Orbans fortbestehender Notstand – gilt auch für die Arbeitsgesetze Ungarns

„… So unterschiedlich die zur Bekämpfung des pandemisch bedrohlichen Virus je nach dem Grad der Gefährdung durch die von den Regierungen eingeleiteten Maßnahmen in den einzelnen Ländern bislang auch gewesen sind, ist ihnen doch eines gemeinsam: nahezu in allen Gesellschaften wurde im Eiltempo massiv und einschränkend in die durch die jeweiligen Verfassungen garantierten Grundrechte der Bevölkerungen eingegriffen – ein demokratiepolitisches Problem. (…) In besonderem Maße trifft das für Ungarn zu, wo die seit 2010 regierende nationalpopulistische Fidesz-Partei unter der Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán konsequent den Weg zur >illiberalen Demokratie< in deutlicher und nicht selten militanter Abgrenzung zu dem in Europa präferierten liberalen Demokratie-Modell beschreitet. Der Unterschied im aktuellen Krisenmanagement der Corona-Pandemie zwischen der ungarischen und den meisten anderen Regierungen in der EU besteht vielleicht darin, dass letztere sich eher auf die komplexen Herausforderungen der durch die Pandemie entstandenen prekären Lage konzentrieren, während Ungarns Regierungschef nach einem Jahrzehnt seines Regiments – international und bei dem, was vom liberalen Ungarn übriggeblieben ist – längst unter  Verdacht steht, den Moment der Pandemie als günstige Gelegenheit zu nutzen, die eigenen Machtstrukturen weiter zu festigen und sogar auszubauen. Und dieser Verdacht wird dazu noch genährt durch den von Justizministerin Judit Varga vorgelegten Entwurf eines >Ermächtigungsgesetzes<...“ – aus der Einleitung des ausführlichen Beitrags „Corona macht es einfacher – Arbeitnehmerfeindliche Eingriffe ins ungarische Arbeitsrecht“ von Edit Németh und Rainer Girndt ursprünglich in kürzerer Fassung im Mai 2020 bei der FES, jetzt (am 08. Juli 2020) dokumentieren wir ihn – mit Dank an Autorin und Autor – in Langfassung