Newsletter am Montag, 29. Juni 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Italien » Politik

Ein „bulgarischer“ Aufstand gegen Zwangsquarantäne in Süditaliens Landwirtschaft und der Widerstand gegen Zwangsproduktion in Bologna – ungezwungen: Polizei, Armee und der rassistische Mob marschieren auf

„… Nach einem Coronavirus-Ausbruch unter ausländischen Landarbeitern hat es in einer süditalienischen Kleinstadt Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der lokalen Bevölkerung gegeben. Die Bereitschaftspolizei schickte heute Verstärkung in die Stadt Mondragone nordwestlich von Neapel. Rund 700 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die meisten aus Bulgarien, stehen dort seit Montag in einem Gebäudekomplex unter Quarantäne. 43 Arbeiter waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Zwei Wochen lang darf niemand diese Gebäude verlassen. Die Zone wird 24 Stunden am Tag von Polizei und Armee kontrolliert“, sagte der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo de Luca, nach Angaben lokaler Medien. Er werde die gesamte Stadt unter Quarantäne stellen, wenn es hundert positive Fälle gebe, kündigte er an. Alle Bewohner sollen laut Gesundheitsbehörden auf das Virus getestet werden. Tags zuvor waren Hunderte Arbeiter in einem Protestmarsch durch die Stadt gezogen, was zu Spannungen und Zusammenstößen mit Anrainern führte, die mit Steinen nach den Menschen warfen. In italienischen Fernsehberichten war zu sehen, wie italienische Einwohner die Autokennzeichen von beschädigten Fahrzeugen bulgarischer Arbeiter triumphierend in die Höhe hielten…“ – aus der Meldung „Unruhen nach Ausbruch in Süditalien“ am 26. Juni 2020 beim ORF externer Link über Proteste und Reaktionen. Siehe dazu auch den Bericht von Maurizio C. „Das Corona-Virus entfacht einen sozialen Krieg vom 27. Juni 2020 zu diesen Entwicklungen, und seinen Bericht zu Bologna „Neuer Covid-19-Herd in Logistikzentrum in Bologna“ vom selben Tag sowie zwei weitere aktuelle Beiträge zu beiden Entwicklungen

2. Internationales » Peru » Politik

Der Druck von Epidemie, Protesten und Gewerkschaften: Perus Regierung fordert private Kliniken auf, billiger zu werden – sonst werden sie verstaatlicht. Hat gewirkt…

„… Doch laut Präsident habe es keinerlei Entgegenkommen der Privatklinik-Besitzer gegeben. Daraufhin gab das Staatsoberhaupt ein 48-Stunden-Ultimatum bekannt, bevor er den Artikel 70 der Verfassung anwenden werde – eine verfassungsrechtliche Kompetenz, die die Enteignung von Privateigentum im Sinne des Allgemeinwohls ermöglicht. Bis dahin solle der private Gesundheitssektor ein annehmbares Angebot vorbringen. „Uns empört die Profitgier inmitten einer Pandemie, die Tausende Peruaner ins Unglück gestürzt hat. Wir laden die Privatkliniken dazu ein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit wir uns darauf fokussieren können, Leben zu retten. Die Bevölkerung erwartet mehr Solidarität von Ihnen“, so der Präsident am Mittwoch. „Unterlassen Sie es mal einen Moment, nur an Ihre Profite zu denken.“ Vizcarras Strategie zahlte sich aus: Noch in der Nacht zum Donnerstag unterbreitete der Verband der Gesundheitsunternehmen der Regierung ein neues Angebot. Eine Covid-19-Behandlung in einer Privatklinik werde künftig umgerechnet 14.000 Euro kosten. 25.000 Euro hatten die Privatkliniken ursprünglich verlangt. Der Betrag wird nun von der öffentlichen Gesundheitsversicherung für diejenigen Patienten übernommen, die bei ausgelasteten Kapazitäten von staatlichen Krankenhäusern in private Krankenhäuser verlegt werden müssen. Vielerorts ist das öffentliche Gesundheitssystem bereits kollabiert. Ohne die Einigung konnte der Staat vielen Menschen keine Behandlung mehr garantieren...“ – aus dem Beitrag „Nach angedrohter Enteignung: Privatkliniken in Peru senken Tarife für Covid-19-Therapie“ von Quincy Stemmler am 26. Juni 2020 bei amerika21.de externer Link über die Maßnahme einer gutbürgerlichen Regierung, die unter vielfachem Druck steht… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und drei Hintergrundbeträge zur Epidemie in Peru und ihren sozialen Auswirkungen

