Massenhafter Protest gegen die Regierung in Spanien: Keine „Querfront“, sondern Faschismus pur – statt auf Kochtöpfe schlagen sie auf Verkehrsschilder. Mit ihren Golfschlägern…

„… Gleichzeitig führt die rechte und faschistische Opposition ihren Kampf zum Sturz der Regierung Sánchez weiter hoch, und deren Zustimmungswerte sinken: Im Madrider High-Society-Viertel Salamanca ziehen chic gekleidete Damen und Herren – von der faschistischen Partei Vox aufgerufen – durch die Prachtstrasse Castellana, auf Töpfe und Pfannen schlagend („Cacerolada“), vor den wohlwollenden Augen der Polizei und die geltenden Schutzbestimmungen provokativ missachtend. Sie fordern die umgehende Aufhebung des Alarmzustands – bei immer noch über 30 Toten täglich. Dafür opfern sie sogar ihr Wochenende in den Madrider Bergen. Auch ohne diesen Druck ist das „fortschrittliche“ Pogramm des sozialen Wandels, mit dem die Sozialisten zu den Wahlen angetreten waren und das den Pakt mit der Linkspartei Podemos ermöglicht hatte, praktisch in der Versenkung verschwunden und der Angststarre angesichts einer bevorstehenden „brutalen“ Wirtschaftskrise gewichen...“ – aus dem Beitrag „Kampagne aus der Luxussuite“ von Eckart Leiser am 24. Mai 2020 im Freitag online – wo neben der Nazi-Hasskampagne auch noch die – bewiesene – Korruption der rechten Madrider Stadtregierung Thema ist. Zu den Nazi-Demonstrationen in Spanien und wie sie – als einzige – die Demonstrationsfreiheit „genießen“, zwei weitere aktuelle Beiträge:

• „Brauner Autokorso in der Hauptstadt“ von Rainer Wandler am 23. Mai 2020 in der taz online über die Luxusdemo mit dem antirepublikanischen Fetzen in Madrid: „… Hupende Autos mit Spanienfahnen bestimmten am Samstagmittag das Bild in den Zentren der Provinzhauptstädte Spaniens. Ihre Besitzer demonstrierten gegen den Coronavirus-Alarmzustand, den sie „Amtsmissbrauchszustand“ nennen. Aufgerufen hatte dazu die rechtsradikale Partei Vox, die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament ist. Sie wirft der linken Regierung vor, mit den Corona-Regeln das Land „in den Ruin“ zu treiben und zudem die Freiheiten der knapp 47 Millionen Bürger einzuschränken. Das Parlament hat den Notstand kürzlich bis zum 6. Juni verlängert. Zum größten Autokorso kam es in Madrid. Hier fuhren nach Schätzungen des öffentlichen Radios RNE tausende Pkw durch die Häuserschluchten. An ihre Spitze hatte sich Vox-Chef Santiago Abascal im offenen Bus gesetzt. Die Behörden hatten die Autokorsos zuvor genehmigt. Zwar herrscht in Madrid immer noch der Alarmzustand, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind aber nicht eingeschränkt. Dazu kamen sehr viele Demonstranten zu Fuß. Viele hielten die Abstandsregeln nicht ein. Unter den Teilnehmern befand sich die gesamte Führungsriege der Rechtsextremen. Spanien setze sich gegen die neuen Kommunisten durch, sagte der Vox-Chef Santiago Abascal in einer Rethorik, die bewusst an den Spanischen Bürgerkrieg und die Francodiktatur erinnert. Die Autokorsos sind keine Aluhut-Aktionen, wie sie etwa in Deutschland zu beobachten sind. Die langen Fahrzeugschlangen sind der vorläufige Höhepunkt von koordinierten politischen Protesten, die bereits vor zehn Tagen in der Straße Nuñez de Balboa in Madrid begannen. Genau dort, wo die reichsten Hauptstädter wohnen, gehen täglich um 21 Uhr Dutzende von Menschen auf die Straße. Sie machen mit Kochtöpfen Lärm und schlagen mit Golfschlägern auf Verkehrsschilder...“

• „Mientras la ultraderecha se exhibe sin problemas, la policía impide una manifestación antifascista“ am 23. Mai 2020 bei kaosenlared ist ein kurzer Videobericht, der deutlich macht, dass die Demonstrationsfreiheit offenbar nur für Spaniens Nazis gilt: Am Vortag der Faschistendemos überfiel die Polizei eine antifaschistische Jugend-Demonstration…
• Siehe zuletzt zum Thema: Spaniens Regierung verlängert Ausnahmezustand: Massenhafte Strafen gegen Verstöße (nach dem „Maulkorb-Gesetz“, das sie einst abschaffen wollte). Andererseits: Keine Strafen für private Gesundheitsunternehmen…