Der Mord an George Floyd: Die Polizei in Minneapolis handelt nicht in Trumps Auftrag. Aber in seinem rassistischen Sinn

Dossier

„… Schockierendes Video aus den Vereinigten Staaten: Minutenlang drückt ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie auf den Hals eines am Boden liegenden schwarzen Mannes. Dieser fleht wiederholt um Hilfe, bevor er das Bewusstsein verliert. Kurz danach stirbt der Afroamerikaner im Krankenhaus. (…) Die Polizei von Minneapolis erklärte, der Vorfall werde nicht nur intern, sondern auch von der Bundespolizei FBI untersucht. Die Beamten seien gerufen worden, um einen Betrugsfall zu untersuchen. Der gut 40 Jahre alte Verdächtige habe Widerstand geleistet, ehe ihm Handschellen angelegt werden konnten. Die Polizisten „stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien“. Sie hätten daher einen Krankenwagen gerufen. Der Anwalt Benjamin Crump twitterte, Floyds Familie habe ihn engagiert, um sie in diesem Fall von „missbräuchlicher, exzessiver und unmenschlicher Gewaltanwendung“ zu vertreten. Die Polizei müsse zur Rechenschaft gezogen werden...“ – aus der Meldung „Entsetzen über Polizeigewalt in Minneapolis“ am 26. Mai 2020 bei der Deutschen Welle über den jüngsten der endlosen Reihe von Polizeimorden in den USA. Siehe dazu weitere Berichte und Hintergrundbeträge zu (nicht nur) Trumps Rassismus und zur „Statistik“ der Todesopfer bei Polizeieinsätzen in den USA:

• [USA] Nach George Floyds Tod folgt späte Gerechtigkeit: Ex-Polizist Thao erneut zu Haftstrafe verurteilt
  „Gut drei Jahre nach der gewaltsamen Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA ist einer der damals beteiligten Polizisten erneut zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Richter verhängte im US-Bundesstaat Minnesota knapp fünf Jahre Gefängnis gegen den Ex-Polizisten Tou Thao. Dieser hatte damals dabei geholfen, Beobachter auf Abstand zu halten und wurde im Mai der Beihilfe zum Totschlag schuldig gesprochen. Der Tod Floyds am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Thao – der auf Bundesebene bereits zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden war – war der letzte der vier beteiligten Polizisten, der seinen Richterspruch auf bundesstaatlicher Ebene empfing. „Ich hatte auf ein wenig mehr Reue, Bedauern, Anerkennung einer gewissen Verantwortung gehofft“, zitierte der Regionalsender Fox 9 den Richter Peter A. Cahill am Montag. Thao hatte während des Verfahrens seine Unschuld beteuert. Die Haftstrafen, zu denen Thao verurteilt wurde, müssen zeitgleich abgesessen werden. (…) Videos dokumentierten, wie die Beamten den unbewaffneten Floyd damals zu Boden drückten. Der weiße Polizist Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen und schließlich das Bewusstsein verlor. Seine Kollegen Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane schritten trotz Chauvins Handeln nicht ein. Chauvin war von einem Gericht in Minneapolis wegen Mordes zweiten Grades zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht hatte ihn zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt. Auch Kueng und Lane sitzen mehrjährige Haftstrafen ab.“ Meldung vom 8. August 2023 im MiGAZIN 
• Nach drei Jahren: Angehörige von George Floyd engagieren sich weiterhin gegen rassistische Polizeigewalt
  „Philonise und Keeta, Bruder und Schwägerin von George Floyd, sagen, dass ihre Erinnerungen an einen geliebten und liebevollen Mann, der viel zu früh starb, ihren Kampf für die Rechenschaftspflicht der Polizei und für Rassengerechtigkeit weiter beflügeln. (…)
  Hier in unserer eigenen Stadt Houston mussten wir uns vor nicht allzu langer Zeit mit Benjamin Crump wegen der vielen Todesfälle in den Gefängnissen auseinandersetzen. Und sie sind unerklärlich. Niemand kann erklären, was mit diesen Menschen passiert ist. Ihr habt Kameras, ihr habt geschulte Fachleute, und die sollten eigentlich rund um die Uhr überwachen und kontrollieren. Wie kann es also sein, dass du nicht bemerkst, dass jemand stundenlang tot in einer Ecke liegt und du dann kein Ergebnis oder eine Lösung hast, was mit ihm passiert ist? Und das ist es, was Philonise und ich tun. Wir stellen juristische Teams zusammen, um zu recherchieren und herauszufinden, was wirklich hinter den Kulissen vor sich geht.
