Tag X am Tagebau Garzweiler – Alle Dörfer bleiben – Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!

Dossier

„Vor zwei Jahren haben wir im und am Hambacher Wald einen großen Erfolg errungen. Wir alle gemeinsam. Jetzt sind wir erneut gefordert, es geht um das Überleben der Dörfer am Tagebau Garzweiler, es geht um Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath und Lützerath. RWE Power – 13.07.2020: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Vorbereitungen zum Rückbau der ehem. L 277 zwischen Lützerath und Keyenberg abgeschlossen und beabsichtigen einen Rückbaubeginn ab 20.07.2020. Die endgültige Sperrung wird ab ca. 5 Uhr eingerichtet. Unsere Presseabteilung wird die lokalen Medien über den anstehenden Rückbau informieren.“ Das ist für AlleDörferBleiben der Tag X. Auf https://www.alle-doerfer-bleiben.de/ gibt es folgenden Aufruf: Kämpft mit uns um die L277! Kommt am Sonntag, 19.7. um 12.30 Uhr zu unserer Demo nach Keyenberg! Der Kohlekonzern RWE will am 20.7. die Landstraße 277 sperren und dann abreißen. Wir werden sie zusammen mit Leben füllen und darum kämpfen, sie zu erhalten. Denn sie ist das einzige, was die Dörfer am Tagebau Garzweiler II noch von den Baggern trennt. Bitte verbreitet das Video  und kommt am 19.7. zu unserer Aktion. Gemeinsam halten wir RWE auf Abstand!“ Siehe zur Fortsetzung:

• Tagebau Garzweiler: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger – 3000 Menschen demonstrieren gegen Abbaggerung der Dörfer – Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal von RWE
  „Im Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier protestieren Klimaaktivisten gegen Braunkohleabbau und die Umsiedlung von Anwohnern für den Tagebau. Am Mittag soll es eine Demonstration geben. Gegner der Braunkohleförderung haben einen Kohlebagger im rheinischen Tagebau Garzweiler besetzt. Einige von ihnen hätten sich mit Kunstblut übergossen, teilte die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion mit. Die Aktion stehe sinnbildlich für den Tod von Millionen Menschen, der durch die klimatischen Folgen der Braunkohleverstromung verursacht werde, hieß es. (…) Die Aktivisten warfen dem Sicherheitspersonal von RWE „gewaltvolle Übergriffe“ vor. Die Sicherheitsleute hätten Beteiligte gewürgt und einige die steilen Treppen des Baggers hinuntergestoßen. Einem Kameramann, der einen Live-Stream gesendet habe, sei an der Kapuze gezogen worden, bis er keine Luft mehr bekommen habe. Auch hätten die RWE-Leute eine Journalistin zu Boden geworfen und ihr die Arme verdreht. Ihr Presseausweis sei ihr abgenommen und ihre Kamera zerstört worden. Ein RWE-Konzernsprecher wies dies zurück. „Bei dem Versuch, einen Bagger zu besetzen, sind zwei unserer Mitarbeiter gewaltsam überrannt worden“, sagte der Sprecher tagesschau.de. Die Mitarbeiter hätten Anzeige erstattet. Trotz mehrfacher Aufforderung sei gegen das Film- und Fotografierverbot verstoßen worden. Eine Kamera sei daher sichergestellt und der Polizei übergeben worden. „Wir respektieren selbstverständlich Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Doch ein Verhalten, bei dem Menschenleben gefährdet werden, ist nicht hinnehmbar“, so der Sprecher…“ Meldung vom 30.08.2020 bei tagesschau.de : „Tagebau Garzweiler: Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger“, siehe auch die Bilanz von „Alle Dörfer beliben“ am 30.8. : 3000 Menschen demonstrieren gegen Abbaggerung der Dörfer am Tagebau Garzweiler +++ „Das Kohleausstiegsgesetz verdient den Namen Gesetz nicht“
• Gewerkschafter*innen für Klimaschutz: Alle Dörfer bleiben – jetzt erst recht! / Letzte Infos zur Demo am 30.8.2020 
  • Gewerkschafter*innen für Klimaschutz: Alle Dörfer bleiben – jetzt erst recht!
