Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan – und wie das (von den Medien) gerechtfertigt wird…

Dossier

„… Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. (…) In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. (…) Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte. (…) Dass die Hochrüstung der türkischen Marine Erdoğans neoosmanischen Imperialismus im Mittelmeer stützt und das Potential hat, einen Flächenbrand im Mittelmeerraum zu entzünden, scheint hinter Geschäftsinteressen zurückzustehen...“ – aus dem Bericht „Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei“ am 23. Juni 2020 bei der ANF zur erneuten Steigerung der Ausrüstung des Waffenbruders. Siehe dazu weitere Beiträge zur Ausrüstung des Erdogan-Regimes durch die BRD – und zur entsprechenden „Landschaftspflege“ deutscher Medien:

• [Aktion Aufschrei] Keine Eurofighter für die Türkei!
  „Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die geplante Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter in die Türkei. Als Reaktion auf einen Anschlag in Ankara am Mittwoch fliegt die Türkei Luftangriffe gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. 
  „Der Export von Kampfflugzeugen an die Türkei ist und bleibt falsch. Noch bis vor kurzem lehnte auch Bundeskanzler Scholz diese ab. Die nun erfolgte Zustimmung, Eurofighter aus Großbritannien, zu denen Deutschland maßgebliche Teile zuliefert, an die Türkei zu verkaufen, ist eine Missachtung der Opfer im Norden Syriens und des Irak. Seit Jahren greift die Türkei völkerrechtswidrig immer wieder die kurdischen Gebiete in diesen Ländern an. Just in diesem Moment tut sie dies erneut, diesmal unter dem Vorwand auf den Anschlag in Ankara zu reagieren“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK.
  Grässlin führt weiter aus: „Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass Waffenexporte in die Türkei lange Zeit berechtigterweise nahezu tabu waren. Nicht nur wegen des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Nordsyrien, bei dem auch deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz kamen, sondern auch wegen der eskalierenden Territorialkonflikte mit Griechenland. Hinzu kommt, dass die Türkei laut UN-Berichten immer wieder massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat. Gleichzeitig wird im Rahmen der EU-Mission IRINI genau dieses Waffenembargo überwacht. Wie kann die Bundesregierung unter all diesen Umständen neue Waffenexporte in die Türkei – wohlgemerkt im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro – verantworten und genehmigen? Die Devise muss vielmehr lauten: Keine Waffenexporte in die Türkei – auch keine Eurofighter!“
  „Die plötzliche Freigabe der Eurofighter an die Türkei überrascht und verlangt nach einer Erklärung. Müssen wir davon ausgehen, dass die unsäglichen Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei sowie zwischen Deutschland und der Türkei mit der Freigabe von Eurofightern erkauft wird?“, fragt Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und fügt hinzu: „Wenn dem so ist, dann läuft dies auf einen tödlichen Teufelskreis hinaus: Die Türkei bombardiert zukünftig auch mit europäischen Kampfflugzeugen kurdische Gebiete in Nordsyrien und -irak, die betroffenen Menschen fliehen u.a. nach Europa und werden dann wieder in die Türkei abgeschoben. Dieser menschenverachtenden Politik muss massiver Protest entgegengesetzt werden!“…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2024  der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
