Es gibt in der BRD keine (rassistische) Polizeigewalt. Wer anderes behauptet, bekommt sie zu spüren

Von Hamburg über Berlin nach Essen und in sämtlichen (nicht nur bayerischen) Innenministerien: Es wird mobilisiert gegen alle, die es wagen, das Wort „Polizeigewalt“ in den Mund zu nehmen – erst recht, wenn dies auch noch in Verbindung mit „rassistisch“ gebracht wird. Allen voran die Bundesregierung, deren Innenminister sich weigert, seine Truppen nach Berlin zu schicken, solange sie dort angeblich kritisiert werden dürfen – und sie findet sofort die Unterstützung zahlreicher Landesregierungen. Da prescht dann die uniformierte rechte Bruderschaft DPolG vor gegen Journalisten, die nicht die Pressemitteilungen der Polizei als eigene Artikel verkaufen wollen. Noch steht im gutbürgerlichen Grundgesetz, dass es in der BRD so etwas wie Meinungsfreiheit gebe – die Polizei und die politischen Vorkämpfer ihres „freien Waltens“ aber nehmen sich schon mal das Recht, das Recht auszusetzen. Siehe in der Materialsammlung vom 19.6.2020 zur Offensive gegen die Kritik an der Polizeigewalt einige aktuelle Beiträge, inklusive völlig unvollständiger Hinweise auf ganz aktuelle Beweise für ihre Alltäglichkeit:

„Polizisten unter Verdacht – Haben Spezialkräfte bei Verhaftung zu hart agiert?“ von Martin Walter und Jan Schumann am 15. Juni 2020 in der Mitteldeutschen Zeitung online (abopflichtig) ist zwar offen nur einige Zeilen lang lesbar – reicht aber, um deutlich zu machen, wie sehr sich LabourNet Germany bemüht, polizeifreundlich zu berichten. Dabei ging es um nichts irgendwie politisches, sondern um Diebstahlverdacht. Und dann hat der Verdächtige mehrfach mit dem Kopf nach dem Stiefel des armen Polizisten gestoßen – von dessen Verletzung nichts zu lesen ist – und wohl auch mehrfach getroffen. Ist es der Bruderschaft recht so? So weit man sich erinnert, wurde Liegende an den Kopf treten schon als Mordversuch bewertet, aber da hatten die Täter auch keine Uniform an. Als einleitender Beitrag zur Atmosphäre…

„Toter bei Polizeieinsatz in Bremen: Was wir bislang wissen“ am 18. Juni 2020 bei Buten und Binnen über die neuesten Schüsse, die vier Polizisten abgefeuert haben, als sie von einem Mann angegriffen worden sein sollen: „… Es handelt sich nach Angaben der Polizei um einen Mann im Alter von 54 Jahren mit marokkanischer Staatsangehörigkeit. Auf dem Twitterkanal der Bremer Polizei heißt es, die Beamten wurden „aufgrund einer vermutlich psychosozialen Krise des bei dem Einsatz verstorbenen 54-jährigen Marokkaners gerufen“. (…) Mittlerweile kursiert ein Video durch die sozialen Medien, das den Polizeieinsatz zeigt. Die Polizei hat die Echtheit via Twitter bestätigt. Das Video, das buten un binnen vorliegt, zeigt eine Konfrontation in einem schmalen Innenhof. Zwei Polizeibeamte in Uniform und zwei in Zivil fordern einen Mann auf, ein Messer abzulegen. Dieser weigert sich. Als ein Streifenpolizist Pfefferspray gegen ihn einsetzt, stürmt der Mann mit dem Messer in der Hand in Richtung des Beamten. Daraufhin fallen zwei Schüsse und der Mann stürzt zu Boden. Die Polizei appelliert, das Video nicht auf sozialen Netzwerken zu verbreiten…“