    „In diesen Tagen und Wochen verstärkt die Klimaschutzbewegung ihre Aktivitäten. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz unterstützen ihre Anliegen und verstehen uns als Teil der Bewegung. Wir verurteilen die Kriminalisierung der Aktionen des zivilen Ungehorsams durch staatliche Organe. Diese sind Reaktionen auf eine jahrzehntelange Untätigkeit von Politik und Unternehmen, die das Überleben der Menschen auf unserem Planeten in Frage stellt. Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf des Kohleausstiegsgesetz den Kohlekonzernen ermöglicht, die Verstromung der Kohle bis 2038 zu strecken und Absprachen im Rahmen der Kohlekommission ad absurdum geführt. Besonders skandalös ist dabei, dass zuerst die Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden sollen, während die Verstromung der besonders klimaschädlichen Braunkohle bis 2038 gestreckt werden soll. Obwohl die Meiler oft schon Jahrzehnte in Betrieb sind sollen den Konzernen RWE und LEAG noch Milliarden für die Stilllegung hinterher geworfen werden. RWE hat vor, den Abbau der Braunkohle nach seinen alten Plänen voranzutreiben. Das bedeutet, dass noch sechs Dörfer vernichtet werden sollen. Dagegen wehren sich die Einwohner*innen dieser Dörfer seit Jahren, aber die Bagger rücken immer näher. Die Kirche im Dorf lassen! Nun haben die großen Umweltorganisationen wie Greenpeace, BUND und auch Campact in Zusammenarbeit mit den Initiativen im Rheinischen Revier, am 30. August zu einer Großdemonstration zum Erhalt der Dörfer aufgerufen. Leider fehlen die Gewerkschaften als Unterstützer dieses Widerstandes, hatte sich der Bundeskongress von ver.di im September letzten Jahres doch für den Erhalt der Dörfer ausgesprochen. Da wäre es doch eigentlich zu erwarten, zu dieser Demonstration aufzurufen. Beschlüsse dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sollten in die Praxis umgesetzt werden.Wir rufen alle Gewerkschafter*innen, die das Klima schützen und die Menschen in den Dörfern vor Vertreibung schützen wollen, auf, sich an dieser Demonstration mit ihren gewerkschaftlichen Westen, Masken, Fahnen oder anderer Erkennungsmerkmale zu beteiligen. Das wäre ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Solidarität.“ Aufruf der Gewerkschafter*innen für Klimaschutz, bei Baso auch als pdf  – siehe auch unser Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz
  • Letzte Infos zur Demo am 30.8.2020
    Am Sonntag, den 30. August organisieren die Dorfbewohner*innen ihren bislang größten Protest-Spaziergang: Mit Tausenden Menschen aus ganz Deutschland wollen sie sich vor die bedrohten Dörfer und gegen die Kohle stellen – die Schüler*innen von Fridays for Future sind auch mit dabei. Gemeinsam fordern sie: Stoppt den Kohle-Wahnsinn – schützt das Klima und rettet die Dörfer. Damit der Protest im Rheinland groß und eindrucksvoll wird, brauchen Britta Kox und die anderen Bewohner*innen Ihre Unterstützung.