• [Rüstungsfirma Hensoldt bestätigt Lieferung an Türkei] Türkische Kampfdrohnen: Tod aus den Wolken – mit deutscher Technik?  „Kampfdrohnen können Kriege entscheiden. Häufig werden türkische Drohnen eingesetzt. Im Spiel ist auch Waffentechnik der Firma Hensoldt. Die Bundesregierung sieht zu und verdient. (…) Kampfdrohnen nutzen spezialisierte Zielerfassungssysteme, quasi als Auge der Waffe. Eines dieser Systeme heißt Argos II HDT. Es wird von der südafrikanischen Tochterfirma der deutschen Waffenschmiede Hensoldt hergestellt. Hensoldt ist börsennotiert und machte 2020 einen Umsatz von mehr 1,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hält an der Rüstungsfirma aus sicherheitspolitischen Gründen eine Sperrminorität von 25,1 Prozent. „Hier wird Geld verdient mit Konflikten“, kritisiert der Völkerrechtsexperte Andreas Schüller. „Das steht im krassen Widerspruch zur deutschen Außenpolitik.“ Völkerrechtswidrig sei zum Beispiel der Drohneneinsatz der türkischen Armee gegen Kurden im Nordirak. So endete am 17. August 2021 ein türkischer Drohnenbeschuss auf ein Krankenhaus mit acht Toten und vier Verletzten…“ Text des Beitrags der Sendung FRONTAL 21 vom 30.11.2021 und das Video beim ZDF 
• Exportweltmeister BRD: Tod made in Germany. Rüstungskonzern Hensoldt liefert Material für türkische Kampfdrohne. Kriegsunterstützung für Ankaras Feldzüge 
  „… Die vergleichsweise junge türkische Drohnenindustrie kann viele Bauteile ihrer unbemannten Luftfahrzeuge selbst produzieren oder von heimischen Zulieferern einkaufen, trotzdem sind die Hersteller bei Schlüsselkomponenten weiter auf Importe angewiesen. Das betrifft etwa Triebwerke, die zwar auch in der Türkei produziert werden, aber weniger leistungsfähig sind als Konkurrenzprodukte. Deshalb flog die »TB2« unter anderem mit Rotax-Motoren aus Österreich. Nach der türkischen Unterstützung des aserbaidschanischen Angriffskriegs hat die Firma die Lieferung an Baykar gestoppt. Ursprünglich war die »TB2« mit einem Gimbal des kanadischen Herstellers Wescam ausgerüstet. Auch Wescam hat seine Zusammenarbeit mit Baykar endgültig beendet, nachdem die Regierung in Ottawa anlässlich des Krieges um Berg-Karabach ein Exportverbot erließ. Davon profitiert nun der auf Sensortechnologie spezialisierte Hensoldt-Ableger Optronics Pty in Südafrika. (…)  Hensoldt entstand nach einer Ausgründung verschiedener Bereiche des Rüstungskonzerns Airbus, darunter das Geschäft mit Radargeräten, Optronik, Avionik und Anlagen zur Störung elektronischer Geräte. Bei der Firma von herausragender sicherheitspolitischer Bedeutung hatte sich die Bundesregierung eine Sperrminorität gesichert. Anteilseigner ist außerdem der italienische Rüstungskonzern Leonardo. Auch die Bewaffnung der »TB2« mit lasergesteuerten Raketen erfolgte mit deutscher Hilfe. Das belegen Antworten auf kleine Anfragen im Deutschen Bundestag, über die das ARD-Magazin »Monitor« im vergangenen Jahr berichtet hat. Demnach hat das deutsche Außenministerium seit 2010 Exportgenehmigungen für Gefechtsköpfe einer Panzerabwehrrakete erteilt. Sie stammen von der Firma TDW Wirksysteme GmbH aus dem bayerischen Schrobenhausen, einem Ableger des europäischen Raketenherstellers MBDA. Die Verkäufe erfolgten demnach mutmaßlich an die im Staatsbesitz befindliche türkische Firma Roketsan. Auch Anlagen oder Teile zur Fertigung der Raketen sollen in die Türkei exportiert worden sein. Insgesamt hat das Auswärtige Amt Exportgenehmigungen für Güter »zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen« mit einem Gesamtwert von rund 13 Millionen Euro in die Türkei erteilt.“ Artikel von Matthias Monroy in der jungen Welt vom 14. Oktober 2021 
• Deutsche Waffen für neun Millionen Euro an AKP/MHP-Faschismus 
  „Die Rüstungsindustrie kennt keine Krise, auch während der Pandemie floriert das Geschäft mit dem Tod. Vor allem autokratische Diktaturen wie die Türkei profitieren – nicht zuletzt dank der Bundesregierung, die Industrie vor Menschenrechte stellt. Die Rüstungsindustrie kennt keine Krise – auch während der Pandemie floriert das Geschäft mit dem Tod, vor allem im Mittleren Osten. Auch Deutschland lässt die Region weiterhin mit Waffen vollpumpen. Bereits im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 23. März 2021 hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Waffen in Konfliktstaaten und aggressiv