Proteste gegen Anti-Demonstrationsrecht-Offensive der griechischen Rechtsregierung: Von Polizeihorden überfallen

„… Viele Griechen befürchten, dass mit dem neuen Gesetz das Recht auf Demonstrationen künftig willkürlich gehandhabt werden könnte. Denn die Staatsanwaltschaft kann einen geplanten Protest untersagen, falls sie eine Gefahr für Ausschreitungen sehen sollte. Etwa Zehntausend Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Athen vor dem Parlamentsgebäude. Einige trugen Banner mit der Aufschrift: „Hände weg von Demonstrationen“. (…) Zu der Kundgebung hatten Gewerkschaften aufgerufen, die der Kommunistischen Partei und der Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras nahestehen. Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen in Griechenland angemeldet werden. Zudem müssen Organisatoren sich verpflichten, für einen ruhigen Verlauf zu sorgen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Geschieht das nicht, können sie künftig zur Rechenschaft gezogen werden. Der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis begründete die Entscheidung zur Gesetzesänderung vor den Abgeordneten im Parlament mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Das Recht aller Menschen müsse geachtet werden, „sowohl derer, die demonstrieren wollen, als auch derjenigen, die zur Arbeit gehen wollen oder ins Krankenhaus müssen“...“ – aus der Meldung „Proteste gegen neues Demonstrationsgesetz in Griechenland“ am 09. Juli 2020 bei der Deutschen Welle – worin ansonsten auch noch die rituellen Tiraden gegen „schwarze Blöcke2 mitgeliefert werden… Siehe dazu auch einen Videobericht über die Demonstration in Athen und eine Fotodokumentation über die massive und militante Beteiligung von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes daran – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur „Anti-Demonstrations-Initiative“ der griechischen Rechtsregierung:

• „Clashes in Athens during a big demonstration against a government’s new law posing restrictions on street protests“ am 09. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Savvas Karmaniolas ist ein Videobericht sowohl von der athener Demonstration, als auch von den dazu gehörenden Auseinandersetzungen mit der aufmarschierten Polizei

• „Militant Protest of Workers in Public Sector against the reactionary law that bans demonstrations“ am 09. Juli 2020 beim Gewerkschaftsbund PAME ist ein kurzer Einleitungstext zu einer Fotogalerie über die Beteiligung von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst an der Athener Demonstration

• Zur Offensive der griechischen Rechtsregierung gegen das Demonstrationsrecht zuerst: „Die griechische Rechtsregierung unternimmt einen Vorstoß gegen Demonstrationsrechte – erste Proteste dagegen am 02. Juli 2020“ am 01. Juli 2020 im LabourNet Germany