  Philonise Floyd: Schüttelt ein paar Sachen durch. (…) Das ist das Allerwichtigste. Wir sind stärker, wenn wir viele sind. Je mehr Menschen wir dazu bringen, zur Wahl zu gehen und etwas im Leben zu erreichen, desto mehr haben wir das Gefühl, dass wir im Leben erfolgreich sein können und diese Gesetze ändern können. Denn es ist schon schwierig, wenn du Leute wählst, die an der Macht sind. Aber wenn du andere Leute hast, die sich hinsetzen und diese Leute zur Rechenschaft ziehen wollen, dann glaube ich, dass wir die Ebene erreichen können, die wir erreichen müssen. (…) Ich könnte darüber sprechen, dass wir in Texas eine offene Politik haben, was das Tragen von Waffen angeht. Die Leute haben das Gefühl, dass sie dich jeden Moment umbringen können. So sollte es aber nicht sein. Die Leute sollten nicht denken: „Lass mich erst schießen und dann Fragen stellen.“ Denn am Ende des Tages ist das jemandes Mutter. Das ist ein Bruder. Das ist ein Sohn. Das ist eine Tochter, die du ermordest, und sie werden nie wieder das Tageslicht sehen. Und wenn ein Polizist oder eine Polizistin es tut, bekommt er oder sie meistens eine gewisse Zeit und kommt gleich wieder raus. Wenn sie die Zeit bekommen. Und dann haben die meisten von ihnen das Militär draußen, das ihre Häuser beschützt. Denn sie haben das Gefühl, dass sie jemanden ermordet haben und es nicht falsch war. Ich habe ein 20-jähriges weißes Mädchen gesehen, das in den falschen Hof gegangen ist. Als sie sich umdrehten, um zu gehen, wurde sie direkt in den Nacken geschossen. Was denkst du, wie sich die Eltern jetzt fühlen?
  Keeta Floyd: Das ist richtig. Unabhängig von der Hautfarbe. Es geht nicht immer um die Hautfarbe. Es geht um ein menschliches Leben. Um die Menschlichkeit von allem. (…) Und genau da kann die Gemeinschaft zusammenkommen und sich gegen solche Gesetze wehren. Du hast eine Stimme, nutze sie zu deinem Vorteil. Lass sie wissen, dass du mit dieser Politik nicht einverstanden bist, und gib ihnen Beispiele, warum. Zwinge sie in die Knie, so wie sie dich in die Knie zwingen. (…) Nun, in diesem Jahr ist es das Gedenken an George Floyd, weil es sein Todestag ist. Aber Houston hat den 9. Juni zum George-Floyd-Tag erklärt. Wir möchten also in Zukunft sein Leben und nicht seinen Tod feiern. Deshalb werden wir unter anderem im Cuney Homes Community Center ein Basketballspiel veranstalten, denn George liebte Sport. (…) Und wir werden eine Menge verschiedener Personen mitbringen. Und wir werden Podiumsdiskussionen für die Öffentlichkeit veranstalten, bei denen viele Befürworter mit an Bord sind. Wie Al Sharpton, Ben Crump und andere Mitglieder der Organisation, die mit uns auf die Straße gehen und sich engagieren. Wir stehen ihnen zur Seite…“ Interview von Maximilian Alvarez vom 24. Mai 2023 auf The Real News Network  („Three years later, George Floyd’s family members are still fighting for justice”)
• Eins, Zwei, Polizei: George Floyds Mörder muss für über 20 Jahre in den Knast
  „Irgendwie ja traurig. Traurig, dass es eine Nachricht wert ist. Eigentlich müssten solche Verurteilungen selbstverständlich sein – auch bei uns. Nun ist es also entschieden. Derek Chauvin, der Mann, der George Floyd ermordete, ist dieses Mordes für schuldig gesprochen worden und muss für über 20 Jahre in den Knast. Irgendwie ja traurig. Traurig, dass es eine weltweite Nachricht wert ist jedenfalls, wenn ein weißer Polizist einen Schwarzen ermordet und dafür verurteilt wird – wenn es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte…“ Kommentar von Sven Bensmann vom 29.06.2021 beim Migazin 
• Derek Chauvin für schuldig befunden – 700.000 Polizist:innen fehlen noch 
