Spanien: Massenprotest gegen Privatisierung des Gesundheitswesens und der Altenpflege

Dossier

„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung . Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung:

• Weiterhin riesige Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssektors in Spanien, diesmal Ende April in Bilbao, Vitoria, Donostia und Marqués de Vadillo
  • „An diesem schönen Sonntagmorgen in Marqués de Vadillo. Nichts Besseres zu tun, als die Rechte aller in Salud zu verteidigen! Es ist berührend, dass so viele Menschen auf der Straße teilgenommen haben, für unsere #SanidadPública. Es ist wichtig, der Öffentlichkeit zuzuhören. Wir machen weiter, zusammen!!!“ span. Tweet von Ana Rosa Encinas vom 23.4.23 mit Foto
  • „Massive Demonstration in Bilbao zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung…“ span. Tweet von CNT EZKERRALDEA vom 23. Apr. 2023 mit Fotos und Video
  • Siehe auch #BorrokaDaBideBakarra und #SanidadPública
  • „Sagardui tritt zurück“, schreien Tausende wegen der katastrophalen Verwaltung von Osakidetza.
    „Mit massiven Demonstrationen in Bilbao, Vitoria und Donostia haben sie die baskische Regierung, die PNV und die PSE aufgefordert, die Politik der Kürzungen, des Abbaus und der Privatisierung zu stoppen.
    Das Recht auf eine öffentliche, allgemeine, kostenlose, menschenwürdige und hochwertige Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht. In den letzten Jahren wurde dieses Recht in der ACBC jedoch in erheblichem Maße verletzt, insbesondere in der Primärversorgung, was auf die gravierende Verschlechterung von Osakidetza zurückzuführen ist. Gegenwärtig sind die Verschlechterung und die Kürzungen in Osakidetza immer stärker in den Gesundheitszentren der einzelnen Stadtteile, Dörfer und vor allem in den ländlichen Gebieten zu spüren… Die Schließung von PACs, die Kürzung der Öffnungszeiten der Gesundheitszentren und die Zunahme von Zentren, die ausschließlich von Krankenschwestern und -pflegern und nicht von Ärzten betreut werden, die unendlichen Wartezeiten am Telefon, um einen Termin zu vereinbaren, die Schwierigkeiten, eine persönliche Betreuung zu erhalten, und – als Folge des Zusammenbruchs der Grundversorgung – die überfüllten Notaufnahmen der Krankenhäuser. Lange Wartelisten, um einen Facharzt aufzusuchen oder sich einem chirurgischen Eingriff zu unterziehen, sowie eine fehlende Kontinuität der persönlichen Betreuung aufgrund des ständigen Austauschs des Personals der medizinischen Grundversorgung und die systematische Verletzung der sprachlichen Rechte der Bürger. (…) Wir möchten Ihnen mitteilen, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange ist, dass diese Mobilisierungen erst der Anfang sind und dass wir uns über die Bürgerplattformen weiterhin in unseren Stadtvierteln, in unseren Städten für die aktive Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und gegen Kürzungen, Abbau und Privatisierung einsetzen werden. Aus all diesen Gründen rufen wir, die Bürgerplattformen, Sie auf, sich uns anzuschließen, um ein 100 % öffentliches Osakidetza aufzubauen. Nur so können wir gewährleisten, dass das Recht auf eine menschenwürdige und allgemeine Gesundheitsversorgung von hoher Qualität Wirklichkeit wird. Abschließend möchten wir uns bei allen sozialen, gewerkschaftlichen, nachbarschaftlichen, ökologischen und feministischen Gruppen und Organisationen sowie bei der Rentnerbewegung bedanken, die sich dieser Demonstration angeschlossen und sie unterstützt haben. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit und Ihre Unterstützung, um diese Mobilisierung zu einem Erfolg zu machen. Machen wir weiter!“ span. Beitrag vom 22. April 2023 in Ecuador Etxea mit Fotogalerie (maschinenübersetzt)
• 12. Februar 2023: Erneut riesige Demonstration für Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssektors in Madrid
  • „Spanien: ‚Tausende Protestierende auf den Straßen: streikende Ärzt:innen, Nachbarschaftsplattformen, Arbeitende im Gesundheitswesen, Rentner:innen, Studierende‘ #MadridSeLevantaEl12F #MadridSeLevanta12F“ Tweet von Green Syndicalist Left (@GreenLibLeft) vom 12. Februar 2023 (engl.)