„Es hat sich was geändert – aber nicht zum Besseren“ von Stephan Anpalagan am 17. Juni 2020 in neues deutschland online kommentiert diese – veränderte – Atmosphäre unter anderem im Vergleich zu rassistischer Polizeigewalt vor 26 Jahren so: „… Die Konsequenzen für die Polizeibeamten: jahrelang keine. Bis die Skandale derart überhand nehmen, dass ein ganzer Einsatzzug entlassen wird. Bezeichnend: Während ein Zivilgericht Polizeibeamte verurteilt und dem Opfer der Polizeigewalt Recht zuspricht, stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im selben Fall ein. Der Leiter der Polizeidirektion Hamburg-Mitte erklärt sich die Übergriffe und Misshandlungen damit, dass »diese Personen« (gemeint sind die Schwarzen) maßgeblich mitverantwortlich seien, »für das sichtbare Elend« und Polizeibeamte dadurch »Gefühle entwickelten«, wie beispielsweise »Abneigung bis hin zu Hass« und dadurch auch schon mal vergäßen, dass sie es bei dem »Straftäter dennoch mit einem Menschen« zu tun hätten. In dem Video kommt auch ein ehemaliger Innensenator zu Wort, der die Polizei als »Spiegelbild der Gesellschaft« bezeichnet und ein Vertreter der Polizeigewerkschaft GdP, der davor warnt, alle Polizeibeamte »pauschal vorzuverurteilen«. Falls Ihnen die Pointe bis hierhin noch nicht aufgefallen sein sollte: In 26 Jahren hat sich am Rassismus innerhalb der Polizei, an der Polizeigewalt, an der Konsequenzlosigkeit polizeilichen Handelns und an der Art wie wir darüber diskutieren nichts, aber auch gar nichts, geändert. (…) In der Polizeidatenbank Berlins POLIKS wurden über Jahrzehnte hinweg Merkmale wie »Volkszugehörigkeit« und »ethnische Zugehörigkeiten« auf Basis des »Phänotyps«, also des Aussehens, gespeichert. Kategorien sind dort unter anderem: »afrikanisch« oder »indianisch«. Aber auch »westeuropäisch«, »südeuropäisch« und »osteuropäisch«, zudem aus irgendeinem Grund: »europäisch«. Den kriminalistischen Nutzen konnte bis zum heutigen Tag niemand erklären…“

Und weil in dem obigen Kommentar der damalige Hamburger Polizeidirektor und seine Verteidigungslanze für den Rassismus seiner Truppe behandelt wurde – setzen wir das fort mit der traditionsbewussten Arbeit seines Nachfolgers: „Am Montag wollte der Hamburger Polizeipräsident im NDR meiner Recherche für DIE ZEIT widersprechen. Stattdessen unterliefen ihm einige „sprachliche Ungenauigkeiten“. Oder einfach: Er sagte im Fernsehen schlichtweg falsche Dinge. Mehr Irritierendes meiner Recherche“ – so beginnt ein entsprechender Thread im Twitter-Kanal von Julia Kopatzki am 13. Juni 2020 über heutige verlogene Reaktionen auf Kritik an der jedermensch sichtbaren rassistischen Polizeigewalt bei der Hamburger BLM-Demonstration wenige Tage zuvor.

„Gegen Polizeigewalt und ihren Ausnahmezustand!“ am 18. Juni 2020 bei Dem Volke Dienen dokumentiert einen Demonstrationsaufruf für Hamburg am 20. Juni, in dem es unter anderem heißt: „… Die Luft brennt: Überall auf der Welt kämpfen und wehren sich die Menschen gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung! Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise spitzen sich die Widersprüche spitze immer weiter zu. Der rassistische Mord an George Floyd in den USA war der Funke, der im Herzen des Imperialismus einen Steppenbrand auslöste. Die geballte Wut der Massen, gegen die Polizei als Staatsdiener, gegen dieses System, entlädt sich auf den Straßen. Die Menschen haben gezeigt, dass sie genug haben, von rassistischer Gewalt, genug davon, zu Hause zu sitzen und auf bessere Zeit zu warten! Auch hier in Hamburg löste rassistische Polizeigewalt erneut Empörung aus: Nach der Demo am 6. Juni gegen Rassismus und Polizeigewalt, an der sich bis zu 20.000 Menschen beteiligten, wurden 36 migrantische Jugendliche völlig willkürlich von den Bullen kontrolliert. Sie wurden über Stunden hinweg festgehalten, ohne dass ihnen eine Begründung genannt wurde. Viele mussten sich bis auf die Unterwäsche ausziehen und sich fotografieren lassen. Unter ihnen waren viele Minderjährige, die nicht einmal ihre Eltern benachrichtigen durften. Der Innensenator rechtfertigte dieses drastische Vorgehen: angeblich sei demonstrieren ok, aber man müsse eben die Abstände einhalten. Diese Schikanen sind nichts anderes als Einschüchterungsversuche, die uns daran hindern sollen, unsere Wut auf die Straße zu tragen! Der Staat hat Angst vor der Rebellion der Massen. Die Herrschenden wissen genau, welche Sprengkraft diese Proteste haben. Nur deshalb versuchen sie uns einzuschüchtern!…“

