Das Sicherheitsgesetz für Hongkong konkret: Beispielsweise Buchverbote und Polizeiwillkür

„… Bücher von prominenten pro-demokratischen Personen aus Hongkong sind in den öffentlichen Bibliotheken der von China regierten Stadt nicht mehr erhältlich, da sie überprüft werden, um zu sehen, ob sie gegen ein neues nationales Sicherheitsgesetz verstoßen, so ein Regierungsministerium. Das weitreichende Gesetz, das am Dienstagabend in Kraft trat, bestraft Verbrechen im Zusammenhang mit Sezession, Subversion, Terrorismus und Absprachen mit ausländischen Streitkräften mit Strafen bis zu lebenslanger Haft. (…)  Eine Suche nach Büchern des jungen Aktivisten Joshua Wong oder der pro-demokratischen Politikerin Tanya Chan auf der Website der öffentlichen Bibliotheken ergab, dass die Bücher, darunter Unfree Speech, entweder nicht verfügbar sind oder unter Prüfung stehen. “Das nationale Sicherheitsgesetz … zwingt dieser internationalen Finanzstadt ein Zensurregime im Festlandsstil auf”, twitterte Wong am Samstag und fügte hinzu seine Titel “sind jetzt anfällig für Bücherzensur”. Das nationale Sicherheitsgesetz wurde von pro-demokratischen Aktivist:innen, Anwält:innen und ausländischen Regierungen kritisiert, die befürchten, dass es dazu benutzt werden könnte, abweichende Meinungen zu ersticken und die Freiheiten zu untergraben, die der ehemaligen britischen Kolonie versprochen wurden, als sie 1997 unter chinesische Herrschaft zurückkehrte. Am Tag nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, wurde ein Mann verhaftet, weil er eine Hongkonger Unabhängigkeitsflagge trug…“ – aus dem Beitrag „Pro-demokratische Bücher aus Bibliotheken in Hongkong entfernt“ am 05. Juli 2020 bei Schwarzer Pfeil über einen der konkreten Aspekte des neuen Gesetzes. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, die sich nicht mit strategischen Debatten um diese Gesetzgebung befassen, sondern mit ihren konkreten Bestimmungen, insbesondere auch mit den „neuen Möglichkeiten“ für die Polizei

• „Flucht vor der KPCh“ von David Demes am 09. Juli 2020 in der jungle world zu einer der Konsequenzen dieser Gesetzgebung: „… Viele Läden des »Yellow Economic Circle«, also Geschäfte und Restaurants, die sich bisher offen solidarisch mit den Demonstranten gezeigt hatten, entfernten Banner und Post-its mit Solidaritätsbekundungen aus ihren Schaufenstern und Ladenflächen. Einige der darauf befindlichen Botschaften hätten die Behörden unter dem neuen Gesetz als subversiv einstufen können. Als Zeichen ihres Widerstands ersetzten einige Ladenbesitzer die Botschaften allerdings mit leeren Post-its. Aber nicht nur die Bürger üben Selbstzensur. Hongkongs öffentliche Bibliotheken haben den Verleih von Büchern von einigen Vertretern der Demokratiebewegung vorerst ausgesetzt. Der öffentlich-rechtliche Sender RTHK hat damit begonnen, archivierte Aufzeichnungen regierungskritischer Sendungen zu zensieren. Die vier Hauptstraftatbestände, die das neue Gesetz vorsieht, sind Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und Verschwörung mit ausländischen Kräften. In schweren Fällen können diese mit lebenslanger Haft bestraft werden. Neben neuen Straftatbeständen etabliert das Gesetz auch eine Staatssicherheitsinfrastruktur in Hongkong. Eine neu geschaffene »Nationale Sicherheitsbehörde« soll unter anderem nachrichtendienstliche Aufklärung betreiben und die Strafverfolgung in Fällen übernehmen, die als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Artikel 60 legt außerdem fest, dass Agenten der Behörde nicht der Gerichtsbarkeit der Sonderverwaltungszone unterstellt sind. Die Hongkonger Polizei hat demnach kein Recht, Agenten oder Fahrzeuge der Sicherheitsbehörde zu kontrollieren oder sie anderweitig strafrechtlich zu belangen. International sorgt vor allem Artikel 38 des Gesetzes für Aufsehen, der einen exterritorialen Strafanspruch begründet und die Strafverfolgung aller Personen ermöglicht, die außerhalb Hongkongs gegen das neue Gesetz verstoßen…“

• „National security law: Hong Kong police’s sweeping new powers include warrant-free raids and ordering internet firms such as Facebook to remove content“ von Ng Kang-chung , Lilian Cheng und Tony Cheung am 07. Juli 2020 in der South China Morning Post ist ebenfalls ein Beitrag, der sich mit konkreten Bestimmungen des neuen Gesetzes befasst – unter anderem mit der „Freiheit“ der Polizei, beispielsweise Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung vorzunehmen…
• Siehe dazu am 01. Juli 2020: „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong beschlossen: Ende des Sonderstatus