Auch Migranten werden in der Libanon-Krise aktiv: Mit (erfolgreichem) Arbeitskampf in der Müllentsorgung

„… Der vermutlich wichtigste Teil des am 30. April von Hassan Diab verkündeten wirtschaftlichen Rettungsplan ist die Ankündigung, sowohl die versprochenen Kredite der CEDRE-Konferenz einzufordern als auch den Internationalen Währungsfonds um einen Kredit von 10 Billionen USD zu bitten. (…) Die radikale Austeritätspolitik, die seit dem Washington-Konsens integrativer Teil eines jeden IWF-Kredits ist, hat in den oben genannten Staaten soziale Ungleichheiten und Armut eher verstärkt als vermindert und führt in vielen Fällen auch zu einer langfristigen Abhängigkeit vom IWF. Im Libanon hieße eine Hinwendung zum IWF vor allem die Durchsetzung einer Reihe neoliberaler Politiken, wie Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und sozialen Sektor, Privatisierungen im öffentlichen Sektor und erhöhte Steuern. Diese Maßnahmen würden nicht nur vor allem die unteren und mittleren Klassen betreffen, sie fallen auch in das Muster libanesischer Politik seit den 90er Jahren und verstärken im Zweifel genau jene strukturellen Defizite innerhalb des libanesischen Systems und libanesischer Politik, die die gegenwärtige Krise überhaupt erst ausgelöst haben: Korruption, Klientelismus und Kapitalismus. Im Zweifel stellt die Einmischung des IWF also durchaus nicht das unausweichliche kleinere Übel eines ohnehin schweren Weges dar, sondern könnte die politische und wirtschaftliche Krise des Libanons noch vertiefen…“ – aus dem Beitrag „Gegen Hunger, Unterdrückung und Armut“ von Miriam Younes im Mai 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zu Hintergrund und Aussichten der aktuellen Entwicklung im Libanon. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Streik der Müllarbeiter in dieser Situation, inklusive eines Videos von einem (wirkungslosen) Polizeiüberfall und eines Beitrags über den erfolgreichen Abschluss des Streiks:

• „All Bangladeshi and Indian workers (around 400) continue to be united“ am 17. Mai 2020 im Twitter-Kanal von Lea Bou Khater berichtete, dass die rund 400 asiatischen Migranten, diebei dem privaten Entsorgungs-Unternehmen Ramco beschäftigt sind, weiterhin gemeinsam streiken, für regelmäßige Lohnauszahlung in Dollars – wie vertraglich festgelegt, für einen (!) freien Tag pro Woche und gegen die ständigen Übergriffe gegen sie, in Form etwa von schlechtem Essen und überfüllten Schlafsälen

• „Liban ce matin: affrontements entre la police et les travailleurs de la société Ramco“ am 13. Mai 2020 bei Conseils Ouvriers ist ein Video des Polizeiüberfalls auf die Streikenden – der sie, trotz heftiger Brutalität, nicht dazu „bewogen“ hat, ihren Streik zu beenden.

• „Migrant workers in Lebanon reach agreement with waste management company“ am 21. Mai 2020 bei Peoples Dispatch berichtet vom Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Streikenden und dem Unternehmen, das die „Schuld“ für die (nun wieder eingestellt) Auszahlung der Löhne in libanesischer Währung auf die Regierung schob. Es wurde auch eine Lohnerhöhung und besseres Essen vereinbart – und der Artikel hebt hervor, dass dies in den ganzen Monaten seit Beginnd er Massenproteste die erste ind er Gesellschaft „sichtbare“ Aktion von Migranten war, von denen rund 400.000 im Libanon arbeiten.
• Siehe zuletzt am 08. Mai 2020: „Burn, baby, burn“ – über den Umgang mit Banken im Libanon