Berliner Justiz entschlossen für Gentrifizierung und Spekulation: Polizei wird losgelassen gegen die Alternativzentren als Symbole des Widerstands

„»Fuck the Police«, hallt es am Donnerstagmorgen durch die Rigaer Straße in Friedrichshain. Das linke Hausprojekt »Liebig34« hat seine Boxen voll aufgedreht, aus Solidarität mit den unmittelbaren Nachbar*innen aus der »R94«. Dort findet seit sieben Uhr morgens eine Razzia mit 200 Polizist*innen statt. Die Eingangstür wurde gewaltsam aufgebrochen und mehrere Wohnungen im Vorderhaus gestürmt. Grund seien Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Urkundenfälschung sowie gefährlicher Körperverletzung, sagt ein Polizeisprecher vor Ort zu »nd«. Auch in der Karl-Marx-Allee habe es eine Hausdurchsuchung gegeben. Im Januar dieses Jahres soll eine Polizistin in ihrem Auto von einem Laserpointer geblendet und dadurch verletzt worden sein. Sie habe eine »kurzfristige Sehbehinderung« davongetragen, so der Sprecher. Dafür will die Polizei nun also mit einem Großaufgebot Beweise sammeln. Was genau die handelsüblichen Silvesterraketen und Lautsprecherboxen, die die Polizei nach ein paar Stunden aus dem Gebäude schafft, mit der Urkundenfälschung oder dem Laserpointer-Einsatz zu tun haben sollen, bleibt ihr Geheimnis. (…) »Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein«, kommentierte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. Ähnliche Töne kommen von der FDP-Fraktion…“ – aus dem Beitrag „200 Polizisten für einen Laserpointer“ von Marie Frank am 09. Juli 2020 in neues deutschland online über die jüngste polizeistaatliche Säuberungsaktion mit dem Beifall von allem, was Rechts ist… Siehe dazu auch die Berichterstattung des Rigaer-Projekts auf ihrem Twitter-Kanal – und einen weiteren Beitrag zur Offensive gegen alles, was der Gentrifizierung entgegen steht, in dem Fall zum Jugendzentrum Potse:

• „rigaer94“ ist der Twitter-Kanal des Projekts der auch von diesem Angriff eine chrnologische Berichterstattung macht, beispielsweise so: „Bullen sind in mehrere Wohnungen im VH eingebrochen. Bauarbeiter zerstören unsere Türen von der Straße bis in den Hof. Unklar, was sie sonst noch vor haben, aber nach nur einer Razzia sieht es definitiv nicht aus“ oder so: „Secus sammeln sich in der rigaer, die gleichen, die auch schon im Sommer 2016 bei der Räumung der Kadterschmiede dabei waren. Der Typ rechts ist Andi und ganz stolz darauf, seine widerliche Arbeit jetzt auszuführen. Firma: Smart Guard Protection GmbH“…

• „Potse muss räumen – und feiert doch“ von Jannis Hartmann am 08. Juli 2020 in der taz online über eine anderes aktuelles Ziel der Kämpfer für Mietwucher: „… Nicht einmal eine Minute dauert die Urteilsverkündung am Mittwochmorgen, dann ist besiegelt, wovon ausgegangen werden musste: Das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse in der Potsdamer Straße 180 darf vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg geräumt werden. Bei der Verkündung handelte es sich um ein sogenanntes Versäumnisurteil, da die Anwälte der Potse während der ersten Sitzung im Januar den Saal verlassen hatten. Sie warfen dem Richter damals Befangenheit vor, was mittlerweile zurückgewiesen wurde. Vor der Potse versammeln sich daraufhin am Mittwochmittag Unterstützer*innen des Jugendzentrums. „Das Urteil ist für uns keine Überraschung. Wir haben uns darum bewusst nicht am Gericht getroffen, weil wir das Urteil nicht annehmen“, sagt Paul, ein Sprecher des Jugendzentrums. Für ihn und das Potse-Kollektiv sei sicher: „Wir werden auch weiterhin in unseren Räumen bleiben.“ Die Potse besteht seit rund 40 Jahren. Zusammen mit dem Drugstore, das im selben Gebäude untergebracht war, zählt sie zu den ältesten Jugendzen­tren Berlins. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatte zivilrechtlich gegen den Potse e. V geklagt. Der Bezirk ist selbst nur Mieter der Räume, in denen die Potse sitzt. Er ließ den Vertrag mit dem Eigentümer am Jahresende 2018 aber wegen einer Miet­erhöhung auslaufen – damit endete auch der Nutzungsvertrag zwischen dem Bezirk und den Jugendzentren. Während das Drugstore tatsächlich auszog, ignorierte die Potse die Schlüsselübergabe. Seitdem sind die Räume besetzt...“