  „Derek Chauvin ist des Mordes an George Floyd für schuldig befunden worden. Aber das ist keine Gerechtigkeit. Alle Polizist:innen sind schuldig! Eine Jury in Minneapolis hat vor wenigen Stunden im Prozess gegen Derek Chauvin – der Polizist, der George Floyd im vergangenen Mai ermordet hat – in allen drei Anklagepunkten ein Schuldurteil gefällt. Er wurde nicht nur des Totschlags für schuldig befunden; die Jury befand ihn des Mordes für schuldig. Das ist ein seltener, historischer Moment, nachdem sich die ganze Welt in der Folge des Mordes in Wut erhob. Menschen gehen auf die Straße, während ihr diesen Artikel lest. Die Welt hat Chauvin verurteilt, bevor überhaupt eine Jury einberufen wurde. Die Kapitalist:inenklasse, ihre Politiker:innen und die Polizeibehörden, die nach ihrer Pfeife tanzen, hoffen, dass damit der Aufstand verstummen wird, der letztes Jahr ausbrach und mit der Ermordung von Daunte Wright und Adam Toledo neu entfacht wurde. Aber sie haben sich schon auf mehr vorbereitet, haben die Nationalgarde in zahlreichen Städten mobilisiert und den Polizist:innen gesagt, dass es vorerst keine freien Tage gibt. Es liegt an uns, deutlich zu machen, dass es sich hier nicht um die Verurteilung eines Einzelfalls handelt, sondern um die Verurteilung der gesamten Polizei der Vereinigten Staaten – und dass die Bewegung nicht ruhen wird, bis es keine Polizist:innen mehr gibt und wir in einer Gesellschaft leben, in der Schwarze Leben zählen…“ Kommentar von Left Voice am 21. April 2021 in dt. Übersetzung bei Klasse Gegen Klasse , siehe zum Urteil (von vielen möglichen) auch:
  • Prozess um den Tod von George Floyd: Erleichterung nach dem Urteil
    „… Das Urteil, das die zwölf Geschworenen am Dienstagnachmittag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bekannt gaben, fiel eindeutig aus. Der ehemalige Polizist Derek Chauvin ist in allen drei Anklagepunkten schuldig: Mord zweiten Grades ohne Vorsatz, Mord dritten Grades und Totschlag zweiten Grades. Sein Opfer war George Floyd. Den in Handschellen auf dem Bauch liegenden Afroamerikaner hatte Chauvin am 25. Mai letzten Jahres am helllichten Tag mit dem Knie im Nacken minutenlang auf den Boden gedrückt, bis er erstickte. Chauvin hörte sich das Urteil regungslos an, bevor er in Handschellen abgeführt wurde. Das Strafmaß soll in acht Wochen verkündet werden. Geht die Verteidigung nicht in Revision, steht dem Mörder in Uniform dann eine vieljährige Gefängnisstrafe bevor. In dem dreiwöchigen Hauptverfahren waren 38 Zeugen der Anklage zu Wort gekommen. Die Verteidigung hatte die Anhörung ihrer Zeugen nach nur zwei Tagen beendet. Chauvin hatte von seinem Recht, nicht auszusagen, Gebrauch gemacht. Drei weiteren Polizisten, die Chauvin assistiert hatten, wird im August der Prozess gemacht. (…) Der Anwalt der Familie Floyds bezeichnete das Urteil als »Wendepunkt in der Geschichte«. Ihm müsse eine Polizeireform folgen. Solche Töne sorgen nach den Jahren der Amtszeit von Donald Trump, der als faschistoider »law and order«-Präsident aufgetreten war, für vorübergehende Linderung. Schon in den Wochen nach George Floyds Tod hatten die »Black Lives Matter«-Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt im Kongress Versprechungen auf Polizeireformen laut werden lassen. Gesetzesentwürfe reichten von einer bundesweiten Polizeiausbildung mit denselben Standards, dem Stopfen von Schlupflöchern, die entlassenen Polizisten den Wiedereintritt in ein anderes Polizeidezernat erlaubten, bis hin zum Verbot von Würgegriffen. Doch weder im Haus noch im Senat kam es zu einer Einigung, und die Sache verlor sich im Wahlkampf. (…) Die Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union erklärte, zum ersten Mal in der Geschichte des Staates Minnesota sei ein weißer Polizist für die Tötung eines Schwarzen zur Rechenschaft gezogen worden. Es handele sich vielleicht um »einen kleinen Erfolg dafür, dass die Polizei verantwortlich gemach werden konnte. Vielleicht hilft er auch einer trauernden Community. Aber die Systeme, die den Mord an George möglich gemacht haben – die ihn seiner Familie und Community entrissen haben, die ihn so sehr liebten – bleiben komplett unangetastet.