• „Gericht ignoriert, Mafiosi hofiert?“ von Erik Peter am 14. Juli 2020 in der taz online dazu unter anderem über die für Polizeistaats-Bestrebungen charakteristische Willkür: „… Nach taz-Informationen hat die Hausverwaltung Torsten Luschnat, die erst seit Kurzem ihre Zuständigkeit für das Haus behauptet, der Polizei einen Vertrag vorgelegt, der sie für alle Arbeiten autorisieren soll, unterschrieben vom Geschäftsführer der Eigentümerfirma Lafone Investments Limited, Mark Robert Burton. In einem weiteren Papier bestätigt der Notar James Boyer Burtons Identität. Die Polizei hat diese Schreiben offenbar akzeptiert – und sich damit über zwei Landgerichtsentscheidungen von 2018 und 2019 hinweggesetzt. In der Urteilsbegründung vom 13. Juni 2019 zur abgewiesenen Räumungsklage gegen die Kneipe Kadterschmiede heißt es, die Lafone Investments habe „nicht im Detail dargelegt, dass Mark Robert Burton als (alleiniger) ‚director‘ und damit Vertreter der Klägerin fungiert. Die von der Klägerin zum entsprechenden Nachweis vorgelegte Bescheinigung des Notary Public James Boyer vom 14.09.2018 reicht nach dem Dafürhalten der Kammer insofern nicht aus.“ Im Klartext: Für das Gericht ist es nicht erwiesen, dass Burton im Namen der Eigentümerfirma agieren und Vollmachten, etwa für einen Verwalter ausstellen darf. Auf eine detaillierte Anfrage, wieso die Polizei zu einer anderen Einschätzung kommt, teilt sie lediglich mit: „Für den Polizeieinsatz wurde eine ausreichende Legitimation nachgewiesen.“...“
• Siehe zu Rigaer94 zuletzt am 10. Juli 2020: Berliner Justiz entschlossen für Gentrifizierung und Spekulation: Polizei wird losgelassen gegen die Alternativzentren als Symbole des Widerstands