  • „… Beschäftigte des Gesundheitswesens gehen am Sonntag, den 12. Februar, gemeinsam mit Nachbarschaftsgruppen in Madrid auf die Straße und demonstrieren massiv. Um den ständigen Angriffen auf das öffentliche Gesundheitswesen und der Prekarität der Beschäftigten zu begegnen. Vier Kolonnen, die von verschiedenen Punkten der Hauptstadt losgezogen sind, treffen in Cibeles zusammen. Tausende von Demonstrant:innen treffen ein: streikende Ärzt:innen, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Nachbarschaftsplattformen zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit, Solidaritätsorganisationen. (…) Lucía Nistal, sagte: „Wir sind hier, um diese große Demonstration zu begleiten. Wir vom CRT fordern einen Generalstreik zur Verteidigung des Gesundheitswesens und der öffentlichen Dienste. Angefangen bei der vollen Unterstützung der laufenden Streiks, müssen wir die Isolation durchbrechen, in der die Gewerkschaftsbürokratien sie belassen. Deshalb schlagen wir vor, für die Koordinierung aller Kämpfe zu kämpfen. Der Zusammenschluss von Arbeitenden, Nachbar:innen und Studierenden ist der einzige Weg, um die Liquidierung des öffentlichen Gesundheitswesens zu stoppen. Und das ist ein Kampf gegen Ayuso, natürlich. Aber es ist auch ein Kampf gegen die vermeintlich „fortschrittliche“ Regierung, die ebenfalls für den Abbau und die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung verantwortlich ist. Wir haben es schon während der Pandemie gesehen, dass keine Regierung die Interessen der Pharmakonzerne oder der Privatkliniken antasten wollte, auf Kosten des Lebens von Millionen.“ (…) Edurne, Krankenpflegeschülerin und Aktivistin von Pan y Rosas, wies ihrerseits darauf hin: „Heute sind wir Tausende und Abertausende von Menschen in einer historischen Mobilisierung zur Verteidigung des Gesundheitswesens und der öffentlichen Dienste. Ein Gesundheitssystem, das jahrzehntelang von Regierungen der PP und PSOE und Unidas Podemos demontiert und unterfinanziert wurde, wie im Fall der aktuellen „progressiven“ Regierung. Eine Gesundheitsversorgung, die Ayuso in Madrid jetzt an den privaten Sektor verkaufen will, indem er unsere Grundversorgung abbaut“. (…) Das Madrider Gesundheitssystem befindet sich in einer dramatischen Situation. Wie in ganz Spanien ist die Primärversorgung in dieser Gemeinde unterfinanziert, was zu einer Sättigung und unhaltbaren Überlastung der ersten Ebene der Gesundheitsversorgung führt. Die Regierung von Ayuso stellt 11% des Gesundheitsbudgets für diese Versorgungsstufe zur Verfügung – im Gesamthaushalt waren es 14,99% – eine Zahl, die weit von den von der WHO empfohlenen 25% entfernt ist. Dieser Mangel an finanziellen Mitteln erstreckt sich auch auf das gesamte Gesundheitssystem. Madrid ist die Region mit den niedrigsten Gesundheitsausgaben pro Einwohner. Sie gibt 1.284 € pro Kopf und Jahr aus und liegt damit etwas unter dem spanischen Landesdurchschnitt von 1.808 € pro Kopf. Allerdings liegen die nationalen Zahlen auch deutlich unter dem EU-Durchschnitt, der bei 2.244 Euro pro Kopf liegt…“ Meldung von IzquierdaDiario.es vom 12. Februar 2023 („Multitudinaria manifestación por la sanidad pública en Madrid“)
  • „Was für eine Demo! Hunderttausende Menschen gingen heute für ( #Madrid durch die Straßen von #SanidadPública. #Health -Systeme sind seit Jahren unterfinanziert – jetzt ist es Zeit für einen Wechsel über #Europe hinweg. Höhere Bezahlung Mehr Personal Mehr Finanzierung #MadridSeLevanta12F“ EPSU-Tweet vom 12.2. mit vielen Fotos
  • Siehe für Fotos und Videos #MadridSeLevanta12F und auf dem Twitter-ACC der CGT 
• Jahrelang zugesehen: Über gewerkschaftliche und linke Mitverantwortund für Privatisierung und verschlechternte Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor
  „In den letzten Monaten wurden in ganz Spanien Mobilisierungen im Gesundheitssektor angekündigt, vor allem im medizinischen Bereich. Die Medienberichterstattung über diese Forderungen nach besseren individuellen Arbeitsbedingungen steht im Gegensatz zu dem relativen Schweigen der letzten zwei Jahrzehnte gegen die Privatisierung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen. Wir wollen behaupten, dass die beiden miteinander verbunden sind. Die derzeitigen Bedingungen wären nicht möglich, wenn die Mehrheit der Beschäftigten im nationalen Gesundheitssystem nicht tatenlos zugesehen hätte, wie dieses Recht sowohl in Madrid als auch auf nationaler Ebene kommerzialisiert wurde. Die Privatisierung des Gesundheitswesens, insbesondere in der Gemeinschaft Madrid, begann vor 18 Jahren mit der Dekapitalisierung und Schließung öffentlicher Zentren und ihrer Ersetzung durch private Zentren, mit der Folge, dass Geld aus unseren Steuern an alle möglichen Unternehmen transferiert wurde. In der Folge haben sich die direkt verwalteten öffentlichen Gesundheitseinrichtungen (sowohl Krankenhäuser als auch Gesundheitszentren) verschlechtert, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Nachfrage in ihrem geografischen Gebiet zu decken. Im Fall der Primärversorgung hat dieser geplante Abbau zu einer Priorisierung der Pflege (das Dringende) und der Verwaltung (das, was für die Verwaltung wichtig ist) geführt, wobei die Prävention und die Bekämpfung der „Krankheitsproduzenten“ aufgegeben wurden. Was die Krankenhäuser und die zentralen Dienste betrifft, so drängt die ständige Zunahme der Wartelisten die Bürgerinnen und Bürger dazu, sich privat zu versichern, und verstärkt den Privatisierungszyklus. Dieser Prozess wirkt sich direkt auf die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsfachkräfte aus, denn die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ist ein notwendiger Schritt bei der Privatisierung des nationalen Gesundheitssystems. In der Hoffnung, nicht betroffen zu sein, haben die meisten von ihnen bisher nicht auf diesen Prozess reagiert. Sie sind jedoch nicht die einzigen notwendigen Partner. Auf der einen Seite haben die in der Branche vertretenen Gewerkschaften zwei Jahrzehnte lang gleichgültig zugesehen, wie sich das, was sie zu verteidigen vorgaben, verschlechterte. Auf der anderen Seite haben die institutionellen Linken auf lokaler und staatlicher Ebene die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Privatisierungen stattfinden konnten. Die Lösungen, um ein qualitativ hochwertiges, demokratisches Gesundheits- und Sozialsystem zu gewährleisten, das die Bedürfnisse der Bevölkerung zeitnah befriedigt und gleichzeitig menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten garantiert, werden nicht von denselben Leuten kommen, die an seiner Zerstörung beteiligt waren. Die Erhöhung der Gesundheitsausgaben und die wirtschaftlichen Verbesserungen für den medizinischen Sektor, ohne den Rest des Systems zu verändern, wären nichts weiter als ein einmaliges Pflaster, um das Schweigen der Fachleute zu erkaufen, ohne die Ursachen des Problems anzugehen…“ Artikel von SOV CNT MADRID – Sektion Gesundheit und Soziale Dienste vom 24. Januar 2023 („Privatización y deterioro de las condiciones laborales: dos caras de la misma moneda“)
• Unterstützung für „weiße“ Streikwelle weitet sich auf weitere Regionen Spaniens aus
  „… Die Haus- und Kinderärzt:innen in Madrids primärem Gesundheitssystem haben ihren im November letzten Jahres begonnenen Streik wieder aufgenommen, da die Verhandlungen mit der Regionalregierung stocken. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens setzten den Arbeitskampf kurz nach einer weiteren Massenkundgebung zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitswesens am Sonntag, den 15. Januar, und nur wenige Tage vor einer für den 18. Januar geplanten Demonstration der Beschäftigten im Gesundheitswesen fort. In den letzten Wochen hat sich in Madrid eine breite Unterstützung für die öffentliche Gesundheitsversorgung gebildet, da Gewerkschaften, Nachbarschaftsgruppen, Berufsverbände und Bürger:innen den Zustand des Gesundheitssystems immer kritischer sehen. Rund 30.000 Menschen schlossen sich am Sonntag dem Protest an, der von der lokalen Organisation Marea Blanca unter dem Namen La Mesa en Defensa de la Sanidad Pública de Madrid koordiniert wurde, und kritisierten offen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, die in der Region seit Jahren zu beobachten ist. Was den Kampf der Beschäftigten in der medizinischen Grundversorgung angeht, gibt es keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen ihnen und der Regionalregierung, sagt Alberto Cotillas von der Madrider Gesellschaft für Familien- und Gemeinschaftsmedizin (Sociedad Madrileña de Medicina Familiar y Comunitaria, SoMaMFyC). „Während die Beschäftigten im Gesundheitswesen versucht haben, das Gespräch am Laufen zu halten, indem sie u. a. proaktiv Kandidaten für den Verhandlungsausschuss vorgeschlagen haben, hat die Regionalregierung nach unserem letzten Treffen am 11. Januar geschwiegen“, sagte er gegenüber People’s Health Dispatch. Stattdessen hat die Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso weiter versucht, den Arbeitskampf als schädlich für die Patient:innen darzustellen und die Ärzte aufgefordert, den Streik abzubrechen, da das Land mit einer Zunahme von Atemwegserkrankungen konfrontiert ist. Nach der breiten Unterstützung zu urteilen, die die Demonstrationen für eine allgemeine öffentliche Gesundheitsversorgung erfahren, scheint diese Strategie jedoch zu scheitern. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens lassen sich auch deshalb nicht von ihren Aktionen abhalten, weil sie für ein System kämpfen, das besser zugänglich und patientenfreundlicher ist. Wie viele Gewerkschafter:innen und Berufsvertreter:innen in den letzten Wochen hervorgehoben haben, ist die medizinische Grundversorgung die Basis des Gesundheitssystems. Sollte sie zusammenbrechen, würde der Rest des Systems bald folgen. Aufgrund des Rückschritts bei den Verhandlungen erwägt ein Teil der streikenden Beschäftigten alternative Maßnahmen, darunter Aussperrungen und den Verzicht auf freiwillige Aktivitäten, die sie normalerweise ausüben, wie z. B. das Unterrichten von Tutorien oder die Teilnahme an verschiedenen Ausschüssen. Die Beschäftigten haben außerdem erklärt, dass sie die Aktivitäten von Isabel Diaz Ayuso sehr genau beobachten und bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sie aufzutreten plant, Streikposten und Proteste organisieren werden. Seit November hat sich der Streik auf Madrid beschränkt. Doch jetzt erwägen auch Beschäftigte des Gesundheitswesens in Andalusien, Katalonien, Valencia und anderen Regionen, in den Ausstand zu treten. Die Warnungen wurden nicht nur von den Beschäftigten in der Grundversorgung ausgesprochen. Die lautstärkste Kritik kam von den Beschäftigten in der Notfallversorgung, die nicht nur wegen der Grippesaison, sondern auch, weil die Patienten keinen Zugang zu den überlasteten Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung haben, einen Anstieg der Fälle um ein Vielfaches erlebt haben…“ Artikel von Peoples Health Dispatch/ Peoples Dispatch vom 17. Januar 2023 („Workers continue to protest in defense of public health in Madrid“). Siehe auch:
