Vergabegesetz: Wirtschaftsministerium Niedersachsen plant Lohndumping im ÖPNV!

“… Von der Corona-Krise ist auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen nicht verschont geblieben. Der Verkehr wurde zwar aufrechterhalten, aber die Fahrgastzahlen und Kartenerlöse gingen deutlich zurück. Zum Ausgleich hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium daher die monatlichen Finanzhilfen des Restjahres an die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger vorgezogen. Ein guter Schritt, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Doch es sind keine zusätzlichen Mittel. Sie fehlen also später im Jahr. Aber nun geht es offenbar in die andere Richtung. Nach aktuellen Informationen droht durch Minister Bernd Althusmann bei öffentlichen Aufträgen im Buslinienverkehr eine Freifahrt für Lohndumping und Schmutzkonkurrenz! Zum Hintergrund: Das niedersächsische Vergabegesetz legt die Regeln fest, zu denen Kommunen und Land öffentliche Aufträge an Betriebe vergeben. Im ÖPNV herrscht echte Tariftreue. Alle Betriebe müssen ihren Beschäftigten die Löhne nach zuvor für repräsentativ erklärten Tarifverträgen zahlen. Zur Feststellung der Repräsentativität tagt regelmäßig ein Beirat der Sozialpartner und gibt eine Empfehlung ab. Das gegenwärtige klare Votum der Beiratsmehrheit will der Wirtschaftsminister nun anscheinend ignorieren. Neben den beiden jetzigen repräsentativen Tarifverträgen, soll noch der vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der sogenannten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vereinbarte Tarifvertrag hinzukommen. (…) Sollte es dennoch zur Umsetzung kommen, drohen massive Wettbewerbsverzerrungen. Der Dumpingtarifvertrag der Pseudo-Gewerkschaft GÖD sichert den Beschäftigten durchgängig nur 12,01 Euro pro Stunde zu…“ Beitrag vom 22.05.2020 bei DGB Niedersachsen