„Erschossen von der Polizei“ von Dennis Pesch am 19. Juni 2020 in neues deutschland online zu einer weiteren Protestdemonstration in Essen unter anderem: „… Die Staatsanwaltschaft und Polizei sind sich aber keiner Fehler bewusst. »Ich kann behaupten, dass nicht nur minutiös, sondern im Halbsekundenrhythmus aufgeklärt worden ist«, sagte die Oberstaatsanwältin Anette Milk gegenüber Medien. Pfefferspray am Waschsalon? Hätte man nicht einsetzen können, da die Beamten wegen Adel B.s Messer sieben Meter Abstand halten mussten. Außerdem sei er auf Kokain und Alkohol gewesen. Psychologen holen? Die knappe Zeit seit der Grund gewesen, dass weder Mediziner noch Psychologen rechtzeitig vor Ort hätten sein können. Seine Freundin, die am Waschsalon auf ihn einwirken wollte? Wurde von der Polizei davon abgehalten und »in einen Hausflur gesperrt«, wie Adel B.s Mutter berichtet. Es sind die Rechtfertigungen, die Adels Mutter am meisten belasten: »Am Ende heißt es, die Polizei hätte alles richtig gemacht und das macht mich noch wütender«, sagt sie. Sie habe Auszüge aus den Polizeiberichten gelesen. Eine Bedrohung gegen seine Freundin und ihre Kinder, die von den Behörden am Todestag genannt wird, soll umstritten sein. »Es gab einen Polizisten, der behauptet hat, zu hören, dass er die Kinder umbringen wolle. Eine Polizistin hat das aber auch dementiert«, sagt sie. Weil es in dem Fall viele Widersprüche gibt und seit Februar drei weitere Fälle von rassistischer Polizeigewalt in Essen öffentlich geworden sind, will die Initiative »Gerechtigkeit für Adel B.« am Samstagnachmittag am Ehrenzeller Platz für Aufklärung und gegen rassistische Polizeigewalt demonstrieren...“

• Siehe dazu auch unser Dossier „[Adel B.] Der nahezu tägliche Zusammenbruch von Lügen-Konstruktionen geht weiter: Was beim Tod eines Mannes in Essen geschah – war Polizeigewalt“ – worin auch genaue Infos zur Demonstration am Samstag zu finden sind.

„Polizeigewerkschaft erstattet Strafanzeige gegen „taz““ am 16. Juni 2020 im faz.net zum Berliner Vorstoß der Polizei-Bruderschaft zusammenfassend: „… Bei der Kolumne vom 15. Juni handle es sich um Volksverhetzung, zeigte sich die DPolG am Dienstag überzeugt. Auch beim Deutschen Presserat werde Beschwerde eingereicht. In dem satirischen Beitrag sinniert die Autorin über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen für Polizisten. „Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben?“, schreibt sie. „Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?“ Am Ende kommt sie zu dem Schluss, dass Polizeibeamte am besten auf einer „Mülldeponie“ aufgehoben seien: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Die Gewerkschaft kritisierte, für Polizisten sei der Text ein „Schlag ins Gesicht“. „Andere Menschen zu entpersönlichen…“ (ja dann lieber ganz persönlich den Knüppel in die Fresse meinen wohl Mehrfach-Gehaltbezieher…)

„All cops are berufsunfähig“ von Hengameh Yaghoobifarah am 15. Juni 2020 in der taz online war der Artikel, der die Bruderschaft aufregte – und darin steht unter anderem: „… Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht. Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben? Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?...“

