Beinahe zwei Wochen Proteste gegen Polizeimorde in den USA: Auch gegen Trumps Diktatur-Versuche und Befriedungskampagnen der Opposition

„… Der Riot, so Clover, war in der Vergangenheit immer eine Möglichkeit, die eigene Reproduktion sicherzustellen. Das geschah in den Brotpreisrevolten der frühen Neuzeit direkt auf den Märkten, wo Waren angeeignet und Preise neu ausgehandelt wurden. Der politische Kampf fand in der Sphäre der Zirkulation statt. Das änderte sich mit der Industrialisierung und der organisierten Arbeiterbewegung, die ab Mitte des 19. Jahrhunderts mit dem Streik in der Sphäre der Produktion agierte. Mit dem Ende des Fordismus und der Auslagerung der Produktion an Standorte im Globalen Süden, was vor allem in den deindustrialisieren Zonen der USA eine große Rolle spielt, entsteht eine immer größere Menge an Überflüssigen, die nicht in Lohnarbeitsverhältnissen stehen. Dieses Surplus-Proletariat, so Clover, ist Träger und Akteur sich ausbreitender Revolten, die nun wieder – wie schon in der frühen Neuzeit – in der Sphäre der Zirkulation stattfinden. In der Fabrik wird nicht mehr gekämpft, stattdessen werden Innenstädte und Orte des Konsums zu den Schauplätzen sozialpolitischer Kämpfe. Die Plünderung, gerade auch die Aneignung des emblematischen Flachbildfernsehers, sieht Clover als politökonomischen Kern des Riots, in dem die Reproduktion des prekarisierten Surplus-Proletariats jenseits des Lohnarbeitsverhältnisses ihren Ausdruck findet. Im Unterschied zu den Revolten der frühen Neuzeit, als die Ökonomie auf den Märkten – auch die agrarische Produktion im Hinterland – in unmittelbarer Nähe war, der Staat jedoch allenfalls in Form weniger Beamter Präsenz zeigte, ist heute die ausgelagerte Ökonomie weit weg, der Staat in Form der Polizei jedoch omnipräsent. Das ist auch ein Grund, warum die Polizei stets direkter Gegner ist...“ – aus dem Beitrag „Rationale Riots, politische Plünderungen“ von Florian Schmid am 06. Juni 2020 in neues deutschland online über Joshua Clover und sein Buch „Riot, Strike, Riot – The new Era of Uprisings“. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Bedeutung der aktuellen Massenproteste – darunter auch ein basisgewerkschaftlicher Solidaritätsaufruf – sowie einen Beitrag zur Reaktion der Rechten mit und ohne Uniform auf die Proteste und einen knappen Überblick über weltweite Solidaritätsaktionen an diesem Wochenende:

• „USA: Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruhr“ am 06. Juni 2020 beim Anarchosyndikalismus – Blog dokumentiert eine (übersetzte) Erklärung der Workers‘ Solidarity Alliance aus San Francisco, in der es unter anderem heißt (und womit angesprochen wird, was der AFL-CIO nicht ansprechen möchte): „… Den kommunalen Geldern in den gesamten USA stehen riesige Haushaltssummen gegenüber, die für Schallwaffen, Humvees, Körperpanzerung und endlose Lohnerhöhungen ausgegeben werden. Während gleichzeitig die Unantastbarkeit der Polizeibudgets durch die Handelskammern dazu führt, dass weniger Geld für öffentliche Dienstleistungen ausgegeben wird, welche Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung anbieten. Obwohl die Polizei sich oft aus der Arbeiter*klasse rekrutiert, gehören sie dieser genauso wenig an, wie Vorgesetzte und Manager*innen, die uns am Arbeitsplatz beaufsichtigen. Die Cops sind die Aufseher*innen der Straße, denn sie sind Teil der bürokratischen Kontrolle, bestehend aus mittlerem Management, Richter*innen, Staatsanwält*innen, Firmenanwält*innen und der Militärführung. Deren Beruf ist die Aufrechtherhaltung der Unternehmen und des Staates, damit alles so weiterläuft zum Wohle der besitzenden Klasse an der Spitze. Bestandteil ihrer institutionellen Rolle in den USA ist deren Abschirmung gegenüber jeglicher wirklich ziviler Kontrolle. Die besonderen Privilegien für Polizeigewerkschaften haben den Zweck die unterdrückerische Rolle der Polizei zu bestärken. Daher haben diese „Gewerkschaften“ der Polizist*innen das Recht an Verhandlungen über Disziplinarstrafen zu verhandeln und an offiziellen Untersuchungen von Polizeigewalt und Gestzesverstößen teilzunehmen. Dies erlaubt ihnen immer wieder, den öffentlichen Druck auf Politiker*innen und Polizeichefs infolge aktueller Empörungen zurückzudrängen. Fast nie zeigen sich Polizeigewerkschaften solidarisch mit anderen Arbeiter*innen in deren Arbeitskampf, denn sie sind ein starker Arm des repressiven Systems. Doch Arbeiter*innen können sich ihnen entgegensetzen, so wie es Busfahrer*innen während des derzeitigen Aufruhrs getan haben, indem sie sich geweigert haben Polizist*innen oder deren Gefangene zu transportieren. Diese Haltung wurde auch von der örtlichen Vereinigten Verkehrsgewerkschaft (Amalgamated Transit Union) und der Transport-Arbeiter*innen Gewerkschaft (Transport Workers Union) unterstützt. Daher ist die Abschaffung der Polizei eine revolutionäre Forderung. Und ein beachtlicher Aspekt ist, dass einige Mitglieder des Stadtrats von Minneapolis nun die Auflösung des dortigen Polizeipräsidiums vorgeschlagen haben. Der Stadtrat Steve Fletcher hat die Polizei in Minneapolis als „jenseits der Reformierbarkeit“ und „geschützte Gangsterbande“ bezeichnet. „Viele von uns im Stadtrat arbeiten daran herauszufinden, auf welchem Wege wir das Minneapolis Police Department auflösen können und neu anzufangen mit einer gemeindeorienterten, gewaltfreien Öffentlichen Sicherheit und Beratungsmöglichkeiten“, sagte er. Diese Unruhen haben eine beachtliche Tragweite mit großen Massendemonstrationen jeden Tag, nicht nur in den Großstädten, aber auch weit draußen in den Vororten, wie Walnut Creek, Clayton und Santa Rosa in der Bay Area. Nicht nur in den großen, innerstädtischen Zentren sondern auch in Kleinstädten auf dem Land, wie in Fargo (North Dakota) oder an Orten wie Tyler (Texas). Einer Umfrage von Morning Consult [3] zufolge geben 54% der Amerikaner*innen an, die Proteste – ganz oder teilweise – zu unterstützen. Das ist weitaus mehr Unterstützung als die von Geschäftsleuten künstlich geschaffenen Proteste für eine „Wiedereröffnung“ zur Beendigung der Schutzmaßnahmen gegen die [Corona-]Pandemie, welche nur 22% Unterstützung erhielten. Eine andere Umfrage ergab, dass drei Viertel aller US-Amerikaner*innen die Ermordung von George Flyod als ein Anzeichen für das dahinterstehende Problem rassistischer Ungleichbehandlung im Land sehen…“

• „Plünderungen und Ausschreitungen in den USA, Teil I und II“ von Black Flag am 06. Juni 2020 bei de.indymedia ist eine chronologische Zusammenfassung aus Minneapolis, in der unter anderem berichtet wird: „…Wie so oft bei städtischen Unruhen oder Aufständen nehmen die Spannungen zu, und am dritten Tag gehen viele Menschen auf die Straße. An diesem Tag werden wieder viele Gebäude, Autos, Barrikaden und sogar eine Polizeistation niedergebrannt. Die Demonstranten scheinen sich ein recht ausgeprägten systemfeindliches Bewusstsein für ihre Aktionen zu haben, und sie richten ihre Angriffe vor allem gegen multinationale Unternehmen, Ladenketten, Ketten und vor allem gegen die Polizei. Die Nacht ist von einer chaotischen und rebellischen Freude getränkt, die Menschen sind aufgeregt, sie brechen und plündern in einer strahlenden Ekstase. In der Nacht und am nächsten Tag behaupten viele, dies seien die größten Unruhen in den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren. Für viele Protestierende (junge und nicht so junge) sind dies die ersten Unruhen dieser Art, die sie erleben. Viele Informationen über Sicherheit, Schutz vor Tränengas, Ausrüstung und Bewusstsein für und während der Unruhen werden über soziale Netzwerke ausgetauscht. Viele Menschen fordern nicht mehr nur Gerechtigkeit für George Floyd (oder andere Fälle von rassistischer Polizeigewalt), sondern die Auflösung der Polizei selbst (da die Polizei in den USA viele Schwarze, Weiße, Chinesen und jeder „Farbe“ tötet, obwohl es sicherlich eine rassistische Komponente gibt, die zum ausflippen vorhanden ist), da die Polizei ein endemisches Übel an sich ist. Alle kapitalistischen Geschäfte um den dritten Polizeirevier in Minneapolis werden geplündert, und dann nehmen die Leute es mit dem Revier auf, und die Polizei muss mit den Autos davon abhauen. Dann gehen die Demonstranten hinein, nehmen alle möglichen Geräte und zünden sie schließlich an…“