expansionistische Regime im Wert von Dutzenden Millionen erteilt. Wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht, hat die Bundesregierung im ersten Quartal des Jahres allein an Katar Waffenexporte in Höhe von 41.921.707 Euro genehmigt. Katar gilt als einer der engsten Verbündeten der Türkei und unterstützt dschihadistische Muslimbrudermilizen mit Waffen und Logistik. Die Muslimbrüder wiederum gelten als das wichtigste Werkzeug zur Umsetzung des neoosmanischen Expansionsprojekts von Recep Tayyip Erdoğan – Katar und die Türkei bilden in vielen Regionen, vor allem in Syrien, eine Allianz und rüsten Söldnertruppen hoch. An die Vereinigten Arabischen Emirate erteilte die deutsche Regierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 23.544.278 Euro. Aber auch die Türkei selbst ging bezüglich Exportgenehmigungen keineswegs leer aus. Trotz ihrer Aggressionen in Kurdistan, dem Irak, Armenien, Libyen oder dem Jemen wurden Waffenlieferungen in Höhe von 8.975.504 Euro an das Regime in Ankara genehmigt. Im Vorjahr waren es im gesamten ersten Halbjahr Rüstungsgüter im Wert von 15.103.057 Euro, deren Export an die Türkei genehmigt wurde. Das deutet auf eine Zunahme der Waffenexporte nach Ankara in diesem Jahr hin. Wieviel tatsächlich ausgeliefert wurde, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier mit ** markierten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind“, heißt es in der Antwort von Staatssekretär Ulrich Nußbaum. Übersetzt ist dies ein offenes Eingeständnis der Bundesregierung, mit ihrer Geheimhaltungspolitik die Profiteure am Waffenhandel vor Protest zu schützen…“ Meldung vom 11. April 2021 von und bei ANF Deutsch 
  • Siehe zum aktuellen Hintergrund von vielen Berichten zuletzt am 31.3.21: Die reaktionäre Gegenoffensive der türkischen Regierung wird an allen Fronten fortgeführt und zuvor am 24.3.21: HDP-Verbot, Austritt aus der Frauen-Konvention in der Türkei – AKP will die Sache jetzt „rund machen“. Und trifft auf wachsenden Widerstand…
• Deutschland widersetzt sich Waffenembargo: EU-Abgeordnete fordern Bundeskanzlerin Merkel zu einem Stopp von Rüstungsexporten an Türkei auf
  „Auf dem bis zum Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs wird erneut über ein Waffenembargo gegen die Türkei debattiert. Schon auf dem letzten Treffen im Oktober hatte Griechenland hierfür einen Vorstoß unternommen. Das Land sieht sich territorialer Ansprüche des Nato-Partners Türkei im östlichen Mittelmeer ausgesetzt, der diese mit Erkundungen von Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden mit maritimem Begleitschutz unterstreicht. Unterstützung erhält die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan von 53 griechischen und deutschen EU-Abgeordneten, die sich am Donnerstag mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel wandten, an ihrer Spitze die Europa-Abgeordnete der Grünen Hannah Neumann und Maria Spyraki von der konservativen Nea Dimokratia. Die Parlamentarier drücken ihre Besorgnis über die militärischen Drohungen der Türkei aus und fordern die Bundesregierung auf, vereinbarte Lieferungen von sechs U-Booten und zugehöriger Komponenten an Ankara durch Thyssen-Krupp sofort auszusetzen. (…) Deutschland gehört mit Ungarn sowie Spanien und Italien, die beide an Waffenlieferungen an die Türkei verdienen, zu den Staaten, die sich einen Waffenembargo bislang widersetzen. Neben der Türkei beliefert das Kieler Unternehmen Thyssen-Krupp mit dem Segen der Politik auch deren regionalen Gegenspieler Ägypten, das deutsche U-Boote und Fregatten erhält. Hingegen hat die Bundesregierung ihren Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien nun um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert. Länger dauern wird auch die Ausrüstung der Bundeswehr mit fünf israelischen Drohnen vom Typ Heron TP. Die für Februar 2021 geplante Auslieferung verzögert sich wegen der Covid-19-Pandemie. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sieht darin eine Chance für eine tiefgreifende politische Debatte zur Drohnenbewaffnung.“ Artikel von Peter Steiniger vom 10. Dezember 2020 in neues Deutschland online 