„„Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen“, sagt Seehofer“ am 17. Juni 2020 im Tagesspiegel online meldet zur Mobilisierungskampagne des Innenministeriums auch gegen leichteste Ansätze von Möglichkeiten, an der Polizeigewalt Kritik zu üben: „… Vor dem Hintergrund des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. „Bis auf Weiteres nicht“, sagte Seehofer nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage. „Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben.“ Auch Mecklenburg-Vorpommern wird wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bis auf weiteres keine Polizisten zu Hilfseinsätzen nach Berlin entsenden. Das teilte Caffier am Dienstag mit. Kritisch sei insbesondere die nun geltende Beweislastumkehr etwa nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern. „Das ist für uns nicht zu akzeptieren“, sagte Caffier der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden…“ womit der Innenminister wenig überraschend gleich seinen ersten – voll passenden – Bündnispartner in der Kampagne gefunden hat…

„Reisewarnung für Polizisten“ am 19. Juni 2020 in neues deutschland online meldet zum Widerstand gegen das Berliner Antidiskriminierungs-Gesetz: „…  Vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordern die Länderinnenminister von CDU/CSU eine Zusicherung, dass das Gesetz »nur für Berliner Beamte und für keine Beamten aus anderen Ländern« gelte, erklärte der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), am Rande der Innenministerkonferenz. Sachsen will prüfen, ob es künftig noch Polizisten in die Hauptstadt schickt. Auch andere Länder wie Brandenburg hatten das infrage gestellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwägt, auch die Bundespolizei nicht mehr in Berlin einzusetzen. Das Berliner Gesetz ist bundesweit das erste seiner Art...“

„Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal“ von Markus Reuter am 17. Juni 2020 bei netzpolitik.org zeigt, wohin das führen kann, wenn die Polizei mal nicht so darf, wie sie will: „… Eine heimliche Videoüberwachung von mehreren Wohnhäusern im Juli 2016 durch die Tübinger Polizei war rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Tübingen am 11. März 2020 in zweiter Instanz entschieden, es hob damit einen vorhergehenden Beschluss des Amtsgerichtes auf. Die Tübinger Polizei hatte die Eingänge der Wohnprojekte fast vier Wochen lang ohne richterliche Anordnung videoüberwacht. Dazu stellten die Beamten Kameras bei Nachbarn auf. Die Staatsanwaltschaft hatte in einem Ermittlungsverfahren wegen schwerer Brandstiftung aufgrund von Indizien darauf geschlossen, dass der Täter der autonomen Szene zuzuordnen sei. Und diesen vermuteten die Ermittler in besagten Wohnprojekten, weil es sich „um einschlägig bekannte Szeneobjekte handele“, die in „fußläufiger Entfernung zum Tatort“ gewesen seien. Das Landgericht stellte in seinem Beschluss fest, dass es sich bei der Maßnahme um eine längerfristige Observation handelte, die von einem Ermittlungsrichter hätte angeordnet werden müssen. Die Maßnahme sei deswegen rechtswidrig gewesen. Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Tübingen hatten die Auffassung vertreten, dass kein Richtervorbehalt notwendig gewesen sei, weil sich die Ermittlungen gegen Unbekannt gerichtet hätten. Dieser Sicht folgte das Landgericht nicht. Es betonte, dass gerade bei der Überwachung unbeteiligter Dritter die Voraussetzungen noch höher seien und nannte die Begründung des Amtsgerichtes „widersinnig“. Der Fall kam damals heraus, weil ein anderer Nachbar, der zuvor von den Beamten gefragt wurde, die polizeiliche Anfrage dem Wohnprojekt mitteilte. Bis dahin gingen die über einhundert Bewohner:innen aber davon aus, dass die Videoüberwachung nicht stattgefunden habe. Mit Hilfe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink hatten die Bewohner:innen der Häuser den Skandal aufgearbeitet. Brink hatte damals schon in seinem Tätigkeitsbericht auf die Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung hingewiesen…“

