Corona: Kommunen stärken, Handlungsfähigkeit erhalten!

„Die Corona-Krise trifft Städte und Gemeinden besonders stark. Sie müssen die von Bund und Länder beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise umsetzen. Die finanziellen Mittel reichen jedoch nicht aus. Der DBG fordert deshalb einen Rettungsschirm, der die Kommunen entlastet und die Liquidität sicherstellt. Städte und Gemeinden sind von der Corona-Krise mehrfach betroffen: Viele der von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen, etwa zum Gesundheitsschutz, müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Sozialausgaben steigen krisenbedingt. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten, die die Kommunen in ihrer bisherigen Haushaltsplanung nicht berücksichtigen konnten. Hinzu kommt: Neben pandemiebedingten Maßnahmen müssen Kommunen die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten – sei es der öffentliche Personennahverkehr, die Arbeit in den Behörden oder die Energieversorgung durch kommunale Stadtwerke. Bund und Länder haben es jedoch versäumt, die Kommunen für die Mehrbelastung ausreichend finanziell auszustatten. Gleichzeitig bricht den Kommunen ein Großteil ihrer Einnahmen weg und ihnen entsteht ein großes krisenbedingtes Finanzierungsdefizit. (…) Die landesweiten Schuldenbremsen und kommunale Haushaltssperren müssen ausgesetzt und Kommunen in künftigen Konjunkturprogrammen berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen hoch verschuldete Kommunen über einen Altschuldentilgungsfonds, der vor allem Bund und Länder in die Pflicht nimmt, entschuldet werden…“ DGB-klartext 18/2020 vom 15.05.2020 , siehe dazu:

• Solidarpakt für den öffentlichen Dienst: Hunderte Personalräte fordern Rettungsschirm für Kommunen
  „Angesichts der von Tag zu Tag zunehmend angespannten Entwicklung der Kommunalfinanzen weisen Personalräte aus mehr als 250 Städten und Gemeinden darauf hin, dass der Vorschlag des Bundesfinanzministers für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zur rechten Zeit kommt. Ihrerseits fordern sie einen Rettungsschirm für Kommunen. In einem Schreiben an die Landesministerinnen und Landesminister für Inneres und Kommunen sowie für Finanzen erklären die Personalräte, auch die Kommunen benötigten „in dieser Situation außerplanmäßige Unterstützung“. Ein Rettungsschirm zur Sicherung der Kommunalfinanzen sei notwendig. (…) Der Solidarpakt sieht unter anderem einen Ausgleich der Gewerbesteuer und eine Entlastung von den Altschulden durch Bund und Länder vor. Die Personalräte betonen in ihrem Schreiben, dass die Vorschläge des Bundesfinanzministers dazu geeignet seien, die kommunale Handlungsfähigkeit weiter zu erhalten und den Kommunen ermöglichen, für die Zukunft zu planen: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlag aufgreift und umsetzt…“ ver.di-PM vom 26. Mai 2020 
• Rettungsschirm für Kommunen: Finanzminister will Kommunalfinanzen sanieren
  „Die einen sprechen von einem Befreiungsschlag, die anderen nennen ihn einen alten Hut und wieder andere setzen auf Protest – der Vorstoß von Finanzminister Scholz zur Sanierung der Kommunalfinanzen löst heftige Reaktionen aus. Doch was steht eigentlich drin in seinem Plan? Was bedeutet er für Kommunen? (…)Der Schutzschild, wie Olaf Scholz ihn im Interview nannte, besteht aus zwei Komponenten: Der erste Teil ist neu und bisher nicht diskutiert worden, war aber eine wichtige Forderung der Kommunenvertreter in den vergangenen Wochen. Und auch wir bei KOMMUNAL hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass bei allen Corona-Finanzhilfen die Kommunen weitgehend vergessen wurden. Das Rufen hat die Bundespolitik nun offenbar erhört. Scholz plant als erste Säule seines Pakets eine akute Nothilfe für die Kommunen, die durch den Wegfall wichtiger Einnahmen wie etwa die Gewerbesteuer auf der einen Seite und die höheren Kosten, etwa in Gesundheitsämtern auf der anderen Seite, entstanden ist. Hier rechnet der Minister mit 12 Milliarden Euro. Viel Zuspruch bei diesem Teil daher etwa beim Städte- und Gemeindebund, der in einer ersten Reaktion erklärte: „Das sichert die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der Krise und ermöglicht insbesondere, dass die Investitionskraft der Kommunen gestärkt wird.“ Die zweite Säule ist hingegen nicht neu, es geht um das leidige Thema Altschuldenhilfe, bei der es bis heute keine Einigung gab. Scholz plant hier erneut eine langfristige Übernahme von Kassenkrediten hochverschuldeter Städte und Gemeinden, damit diese Kommunen künftig wieder handlungsfähiger sein können. Etwa 2000 Kommunen in ganz Deutschland haben entsprechende Kassenkredite und sind so hoch belastet, dass schon die Bedienung der Zinsen für sie zum Problem wird. Die meisten dieser Kommunen liegen in NRW und Rheinland-Pfalz. Für diese Übernahme der Altschulden plant Scholz 45 Milliarden Euro ein. Macht eine Komplettsumme zur Sanierung der Kommunalfinanzen in Höhe von 57 Milliarden Euro…“ Artikel von Christian Erhardt vom 18. Mai 2020 in kommunal.de