« Die größte sozialistische Organisation der USA, die Democratic Socialists of America, erklärte zum Urteil vom Dienstag, es handele sich dabei »nicht um Gerechtigkeit«. Die Cops würden »einen der ihren opfern, um Empörung und Wut abzufedern und das Vertrauen in sie aufrechtzuerhalten. Gerechtigkeit kommt nicht von Institutionen, die für ungerechte Verhältnisse sorgen«. Die Polizei werde weiterhin Morde begehen.“ Artikel von Max Böhnel vom 21. April 2021 in neues Deutschland online 
• Zu den darauf folgenden landes- und weltweiten Protesten und der Bewegung „Black lives matter“ siehe unsere Rubrik Lebensbedingungen in den USA
• „Minneapolis Responds To Police Murder of George Floyd“ am 27. Mai 2020 bei Unicorn Riot ist die Aufzeichnung der Live-Übertragung von der Protestdemonstration gegen Polizeigewalt heute Nacht in Minneapolis.

• „George Floyd: Cops Use Tear Gas At 3rd Precinct Protest“ von William Bornhoft am 26. Mai 2020 bei The Patch meldet, dass das Polizeirevier, bei dem die vier Täter (inzwischen suspendiert) ihren „Dienst“ taten, Besuch bekam – der sich auch (weniger lautstark aber tatendurstig) mit den baulichen Gegebenheiten auseinandersetzte. Vor allem auch, weil die Polizei, wie nicht nur in den USA üblich, sofort wusste, dass eigentlich das Opfer gewalttätig geworden sei…

• Corona-Krise: 73 Prozent der Afro-Amerikaner halten Trump für „gefährlichste Bedrohung““ von Thomas Pany am 21. Mai 2020 bei telepolis zur den rassistischen Grundstrukturen von Trumps Politik – hier zwar in Zusammenhang mit Corona und den Wahlen, trotz dem aber auch für Polizeigewalt „gültig“: „… Bis zur Präsidentschaftswahl Anfang November ist noch Zeit. Trumps Team wird angesichts seines Wahlsieges 2016, den die meisten Umfragen nicht voraussahen, nach außen wenig Schwierigkeiten haben, den Biden-Poll-Vorsprung rhetorisch auszudünnen. Intern wird die Bewertung eine andere sein, da wird mobilisiert. Anfang März hieß es, dass Trumps Team mehr Geld und Mittel als republikanische Präsidentschaftskandidaten zuvor in ihre Kampagne für schwarze Wählerstimmen steckt. Andocken könnte man am Konservatismus unter Afro-Amerikanern, von dem öfter die Rede ist. Dann schlug das Virus richtig zu. Es traf Schwarze und Weiße, aber die Schwarzen überproportional mehr und schlimmer. Die Corona-Krise legte ein Grundgerüst offen, so der US-Schriftsteller Ta-Nehesi Coates: „Im ersten Stock leben die Weißen, im Erdgeschoss die Schwarzen.“ Ob die gegenwärtige Pandemie oder Naturkatastrophen und die Finanzkrise zuvor, wer die Geschichte der USA kenne, für den sei es keine Überraschung, dass es die Schwarzen mit größerer Härte trifft – besonders unter einem Präsidenten, der sich als Birther hervortue und White Supremacy unterstützt, so Ta-Nehesi Coates, der auch die Texte für Captain America schreibt, worin die Trump-Gegenwart und der neue rechte US-Patriotismus beängstigend und düster wiedergespiegelt wird…“

• „Killed By Police 2020“ am 26. Mai 2020 ergänzt, ist die Datensammlung über Todesopfer durch Polizeieinsatz in den USA: In den 146 Tagen seit Jahresbeginn starben exakt 400 Menschen bei Polizeieinsätzen. Das ganze zu ergänzen für 2019: Im vergangenen Jahr gab es sage und schreibe 27 Tage! An denen niemand bei Polizeieinsätzen getötet wurde…