Die rechtsradikale Kadertruppe KSK: Sofort auflösen!

„„Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ‚Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den rechtsextremen Umtrieben beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, die heute Thema im Verteidigungsausschuss waren. Pflüger weiter: „Die Zeiträume zwischen dem Bekanntwerden rechter Vorfälle beim KSK werden immer kürzer. Nun hat ein Hauptmann die Zustände dort in einem Brief an die Ministerin geschildert. Demzufolge ist insbesondere der Bereich der KSK-Ausbildung geprägt von erzwungenem Kadavergehorsam und über das Bild der Inneren Führung weit hinausgehenden Methoden. Das KSK scheint an wichtigen Stellen durchsetzt von Angehörigen der rechten Szene. Wir fordern wie der Hauptmann eine externe Untersuchung der Vorgänge. Am Ende wird es aber nicht genügen, einzelne neonazistische, rechtsextreme Akteure aus dem KSK zu entfernen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Auch deuten sich in dem Brief des Hauptmanns mit Hinweisen auf direkt involvierte Firmen von Lebensgefährtinnen weitere Untiefen an. Die Ministerin kann es sich sparen, Reformvorschläge für das KSK zu erarbeiten. Die Truppe muss aufgelöst werden.““ – so der Beitrag „KSK auflösen“ am 17. Juni 2020 bei scharf links dokumentiert, worin die nahe liegende endgültige Schlussfolgerung aus den Erkenntnissen der jüngsten Zeit gezogen wird… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter auch eine Meldung über die Art und Weise der „Überwachung“ durch den MAD – und den Link zum ersten Bericht zum neuesten Fall aus dem Mai 2020:

• „Rechte Umtriebe in der Bundeswehr: Eliteeinheit auflösen!“ von Christine Buchholz am 15. Juni 220 in der Freiheitsliebe zu den Konsequenzen aus dem Offenen Brief unter anderem: „… Anfang Juni folgte ein weiterer Einblick in das KSK: In einem 12-seitigen Brief an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) berichtet ein Hauptmann, im KSK herrsche ein „Kadavergehorsam“, rechtsextreme Umtriebe innerhalb des KSK würden „kollektiv ignoriert oder gar toleriert“. Das KSK – das Kommando Spezialkräfte – ist die geheimste Einheit der Bundeswehr. Seine Aufgabe ist es, in Auslandseinsätzen Kommandoaktionen wie beispielsweise Geiselbefreiungen durchzuführen. In Afghanistan war das KSK an gezielten Tötungsaktionen beteiligt und hat Zielpersonen für sogenannte Todeslisten geliefert. Ein KSK-Soldat spielte vermutlich eine zentrale Rolle bei der Folter von Murat Kurnaz. Kurnaz wurde 2001 in Pakistan festgenommen, nach mehrjähriger Folterhaft in Guantanamo konnte ihm kein Verbrechen nachgewiesen werden. Er hat angegeben, in einem Gefangenenlager im afghanischen Kandahar von KSK-Angehörigen gefoltert worden zu sein. Die Vorwürfe wurden nicht ernst genommen, der beschuldigte KSK-Soldat konnte Karriere machen. Erst im Mai dieses Jahres wurde er wegen seiner Nähe zur Identitären Bewegung vom Dienst suspendiert. Die Einsätze des KSK werden geheim gehalten, selbst Abgeordnete werden nicht informiert. KSK-Angehörige sind mitunter 20 Jahre Teil des KSK, das abgeschirmt in Calw stationiert ist. Kampfeinsätze in Extremsituationen und seltene Rotation der Soldaten begünstigen die Pflege eines enormen Korpsgeistes. Das zieht extreme Rechte an und verhindert die transparente Aufklärung von Verdachtsfällen. Dass sich ein KSK-Kommandeur so offen positioniert und seine Äußerungen zudem noch an die Öffentlichkeit dringen, heißt eines: Die Krise im KSK ist groß. Der Anlass: Am 13. Mai hat die Polizei in Nordsachsen in einem Garten unter anderem Patronen für Gewehre und Pistolen, zwei Kilogramm des Sprengstoffs PETN, NS-Devotionalien und ein Maschinengewehr ausgegraben. Gefunden wurde das Kriegsarsenal auf dem Privatgrundstück von Philipp S. Er ist seit 20 Jahren beim KSK, bekannt unter dem Spitznamen „Schäfchen“. Als Oberstabsfeldwebel hat er als unmittelbare Führungsperson erheblichen Einfluss auf Unteroffiziere, Mannschaften und junge Soldaten. Besonders pikant: Philipp S. ist in Sachen Rechtsextremismus kein Unbekannter...“

