Die Kampagne für eine einheitliche öffentliche Gesundheitsversorgung in den Niederlanden – mobilisiert verschiedene Personengruppen, die unter der Privatisierung leiden

„…Für diese Auseinandersetzungen hier in Deutschland kann viel aus den Erfahrungen, die in den Niederlanden gemacht wurden, gelernt werden. Dort führt die Sozialistische Partei der Niederlande (SP) eine bemerkenswerte Kampagne für eine Entprivatisierung der Krankenkassen, mit der sie die Stimmung im Land bereits erheblich zugunsten eines öffentlichen Gesundheitswesens beeinflussen konnte. Andere linke Parteien sowie Gewerkschaftsgliederungen beteiligen sich inzwischen an der Kampagne, in deren Rahmen bereits mehr als 250.000 Unterschriften für einen öffentlichen nationalen Gesundheitsfonds gesammelt werden konnten. Einen der Höhepunkte bildete die Kundgebung mit 10.000 TeilnehmerInnen vor dem Parlamentsgebäude in Den Haag am 18. Februar 2017.  Die SP bemüht sich schon seit Langem und recht erfolgreich um eine Verankerung der Partei unter den Beschäftigten des Gesundheitswesens. Tatsächlich hat sie dort überdurchschnittlich viele Mitglieder und WählerInnen – eine Basis, auf die sie für ihre Kampagne zurückgreifen konnte. Gleichzeitig konnte sie ihren wachsenden Einfluss innerhalb der Gewerkschaften für die Kampagne nutzen. Allerdings gab es auch Kritik an der Kampagne für einen nationalen Gesundheitsfonds. (…)  Für die SP hat der Kampf im Gesundheitswesen strategische Bedeutung: Bei einem Erfolg der Kampagne könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ihre Forderung nach einer Entprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde…“ – aus dem Vorstellungstext der Studie „Offensiv gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen“ von May Naoimi Blank am 11. April 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel – woran nicht nur die Kampagnenpolitik der SP interessant ist, sondern vor allen Dingen die Gründe für das massive „Echo“ darauf…