Nächste Runde der antisozialen Offensive der brasilianischen Rechtsregierung: Neue Privatisierungspläne, neue Kürzungen mit der Verwaltungsreform (PEC 32)

Dossier

„… Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals. Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Die Löhne sollten niedriger werden und sich an den privaten Unternehmen orientieren. Dies gilt jedoch nur für künftige Beschäftigte. Richter, Staatsanwälte und Parlamentarier sollten nicht betroffen sein, da sie gesetzlich keine Bediensteten, sondern Mitglieder der Regierung sind. (…) Nachdem es ihm zuvor gelungen war, Kürzungen der staatlichen Renten durchzusetzen, stellte der Anhänger des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman vergangene Woche sein jüngstes Maßnahmenpaket vor, um den „aufgeblähten“ staatlichen Sektor zurückzubauen. Die neuen Vorschläge würden den Regierungsapparat grundlegend umwandeln. So soll unter anderem der größte Energieversorger Brasiliens, das staatliche Energieunternehmen Eletrobras, verkauft werden. Guedes schätzt die Einsparungen allein aufgrund der Verwaltungsreformen auf 350 Milliarden Reais (85 Milliarden US-Dollar) in den nächsten zehn Jahren. Die Regierungen der letzten zehn Jahre hätten sich „nicht darum gekümmert, globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Produktivität zu steigern. Jetzt werden wir es tun„…“ – aus dem Beitrag „Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien“ von Bernd Dahms am 19. November 2019 bei amerika21.de zur nächsten Offensive des neoliberalen Frontmannes der brasilianischen Rechtsregierung. Siehe dazu:

• [18A: Generalstreik der Staatsbediensteten und nationaler Protest- und Streiktag in Brasilien gegen die Verwaltungsreform] Kein Generalsstreik (absehbar), aber kraftvolle Demonstrationen landesweit in Brasilien 
  „Beteiligen Sie sich am 18. August am Generalstreik der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes und am Nationalen Tag der Kämpfe und Mobilisierungen, schließen Sie sich der Bewegung an und beteiligen Sie sich an den Kampfhandlungen und Aktionen, die im ganzen Land stattfinden werden. Die von Bolsonaro und Guedes vorgeschlagene Verwaltungsreform (PEC 32) sieht die Abschaffung öffentlicher Dienstleistungen vor und überlässt die Bereiche Gesundheit, Bildung und Sicherheit den Interessen privater Konzerne. Anstelle von Arbeitnehmern, die sich einer Prüfung unterziehen müssen, wird die Regierung private Unternehmen mit der Erbringung von Dienstleistungen für die Bevölkerung beauftragen können. Mit anderen Worten: Sie müssen für ein Recht bezahlen, das eigentlich eine Pflicht des Staates ist. PEC 32 interessiert nur die Mächtigen, die einmal mehr von einem Projekt profitieren werden, das den Armen etwas wegnimmt, um es den Reichen zu geben.“ Der (port.) Aufruf auf der Aktionsseite für den Kampf gegen PEC32 – siehe auch den Aufruf von CSP-Conlutas und weitere Informationen:
  • #18ADiaDeLuta: Kein Generalsstreik (absehbar), aber kraftvolle Demonstrationen landesweit in Brasilien
    Mit der Unterstützung der Bevölkerung sagen Beamte aus dem ganzen Land Nein zu PEC 32, der Verwaltungsreform, die einen Abbau öffentlicher und kostenloser Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und andere zur Folge hat. Dieser 18. August ging in die Geschichte der Kämpfe der öffentlichen Bediensteten des Landes ein, mit einer starken Mobilisierung der Kategorie auf der Straße und in den sozialen Netzwerken, zur Verteidigung der Qualität des öffentlichen Dienstes, der durch den Vorschlag zur Änderung der Verfassung (PEC) Nr. 32, der Verwaltungsreform, der Regierung von Jair Bolsonaro (ex-PSL) angegriffen wird. Der Hashtag #18ADiadeLuta war diesen Mittwoch durchgehend unter den Top-Twitter-Trends in Brasilien. Es gab mehrere Mobilisierungen am Morgen und viele weitere am Nachmittag in verschiedenen Städten des Landes. Die größten davon fanden in den Hauptstädten statt. Sie können auch eine Karte mit den Städten aufrufen, in denen die Demonstrationen landesweit stattfanden… So weit die grobe Übersetzung der Meldung der CUT vom 18.8.21 mit vielen Fotos, siehe für weitere:
    • Eine eher positive Bilanz, öffentliche Bedienstete aus Kommunen, Ländern, Bund zusammen mit Arbeiterinnen der Post und Bildung gibt es im Bericht zu #18ADiadeLuta bei  Rede Brasil Atual 
    • Die KollegInnen von der Post waren gleichzeitig am 18. August 24 Stunden lang im Streik – das Management geht dagegen gerichtlich vor, und hat ein Verhandlungstreffen am 19. platzen lassen – so eine Meldung der CUT 
    • Ein Überblick im Aktions-Ticker der CUT v.a. auf der Grundlage von Tweets
    • Berichte mit Fotos und Videos gibt es bei der CUT auf Twitter aus fast allen Städten
    • #18ADiaDeLuta
  • Liste der Städte, die bereits Aktionen für Tag A18 geplant haben 
  • #PEC32doRetrocesso / #PEC32Nao
  • 18A: Generalstreik der Staatsbediensteten und nationaler Protest- und Streiktag
    „Wir werden eine Woche mit wichtigen Mobilisierungen in Brasilien haben. Am kommenden Dienstag (17.) können Versammlungen im ganzen Land einen unbefristeten Streik der Postangestellten gegen die Privatisierung des Postunternehmens Correio ausrufen. Für den 18. Mai rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einem Generalstreik gegen den PEC 32 (Vorschlag für eine Verfassungsreform) auf. Der Vorschlag der Regierung Bolsonaro, die öffentlichen Dienstleistungen durch eine Verwaltungsreform zu zerstören, wird derzeit in der Abgeordnetenkammer diskutiert. Angesichts dieser Bedeutung werden die brasilianischen Gewerkschaftsdachverbände und die Kampagne Fora Bolsonaro an diesem Tag einen breiten Kampftag mit Protesten und Streiks in verschiedenen Kategorien gegen die Situation in dem Land durchführen, das sich in einer tiefen Wirtschafts- und Gesundheitskrise befindet. Mit den Änderungen des Beamtenrechts soll der Staat von der Zahlung für öffentliche Rechte wie Gesundheit und Bildung befreit werden. Mit den im PEC 32 vorgesehenen Änderungen kann es nicht nur zu Massenentlassungen von Staatsbediensteten kommen, sondern auch zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen und einem völligen Mangel an Unterstützung für die Bevölkerung. Die Privatisierung wird noch mehr Anreize erhalten. Rechte wie Gesundheit und Bildung, die in der Verfassung garantiert sind, können in Waren verwandelt werden. Durch die Vertiefung von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) werden die geplanten Kooperationsinstrumente es Unternehmen ermöglichen, öffentliche Dienstleistungen unter Nutzung der bestehenden Struktur zu erbringen. Eine ausdrückliche Übertragung von öffentlichem Vermögen auf den privaten Sektor. Der 18. August ist auch ein Protesttag, an dem eine rasche Impfung für alle Menschen im Lande, eine Soforthilfe von mindestens 600 R$, da niemand mehr Hunger und Elend ertragen kann, garantierte Arbeitsplätze und die Wahrung der Rechte der Arbeiterklasse sowie die Verteidigung der demokratischen Freiheiten gefordert werden. Es gibt bereits mehr als 560.000 Covid-Tote in dem Land und mehr als 20 Millionen Menschen sind infiziert, und inzwischen erleben wir ein Festival des Autoritarismus von Bolsonaros Regierung. Indigene Völker, Beschäftigte des öffentlichen Sektors, Beschäftigte des privaten Sektors, Fabrikarbeiter, diejenigen, die für Wohnraum, gegen Rassismus, Sexismus und LGBTI-Phobie kämpfen – dies ist ein Tag des Kampfes für alle!
