US-Armee marschiert in Washington auf – der Massenprotest geht im ganzen Land weiter und selbst Facebook-Mitarbeiter wollen die Hetze nicht mehr mitmachen

„… US-Medienberichten zufolge haben einige Facebook-Mitarbeitende am Montag (01.06.2020) aus Protest die Arbeit im Homeoffice niedergelegt. Unklar ist allerdings, wie viele Beschäftigte sich an dieser Aktion beteiligten. Etliche Mitarbeitende äußerten sich zudem öffentlich zu dem Fall: „Mark liegt falsch – und ich werde so laut wie möglich versuchen, ihn umzustimmen“, schrieb etwa Ryan Freitas bei Twitter. Er ist für das Produktdesign beim Newsfeed von Facebook zuständig…“ – ist aus der (chronologisch auf dem Laufenden gehaltenen) Meldung „Zuckerberg: Gewaltandrohungen  durch Regierungen von den Facebook-Regeln gedeckt“ von Marvin Ziegele am 03. Juni 2020 bei der FR online mit den aktuellsten Informationen über die Auseinandersetzung um Facebooks Unterstützung für Trumps Kurs in Richtung Bürgerkrieg. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge – über Trumps Kurs, die Proteste und das Verschwinden des kleineren Übels, sowie zum Hintergrund des strukturellen Rassismus:

„Trump drängt auf Militäreinsatz“ von Tomasz Konicz am 03. Juni 2020 bei telepolis zu Trumps Mobilisierungsmaßnahmen: „… Donald Trump dürfte sich an den Geruch von Tränengas inzwischen gewöhnt haben. Der Weg zur St. John’s Church, einer in der Nähe des Weißen Hauses gelegenen Kirche, musste für den Präsidenten förmlich mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen von der Nationalgarde freigeschossen werden. Die Demonstranten, die sich dort friedlich versammelten, hätten womöglich die Fotosession gestört, die der Präsident an diesem symbolträchtigen Ort – bewaffnet mit einer Bibel – veranstaltete. Die St. John Church gilt als die „Kirche der Präsidenten“, da in ihr bislang alle Staatsoberhäupter der Vereinigten Staaten einem Gottesdienst beiwohnten. Unter den Demonstranten vor der Kirche, die bei dem brutalen Raumeinsatz der Polizei mitunter verletzt wurden, befanden sich auch Geistliche. Der Bischof der Episkopalen Diözese Washingtons reagierte empört auf das Vorgehen Trumps, der ohne Erlaubnis die Kirche für eine Propagandashow nutzte. Die Bibel, die der Präsident in St. Johns in die Kameras hielt, diente vor allem dazu, sein angedrohtes Vorgehen gegen die Aufstandsbewegung in den USA zu legitimieren. Zuvor hat Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses eine Rede gehalten, die einer Kriegserklärung an die Protestbewegung in den Vereinigten Staaten gleichkam. Der Präsident kündigte an, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen, falls die Unruhen, die Trump abermals als „Terror“ bezeichnete, nicht binnen kürzester Zeit von den Bundesstaaten erstickt würden. Sollten sich die Bundesstaaten weigern, die „notwendigen Schritte“ zu unternehmen, werde er „die Armee der Vereinigten Staaten einsetzen, die schnell das Problem für sie lösen wird“, so Trump wörtlich. Es gehe darum „die Straßen zu dominieren“, drohte Trump, der alle Hoffnungen auf Schritte zur Deeskalation zerschlug. Er selber werde „Tausende und Tausende von schwer bewaffneten Soldaten mit Militärangehörigen“ in Washington einsetzen, um die Lage zu „dominieren“, erklärte der Präsident der Vereinigten Staaten. Zuvor hat der Präsident sich bei einer Telefonkonferenz harte Auseinandersetzungen mit den Gouverneuren der betroffenen US-Bundesstaaten geliefert, die er beschuldigte, nicht hart genug gegen die Proteste vorzugehen. Die Gouverneure seinen zu „schwach“ und würden notfalls „übergangen“, warnte Trump, der ein umgehendes Niederschlagen der Proteste forderte. Gretchen Whitmer, Gouverneurin des besonders betroffenen US-Bundesstaates Michigan, erklärte nach dem Gespräch, die Administration würde mit ihrem Konfrontationskurs „den Samen des Hasses und der Spaltung“ säen...“

„Proteste in den USA: Militär verlegt Soldaten nach Washington“ am 03. Juni 2020 bei der FR online meldet Vollzug: „… Nach Trumps Ankündigung am Montag „abertausende“ Soldaten der US-Armee gegen die Proteste nach dem Tod von George Floyd einsetzen zu wollen, zieht die Armee nun nach. Rund 1600 Soldaten wurden auf die Militärstützpunkte rund um die Hauptstadt Washington D.C. verlegt. Dort sollen sie die Sicherheitskräfte vor Ort bei Bedarf unterstützen, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Einsatz der hochgerüsteten Armee im eigenen Land – zusätzlich zur Polizei und der Nationalgarde – wäre höchst ungewöhnlich. Doch Präsident Trump zeigte sich zuletzt sehr entschlossen die Ausschreitungen am Rand der größtenteils friedlichen Proteste zu beenden…“

