Check-out. Wie kann ein gesundes Degrowth der Flugindustrie gelingen?

Dossier

„Jahr für Jahr stiegen die Fluggastzahlen, daran konnte auch die erstarkende Klimaschutzbewegung nichts ändern. Doch nun: leere Flughäfen, kaum Passagiere, stillgelegte Flotten und Kurzarbeit. Change by Disaster, also Veränderung durch eine Katastrophe, wird das genannt, was das Corona-Virus in der Flugindustrie anrichtet. Aus Klimaschutzgründen müssen Teile dieser Veränderung aber von Dauer sein. Diverse NGO fordern in Anbetracht der Klimakrise eine Abkehr von einer wachstumsorientierten Luftverkehrspolitik. Die Forderungen reichen vom Ende des Ausbaus von Flughäfen, über die Schließung von kleineren Flughäfen, bis hin zur Abschaffung des innerdeutschen Flugverkehrs. Wie kann ein sozialverträgliches Degrowth der Flugindustrie gelingen? (…) Etwa drei Prozent der globalen CO2-Emissionen entfallen auf den Flugverkehr. Was in der Betrachtung absoluter Zahlen wenig anmutet, unterschlägt zusätzliche Erderwärmungseffekte des Flugverkehrs (…) „Wenn wir einen nachhaltigen, ökologischen Umbau wollen, dann muss das auch ein sozialer Umbau sein, sonst wird es nicht möglich sein, demokratische Mehrheiten zu gewinnen. Das heißt, es braucht eine Strategie, die natürlich auch eine Absicherung von Beschäftigten beinhaltet“, sagt Heuwieser [von StayGrounded]. Die Art und Weise, wie sich Staaten in der Corona-Krise sich um ihre heimischen Airlines kümmern, ist zum Konfliktthema in ganz Europa geworden. (…) Die EU könnte länderübergreifend zu einem geordneten Degrowth der Flugindustrie beitragen. Schon 2015 haben diverse NGOs, darunter die Naturschutzorganisation BUND und der VCD, in einem Konzeptpapier vorgeschlagen, den „Flughafenwildwuchs der letzten Jahrzehnte sowie die Subventionierung insbesondere der Regionalflughäfen“ zugunsten eines übergeordneten europäischen oder zumindest nationalen Flughafensystems zu beenden…“ Artikel von Daniela Becker vom 4.6.2020 bei Riffreporter.de , siehe dazu:

• Am Boden bleiben. Europäische Initiative aus Gewerkschaften und Klimabündnissen will Flugverkehr drastisch reduzieren / Werden Milliarden in die Luft geblasen?
  • Am Boden bleiben. Europäische Initiative aus Gewerkschaften und Klimabündnissen will Flugverkehr drastisch reduzieren
    „Gewerkschaften und Umweltaktivisten wollen den Flugverkehr drastisch reduzieren. Dessen pandemiebedingte Drosselung sollte für den Übergang zu »klimafreundlicher« Mobilität genutzt werden. Dazu bekennen sich das Netzwerk »Stay Grounded« (am Boden bleiben), die britische Gewerkschaft PCS (Public and Commercial Services Union) und die spanische Gewerkschaft CC.OO. (Confederación Sindical de Comisiones Obreras). Ziel der Kampagne sei es, mit Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, dem Luftfahrtsektor, Gewerkschaften, Wissenschaft und indigenen Gruppen die Ausarbeitung von Übergangsplänen für Länder, Werktätige und Unternehmen anzustoßen. Die Initiatoren fordern, die Praxis staatlicher Zuschüsse und von Steuerprivilegien für die Luftfahrtindustrie zu beenden. Es müsse eine Vielfliegerabgabe her, und Flughäfen sollten abgebaut werden. Etwaige Rettungspakete müssten direkt an die Finanzierung eines sozialen und ökologischen Übergangs gebunden sein. Nach der Pandemie dürfe die Industrie nicht wieder hochgefahren werden, so die Sprecherin von »Stay Grounded«, Magdalena Heuwieser, am Freitag gegenüber jW. In abgeschnittene Gebiete und für Notfälle müsse nach wie vor geflogen, der Tourismus aber verändert werden. Es gehe um eine Entschleunigung. Statt Flugzeuge sollten künftig eher Güter wie Beatmungsgeräte, Windturbinen oder Züge hergestellt werden. Dabei müssten die Veränderungen im Flugverkehr Teil einer umfassenden gesellschaftlichen Transformation sein, welche neue Arten des Reisens, der Arbeit, der Produktion und des Handels vorsehe. Nicht der Profit dürfe an erster Stelle stehen, sondern die Sorge um Mensch und Natur, heißt es im gemeinsamen Diskussionspapier von »Stay Grounded« und der PCS. Für einen so umfassenden Wandel sei die Gesellschaft noch nicht bereit, sagte Dennis Dacke, Verdi-Gewerkschaftssekretär für Luftfahrt, am Freitag auf Nachfrage von jW. Der »Faktor Pax«, wie die Fluggäste intern genannt werden, mache das nicht mit. »Rail und Fly«-Angebote würden kaum angenommen, Buchungszahlen stiegen aktuell wieder an. Dacke finde die Initiative spannend, aber zu radikal…“ Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 09.02.2021 
  • Werden Milliarden in die Luft geblasen? Bund und Länder verhandeln mit der Airport-Lobby über Corona-Beihilfen
    „… Allerdings boomt der Luftfrachtverkehr. Am Flughafen Halle-Leipzig, der deutschen Nummer zwei beim Cargo-Verkehr, werden sogar Ausbaupläne diskutiert. Die Branche redet aber lieber über ihre Verluste im Passagiertransport. Für 2020 und 2021 sollen sich diese auf drei Milliarden Euro summieren. Man habe, so die Airport-Lobby, auch rund 740 Millionen Euro Vorhaltekosten aus dem ersten Lockdown zu verdauen, als die Politik eine Offenhaltung der Flughafen-Infrastruktur verlangte. Die Vertreter der Airports hoffen, dass ihnen Staatshilfen als nicht-rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Hauptargument: Der Rückgang des Luftverkehrs gefährde Existenzen. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass in der deutschen Luftfahrtbranche 800 000 zum Großteil hoch qualifizierte Menschen arbeiten. Außerdem weist die Branche darauf hin, dass die neun Milliarden Euro, die der Lufthansa im vergangenen Jahr zugeschanzt wurden, kaum Auswirkung auf den Rest des Sektors hat. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sieht bundesweit 60 000 der rund 255 000 Jobs bei Airlines, Flugsicherung und an Flughäfen bedroht. Und darin sind die vielen an der Peripherie der Airports tätigen Unternehmen nicht erfasst. Nach vielen öffentlich und in Lobbykreisen geführten Debatten kommt es am Mittwoch nun zu einem lang angekündigten Spitzengespräch. Vertreter des Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministeriums nehmen daran ebenso teil wie Vertreter aus interessierten Ländern. 14 von 16 Landesregierungen unterstützen bereits den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass sich Bund und Länder zu gleichen Teilen an einer Finanzierung beteiligen sollen. Bereits geleistete Beihilfen würden dabei berücksichtigt. (…) Umstritten ist auch, ob kleinere Flughäfen finanzielle Mittel erhalten sollen, da sie schon vor Corona defizitär arbeiteten. Jüngst meldete der Flughafen Friedrichshafen Insolvenz an, zuvor hatte der in Paderborn das Handtuch geworfen. Grundsätzlich gilt: Eine Dauersubventionierung widerspricht EU-Recht. Nicht nur deshalb warnen Umweltschützer vor einer Verschwendung von Steuergeld. Laut einer Studie des BUND und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zu 14 Regionalflughäfen haben diese 2019 eine Klimalast von 4,2 Millionen Tonnen CO2 verursacht. Nur drei hätten überhaupt einen verkehrspolitischen Nutzen durch Anbindung ihrer Region an den internationalen Flugverkehr. Beim Rest handle es sich um Urlaubsflugbetreiber…“ Artikel von René Heilig vom 09.02.2021 beim ND online – siehe dazu:
    • Ein Polster gegen die harte Landung
      „Bund und Länder wollen die Flughäfen mit einer Milliarde Euro unterstützen. Wie nötig sie es haben, zeigen Daten: Gerade wird fast so wenig geflogen wie im April…“ Artikel von Sören Götz vom 10. Februar 2021 in der Zeit online 
• Siehe die deutsche Homepage des Stay Grounded Netzwerks