• Deutsche Rüstungsexporte für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die Türkei – Griechenland fordert Deutschland zu einem Exportstopp von Material für Kriegsschiffe auf 
  „Die Bundesregierung hat seit 2002 Rüstungsexporte im Wert von 522 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, die für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen verwendet werden können. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Güter für 128,8 Millionen Euro lassen sich den Angaben zufolge zweifelsfrei U-Booten zuordnen. Solche Rüstungslieferung sind inzwischen wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten. Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Die Lieferung von Gütern für den »maritimen Bereich« wird aber weiter genehmigt. Die Regierung des EU-Partners Griechenland fordert Deutschland nun auf, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. »Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht«, sagte Außenminister Nikos Dendias in einem am Sonntag veröffentlichen Interview der »Welt am Sonntag«. »Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann.« Gemeint ist insbesondere der Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Damals waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch deutlich entspannter…“ Meldung vom 9. November 2020 in neues Deutschland online 
• Trotz des Einmarsches in Syrien: Bundesregierung genehmigt umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei 
  „Seit die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert ist, lässt die Bundesregierung keine neuen Lieferungen von Kriegswaffen an die Türkei mehr zu. Die Rüstungsexporte florieren dennoch. Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp verhängt – das Ausfuhrvolumen hat sich dadurch aber nicht verringert. In den neuneinhalb Monaten vom Start der Offensive am 9. Oktober 2019 bis zum 22. Juli 2020 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor (…) Rüstungslieferungen in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrienoffensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyenkonflikt umstritten. Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland halten – obwohl sie sich beim Berliner Libyengipfel im Januar dazu verpflichtet haben. Auch die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer haben international Sorge ausgelöst…“ Agenturmeldung vom 03.08.2020 beim Spiegel online , siehe dazu:
  • Sevim Dagdelen: Kriegswaffenexporte boomen 
  • Waffenlieferungen: Deutschlands Rüstungsexporte in die Türkei bleiben stabil
    „Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien gilt ein teilweiser Rüstungsexportstopp. Trotzdem genehmigte die Bundesregierung zuletzt Lieferungen in Millionenhöhe. Die Bundesregierung hat nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Rüstungslieferungen an den Nato-Partner in zweistelliger Millionenhöhe genehmigt. In den neuneinhalb Monaten seit dem Start der Offensive am 9. Oktober 2019 bis zum 22. Juli 2020 gab es Genehmigungen für Lieferungen im Wert von 25,9 Millionen Euro. Darunter waren aber keine Kriegswaffen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Politikerin Sevim Dağdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Bundesregierung hatte daraufhin einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner verhängt, der allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können. Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als „humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“ und kündigte deswegen den teilweisen Exportstopp an. Rüstungslieferungen in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrien-Offensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyen-Konflikt umstritten. Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland halten — obwohl sie sich beim Berliner Libyen-Gipfel im Januar dazu verpflichtet haben. Sorge bereiten zudem die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer…“ Meldung vom 3. August 2020 in der Zeit online 
