Nazi-Brandstifter in Neukölln: Immer weiter polizeilich gefördert

„… Erst zwei Wochen nach dem Brandanschlag vor einer syrischen Konditorei in der Sonnenallee/Berlin-Neukölln, brannte es in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wieder in der Straße. Nur wenige Häuserblocks entfernt brannte ein libanesischer Imbiss komplett aus. Seit Jahren kommt es in Neukölln zu rechtsradikalen Angriffen, darunter auch 23 Brandstiftungen. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brannte ein libanesischer Imbiss in der Sonnenallee komplett aus. Das darüber liegende Geschoss war auch schwer betroffen, vier Menschen wurden verletzt, 2 davon schwer. Um 1 Uhr nachts soll es laut Augenzeug*innen eine Explosion gegeben haben, die wohl zum Brand führte. Es muss auch hier wieder vermutet werden, dass Rechtsextreme für den Brand verantwortlich sind. Entlang der Sonnenallee und angrenzenden Straßen kam es in den letzten Jahren zu über 70 Angriffen. Erst vor 2 Wochen brannte es in der Straße. Auch da war wieder ein als migrantisch markierter Raum betroffen. Bei den 3 Hauptverdächtigen (Julian Beyer, Sebastian Thom und der frühere AfD-Bezirkspolitiker Thilo Paulenz) der Neukoellner Anschlagsreihe wurden erst kürzlich durch die Polizei Datenträger beschlagnahmt, die 2,1 Millionen Datensätze umfassen. In diesen enthalten sind Informationen zu ausgespähten Personen, rund 500 sind betroffen, von denen bislang nur ca. 50 darüber informirt worden sind. Unter ihnen sind Journalist*innen, Aktivist*innen, Abgeordnete und Zivile Personen, wie in der Presse zu lesen ist, darunter werden auch von Rassismus betroffene Personen sein. Allein auf die Untersuchungsergebnisse der Polizei kann sich nicht verlassen werden! Es wurden zwar bislang nur punktuelle Verbindungen zwischen der Berliner/Neuköllner Polizei und Neonazis wie auch der AfD ( <–auch Nazis! ) aufgedeckt, wie tief und systematisch die Verstrickungen sind, ist noch unklar…“ – aus dem Beitrag „Neukölln brennt weiter! Kein Fußbreit den Faschist*innen!“ am 04. Juli 2020 bei de.indymedia über den andauernden Nazi-Terror in Neukölln. Siehe dazu auch einen Beitrag zum vorletzten Brandanschlag in Neukölln und einen Beitrag mit einer kurzen Skizze der gesamten Feuerkampagne:

• „Erneut faschistischer Anschlag in Neukölln!“ am 22. Juni 2020 bei de.indymedia über den bisher letzten Brandanschlag unter anderem: „… Der Tatort ist nur eine Straßenecke entfernt vom linken Kollektivcafe K-Fetisch und einem Burgerladen. Beide waren in den letzten Jahren ebenfalls Zielscheibe von rechtsextremen Angriffen. Dabei wurden Scheiben zerstört, Autoreifen zerstochen, Nazisymbole auf Fassaden gesprüht bis hin zu versuchter Brandstiftung. Der genannte Burgerladen gehört Familienangehörigen von Ferat Kocak. Seine Mutter wurde bereits 2018 Opfer eines Brandanschlags in Südneukölln. In Ermittler*innenkreisen war bekannt, dass der Politiker Kocak, der sich offen gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzt, außerdem selbst von Rassismus betroffen ist, im Visier der rechten Szene Neuköllns stand. Informiert wurde er darüber nicht. Diese Beispiele ergeben nur einen sehr kleinen Ausschnitt aus einer schon seit mehreren Jahren andauernden Reihe rechtsextremer Anschläge in Neukölln, die sich gegen (Nicht-Weiße) Menschen richten, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Der Staat schützt die Betroffenen nicht und hat bislang trotz der eigens eingesetzten Soku „Fokus“ keine Person dingfest machen können. Bis jetzt gibt es nur Verdächtige, zu denen u.a. der Ex-NPD-Mann Sebastian Thom und der frühere AfD-Bezirkspolitiker Thilo Paulenz gehören. Der dritte Tatverdächtige soll Julian Beyer sein, der schon mehrfach für ähnliche Taten verurteilt wurde. Nicht nur diese Kontextinformationen machen offensichtlich, dass die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hat: Zum einen ist es nicht der erste, sondern der siebte rechtsextreme Angriff auf die Bäckerei. Zum anderen stellen die genannten faschistischen Symbole an der Wand der Konditorei sehr deutliche Hinweise dar. Und schließlich wurde ca. eine Woche vor dem erneuten Brandanschlag in der Umgebung des Tatorts abermals faschistische Symbole gesprüht. Laut Augenzeug*innenberichten waren die Täter*innen des 18./19.07. zu dritt, vermummt und legten das Feuer mittels Benzin. Ganz schön riskant, so einen Brand zu legen, der unmittelbar auflodert, während die nächste Polizeistation keine 200 Meter die Straße runter liegt und somit in direkter Sichtweite. Zudem wurde am Tag nach der Brandnacht gegen 18:30 vor der Konditorei eine Person beobachtet, die das Auto in Augenschein nahm und dann auffallend leise im Weitergehen (mit einem hellblauen Wiko Smartphone) telefonierte. Es gibt Hinweise, dass die Person aus der rechtsextremen Szene Neuköllns kommt. Die große Frage lautet also: Wer fühlt sich so sicher, in unmittelbarer Nähe zur Polizeistation mit einem Brandbeschleuniger Feuer in einem Transporter – mit ausländischem Kennzeichen – zu legen, das vor einer syrischen Konditorei steht, die wiederum mit eindeutigen Nazi-Symbolen beschmiert ist? Es zeigt sich wieder, dass Staat und Polizei nicht in der Lage sind, rechte Anschläge aufzuklären oder sogar zu beenden. Es drängt sich außerdem jedoch der Verdacht auf, dass die Berliner Polizei selbst enge Kontakte zur Neuköllner Neonazi-Szene pflegt (9). Darum müssen solche Ereignisse wie „Brennender Transporter“ genauer betrachtet, es muss vor Ort recherchiert und darüber berichtet werden – nicht zuletzt muss allen und insbesondere den betroffenen Menschen gezeigt werden, dass sie mit dieser Bedrohung von rechts nicht allein sind. Diese Bedrohung wird nicht erst zum Terror, wenn Menschen sterben!…“

• „Schon wieder Feuer in Neukölln“ von Gareth Joswig am 05. Juli 2020 in der taz online zeichnet unter anderem nochmals knapp die gesamte terroristische Aktionsreihe nach: „… In Neukölln gab es in den vergangenen Jahren immer wieder rassistische Anschläge auf gegen Rassismus Engagierte und Menschen aus Einwandererfamilien. Insgesamt rechnet die Polizei der seit Mai 2016 andauernden rechten Terrorserie 73 Taten zu, 23 davon sind Brandanschläge. Eine für die Serie eingerichtete Ermittlungsgruppe „Fokus“ konnte bisher herzlich wenig zur Aufklärung beitragen. Und das, obwohl die Sicherheitsbehörden wussten, dass die mutmaßlichen Rechtsextremisten Sebastian T. und Tilo P. schon lange vor Anschlägen die Betroffenen ausspioniert hatten, wie taz-Recherchen zeigten. Die Polizei hatte die Betroffenen trotz ihrer Erkenntnisse nicht gewarnt. Dafür kam kürzlich heraus, dass ein Polizist zusammen mit einem der Hauptverdächtigen der Serie in einer Telegram-Chatgruppe war. Davor gab es schon länger Spekulationen über eine undichte Stelle in der Polizei, welche die Aufklärung der rechten Anschlagsserie behindere. Bei dem Hauptverdächtigen handelt es sich um das angeblich ehemalige Neuköllner AfD-Mitglied Thilo P. Laut AfD soll P. seit Anfang des Jahres kein Mitglied mehr sein. Der Polizist, der heikle Informationen durchgestochen haben soll, Detlef M., ist Mitglied der AfD Neukölln...“
• Siehe zu Neukölln zuletzt am 26. Juni 2020: Neuer Mordversuch, neuer Brandanschlag, täglicher Naziterror: Die an „den Staat“ appellieren, übersehen so einiges…