  • Ärzte der Grundversorgung streiken am 20. Januar in Andalusien
    „… Die Gewerkschaft der Ärzte der Grundversorgung (SMP) hat für den 20. Januar ab 00.00 Uhr einen unbefristeten Streik angekündigt, weil der andalusische Gesundheitsdienst (SAS) und das regionale Ministerium für Gesundheit und Verbraucherangelegenheiten „wiederholt nicht auf ihre Forderungen eingegangen sind“. Darauf weist die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung hin, in der sie angibt, dass sie die SAS über den Aufruf zu diesem Streik informiert hat, an dem sich alle andalusischen Haus- und Kinderärzte in Gesundheitszentren und deren Notaufnahmen beteiligen sollen…“ aus der span. Meldung vom 11.1.2023 in lavozdelsur.es 
• Die „weiße Flut“ füllt am 15.1. erneut Madrids Strassen für die öffentliche Gesundheit – am 18.1. und 12.2. geht der Kampf gegen Privatisierung weiter
  „Rund 30.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen der Region Madrid demonstrierten am Sonntag durch die spanische Hauptstadt unter der Losung „S.O.S. öffentliche Gesundheit“. Die Demonstranten fordern ein Ende der Unterbesetzung in den Kliniken und beklagen, dass die Regionalregierung mehr öffentliche Mittel in das private Gesundheitswesen steckt als in das öffentliche, wo die Beschäftigten massiv überlastet sind. Die Demonstranten fordern deswegen ein Ende der Privatisierungspolitik von Isabel Diaz Ayuso, der Regierungspräsidentin der Region Madrid. Auch die Forderung nach einem Generalstreik wurde laut.“ Kurzmeldung vom 16.01.2023 in Rote-Fahne-News  („Madrid: Zehntausende fordern Mittel für staatliche Gesundheitswesen“) – siehe:
  • Videos unter #SanidadPublicaYDeCalidad
  • Aufruf auf Twitter von Plataforma de Trabajadores Gómez Ulla (CGT) zur Demo am 18.1. und bereits die ersten Fotos und Videos z.B. von Asamblea Carabanchel und unter  #SanidadPublica
• Der spanische Pflegesektor – hoher Wert, niedrige Bezahlung: Warum es in den letzten Jahren zu immer mehr Protesten kommt
  „… Die offizielle Anerkennung des Status von Arbeitenden in der Pflege ist in Spanien noch recht neu. Sie wurde erst 2006 zusammen mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Pflegebedürftigkeit formalisiert, das allen Menschen das Recht auf Pflege bis zum Lebensende einräumt. Obwohl Spanien schon immer ein Land mit einer starken Tradition der familiären Pflege war, sind in den letzten Jahren mehr als 600.000 Menschen in den professionellen Pflegesektor eingestiegen, von denen etwa 274.000 ältere Menschen in ihrem eigenen Zuhause und 346.000 in Pflegeheimen betreuen. Es ist ein Beruf, der für die Ewigkeit geschaffen wurde (die Zahl der über 65-Jährigen in Spanien wird von heute 9,3 Millionen auf 15 Millionen im Jahr 2050 ansteigen), aber seine Zukunft ist seltsamerweise ungewiss. Der Grund dafür ist, dass die Gehälter, die in diesem Beruf gezahlt werden, am unteren Ende der Lohntabellen liegen, der Anteil der Zeit- und Teilzeitarbeit höher ist als im Durchschnitt aller anderen Berufe und die physischen und psychischen Gefahren des Berufs, obwohl sie zahlreich sind, nicht erkannt werden. Es handelt sich um einen professionellen, aber unsichtbaren und unausgewogenen Beruf, in dem Frauen immer noch fast 90 Prozent der Beschäftigten ausmachen. Die Tatsache, dass sie sich heute noch für den Pflegeberuf entscheiden, grenzt an ein Wunder.
  Ein billiger und prekärer Sektor
  Der Pflegesektor in Spanien war von Anfang an schwach – er wurde nie mit ausreichenden Mitteln ausgestattet (nur 0,7 Prozent des BIP) – und unkoordiniert, da jede der 17 autonomen Gemeinschaften ihn auf ihre eigene Weise verwaltete. Das bedeutete, dass die Pflege viele Jahre lang in den Händen von Familien und informellen Pflegekräften lag. Im Laufe der Zeit wurde der Sektor professionalisiert, hat aber eine Besonderheit: Obwohl er ein öffentlicher Dienst ist – wie das Gesundheits- und das Bildungswesen – wird er größtenteils von privaten Unternehmen verwaltet. „Im Gesundheitssektor sind fast 80 Prozent der Verwaltung öffentlich und 20 Prozent privat. Bei der Pflege von Pflegebedürftigen ist es umgekehrt: 77 Prozent werden privat verwaltet und 23 Prozent sind öffentlich“, erklärt Silvia Espinosa von der FSS, einem der CCOO angeschlossenen Verband, der die Arbeitenden im Sozial- und Gesundheitsdienst vertritt. Die Unternehmen konkurrieren um öffentliche Aufträge, die regelmäßig in Ausschreibungen erneuert werden, bei denen das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Laut Espinosa ist dies „die Wurzel der Defizite“, unter denen die Arbeitenden zu leiden haben, angefangen bei den Gehaltseinbußen.