• „Berlin befördert Admiral Erdogan“ von Philip Malzahn am 23. Juni 2020 in neues deutschland online kommentiert zur Steigerung der Waffenexporte an Erdogan: „… Es ist ganz egal, wie sehr der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Frieden auch in Europa aufs Spiel setzt. Die Bundesrepublik steht offensichtlich allseits bereit, den Kriegstreiber mit Waffen zu versorgen, denn zum zweiten Mal in Folge ist die Türkei größter Empfänger deutscher Waffen. Doch die Ausrede, es handle sich bei den 2019 verkauften »Waren« überwiegend um den »Maritimen Bereich«, ist fadenscheinig. Denn nach Libyen und Syrien droht Ankaras nächster Feldzug auf dem Mittelmeer, gegen EU-Mitglieder – für die dortigen Erdgasvorkommen riskiert er derzeit eine Eskalation mit mindestens Griechenland und Zypern. Auch seine Intervention in Libyen dient dem Erdgasstreit. Als Gegenleistung für militärische Hilfe nach Tripolis zwang man der Regierung ein Abkommen zur Festlegung einer gemeinsamen Seegrenze ab. Dieses gibt Erdoğan eine Ausrede, Schiffe, Waffen und Soldaten – trotz Embargo – übers Mittelmeer zu transportieren...“

• „Erdogan‘sche Propaganda in deutscher Berichterstattung“ am 22. Juni 2020 bei der ANF zur bundesdeutschen medialen Anbahnung solcher schäbiger Deals unter anderem: „… Die Schlagzeilen werden zunächst beherrscht von der Sorge um deutsche Touristen. Alles rankt sich um die Frage: Wird trotz Pandemie ein Billigurlaub in Antalya möglich sein? Während sich die türkische Tourismusindustrie aufrüstet mit Zertifikaten (ausgestellt übrigens vom deutschen TÜV-Süd), steigen die Infektionszahlen – selbst jene, die öffentlich zugänglich sind. Dennoch sind sich deutsche Korrespondent*innen einig, dass Urlaub mit Abstandsregeln durchaus möglich ist. Man will ja den „gastfreundlichen Menschen in der Türkei“ nur helfen, die schließlich auf Devisen angewiesen sind. Dass damit die Kriegskasse des Herrn Erdogan gefüllt wird, der gerade seine Nachbarn bombardiert, muss keinen Urlauber interessieren. Karin Senz vom ARD-Studio Istanbul wirbt für einen „exklusiven Urlaub – mit Maske“ mit freier Liegenauswahl am Pool und zitiert einen Urlauber „Man kommt sich vor, wie in einem Film, weil man quasi alles für sich alleine hat.“ Falls es doch zu Infektionen mit Covid-19 kommen sollte, soll die neue Krankenversicherung von Tourismusminister Mehmet Ersoy beruhigen, die – natürlich nur – den Touristen angeboten wird. Mit dem Beitrag von ARD-Kollegin Marion Sendker findet es die „Tagesschau“ doch noch richtig, auf die jüngste Luft- und Bodeninvasion der türkischen Armee einzugehen und versucht zu erklären, „Warum Ankara gerade jetzt die PKK bekämpft“. Allein dieser Titel steckt voller Implikationen. Die als „Militäroperation“ beschriebene Aggression im Nordirak gelte „der als Terrororganisation gelisteten kurdischen PKK“. Damit wird gleich im ersten Abschnitt das gewünschte Framing hergestellt. Zur nachgeschobenen Rechtfertigung zitiert man A-Haber mit der bekannten AKP-Propaganda: „Die Türkei verteidigt … im Irak ihre nationale Sicherheit“. Also scheint das Bombardement irgendwie schon richtig zu sein. Dass die Bomben auf das unter dem Schutz der Vereinten Nationen (UN) stehende Flüchtlingslager Mexmûr, das ezidische Siedlungsgebiet in Şengal und die Medya-Verteidigungsgebiete fielen, dass damit das einzige Krankenhaus getroffen und zerstört wurde, dass der türkische Staat immer mehr Gebiete seiner Nachbarländer annektiert, das sind Details, die dem Leser deutscher Nachrichten besser erspart bleiben sollen...“

Siehe für Hintergründe:

• Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak
• Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage