[DGB] Geringverdiener unterstützen: Kindergrundsicherung statt Hartz IV – bis zu 269 Euro mehr im Monat für Familien

„Alle Kinder und Jugendlichen raus aus dem Hartz IV-System: Das ist die Idee einer Kindergrundsicherung. Der DGB hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. (…) Wenn der Vorschlag des DGB umgesetzt wird, haben Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse als bisher. Über 200.000 Haushalte können so sogar komplett den Hartz-IV-Bezug aufgrund der Kindergrundsicherung überwinden. In diesen Haushalten leben 710.000 Kinder. (…) Von den laufenden Leistungen der Kindergrundsicherung profitieren vor allem die unteren 40 Prozent der einkommensschwachen Haushalte mit Kindern. Der finanzielle Zugewinn beträgt hier bis zu 269 Euro monatlich für eine Familie. Auch bei mittleren Einkommen ist der Einkommenszuwachs aufgrund der Kindergrundsicherung spürbar. So steigt das Einkommen von Paaren mit Kindern um 103 Euro im Monat. (…) Eckpunkte des DGB-Vorschlags: Das Kindergeld, der steuerliche Kinderfreibetrag, der Kinderzuschlag sowie die Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche werden gebündelt und durch die Kindergrundsicherung ersetzt. Die Kindergrundsicherung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Einem Sockelbetrag in Höhe von 240 Euro – also einem neuen, erhöhten Kindergeld, das alle Eltern je Kind unabhängig von ihrem Einkommen erhalten. Hinzu kommt ein einkommensabhängiger, nach dem Alter der Kinder gestaffelter Zusatzbetrag. Die Höchstbeträge (Summe aus Sockel und Zusatzbetrag) betragen zwischen 364 Euro monatlich (Kind unter sechs Jahren) und 504 Euro (Jugendliche ab 14 Jahre). Die Anrechnung von Elterneinkommen setzt erst ein, wenn der Bedarf der Eltern bzw. des Elternteils durch eigenes Einkommen gedeckt ist und ist so gestaltet, dass die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zu spürbaren Einkommenszuwächsen führt…“ DGB-Vorschlag vom 8. Juli 2020 – allerdings…

… richtet sich das Konzept ausschließlich an erwerbstätige Elter, so heißt es im Konzept: „… Der DGB hat nunmehr eine „arbeitnehmerorientierte“ Variante einer Kindergrundsicherung erarbeitet, bei der Erwerbstätige mit Kindern im Fokus stehen, bei denen das Erwerbseinkommen nicht für den Lebensunterhalt der ganzen Familie ausreicht. Die konkrete Ausgestaltung der Kindergrundsicherung orientiert sich daher an den Interessen und der Lebenssituation von Geringverdienenden mit Kindern…“ –  es sieht so aus, als ob weiterhin Kindergeld mit Sozialhilfe verrechnet werden soll – siehe hingegen das Konzept vom Bündnis Kindergrundsicherung