[OBS-Studie] Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts: Interventionsversuche und Reaktionsmuster

„Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf, dass Rechte verstärkt versuchen einen „Marsch durch die Organisationen“ anzutreten? Erweisen sich Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen als immun gegen solche Angriffe – oder stellen sie ein Einfallstor für entsprechende Akteure dar? Auf Basis detaillierter Dokumentenanalysen und zahlreicher Interviews werden in der vorliegenden Studie erstmals rechtspopulistische Interventionen und zivilgesellschaftliche Reaktionen analysiert sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten systematisiert. Die Studie zeigt, dass rechtspopulistische Akteure um die Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft wissen. Sie zielen darauf ab, bestehende Konflikte innerhalb der untersuchten Bereiche zu politisieren, um sie somit zu verstärken und thematische Anknüpfungspunkte für ihre politische Agenda zu verankern.“ Meldung der Otto Brenner Stiftung zur 156-seitigen Studie von Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Jennifer Ten Elsen und Lukas Helle, dort Download und Bestellung, siehe eine Zusammenfassung:

• Zivilgesellschaft-Studie: Rassismus in allen Einrichtungsarten und unterschiedlichsten Formen
  „Wie reagiert die Zivilgesellschaft auf den Versuch von Rechtsextremisten, sie zu vereinnahmen? Dieser Frage ist eine Studie nachgegangen und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Rechtsextremisten wollen sich in der Zivilgesellschaft verankern, der Rassismus ist bereits verankert. Akteure der politischen Rechten drängen laut einer Studie in die Zivilgesellschaft und üben zugleich Fundamentalkritik an den etablierten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die AfD habe in ihrem Strategiepapier 2019 zum „Marsch durch die Organisationen“ aufgerufen, um „sich stärker in der Bürgergesellschaft zu verankern“, heißt es in der Analyse der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung mit dem Titel „Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts„. Laut Studie werden Gewerkschaften in rechten Kreisen als multikulturelle „Arbeiterverräter“ diffamiert. Zudem werde von einer „Asylindustrie“ der Wohlfahrtsverbände gesprochen. Den Kirchen werde vorgeworfen, die Werte des christlichen Abendlandes aufzukündigen. Sportverbände würden des Verrats am „Nationalsport“ beschuldigt, und der Kulturbereich gelte als linksgrün ausgerichteter Handlanger der Politik. (…) Eine wichtige Rolle nimmt hierbei der Studie zufolge das „Feindbild Islam“ ein. (…) Aber auch innerhalb der Zivilgesellschaft oder bei Wohlfahrtsverbänden kommt es der Studie zufolge immer wieder zu ausländerfeindlichen und rassistischen Vorfällen. (…) Insgesamt „gibt es angesichts der Diversität rechter Aktivitäten kein Patentrezept“, resümiert der Studienleiter und Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. „Die zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen im Einzelfall entscheiden, wie sie angemessen reagieren.“ Nach Schroeders Überzeugung wird die Corona-Pandemie in der Zivilgesellschaft tiefe Spuren hinterlassen, alte Streitpunkte verstärken und neue Konflikte anheizen. Ziel rechter Akteure werde es sein, dies für eine neue Welle von Aufmerksamkeit zu nutzen. Es müsse deshalb“ darum gehen, die organisierte Zivilgesellschaft in ihrer positiven Rolle als Hort der Demokratie zu stärken, damit sie ihren unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch künftig leisten kann“, heißt es im Vorwort der Studie.“ Meldung vom 10. Juni 2020 bei MiGAZIN