  Heute ist die Pflege nicht mehr kostenlos, und heute erhalten die Arbeitenden in der Pflege ein Gehalt, das allerdings 40 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen liegt. Der tarifvertraglich festgelegte Mindestgrundlohn für Arbeitende in der häuslichen Pflege liegt bei 984 € im Monat, also 7,85 € pro Stunde. „Die Arbeit ist professionalisiert worden, aber nicht menschenwürdig“, beklagt Carmen Diego, Sprecherin der Plattform für Hauspfleger:innen, Plataforma Unitaria de Auxiliares del SAD. „Die Bezahlung ist sehr niedrig und die Bedingungen sind alles andere als ideal. Deshalb wollen junge Leute nicht in diesem Beruf arbeiten, und es gibt keinen Generationswechsel.“ Sie werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern ihre Arbeit ist auch unsicherer. Laut dem von Oxfam im Jahr 2021 veröffentlichten Bericht Esenciales y sin derechos (unverzichtbar und ohne Rechte) sind 32 Prozent der Arbeitsverträge in der Branche befristet – im Vergleich zum spanischen Durchschnitt von 22 Prozent – und 24 Prozent sind Teilzeitverträge mit sehr wenigen Stunden – im Vergleich zu 14,6 Prozent im Allgemeinen. Andere Studien beziffern den Anteil der Teilzeitbeschäftigten auf 60 Prozent. Wie dem auch sei, du musst nur jeden Arbeitenden in der häuslichen Pflege fragen, um festzustellen, dass die Arbeitszeiten, die oft in geteilte Schichten aufgeteilt sind, am häufigsten sind. (…)
  Gefährliche Arbeit
  Die Beschäftigten in Pflegeheimen wissen auch um die niedrigen Löhne und die übermäßige Arbeitsbelastung. „Unser größtes Problem ist die Nichteinhaltung der Quoten, der Personalmangel“, kritisiert Sonia Jalda, Präsident:in von Trega, dem Verband der Arbeitenden in Pflegeheimen. „Da es nicht genug Personal gibt, muss man rennen. Sie verlangen von uns, dass wir uns innerhalb von 10 Minuten um eine Person kümmern, als ob es ein Fließband wäre.“ Die übermäßige Arbeitsbelastung führt zu einer Reihe von Beschwerden, sowohl körperlicher Art – Rückenverletzungen, Bandscheibenvorfälle, Schäden an Nacken und Armen – als auch psychischer Art – Stress, Depressionen, Angstzustände. Pflegeberufe gehören zu den Berufen mit der höchsten Fehlzeitenquote aufgrund von Krankheitsausfällen. „Denk daran, dass unsere Kunden mindestens 75 Kilo wiegen. Hebe sie hoch, setze sie in einen Rollstuhl, hebe sie heraus und setze sie auf das Sofa. Das sind schon 300 Kilo in einer halben Stunde. Das schafft nicht einmal ein Hafenarbeiter“, sagt Diego. Und doch ist keine dieser Berufsgefahren aufgeführt. Es gibt keine Präventionspläne und wenn ein Schaden auftritt, wird er selten als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt. So kommt es, dass die Pflegerinnen und Pfleger den Schmerz anhäufen und ihn mit Schmerzmitteln und Antidepressiva dämpfen. Kranke Menschen kümmern sich um noch kränkere Menschen. „Einmal, im Haus eines Kunden, bekam ich einen Krampf im Rücken. Man sagte mir, ich hätte eine verschobene Bandscheibe“, erzählt María Jesús Saura, die seit 14 Jahren als Pflegerin arbeitet. „Ich wurde an der Wirbelsäule operiert, habe eine Platte und sechs Schrauben, kann nicht mehr als 15 Kilo heben und arbeite immer noch.“
  Verteidigung der öffentlichen Pflege
  Im Jahr 2021 gingen in Spanien Hunderte von Frauen in weißen Kitteln auf die Straße. Nachdem sie das Drama der Pandemie am eigenen Leib erfahren hatten (vor allem in Pflegeheimen, wo allein im Jahr 2020 16.000 ältere Menschen an Covid starben), nachdem sie sich die Finger wund gearbeitet und ihre eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt hatten – sie waren nach den Beschäftigten im Gesundheitswesen die am zweithäufigsten infizierte Gruppe -, begannen die Pflegekräfte, die gleichen Rechte einzufordern, die für andere Arbeitende schon immer selbstverständlich waren: angemessene Bezahlung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Arbeitsplatzsicherheit. „Wir haben eine große Verantwortung“, sagt Aurora Alonso, eine Pflegekraft und Vertreterin der UGT. „Wir müssen wissen, wie man eine Person bewegt, welche Medikamente sie nehmen muss, welche Nahrung sie braucht, und dafür sind wir gut ausgebildet. Das Problem ist, dass wir nicht als Fachkräfte anerkannt werden, sondern oft als ‚das Mädchen‘ oder ‚die Putzfrau‘ bezeichnet werden“, beklagt sie. „Ich glaube, es gibt jetzt mehr Männer, die in diesem Bereich arbeiten“, fügt Mario Moreno, ein Pfleger, hinzu. „Aber es gibt immer noch sehr wenige von uns. Die meisten Männer wollen es nicht tun. Es muss eine Berufung sein.“
  Angesichts der steigenden Nachfrage nach Pflegekräften und der Tatsache, dass es immer schwieriger wird, Arbeitskräfte zu finden, brachte die spanische Regierung 2021 Unternehmen und Gewerkschaften zusammen, um einen Schockplan auf den Weg zu bringen, der versprach, den historischen Finanzierungsmangel zu beheben und den Sektor der Pflegebedürftigen bis 2023 mit 3,6 Milliarden Euro zu unterstützen. Der Plan wurde parteiübergreifend unterstützt, ist aber bisher weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, bedauern die Gewerkschaften. Das Budget ist zwar gestiegen, die Qualität der Beschäftigung jedoch nicht. Sowohl die CCOO als auch die UGT kritisieren, dass ihre Vorschläge nicht berücksichtigt wurden, dass es keinen Plan zur Begrenzung von Teilzeitverträgen, dem Eckpfeiler der Prekarität, gibt oder dass die angekündigten kurzen Verbesserungen – wie die Erhöhung des Anteils der Arbeitenden in Pflegeheimen, die in der neuen Vereinbarung über die Akkreditierung von Zentren enthalten ist – unzureichend sind. „Die Vereinbarung garantiert keine Verbesserung der Qualität der Beschäftigung. Wir laufen Gefahr, dass das Geld in das System eingespeist wird und in den Taschen derer landet, die es verwalten“, so die CCOO. Aus diesem Grund plädieren Arbeitende und Gewerkschaften schon seit einiger Zeit dafür, dass die Verwaltung der Pflegebedürftigkeit – wie das Gesundheits- und das Bildungswesen – öffentlich sein sollte. Genau das fordern sie in ihren Protesten. Sie argumentieren, dass sich ihre Arbeitsbedingungen als öffentlich Bedienstete verbessern würden. Laut einer Studie der Universität Valencia gibt es ein erhebliches Lohngefälle zwischen öffentlichen und untervergebenen Pflegekräften: Die Löhne im öffentlichen Pflegesektor sind bis zu 15 Prozent höher – und damit auch die Qualität der geleisteten Pflege. „Pflege kann kein Geschäft sein, sie ist ein Recht“, argumentiert Diego. Und das bedeutet, dass das System komplett überdacht werden muss und nicht nur ein kurzfristiger Plan. „Wenn wir weiterhin den Preis der Dienstleistung über den Wert der Pflege stellen“, warnt sie, „werden wir am Ende eine sehr schlechte Pflege haben“.“ Artikel von María José Carmona vom 9. Januar 2023 auf Equal Times („High value, low pay: the care sector in Spain“)