„Mord an George Floyd: Der nicht so nette Bundesstaat Minnesota“ von Jamie Krüger am 02. Juni 2020 bei den Maulwürfen dokumentiert, macht deutlich, dass es nicht nur Trump ist, der voll auf Repression setzt: „… Die Polizei von Minneapolis ist historisch bekannt für ihre Unterstützung  weißer Vorherrschaft und übermäßige Gewalt. Die Vereinigung der Polizei („Gewerkschaft“), stellvertretend für die über 800 PolizeibeamtInnen des städtischen Polizeidepartements, der PolizeibeamtInnenverband von Minneapolis, wird von Lt. Bob Kroll geführt. Dieser ist als freimütiger Trump-Anhänger bekannt, der in der Vergangenheit von dem derzeitigen Polizeichef Medaria Arradondo wegen Tragens eines „White Power“-Buttons an einer Motorradjacke angeklagt wurde. Kroll glaubt stark an die Politik der „zerbrochenen Fenster“, unter der farbige Gemeinden unverhältnismäßig zu leiden haben. Dieser tief verwurzelte und systematische Rassismus darf gedeihen, weil das politische und rechtliche System es zulässt und verzeiht. So haben beispielsweise nur 1 % der Beschwerden gegen PolizeibeamtInnen seit 2012 zu Disziplinarmaßnahmen geführt. Die rassistischen Ungleichheiten in Minneapolis gehören zu den schlimmsten in den USA. Neben der Rassentrennung sind die AfroamerikanerInnen in Minnesota von Ungleichbehandlung im Bildungs- und Gesundheitswesen schwer betroffen. Die Gesundheitskrise innerhalb der Gemeinschaften der People of Color wird dadurch verschärft, dass die aktuelle Covid-19-Pandemie sie unverhältnismäßig stark trifft: viele arbeiten an vorderster Linie, an schlecht bezahlten Arbeitsplätzen, viele andere haben zusätzlich zu bereits bestehenden Gesundheitsproblemen und unzureichender Krankenversicherung auch noch Kündigungen erhalten...“

„Minnesota is a Blue State. Where is the “Lesser Evil” Now?“ von Ana Rivera am 30. Mai 2020 bei Left Voice erinnert daran, dass sowohl Minneapolis, als auch Minnesota jeweils von der Demokratischen Partei regiert werden, die den Repressionsapparat angeworfen hat – das „kleinere Übel“ ist verschwunden…

„Zeit, zurückzuzahlen“ von Dorothea Hahn am 01. Juni 2020 in der taz online zu den vielbeschworenen „friedlichen Demonstranten“ – vereint mit allen durch die schlichte Tatsache, dass sie „die Schnauze voll“ haben: „… In den sieben Tagen seit dem Tod von George Floyd haben sich die Proteste wie ein Lauffeuer von kleinen Demonstrationen am Tatort in Minneapolis auf mehr als 75 Städte im Land ausgeweitet. Sie werden täglich größer. Tagsüber ziehen Menschen mit Transparenten durch die Städte. Nachts finden oft an denselben Orten Krawalle statt. Autos und Geschäfte und mindestens eine Polizeiwache sind in Flammen aufgegangen. Doch es gibt nicht nur diese Bilder. In Louisville, Kentucky, wo die Polizei vor wenigen Wochen die schwarze Breonna Taylor in ihrer Wohnung erschossen hat, haken sich weiße Frauen unter, um eine Schutzwand zwischen Polizei und DemonstrantInnen zu bilden. In Camden, einem schwarzen Vorort von Philadelphia, laufen Polizisten in Uniform in der Demonstration mit und rufen Slogans gegen Polizeigewalt. In Baltimore liest ein weißer Polizist die Namen der von Kollegen getöteten schwarzen Menschen vor. In Florida gehen Polizisten zusammen mit den DemonstrantInnen auf die Knie, um das Andenken der Toten zu ehren. So entstehen neue Allianzen. Auch in New York gibt es eine Handvoll mutiger Polizisten, die eine solche Geste wagen. Aber bei Demonstrationen in den Bezirken Queens und Manhattan knien nur jeweils drei und vier Uniformierte. Sie bekommen lang anhaltenden Beifall…“