    • Ort: Keyenberg und Alt-Immerath
    • Zeit: Sonntag, 30. August 2020, 12 Uhr (in Keyenberg) und 13 Uhr (in Alt-Immerath)
    • Startpunkte für die Demos:
      12 Uhr Keyenberg am Wendehammer (Fußweg 3,5 km nach Lützerath)
      13 Uhr Immerath an der Kreuzung L277/L19 (Fußweg 1 km nach Lützerath)
      14 Uhr gemeinsames Menschenbild in Lützerath
      14:30 Uhr Kundgebung in Lützerath
    • Informationen zur An- und Abreise 
    • FAQ 2020 bei Ende Gelände 
    • #AlleDoerferBleiben
• Aufruf von ver.di-Linke NRW: Mit ver.di und Fridays for Future zur Demo 30.8.2020: Alle Dörfer bleiben 
  „Im September 2019 hat sich der ver.di Bundeskongress für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer in den Braunkohlgebieten ausgesprochen und sich damit einer breiten Bewegung angeschlossen, die für das gleiche Ziel streitet. Aber im Rheinischen Revier schreitet der Abbau immer weiter voran. Trotz massiver Proteste hat RWE in den letzten Wochen unter dem Schutz massiver Polizeipräsenz begonnen, die wichtigste Verbindungsstraße, die Landstraße 277, zu zerstören. Die Braunkohlebagger rücken den bedrohten Dörfern immer näher – ungeachtet der laufenden Klagen gegen den in jeder Hinsicht unnötigen Abbau und gegen den erklärten Willen der Menschen, die ihre Häuser und Höfe nicht an RWE verkaufen wollen. Die Landesregierung hingegen unterstützt RWE in ihrem Streben, die unnötige Kohle aus der Erde zu holen und die Dörfer zu vernichten. Dabei wissen alle: Die Braunkohle wird nicht mehr gebraucht – in Deutschland ist mehr Energie vorhanden ist als gebraucht wird. Für uns wird es Zeit, die Menschen in den Dörfern zu unterstützen. Wenn sie erhalten bleiben, wäre das ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe. Nicht nur für den Ausbau des ÖPNV  sollte ver.di mit Fridays for Future an einem Strang ziehen, sondern auch im Kampf gegen die Kohleverstromung. Alternativen, auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Revieren, stehen ausreichend zur Verfügung. Deswegen ruft die ver.di-Linke NRW dazu auf, sich an der Demonstration am 30. August in Keyenberberg zu beteiligen. Wir treffen uns am 30.8. 2020 zum Beispiel um 10 Uhr an der Information im Düsseldorfer Hauptbahnhof, Abfahrt 10:22 Uhr. Treffpunkt in Köln ist um 10:15 Uhr an der Information im Hauptbahnhof, weitere Zusteigmöglichkeit in Köln-Ehrenfeld. Mit kollegialen Grüßen, Der Koordinierungskreis der ver.di-Linke NRW“ Aufruf vom 12.8.2020 per e-mail – siehe ver.di-Linke NRW im LabourNet
• Alle Dörfer bleiben! – jetzt erst recht! 30.8.: Demonstration für Klimagerechtigkeit in den bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler II
  „Die Bundesregierung hat ein „Kohleausstiegsgesetz“ beschlossen, das den Namen nicht verdient. Bis 2038 soll noch weiter Kohle verfeuert werden, obwohl damit die Pariser Klimaziele unerreichbar werden – und dafür kassieren die Kohlekonzerne noch Milliarden an Steuergeldern. Im Rheinland zeigt sich die bittere Realität dieser Politik: Menschen, Häuser, Kirchen, Wälder und fruchtbares Ackerland sollen dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler II weichen. Dabei ist klar: die Kohle unter den Dörfern wird nicht benötigt, denn die Energieerzeugung ist auch erneuerbar möglich. Und ein schneller Kohleausstieg ist unbedingt notwendig, um die 1,5°-Grenze noch einzuhalten. Einzig für die Profite von RWE sollen die Menschen zwangsumgesiedelt und unser Klima zerstört werden. Kommt am 30. August in die Dörfer am Tagebau Garzweiler II! Wir stellen uns der Ungerechtigkeit in den Weg. Die Rettung des Hambacher Waldes hat gezeigt, dass wir als geeinte, vielfältige Bewegung stärker sind als die Konzernmächte. Packt die Maske ein, haltet Abstand – mit einer Coronaschutz-kompatiblen Demonstration werden wir zeigen: Die Kohle muss im Boden bleiben, um das Klima zu schützen und damit alle Dörfer bleiben – weltweit!“ Aufruf bei Alle Dörfer bleiben! . Zur Demo rufen auf: Alle Dörfer Bleiben, BUND NRW, Campact, Ende Gelände, Extinction Rebellion Deutschland, Fridays For Future-Ortsgruppen im Rheinland, Greenpeace, Interventionistische Linke, Naturfreunde Deutschland