„Rassistische Polizeigewalt: “Sie üben immer ihre Machtspiele aus, so: Ich bin Polizist und du bist ein N***!““ von Leila Aadil am 16. Juni 2020 im Lower Class Magazine ist ein Gespräch mit zwei Menschen, die an der BLM-Demonstration in Berlin teilgenommen hatten und ihre Erfahrungen unter anderem so zusammen fassen: „… Ich bin mit einem Freund, der eine körperliche Behinderung hat und meiner Freundin auf die Demo. Ich dachte es wird friedlich, hatte aber ein schlechtes Bauchgefühl, wegen all der Erfahrung mit rassistischen Polizisten, die ich schon gemacht habe. Als wir auf die Demo kamen, waren die Menschen fröhlich und es war super Stimmung. Später standen wir an einer Tramstation und schreiende und heulende Menschen sind uns entgegen gerannt. Von weitem habe ich schon gesehen wie die Polizei unschuldige Menschen mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen hatte, ich habe gesehen, wie ein Bruder misshandelt wurde und das hat mir weh getan. Als ich zum Geschehen kam, wurde mir direkt von einem Polizisten gedroht: „Ich prügle dich krankenhausreif, verpiss dich“. Das hat mich emotional getroffen, ich hatte Angst und fühlte mich erniedrigt. Ich wurde von einem Menschen, der das Gesetz vertritt und uns beschützen soll, bedroht, ohne dass ich etwas getan habe. Kurz danach, haben ein paar Polizisten mich direkt angegriffen, ich war völlig perplex. Zehn Polizisten haben sich auf mich gestürzt, um mich festzunehmen. Mir wurden die Handschellen so fest angelegt, dass ich meine Hand nicht mehr spüren konnte. Ich hatte eine Verletzung am Kopf und das Blut hat auf meine Hose getropft. Alles was ich bekommen habe, war ein Verband, damit es aufhört zu tropfen. Ich habe die ganze Zeit gefragt, was ich eigentlich gemacht haben soll. Das Schlimmste kam aber noch, als ob sie mich nicht davor schon genug erniedrigt und misshandelt hätten, haben sich 10 Polizisten in den Polizeiwagen reingequetscht in dem ich saß und einer hat mich angeschrien: „Wir machen Sie hier fertig, wir werden ihnen zeigen, wer wir sind“. Als ich in die Gesa kam, habe ich immer wieder über Schmerzen geklagt und konnte meine Hand nicht mehr fühlen. Erst nach Stunden wurde ich zu einem Arzt gebracht, der hat festgestellt, dass mein Arm komplett taub ist und hat sofort angeordnet, dass ich in ein Krankenhaus gebracht werde, weil ein Nerv beschäftigt sein könnte. Die Polizei hat mich nur widerwillig dem Krankenwagen übergeben…“

„Thread: Polizei und Propaganda“ am 17. Juni 2020 im Twitter-Kanal der Antifa Witten ist eine Sammlung von 20 Tweets zum Komplex die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und die Medien. Darin heißt es unter anderem: „… Werden unliebsame Journalist*innen in brenzligen Situation abgedrängt, bestraft, geschlagen oder vorab die #Akkreditierung entzogen, können die gern gesehenen konformen Journalist*innen sich ein Statement der Polizei bei geschulten Pressesprecher*in abholen. (13/20) / … / Daraufhin hat die GdP Anzeige gegen die Autorin erstattet mit Pressenachricht, großer Kachel mit Zitat und viel Tamtam. Ihr ist sehr wahrscheinlich bewusst, dass der Text von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und die Anzeige keinen Erfolg haben wird, außer… (18/20) / … Dass wir jetzt alle über die sich ungerecht behandelt fühlende Polizei reden, anstatt über gesellschaftliche Modelle, die Polizei überflüssig machen würden und somit auch Menschen vor Polizeigewalt, strukturellen Rassismus und rechten Terrorgruppen schützen könnte. (19/20)...“

• Siehe zuletzt am 16. Juni 2020: Tötet den Boten. Verdi-Bezirksvertreterin erhebt schwere Vorwürfe gegen Essener Polizei und wird zur Zielscheibe
• Und zur Debatte am 15. Juni 2020: Rassistische Polizeigewalt in der BRD: Tatsachen statt Scheindebatten
• Sowie schon immer unser Dossier: Racial Profiling