3. Internationales » USA » Gewerkschaften

Polizei-Debatte in den US-Gewerkschaften – und wer mit konkreten Forderungen und Aktionen darüber hinaus geht

In den USA entwickelt sich eine Debatte zur regelrechten Auseinandersetzung: Wie sich der Gewerkschaftsbund AFL-CIO zu den Polizei-Bruderschaften verhalten soll, die oft genug auch Gewerkschaft genannt werden. Was daran wichtig ist? Weniger die Feststellung, dies könnte (und sollte) auch in der BRD Thema sein – das ohnehin, aber es geht um Anderes. Während der Internationale Gewerkschaftsbund seine verzweifelten Anstrengungen fortsetzt, die Sachlage so darzustellen, als ob die Gewerkschaften in den USA einheitlich hinter der BLM-Bewegung stünden, wird in Wirklichkeit deutlich, wie tief die Verbindungen der amerikanischen Gewerkschaften zum Polizeisystem sind – und denen, die diese Verbindungen pflegen und praktizieren bleibt nicht viel übrig, als mehr oder minder versteckte Wahlempfehlungen zu verbreiten. Was aber erst recht deutlich wird: Wie sowohl unabhängige Gewerkschaften – die Docker-Gewerkschaft ILWU hat es ja mit ihrem Streiktag am 19. Juni 2020 sehr deutlich gemacht, wie man sich verhalten kann und wer dabei an ihrer Seite stand – wie etwa die Basis-Gewerkschaft UE sich sehr deutlich positionieren, als auch eine wachsende Zahl von Belegschaften sich um diese Haltungen nicht kümmern, sondern von den Unternehmen und Behörden schlicht fordern, ihre Zuarbeit für die Polizei zu beenden. Wie es sowohl Beschäftigte von Google gerade tun, als auch eine Initiative von Mathematikern an den Universitäten… (Die alle auch wissen, dass ihre Unternehmen „spenden“, damit die Polizei jene Waffen kaufen kann, die der jeweilige Stadtrat nicht genehmigt hat…) Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 29. Juni 2020: Gewerkschaftsvorstände in den USA versuchen, die Debatte um die Verbindungen zur Polizei abzuwehren – während Belegschaften (selbstständig) handeln und Unternehmen illegale Waffenkäufe finanzieren

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe » Das Arbeitsministerium von Bangladesch seit drei Tagen von 300 Gewerkschaftern besetzt – Belegschaft im Kampf um ausstehende Löhne bittet um internationale Solidarität

Der Kampf bei Paradise Cable geht trotz aller Drohungen weiter – auch das Arbeitsministerium von Bangladesch bleibt besetzt 

5. Internationales » Bangladesch » Kampf gegen Privatisierung

Kapitalistische antisoziale Logik pur: Bangladeschs Regierung will wegen der Textilkrise die staatlichen Jute-Spinnereien privatisieren: Der Widerstand hat schon begonnen 

6. Internationales » Nigeria » Politik

Polizeigewalt in Nigerias Alltag: Überall. Ständig 

7. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte

Gegen Großprojekte in Mexiko sein – ist lebensgefährlich. Neuer Anschlag mit 15 ermordeten AktivistInnen 

8. Internationales » Niederlande » Politik

Aufstand in der letzten Kolonie: Die Regierung der Niederlande schickt die Armee nach Curacao 

9. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition

Die Angriffe türkischer Nazis in Wien gehen weiter: Der antifaschistische Widerstand auch 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: In Corona-Zeiten krank zur Arbeit? ver.di fordert mehr Rücksicht auf Gesundheit der Beschäftigten und tarifvertragliche Regelungen

[Ab 29.6.2020] Amazon-Beschäftigte lassen nicht locker: 48-Stunden-Streik an sechs Standorten für Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit“ 

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

[Faire Mobilität bittet um Geschenkpakete für die in Quarantäne ausharrenden Mitarbeiter] Überwältigt von der großen Solidarität / Das System Tönnies. Ausbeutung, Rassismus, kapitalistisches Massenschlachten 

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » [Wildeshausen (Kreis Oldenburg)] Mindestens 23 Corona-Infizierte in Wiesenhof-Schlachthof – alle 1100 Mitarbeiter werden getestet

Corona-Ausbruch: Schlachthof in Wildeshausen fährt Betrieb runter 

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Infektionen: Politiker kritisieren Ausbeutung in Schlachthöfen – Verschärfung der Arbeitsschutzgesetze gefordert