• „KSK-Hauptmann schickt Hilferuf an Kramp-Karrenbauer“ von Matthias Gebauer am 12. Juni 2020 beim Spiegel online hatte unter anderem berichtet: „… In dem zwölfseitigen Brief schildert der Soldat, dass innerhalb des KSK rechtsextreme Tendenzen geduldet, teilweise wissentlich vertuscht würden und den Mitgliedern eingebläut werde, keine Vorkommnisse zu melden. Der Brief des Hauptmanns schlug im Ministerium ein wie eine Bombe. So schreibt der Soldat gleich auf der ersten Seite, Hinweise auf rechtsextreme Kameraden innerhalb des rund 1000 Mann starken KSK würden „intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert“. Durch die straffe Führung angehender KSK-Kämpfer in der Ausbildung werde ihnen rigoroser Gehorsam antrainiert, der „von Kommandosoldaten in Ausbildung bereits mit dem der Waffen-SS verglichen wurde“. Das KSK war zuletzt immer wieder wegen rechtsextremer Umtriebe in die Schlagzeilen geraten. Vor Kurzem war ein Mitglied der Elitetruppe festgenommen worden, nachdem in seinem Garten ein Waffenlager entdeckt worden war. Kramp-Karrenbauer hatte anschließend eine Taskforce eingesetzt, die das KSK genau durchleuchten soll. Der Soldat bittet die Ministerin in seinem Schreiben nun, umgehend zu handeln und das Thema an sich zu ziehen. Den Missständen sei nur „durch eine vollständige externe Untersuchung und anschließende Reformierung Herr zu werden“, deswegen ersuche er Kramp-Karrenbauer „auf diesem Weg um Ihr Einschreiten“. Es habe sich ein nicht auszutrocknender Sumpf innerhalb des KSK entwickelt, dieser sei „tief greifender und struktureller als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte“. Die Führung des KSK sei jedenfalls mit einer straffen Aufklärung „offenbar überfordert“. Detailliert schildert der Soldat, der seit 2018 im KSK dient, mehrere Beispiele für die Kultur des Wegschauens in der Eliteeinheit, wenn es um rechtsextreme Tendenzen geht. So habe einer seiner Ausbilder aus seiner „aggressiv nationalkonservativen Gesinnung“ keinerlei Hehl gemacht. Als „call sign“, über den sich die Soldaten im Funkverkehr identifizieren, habe seine Kommandozentrale zudem stets den Code „Y-88“ benutzt…“

• „Schäfchen mit scharfer Munition“ von Martin Brandt am 11. Juni 2020 in der jungle world (Ausgabe 24/2020) zu den Reaktionen der Bundeswehrführung: „… Da Sch. knapp 20 Jahre in einer führenden Funktion im KSK diente, ohne vor 2017 aufgefallen zu sein, wirft das nicht nur die Frage nach der vorherrschenden Gesinnung in der verdeckt operierenden Truppe auf. Die Häufigkeit rechtsextremer Verdachtsfälle in der Spezialeinheit liegt um ein Vielfaches höher als in anderen Abteilungen der Bundeswehr. Derzeit ermittelt der MAD gegen 20 der insgesamt etwa 1 000 KSK-Soldaten. Der Fall Philipp Sch. erneuert zudem den Verdacht, dass im KSK ein rechtsextremes Netzwerk besteht. Schließlich ist der Fall des Prepper-Netzwerks um den ehemaligen Kommandosoldaten André S. (»Hannibal«) und den unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnant Franco A. (Jungle World 48/2018) weiterhin nicht aufgeklärt. Da Sch. die Munition und den Sprengstoff wohl nicht allein abgezweigt haben kann, wie unter anderem der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, dem Spiegel zufolge mutmaßt, muss es zumindest Mitwisser gegeben haben. Auch bei André S. hatten die Ermittler Waffen und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen gefunden. Wie aus einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Bundestags hervorgeht, liegen dem Bundesverteidigungsministerium derzeit keine Erkenntnisse vor, wonach Sch. zu einer rechtsextremen Prepper-Chatgruppe gehört hätte. Ließen sich die Verantwortlichen vom Verdacht bis zur Hausdurchsuchung drei Jahre Zeit, so duldeten sie bei der öffentlichkeitswirksamen Schadensbegrenzung keinen Aufschub. Bereits am ersten Abend der dreitägigen Razzia versicherte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Plenarsitzung im Bundestag den Abgeordneten, der Oberstabsfeldwebel werde »keine Uniform mehr tragen und keine Liegenschaft der Bundeswehr mehr betreten dürfen«. Fünf Tage später verschickte der Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, einen Brandbrief an seine Soldaten…“