„Wieso die USA brennen“ von Loren Balhorn am 02. Juni 2020 im deutschen Jacobin Mag zu den Ursachen der Rebellion: „… Eine Wiederholung von 2014, als ein Polizist in Ferguson in Missouri Mike Brown ermordete und #BlackLivesMatter zum ersten Mal Schlagzeilen machte? Die Situation in Minneapolis ist eine andere. Die Stadt gibt sich als linksliberale und weltoffene Metropole. Kein einziger Republikaner sitzt im Stadtrat. 2016 wählten über 60 Prozent Hillary Clinton. Der Täter, Derek Chauvin, wurde vergleichsweise schnell verhaftet, die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen Mordes an. Politikerinnen und Politiker aller Couleur verurteilten die Tat – bisher keine Selbstverständlichkeit. Großkonzerne wie Nike verkündeten auf Twitter ihre Unterstützung für die Proteste. So gut wie niemand – nicht einmal Donald Trump – bezweifelte öffentlich, dass die Tat der letzten Woche ein Mord war. Der Mord an George Floyd hat eine Protestwelle ausgelöst, die größer ist, als die Protestzyklen der letzten Jahre. In mindestens 140 Städten gab es laut New York Times bereits Demonstrationen. Allen Bemühungen des politischen Establishments, die Proteste zu vereinnahmen, zum Trotz. Hunderttausende protestieren – trotz Corona-Auflagen, Ausgangssperren und dem Einmarsch der Nationalgarde in mehreren Bundesstaaten. (…) Joe Biden bemüht sich, mit Protestierenden ins Gespräch zu kommen. Er und andere Demokraten können letztlich jedoch nichts weiteres anbieten als heute zu demonstrieren und morgen mehr Demokraten ins Amt zu wählen. Die Strategie, die sie seit Jahrzehnten propagieren – ohne nennenswerte Erfolge. Durch das Ende der Bernie Sanders-Kampagne gibt es keinen Akteur auf der nationalen Bühne, der für eine glaubwürdige Alternative steht. Er trug als einziger nicht zur Verschärfung des US-Polizei-Regimes bei. Seine Kontrahenten können den Demonstrierenden nur schwer erklären, wieso sie es dieses Mal anders machen werden...“

„Warum US-Polizisten schwarze Bürger töten“ von Arian Schiffer-Nasserie bereits am 11. Juli 2016 im Migazin – ohne Veränderung seither: „… In jedem Fall ist aber die permanente Kollision junger, schwarzer Männer mit der US-Polizei aus den oben genannten Gründen materiell unvermeidlich, ganz unabhängig vom Willen und Bewusstsein der Beteiligten. Und deshalb findet diese Sorte inneren Dauerkriegs der Ordnungsmacht gegen ihre schwarze Unterschicht unvermindert statt – nicht trotz, sondern wegen eines halben Jahrhunderts rechtlicher Gleichstellung und trotz eines schwarzen Präsidenten im Weißen Haus. (Die sozialistischen Kritiker der Black Panther hatten also recht, als sie der Bürgerrechtsbewegung und Martin Luther King vorwarfen, dass mit der rechtlichen Gleichstellung für die eigentumslosen Massen nichts gewonnen sei – nicht einmal ein gewaltfreies Überleben in Armut.) In der Zwischenbilanz hält das Land der Freiheit weit über zwei Millionen Bürger gefangen und steht damit im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit an der Spitze. Der Anteil der schwarzen Häftlinge ist überproportional hoch. Etwa jeder 20. schwarze Mann ist Insasse in einem US-Gefängnis. Aber trotz der unvermeidlichen Kollisionen verfügen alle Beteiligten über Wille und Bewusstsein und deuten die Situation entsprechend (falsch). Für US-Polizisten steht geradezu dogmatisch fest, dass die Rechtsordnung, die sie verteidigen, für alle Bürger gut ist, weil sie erstens auf demokratischem Wege zustande gekommen, zweitens für alle gleichermaßen gültig und drittens den Menschenrechten entsprechend, d. h. der verfassungsmäßig festgeschriebenen Menschennatur gemäß ist. Aus ihrer professionellen staats-bürgerlichen Sicht gibt es also keine (guten) Gründe für Rechtsverstöße, bzw. muss jeder gute Mensch das Recht wollen. Im Umkehrschluss ist für Verstöße gegen die Rechtsordnung verantwortlich: mangelhafter (betrunken, wahnsinnig, minderjährig, affektiv usw.) oder böser Wille. Diesen bösen Willen entdecken sie nun immer wieder im selben Tätertyp im selben Viertel, so dass sie ihr professionell unerlässliches Verdächtigungsdenken in ein rassistisches Feindbild vom bösen schwarzen Mann übersetzen. Dieses Denkmuster lässt sich als Rassismus des Anstands bezeichnen…“

„Gerechtigkeit für George Floyd“ am 30. Mai 2020 beim Umbruch-Bildarchiv ist eine Dokumentation der Solidaritätsaktion in Berlin – die nur eine von sehr vielen in der ganzen Welt war, zwischen Neuseeland (sehr groß) und dem brasilianischen Curitiba (enorm groß)

• Zum Kampf gegen den Rassismus in der USA zuletzt: „Die Orgie der Polizeigewalt in den USA führt zu Wachstum: Des militanten Widerstandes, der Einheit der von Rassismus Betroffenen – und der Spaltung in den Gewerkschaften“ am 01. Juni 2020 im LabourNet Germany (dort auch Verweis auf vorherige Berichterstattung)
• Siehe für laufende Berichterstattung: #JusticeForGeorgeFloyd, #GeorgeFloyd, #GeorgeFloydWasMurdered, #GeorgeFloydProtests, #BlackLivesMatter und nun auch #antifa sowie #BlackTwitterGermany – neu (für uns): #schenectady, #MinneapolisUprising, #USAonFire und#TrumpDictatorship