Kontrollen in Fleischindustrie: Schlachthöfe verstoßen gegen Arbeitsrecht / Nordrhein-Westfalen hat die Infektionsschutzvorschriften für die Fleischindustrie verschärft 

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Fallen Werkverträge (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Corona-Ausbrüche auch in irischen, spanischen und britischen Schlachthöfen zwingen die EU zum Handeln / Bundesregierung: Tempo beim Verbot von Werkverträgen [auch Leiharbeit?] / [Arbeitsrecht] Die pandemische Verharmlosung des Werkvertrages 

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Egetürk: Patriarchales Familienunternehmen gegen Tarifvertrag und Gewerkschaften

Gütetermin wegen der 2. fristlosen Kündigung: Beide Kündigungen werden zusammen am 4. September 2020 verhandelt 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Immer öfter keiner mehr da. Ambulante Pflegedienste sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stoßen zunehmend an Grenzen

Pflegedienste seit Wochen im Ausnahmezustand 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Das Bergmann-Klinikum in Potsdam kehrt zum TVöD zurück

Keine Spaltung der Mitarbeiter – Gewerkschaft will Rückkehr nicht nur des Bergmann-Klinikums Potsdam in den Tarifvertrag 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel

Prekäre Beschäftigung im Einzelhandel: „Mit Ware umgehen das macht etwas mit einem“ 

19. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 180 vom 25. Juni 2020 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Wir müssen reden. Tadzio Müller sucht die Debatte über die Haltung der großen Industriegewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit

Wir müssen reden! Aber weniger über die Industriegewerkschaften als vielmehr mit ihren Mitgliedern 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen » Dossier: Entgelttransparenzgesetz

BAG zum Entgelttransparenzgesetz: Gilt auch für freie Mitarbeiter 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz: Heil und Müller entschärfen die Haftungsregeln für Unternehmen 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

Sozialgericht Köln: 240 Euro pandemiebedinter Mehrbedarf / Jobcenter Wuppertal hebelt Anspruch auf Schulcomputer aus 

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Hierarchie der Not. Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit

Klasse Virus – Während in Fleischfabriken Hunderte erkranken, bleiben Privilegierte in Freibädern unter sich: Corona legt Milieugrenzen brutal offen 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Arbeitsmigration weltweit

a) Endlich eine gewerkschaftliche Kampagne zur Ratifizierung der Wanderarbeiter-Konvention beschlossen – oder bleibt das auf dem Papier? 

b) Wurst case Szenario: Die Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Migranten und Geflüchtete. Gleichzeitig wird ihre Systemrelevanz deutlich 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libyen: Die EU in Not – Ist Erdogan auch bald Schleusenwärter der zentralen Mittelmeerroute? 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lasst sie ertrinken! Wegen Coronagefahr: Das Bundesinnenministerium bittet in einem Schreiben private Seenotretter, ihre Arbeit im Mittelmeer einzustellen

Sea-Eye gelingt die Befreiung des Rettungsschiffes ALAN KURDI – Seerechtsexperte spricht von rechtswidrigen Maßnahmen gegen Sea-Eye / Seenotrettung: Kein „Taxi“-Dienst nach Europa 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP: Verkehrsministerium verhindert Einsatz für Geflüchtete

[Amnesty-Kampagne] Leben retten ist kein Verbrechen – Fordere von der Bundeskanzlerin, dass Hilfe für geflüchtete Menschen ausdrücklich erlaubt ist! 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Flüchtlingsunterkünfte: Plötzlich ein Corona-Hotspot / Raus aus den Lagern! 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Psychosoziale Folgen des Lebens in Sammelunterkünften. BAfF-Recherche identifiziert Risiko- und Schutzfaktoren für geflüchtete Kinder und Jugendliche 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

„Andauernde Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange“ 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Kraftvoll und mit Schwung. G-20-Proteste: Expolizist droht wegen Dosenwurfs Bewährungsstrafe 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Die Fahrrad-Dealer in Uniform 

b) Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht… 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Göttingen, nicht Gütersloh – oder: Wie rassistische Schuldzuschreibungen in Epidemie-Zeiten wirken

GronerLand in Göttingen: Ein extremes Beispiel für Corona-Klassenpolitik gegen die Armen 

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gesundheitsarbeiter_innen unterstützen Black Lives Matter

„“Rassismus stiehlt den Leuten Jahre ihres Lebens! Auch für die öffentliche Gesundheit müssen diese Demos weitergehen. Wir müssen uns schützen“, sagt ein Krankenpfleger in diesem ReelNews Video von der Demonstration am  6. Juni 2020 in London.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=174799
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