• Madrid: 5.000 streikende Ärzt:innen besetzen Gesundheitsministerium und protestieren am 17. Dezember 2022 gemeinsam gegen schlechte Versorgung
  • „… Das Streikkomitee der Ärzte hat sich im Madrider Gesundheitsministerium eingeschlossen, weil es keine Einigung mit Isabel Díaz Ayuso gibt. Das Streikkomitee der Gewerkschaft AMYTS, das den Streik der Haus- und Kinderärzte in den Gesundheitszentren der Gemeinschaft Madrid anführt, hat beschlossen, sich während einer Sitzungspause im Gesundheitsministerium einzuschließen, weil die Regierung von Isabel Díaz Ayuso keine Maßnahmen und Lösungen angeboten hat. „Wir teilen mit, dass wir uns in der allgemeinen Richtung der Humanressourcen verschließen werden, bis jemand kommt, der über Probleme und Lösungen für die Primärversorgung in Madrid sprechen kann“, verkündete Ángela Hernández, Generalsekretärin von AMYTS, in der Pause des Treffens des Ausschusses mit dem Regionalministerium. Das Gesundheitsministerium schaltete daraufhin die Nationalpolizei ein. Von AMYTS heißt es, dass das Treffen „ohne Einigung und ohne jeglichen Fortschritt“ stattgefunden hat. Daher haben die Beschäftigten im Gesundheitswesen beschlossen, sich zurückzuziehen und keinen weiteren Schritt zu unternehmen, bis sie mit einer Regierungsbehörde sprechen, die sich auf einen Ort des Konsenses für die Beschäftigten zubewegen kann. Hernández berichtet, dass sie trotz der stundenlangen Aussperrung weder vom Gesundheitsministerium noch vom Finanzministerium noch von irgendeinem Mitglied der Regierung, das dieses Problem lösen will, etwas gehört haben. „Wir erhalten spontane Unterstützung von Ärzten, Gesundheitsfachleuten und der Öffentlichkeit“, sagte er. Seit vier Wochen befinden sich die Haus- und Kinderärzte in der Madrider Grundversorgung in einem unbefristeten Streik. Sie fordern mehr Investitionen in den Sektor und eine Verringerung der Zahl der Patient:innen, die sie pro Tag behandeln, was sofort zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Versorgung der Bürger führen würde. „Das Einzige, was uns bleibt, ist hier zu bleiben, bis jemand von der Regierung kommt und uns sagt, dass es einen Kurswechsel geben wird. Wir werden nicht bestimmen, wer, aber jemand mit der Autorität, dem Regionalministerium zu sagen, dass dies nicht der richtige Weg ist“, schloss Ángela Hernández.“ Artikel von Jose Carmona vom 15. Dezember 2022 im Público.es („La Policía advierte a los médicos encerrados en la Consejería de Sanidad que podría haber detenciones“)
  • Ein Weiße-Flut-Protest schwappt am 17. Dezember 2022 über Madrid
    „Die Marea Blanca (Weiße Flut) ging an diesem Samstag in ihrer 96. Ausgabe im Zentrum der Hauptstadt auf die Straße, um das öffentliche Gesundheitssystem Madrids in einer „kritischen“ Zeit wie der jetzigen zu verteidigen, in der die Figur der Präsidentin der Gemeinschaft, Isabel Díaz Ayuso, als das schuldige Gesicht des Problems in den Mittelpunkt gerückt wurde. Die Kundgebung, zu der die Mesa en Defensa de la Sanidad Pública de Madrid (MEDSAP)-Marea Blanca aufgerufen hatte, fiel mit dem Streik von fast 5.000 Ärzten und Kinderärzten im Madrider Gesundheitssystem zusammen, der am 21. November begann. Das war das Hauptthema der Forderung, bei der Sprechchöre wie „Primärversorgung, das Notwendigste“ oder „Kürzungen im Gesundheitswesen sind kriminell“ zu hören waren…“ Meldung von EuropaPress vom 17. Dezember 2022 („La Marea Blanca defiende la Sanidad Pública en una movilización que pone el foco en la Atención Primaria y en Ayuso“)
  • Neue Struktur für außerklinische Notfälle verschlechtert Versorgung
    „Mit dem neuen Plan für außerklinische Notfälle und seiner x-ten Überarbeitung ist Tres Cantos eine der glücklichen Gemeinden, die IMMER ein PAC mit einem kompletten Team (Arzt, Krankenschwester und Pfleger) haben sollten. Aber es gibt besondere Situationen, die es wert sind, analysiert zu werden. Am Freitagabend waren nur ein Arzt und ein Pfleger im PAC. Aus irgendeinem Grund gab es kein Pflegepersonal und es wurde tagsüber niemand gesucht. Im Prinzip könnte man meinen, wenn das Regionalministerium die PAC ohne Arzt erlaubt, könnte es sie auch ohne Krankenschwester erlauben, oder? Nein. Gestern Abend hat das PAC von Tres Cantos seine Türen geschlossen und sowohl der Arzt als auch der Pfleger wurden in das PAC von Paracuellos verlegt, obwohl das Regionalministerium diese Gemeinde als eine der Glücklichen ausgewählt hat, die IMMER voll besetzt ist. Aber Vorsicht, als ob das nicht genug wäre, kam der letzte Strohhalm, als wir heute, am Samstag, sahen, dass das PAC von Tres Cantos geöffnet ist, obwohl es keinen Arzt, sondern nur eine Krankenschwester und einen Pfleger hat, was spielt der Rat da? Warum benutzt sie die Ausrede des Ärztemangels, um die Notfallzentren nicht zu öffnen, wenn sie sie doch auch nicht öffnet, wenn sie sie hat? Warum wird die Eröffnung eines Zentrums ohne Arzt erlaubt, aber nicht die Eröffnung eines Zentrums ohne Krankenstation? Idiaz Ayuso fördert die Verschlechterung des Gesundheitssystems. Was mit den Notfällen außerhalb des Krankenhauses geschieht, ist nur ein weiteres Element dieses Plans. Vor der COVID gab es in 80 Zentren außerklinische Notfälle, jetzt nicht einmal mehr in den wenigen, die sie ausgewählt haben Für all das und mehr hat sich heute die weiße Flut in Madrid mobilisiert. Und das werden wir so lange tun, bis dieser Angriff auf #SanidadPublicaYDeCalidad gestoppt wird…“ Thread von Apertura SUAP vom 17. Dezember 2022 (span.)