• „Die Antwort ist Gewalt“ von Tamara Kamatovic am 06. Juni 2020 in neues deutschland online über die Reaktion der Rechten mit und ohne Uniform (auf Trumps faktische Aufrufe und auf die Proteste): „… Die Antwort der amerikanischen Rechten auf die Demonstrationen ist Gewalt. So patrouillierten Anfang der Woche um die 70 (hauptsächlich weiße) Männer einer selbst ernannten Bürgerwehr in Philadelphia auf der Suche nach Plünderern, bewaffnet mit Baseballschlägern, Schaufeln und Hämmern, durch ein Viertel namens Fishtown. Derartige Selbstjustiz wurde einen Tag lang toleriert. Inzwischen hat die Verantwortliche bei der Polizei dieses Verhalten öffentlich kritisiert. Auch Jim Kenney, der Bürgermeister von Philadelphia, gab in einer Pressenachricht zu, dass die Polizei zu langsam reagiert und die Gruppe von Männern zu lange geduldet habe. Rechte Tendenzen werden zudem durch Polizeigewerkschaften verstärkt, die ihre Mitglieder mithilfe sogenannter »Killologists« trainieren, Hemmungen beim Töten abzulegen (in Minneapolis wurde erst vor einem Jahr eines dieser Trainingsprogramme von Bürgermeister Jacob Frey eingestellt). So hat die rechte »cop culture« zur harten polizeilichen Reaktion auf die Proteste beigetragen. Demonstrierende sind direkt mit Polizeigewalt und der Angst konfrontiert, dass die Nationalgarde eingreifen könnte. Zusätzlich verunsichern die Aussagen von Donald Trump, der in einem Telefongespräch mit einer Gruppe von Gouverneuren vor der Demütigung durch Demonstranten gewarnt hat, vielmehr müssten die »dominiert werden«. So unterschiedliche rechte Gruppen wie die »Boogaloos«, die »Proudboys« (»westliche Chauvinisten« nach Eigendefinition) und QAnon-Gläubige, die den Investor George Soros für den Sponsor und Auftraggeber der Demonstrierenden halten sind verbunden durch allgemeine Ressentiments, die durch einen jahrhundertelang schwelenden Rassismus bestärkt und mit der Wahl von Donald Trump bestätigt wurden. Die rechte Subkultur, die jetzt vor »Bürgerkrieg« warnt und zum Teil versucht diesen anzufachen, stützt sich auf neue Kommunikationskanäle – Chatgroups, Internetforen und soziale Medien – und erforscht die damit verbundenen Organisationsmöglichkeiten. Viel wichtiger für diesen Moment sind aber die Projizierungen der Rechten auf staatliche Institutionen wie die Polizei und das Militär. Die imaginierten Werte und Sehnsüchte, die mit dem Begriff von »Law and Order« zusammenhängen, sind die Folge eines Prozesses jahrelanger Aushöhlung des Staates in sozialer Hinsicht und gehen mit der Investition in Sicherheitskräfte und deren Technologien Hand in Hand. Man muss nur die Polizei in ihrer modernen und militarisierten Schutzausrüstung mit den Bildern von Ärzten und Krankenhauspersonal in ihrer improvisierten, zum Teil aus Müllsäcken selbst zusammengebastelten Schutzkleidung vergleichen…“

• „Weltweite Proteste gegen Rassismus“ von Stefan Schaaf am 07. Juni 2020 in der taz online gibt einen groben Überblick über weltweite Solidaritäts-Aktionen und berichtet dabei unter anderem: „… Antirassistische Solidaritätskundgebungen mit Floyd fanden in anderen Ländern statt. In London kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Beamten in den Straßen nahe der Downing Street, dem Regierungssitz von Premierminister Boris Johnson. Die Zusammenstöße flammten zum Ende weitgehend friedlicher Proteste auf. Auch in mehreren Städten Frankreichs gingen Tausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. In Paris widersetzten sich die Menschen am Samstag Demonstrationsverboten. Die DemonstrantInnen versammelten sich in der Hauptstadt, in Lyon, Lille und Rennes, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Pariser Polizei hatte wegen der Covid-19-Pandemie etliche Proteste in der Hauptstadt verboten…“
• Siehe zuletzt die Materialsammlung vom 5.6.2020: Proteste gegen das rassistische System in den USA ungebrochen – ohne eine Rolle des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO. Die Ausgangssperren dagegen werden parteiübergreifend verhängt