Die härtesten Auswirkungen der Krise im Libanon: Treffen Migrantinnen und Migranten – die sich selbst organisieren und zunehmend zur Wehr setzen

„… Die Wirtschaftskrise im Libanon trifft Arbeitsmigrantinnen besonders hart. Weil ihre Arbeitgeber sich ihre Löhne nicht mehr leisten können, setzen sie sie teilweise mittellos vor die Tür. Ihre Lage ist dramatisch. (…) Insgesamt 37 Frauen aus Äthiopien sind bei der Caritas untergebracht, sagt Sayah. Die anderen 83 Frauen kommen aus verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern, darunter Ghana, Bangladesch und die Philippinen. Manchmal, erzählt Sayah, brächten die Arbeitgeber die Frauen auch direkt zur Caritas, weil sie sich nicht mehr zu helfen wüssten. Andere setzen sie vor ihren jeweiligen Botschaften ab, damit diese sich um sie kümmern. Manche Frauen laufen aber auch einfach weg. Seit Wochen schlafen daher Dutzende Arbeitsmigrantinnen vor dem äthiopischen Konsulat in Beirut – in der Hoffnung, Hilfe für eine Rückreise nach Äthiopien zu bekommen...“ – aus dem Beitrag „Hausangestellte im Libanon: Schutzlos und ausgesetzt“ von Diana Hodali am 30. Juni 2020 bei der Deutschen Welle – der sich auf die Darstellung der in der Tat schwierigen Lage der Hausangestellten beschränkt. Siehe dazu fünf Beiträge über selbstorganisierte Initiativen von Migrantinnen und Migranten aus verschiedenen Ländern im Libanon (inklusive des Hinweises auf unseren Bericht über den erfolgreichen Streik der – aus mehreren Ländern kommenden – Müllwerker in Beirut) und einen Hintergrundbeitrag zur Krise im Libanon und möglichen Alternativen:

„Join us on Friday July 3 at 12pm infront of the Ethiopian consulate Beirut“ am 29. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Egna Legna ist der Aufruf dieser selbstorganisierten Gruppe von Hausangestellten aus Äthiopien, die am heutigen Freitag vor der Botschaft ihres Landes eine Kundgebung organisieren, mit der Forderung nach Hause gebracht zu werden.

„Between Kafala and Governmental Neglect: How Domestic Workers Are Left to Starve During a Global Pandemic“ von Banchi Yimer am 08. Mai 2020 bei The Public Source ist ein Artikel einer Mitbegründerin der Egna Legna-Gruppe über die Situation der Hausangestellten im Libanon. Die vor allem das auch im Libanon herrschende „Kafala“ – System kritisiert, das den oder die Angestellte völlig unter dem Diktat ihrer Chefs unterwirft und an den jeweiligen Job bindet, also eine Form von Zwangsarbeit darstellt. Ihre Kritik gilt aber auch den leeren Versprechungen der libanesischen Regierung, dieses System und die Lage der Menschen zu ändern, wie auch der Untätigkeit der eigenen Botschaft.

„Ethiopian Community in Lebanon“ (Facebook) ist eine Seite mit regem Informationsaustausch (inklusive „beruhigender“ Erklärungen der Botschaft), die aber immer wieder auch deutlich werden lässt, dass es zahlreiche Bestrebungen gibt, sich in eigenen Gruppen zu organisieren, um sich aus der gegenwärtigen Situation befreien zu können

„Did Someone Say Workers?“ von Lea Bou Khater bereits am 29. Januar 2020 bei The Public Source ist der erste Teil eines zweiteiligen Beitrags (mit Link zu diesem zweiten Teil) über die Rolle der Gewerkschaftsbewegung in der aktuellen Krisensituation des Libanon und den daraus entstandenen Massenprotesten. Dabei wird die Passivität – aufgrund von „Eingebundenheit“ in das System – des Gewerkschaftsbundes General Confederation of Workers in Lebanon ausführlich kritisiert und, als erstes Beispiel von entstehenden Alternativen die Lebanese Association of Professionals beschrieben, die nicht zufällig einen ähnlichen Namen trägt, wie eine in der dortigen Massenbewegung so wichtige Gruppierung im Sudan. Im zweiten Teil des Beitrags werden auch Gruppierungen vorgestellt, die sich in jüngster Zeit zusammen geschlossen haben, wie etwa verschiedene Gruppen von Migranten (unter anderem aus Syrien), die den erfolgreichen Streik bei der Müllgesellschaft Ramco organisiert hatten. (Siehe dazu: „Auch Migranten werden in der Libanon-Krise aktiv: Mit (erfolgreichem) Arbeitskampf in der Müllentsorgung“ am 24. Mai 2020 im LabourNet Germany)

„Sudanese workers protest and march in Beirut earlier today to demand repatriation flights back to Sudan due to the collapsing economy in Lebanon“ am 29. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Luna Safwan ist ein Videobericht von der Demonstration sudanesischer Arbeiter in Beirut, die ihre Heimholung fordern – und diese Demonstration ebenfalls eigenständig organisiert hatten

„Gegen Hunger, Unterdrückung und Armut“ von Miriam Younes im Mai 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung analysiert die Entwicklung der Krise und der Proteste und hebt zu möglichen politischen Lösungen abschließend hervor: „… Die Frage nach Alternativen ist nichtsdestotrotz gerechtfertigt: Ein Ausweg aus der tiefen Krise des Libanons scheint in der momentanen Lage nur schwer vorstellbar. Dennoch: wenn die derzeitige Krise etwas gezeigt hat, dann, dass der Libanon sowohl in politischer als auch sozioökonomischer Hinsicht eine völlig neue Richtung einschlagen muss. Ein erster und höchstwahrscheinlich unausweichlicher Schritt könnte eine Restrukturierung der Schulden sein, der Auslands- als auch der Inlandsschulden. Hier könnte Malaysia als Vorbild dienen, das Ende der 90er-Jahre eine erfolgreiche Restrukturierung der Staatsschulden unilateral ohne Hilfe des IWFs durchführte. Für den Libanon würde dies den Beginn von schwierigen rechtlichen Verhandlungen mit den Gläubigern und sicher einen langwierigen und komplizierten Prozess bedeuten. Es wäre allerdings erstmalig ein Ansatz, Regierungsverantwortung für die derzeitige Misere zu übernehmen und unvermeidliche Verluste halbwegs gerecht zu verteilen. In die weitere Zukunft blickend ist eine Abkehr von der gescheiterten Rentierökonomie hin zu einer produktiven und solidarischen Wirtschaftsform unausweichlich, nicht nur, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, sondern auch, um einen neuen Gesellschaftsvertrag, der auf sozialen Rechten und wirtschaftlicher Gerechtigkeit basiert, möglich zu machen. Die ideelle Basis dieses neuen Gesellschaftsvertrags ist in der derzeitigen Protestbewegung vorhanden – es ist an der Zeit, dass eine («revolutionäre») Reform-Regierung an die Macht kommt, die wenigstens versucht, diese Ideen in erste realpolitische Maßnahmen umzusetzen“.