  • Siehe auch: #SanidadPublicaYDeCalidad #AtenciónPrimaria #YoApoyoAPrimaria
• Hunderttausende unterstützten bei der Demo am 13.11. die Streiks und Kämpfe gegen die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems von Madrid
  • Madrid auf der Straße. Spanien: Hunderttausende demonstrieren für öffentliche Gesundheitsversorgung
    „Es war eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahrzehnte. Am Sonntag sind in der spanischen Hauptstadt Madrid Hunderttausende gegen mögliche Privatisierungen und Kürzungen im Gesundheitsbereich, die die Chefin der Regionalregierung, die Rechtskonservative Isabel Díaz Ayuso, in den vergangenen drei Jahren durchsetzt hat, auf die Straße gegangen. Organisiert worden war der Marsch von Nachbarschaftsinitiativen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aus dem Gesundheitsbereich. Laut Anmeldern demonstrierten rund 600.000 Menschen, die Polizei sprach von 200.000 Protestierenden, die sich in vier Zügen ins Stadtzentrum bewegten. Tausende Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal standen dabei Seite an Seite mit Bewohnern der Hauptstadt. Viele der Teilnehmenden trugen weiße Tücher um den Hals – das Symbol der »weißen Flut«, der Proteste von medizinischem und Pflegepersonal, die nach 2012 gegen von der sogenannten Troika durchgedrückte Kürzungen auf die Straße gingen. Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte Ende Oktober die Einführung eines neuen Systems zur »Notversorgung außerhalb von Krankenhäusern«. Dieses sieht vor, dass Ärzte der gesamten Region Madrid beliebig in solchen Zentren eingesetzt werden können – was laut betroffenem Personal unvereinbar mit dem Privatleben ist. Auch sollen anstelle des persönlichen Kontakts in einigen dieser Zentren Videosprechstunden mit Ärzten und Krankenschwestern treten. (…) Bereits am 27. Oktober, dem Tag, an dem das neue System in Kraft trat, drückten Ärzte ihre Unzufriedenheit aus: Laut dem Gesundheitsministerium von Madrid meldeten sich 60 Prozent derjenigen Ärzte, Krankenschwestern und -helfer krank, die für den Einsatz in den 78 neugeschaffenen Zentren vorgesehen waren. Dem Onlineportal ­eldiario.es zufolge kündigten zudem gleich nach dem Start rund 30 Ärzte. Am Montag der vergangenen Woche befanden sich zudem die Ärzte der Notaufnahmen in Madrid in einem unbefristeten Streik…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 15.11.2022 
  • Aufstand gegen Isabel Ayuso
    „Hunderttausende demonstrieren in Madrid für besseres Gesundheitssystem und gegen Regionalpräsidentin…“ Artikel von Ralf Streck, San Sebastián, vom 14.11.2022 im ND online 
  • Madrid: Hunderttausende für Erhalt des Gesundheitswesen
    „Die Kürzungspolitik der ultrarechten Regionalregierung Madrid samt ihrer Pläne zur Privatisierung der Gesundheitsversorgung sorgt für eine breite Protestwelle. Am 12. November gingen in Madrid Hunderttausende auf die Straße und forderten den Rücktritt von Isabel Díaz Ayuso, Präsidentin der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid. Zur Teilnahme am Sternmarsch unter dem Motto „Madrid erhebt sich“ hatten verschiedene Bürgerinitiativen aufgerufen. Die Beteiligung war riesig, die Zahlen liegen zwischen 670.000 (die Veranstalter) und 200.000 (die Regionalregierung). Die gesundheitliche Basisversorgung in der Region Madrid gilt seit Jahren als unterfinanziert und hoffnungslos überlastet. Die Organisatoren verweisen darauf, dass Madrid die spanische Region mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen ist. Dennoch werde hier pro Kopf am wenigsten für die medizinische Grundversorgung ausgegeben.“ Kurzmeldung vom 14.11.2022 in den Rote-Fahne-News 
  • Aufgerufen hatten SATSE, CCOO, CSIT und UGT, siehe dazu:
    • Krankenpflegegewerkschaft (SATSE) von Madrid: Homepage und auf Twitter 
    • Die Berichterstattung von SAR MADRID auf Twitter 
    • Die UGT Madrid auf Twitter 
    • Aufruf und Berichterstattung (auch früherer Demos) bei Comisiones Obreras de Madrid 
    • „Madrider Bürger, die hohe Qualität #PublicHealth vor jenen Politikern verteidigen, die darauf abzielen, sie zu zerstören und an private Unternehmen zu verkaufen, ist das schönste Bild des Jahres!“ span. Tweet von Dr. Raquel Buj vom 13.11. mit Fotos
    • #MadridSeLevantaEl13 #sanidadPublicaDeMadrid #SanidaPública
