Konzerne könnten Staaten bald für Corona-Schutz verklagen – auf »Schadensersatz«

„… Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht ganz abzuschätzen, da lauern Investoren bereits darauf, geltende Handelsabkommen für ihre Zwecke vor Schiedsgerichten durchzusetzen. Es gibt bereits Anzeichen: »Peru vor potentiellen ICSID-Klagen wegen Covid-19 Maßnahmen gewarnt« berichtete eine Zeitschrift für internationale Schiedsgerichtsbarkeit Ende April. (…) Klagen ausländischer Investoren gegen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten sind nichts Neues. Tatsächlich werden sie immer zahlreicher. (…) Damit während der Pandemie alle Kräfte auf die Bekämpfung des Virus und seiner Folgen konzentriert werden können, sollten sich Staaten dringend dafür einsetzen, dass alle laufenden ISDS-Verfahren – auch solche ohne Corona-Bezug – und anhängigen Zahlungen zumindest ausgesetzt werden. Angesichts des globalen, regulär Krisen verursachenden Kapitalismus wird das jedoch nicht ausreichen, um staatlichen Regulierungsspielraum ohne Sorge vor teuren Konzernklagen zu garantieren. Neue Abkommen, die ISDS-Klagen ermöglichen, wie die derzeit von der EU verhandelten Verträge mit Mexiko, Kanada und China, dürfen nicht unterzeichnet werden. Sie schreiben das neoliberale Wirtschaftsmodell fest, das uns erst in diese Krise geführt hat. Sie geben privaten Akteuren und deren Partikularinteressen Vorrang vor den Entscheidungen demokratisch legitimierter Institutionen. Da ISDS-Klagen auch über Corona hinaus ein grundlegendes Problem sind, braucht es eine Kehrtwende in der Handels- und Investitionspolitik. Die Drohung von Corona-Klagen sollte daher der Anstoß sein, alle Investitions- und Handelsabkommen aufzukündigen, die diesen ausbeuterischen Mechanismus beinhalten.“ Artikel von Bettina Müller vom 18. Juni 2020 bei Jacobin