• Ende Gelände NRW ruft für Samstag 25.7. zu Aktionen zivilen Ungehorsams am Tagebau Garzweiler auf: RWE ABREISSEN – DÖRFER STATT BAGGER 
  „RWE schafft Fakten und reißt die L227 ab. Das lassen wir nicht unkommentiert. Kommt mit uns und kämpft für den Erhalt der #L277 und der bedrohten Dörfer. Seit Montagmorgen wird die Landstraße L277 zwischen den beiden bedrohten Dörfern Lützerath und Keyenberg am Tagebau Garzweiler von RWE abgerissen. Diese Straße war bisher eine Schutzlinie der Dörfer gegenüber dem Tagebau. Jetzt, kurz nach dem Kohleausstiegsgesetz schafft RWE also Fakten und erhöht den Druck auf die Dörfer und ihre Bewohner*innen. Es gab bereits seit letzter Woche vielfältige Proteste gegen diesen Straßenabriss bis hin zu Blockaden. Ende Gelände-NRW ruft deshalb dazu auf, den Abriss der L277 nun selbst zu stoppen mit Aktionen Zivilen Ungehorsams: Aus Solidarität mit den verbleibenden Menschen in den Dörfern und weil es einen SOFORTIGEN Kohleausstieg braucht. Samstag, den 25. Juli wollen wir deshalb eine Aktion starten, zu der wir euch alle einladen. Kommt deshalb ab Freitag, 24. Juli zur Mahnwache in Lützerath (basale Möglichkeit zum Zelten besteht). Um 20:00 wird es dort ein Aktionsplenum geben. Samstag gehts dann los…“ Aufruf vom 24. Juli 2020 bei Ende Gelände – siehe für aktuelle Infos #WeAreUnstoppable #KeinenMeter #AlleDörferBleiben #AllegegenRWE #AlleGegenLuecker #NRWE #SystemChangeNotClimateChange #FightCapitalism
• Braunkohleprotest: Ankett-Aktion im Morgengrauen / Widerstand gegen Abriss der L277 geht weiter 
  „Heute morgen haben sich Klimagerechtigkeitsaktivist*innen der Gruppe „Kein Grund Für Kohle!“ auf der Landstraße L277 im Rheinland aneinander gekettet. Die Straße soll für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II abgerissen werden. Für die Menschen in den bedrohten Dörfern ist die L277 der letzte „Schutzwall“, der zwischen ihnen und den Kohlebaggern von RWE steht. „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen weltweit, deren Dörfer für Profitinteressen von Kohlekonzernen zerstört werden. Ob hier im Rheinland oder beispielsweise in Russland oder Kolumbien,“ sagt die Besetzerin Sabine Fuchs. „Das sogenannte Kohleausstiegsgesetz ist vollkommen inakzeptabel, es ist nicht kompatibel mit den Pariser Klimazielen und nichts weiter als ein Geschenk an die Kohlekonzerne. Die Dörfer verteidigen heißt auch die letzten Chancen auf eine klimagerechte Zukunft zu verteidigen,“ so Fuchs weiter. Tatsächlich würde das Verbrennen der Kohle unter den Dörfern Lützerath, Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath die Verfehlung der deutschen Klimaziele um Hunderte von Millionen Tonnen CO2 festschreiben. Bereits gestern gab es eine spontane Besetzung einer der Abrissmaschinen, die die Arbeiten für mehrere Stunden unterbrach. Auch am Sonntag gab es große Proteste im Rahmen der Demonstration von „Alle Dörfer bleiben“. Neben dem Zusammenschluss der Umsiedlungsbetroffenen „Alle Dörfer bleiben“ kämpft die Initiative “ Menschenrecht vor Bergrecht“ auch juristisch gegen die Zerstörung der Dörfer für die Förderung und Verstromung von Braunkohle durch RWE.“ Pressemitteilung der Aktionsgruppe „Kein Grund für Kohle!„ vom 21.07.2020 siehe auch diejenigen der letzten Tage bei „Alle Dörfer beliben!“