    Die CSP-Conlutas wird alle ihre Bemühungen auf einen großen nationalen Kampf- und Streiktag am 18. August konzentrieren, der auch die Rolle der Unterstützung des Kampfes der Arbeiter spielt. Der 18. August ist aber auch ein Tag, an dem wir für alle Menschen im Land eine schnelle Impfung fordern, eine Soforthilfe von mindestens 600 R$, weil niemand mehr so viel Hunger und Elend ertragen kann, die Gewährleistung von Arbeitsplätzen und die Wahrung der Rechte der Arbeiterklasse sowie die Verteidigung der demokratischen Freiheiten. Es gibt bereits mehr als 560.000 Todesfälle durch Covid in dem Land und mehr als 20 Millionen Menschen wurden infiziert, und in der Zwischenzeit sehen wir ein Festival des Autoritarismus der Bolsonaro-Regierung mit Panzern in den Straßen, die Agenden wie gedruckte Abstimmung im Kongress auferlegt, um die Aufmerksamkeit von der genozidalen Schema während der Pandemie und die Korruption, die in der Verwaltung herrscht begangen abzulenken. Indigene Völker, männliche und weibliche Beschäftigte im Gesundheitswesen und in staatlichen Unternehmen, in der Privatwirtschaft, Arbeitnehmer, diejenigen, die für Wohnraum, gegen Rassismus, Machismus und LGBTI-Fobia kämpfen. Heute ist ein Tag des Kampfes für uns alle!“ Machinen-Übersetzung des (port.) Aufrufs von und bei CSP-Conlutas 
  • Mit Versammlungen am am 17.8.21 im ganzen Land stimmen die Postangestellten für einen nationalen Streik
    Einerseits läuft dort eine Lohnkampagne. Bislang hat das staatliche Unternehmen den Genossen nicht einmal eine Lohnanpassung angeboten, was den Fortgang der Verhandlungen behindert. Die Privatisierung der Post und die Verwaltungsreform (PEC 32) sind zudem zwei Angriffsfronten der Regierung Bolsonaro, die das gleiche Ziel verfolgen: die Rolle des Staates bei der Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen für die Bevölkerung zu reduzieren. Mit der Privatisierung ist der Postdienst kein öffentliches Gut mehr, sondern liegt in den Händen des privaten Sektors. Auf seine Weise tut PEC 32 das Gleiche, indem es andere Privatisierungen beschleunigt und Verfassungsrechte wie Gesundheit und Bildung in Waren verwandelt… Siehe dazu den (port.) Artikel der Colutas über die Abstimmung der Post-KollegInnen und Hintergründe
  • Siehe auch unser Dossier: Neue Protestwelle in Brasilien gegen Bolsonaros Corona-Politik
• Eletrobras wird verscherbelt. Brasilien: Regierung ebnet Weg für weitere Privatisierung des Energieriesen 
  „Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat die weitere Privatisierung des teilstaatlichen Stromkonzerns Eletrobras auf den Weg gebracht. Bolsonaro verabschiedete eine entsprechende vorläufige Maßnahme, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag (Ortszeit) hervorging. Vorläufige Maßnahmen haben Gesetzeskraft, sobald sie im »Diário Oficial« veröffentlicht sind. Sie müssen jedoch innerhalb von 120 Tagen vom Kongress genehmigt werden, um endgültige Gesetze zu werden. Die Regierung hofft, Eletrobras bis Februar 2022 zu privatisieren. Das Fortschreiten des Gesetzesprojekts ist ein Erfolg für Bolsonaro und seinen neoliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes, die Investoren seit Beginn der Amtszeit der Regierung 2019 große Privatisierungen versprechen. Im Falle der Eletrobras, des größten Energiekonzerns Lateinamerikas mit Sitz in Rio de Janeiro, liegt der Schwerpunkt darauf, Anteile zu verkaufen, bis die brasilianische Regierung nicht mehr wie bisher 60 Prozent an dem Staatsunternehmen hält, sondern 45 Prozent. Offiziell will die Regierung den Stromsektor »effizienter« machen. Gegner der Privatisierung fürchten jedoch einen Anstieg der Stromkosten…“ Meldung in der jungen Welt vom 15.07.2021 , siehe dazu auch vom 01. März 2021: (“Berichte aus Brasilia”, Ausgabe 1) Bolsonaro festigt seine Machtbasis – durch Spaltung der Konservativen