• „MAD-Fahnder gab Ermittlungsdetails an KSK-Soldaten weiter“ von Maik Baumgärtner und Matthias Gebauer am 18. Juni 2020 in Spiegel online zur Frage, wie die 3 Jahre Beobachtung abliefen und was dabei so alles geschah: „… Aufgrund von Hinweisen des MAD hatte die Polizei im Mai im Garten des KSK-Oberstabsfeldwebels Philipp Sch. in Sachsen ein Waffenversteck mit zwei Kilo Bundeswehrsprengstoff, Tausenden Schuss Truppenmunition, einem Kalaschnikow-Sturmgewehr und reichlich Nazi-Devotionalien ausgehoben. Kurz nach dem spektakulären Fund in Collm gab dann ein Oberstleutnant des MAD, der an den Ermittlungen gegen den Oberstabsfeldwebel Sch. beteiligt war, die Lichtbildmappe von den gefundenen Waffen an einen befreundeten Soldaten der Eliteeinheit weiter. Dabei soll er ihm geraten haben, wegen der laufenden Ermittlungen des MAD besonders vorsichtig zu sein. Gegen den MAD-Oberstleutnant wird nun wegen Geheimnisverrat ermittelt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde er umgehend vom Dienst suspendiert und hat keinen Zugang mehr zur MAD-Zentrale in Köln. Der MAD bestätigte den heiklen Vorfall, wollte aber keine Details nennen. „Ein MAD-Mitarbeiter aus der Extremismusabwehr hat unberechtigt Informationen aus einer laufenden Verdachtsfallermittlung mit einem Angehörigen des KSK geteilt“, sagte ein Sprecher am Donnerstag nach einer entsprechenden SPIEGEL-Anfrage. Laut dem Sprecher sei der MAD durch eigene Ermittlungen auf das Leck in den eigenen Reihen gestoßen. „Wir dulden keine Verstöße gegen die Verschwiegenheit“, sagte der Sprecher. Deswegen sei der Mitarbeiter umgehend suspendiert worden…“

• „Zu Hause beim „Nazi-Opa““ von Christina Schmidt am 15. Mai 2020 in der taz online war der erste Bericht über den neuen Nazi-Fall beim KSK, worin es unter anderem hieß: „… Auch auf Philipp Sch. kamen die Ermittler aufgrund eines rechtsextremen Vorfalls. Am 27. April 2017 verabschiedeten Mitglieder der 2. KSK-Kompanie ihren damaligen Kommandanten Oberstleutnant Pascal D. mit einer Party: Er sollte einen Parcours absolvieren und dabei unter anderem Schweineköpfe werfen. Als Gewinn gab es Sex mit einer Frau, die eigens zu diesem Zweck angereist war. Sie war es, die sich später an Journalisten des Y-Kollektivs wandte und von Hitlergrüßen berichtete, die Pascal D. und andere an diesem Abend gezeigt hätten. Und von Musik der rechtsextremen Band Sturmwehr. Der Kommandeur Pascal D. wurde aufgrund dieser Vorkommnisse zu einer Geldstrafe verurteilt. Er ist der einzige, für den die Party juristische Konsequenzen hatte, einige wenige andere mussten Disziplinarmaßnahmen hinnehmen. Recherchen der taz ergaben, dass auch Philipp Sch. bei dieser Party anwesend war. Die Zeugin nannte ihn den „Nazi-Opa“. Im KSK ist Phillip Sch. unter seinem Spitznamen „Schäfchen“ bekannt. Menschen, die ihn aus Calw kennen, sagen: Der Name ist Programm. Er sei ein harmloser Typ, der im Kasernenalltag nicht negativ aufgefallen sei. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD hat ihn trotzdem seit besagter Party beobachtet. Aufgabe des MAD ist es, extremistische Bestrebungen bei Soldaten zu entdecken. Anfang 2020 habe der Dienst schließlich Hinweise da­rauf erhalten, dass Sch. Waffen- und Munitionsverstecke angelegt haben soll, heißt es in einem internen Papier für die Verteidigungspolitiker des Bundestags. Der Dienst schaltete daraufhin die Ermittlungsbehörden in Sachsen ein. Drei Jahre nachdem Philipp Sch. zum ersten Mal aufgefallen war, kündigt die Bundeswehr nun disziplinarrechtliche Schritte an...“
• Siehe zuletzt (von vielen Berichten) zur KSK am 15. Mai 2020: Wenn ein (weiteres der vielen) bekanntes rechtsradikales KSK-Mitglied über Jahre Waffen sammelt, passiert: Gar nichts…