• „Umgang mit Pflegebedürftigen in Madrider Altenheimen: An der Grenze zur Euthanasie“ von Ralf Streck am 10. Juni 2020 bei telepolis war ein Beitrag speziell zur tödlichen Wirkung der regionalen Rechtsregierung in den Madrider Altenheimen, worin unter anderem berichtet wurde: „… Zwischenzeitlich waren sogar Handlungsanweisungen schriftlich per E-Mail an Altenheime und Krankenhäuser verschickt worden, die nahelegen, dass es ein geplantes Vorgehen der Regierung unter der Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) gab. Sie werden darin angewiesen, dass bestimmte alte und erkrankte Menschen nicht mehr in Krankenhäuser überstellt werden dürfen. Zunächst veröffentlichte Infolibre entsprechende Dokumente, aus denen hervorging, wie „ausgesiebt“ werden sollte. Darin wurden nämlich eindeutig „Ausschlusskriterien“ für diejenigen Patienten definiert, die „nicht ins Krankenhaus“ gebracht werden dürfen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das nicht die einzige Anweisung war. Auch die große Zeitung El País hat derweil entsprechende Dokumente veröffentlicht. Diese nähren den fatalen Eindruck, dass man es fast schon programmatisch darauf anlegte, Menschen sterben zu lassen, die einen großen Pflegeaufwand mit sich bringen. Denn zu denen, die nicht mehr in ein Hospital überstellt wurden, gehörten auch die, die abhängig von Pflege waren. In den Dokumenten wird ausdrücklich erklärt, dass dabei die Ursache unwichtig ist und dass bei diesen Menschen „keine Lebensgefahr in den folgenden sechs Monaten“ bestand. Es handelte sich nicht um Menschen, die sich im Endstadium einer schweren Erkrankung befanden. Gemeint waren „fragile“, aber zugleich „stabile“ Menschen. So wurde laut Dokument der El Pais „eine Fragilitätsskala von 1 bis 9“ erstellt. Patienten der Klasse 7 bis 9 wurden vom Krankenhausaufenthalt ausgeschlossen. Patienten des Grades 7 seien stark gebrechlich, wird erklärt. Sie sind diejenigen, die aus physischen oder kognitiven Gründen völlig auf persönliche Betreuung angewiesen sind. „Sie sind stabil und nicht todgefährdet.“ Damit kamen böse Gedanken auf – ob man es also sogar schon mit einer Art Euthanasie über den Coronavirus zu tun habe? Inzwischen liegen der Zeitung vier verschiedene Emails vor, mit denen die Regionalregierung veranlasste, die Anweisungen an die 475 Altenheime der Region zu verschicken...“

• „El colapso sanitario habría causado la mitad de las muertes por covid-19 en el Estado Español“ von Maria Sanchez am 18. Juni 2020 bei kaosenlared berichtet von einer internationalen Studie, der zufolge rund 27.000 Epidemie-Todesfälle in Spanien aufgrund des Niedergangs des Gesundheitswesens zustande kamen. Dabei werden sowohl die Zahlen verschiedener Regionen, wie etwa eben Madrid und der Kanarischen Inseln konkret verglichen, als auch der jeweilige Zusammenhang mit dem Stand der Privatisierung untersucht. Je rechter, desto privater, je privater, desto tödlicher – so die wesentliche Quintessenz der Untersuchung.

• „La lucha por la sanidad pública toma las calles en 40 ciudades del Estado español“ von Jose Lavin am 20. Juni 2020 ebenfalls bei kaosenlared dokumentiert, berichtet von dem Aufruf der Coordinadora Antiprivatización de la Sanidad (CAS), in 40 Städten Spaniens an diesem Samstag gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens zu demonstrieren. Gefordert werden dabei konkret die Abschaffung des Gesetzes 15/1997, das das Mitwirken privater Unternehmen am Sistema Nacional de Salud (SNS) ermöglicht hatte, sowie des Artikels 90 des Allgemeinen Gesundheitsgesetzes, das „Partnerschaften“ öffentlicher Träger und privater Unternehmen erlaubt.
  • Siehe dazu die Petition für ein „100% öffentliches Gesundheitswesen“ („¡No más recortes! Por una ley que blinde la Sanidad Pública española“)

• „Un clamor inunda 40 ciudades del Estado español: La lucha por la sanidad pública exige expulsar a la empresa privada“ von der CAS Madrid am 20. Juni 2020 bei kaosenlared ist ein Bericht über die Demonstration in der Haupstadt (inklusive eines Videos, das deutlich macht, dass es sich um eine starke Mobilisierung handelte), in dem auch berichtet wird, welche Gruppierungen sich an der Aktion beteiligten (unter anderem mehrere Zusammenschlüsse aus dem Gesundheitsbereich selbst) und warum es bestimmt Kräfte nicht tun: Etwa, weil auch die spanische Sozialdemokratie diese Gesetze stets mitgetragen und mitgestaltet hat.

Siehe u.a. zum Gesundheitswesen in Spanienim LabourNet Germany:

• unser Dossier: [Am Bsp. Spanien] Pflegekräfte in der Pandemie: »Wir fühlen uns wie Nummern«
• vom Juli 2020: Ärzte am Limit. Seit zwei Wochen streiken in Spanien Hunderte Mediziner gegen miese Arbeitsbedingungen, bisher vergeblich
• vom Juni 2020: Eine Reform des Gesundheitswesens in Spanien: In welche Richtung?
• Und wir erinnern an: Gegen die Privatisierung von Schulsystem und Gesundheitswesen. Unsere Materialsammlung „Spanien in der Krise“ vom 14. November 2008 im LabourNet-Archiv