Landesweiter Protest-Tag gegen die Aussetzung von Arbeitsschutzgesetzen: Bläst die indische Rechtsregierung zum Rückzug?

Die erste Reaktion der indischen Bundesregierung am 22. Mai 2020 – während überall im Land Streiks und Proteste stattfanden – war eindeutig: Ein Sprecher des Arbeitsministeriums nannte die verschiedenen Projekte von Landesregierungen zur Aussetzung von Arbeitsschutzbestimmungen „nicht richtig“. Nicht zuletzt bezog er sich dabei auch auf die Maßnahmen der Regierung des Bundesstaates Uttar Pradesh – dort hatte sich die vom rechtsradikalen „Superstar“ Yogi Adityanath ganz weit aus dem Fenster gehängt und gezeigt, dass die radikalen Faschisten eben weltweit Knechte des Kapitals sind. Ihren Erlass, den 12-Stunden–Tag wieder einzuführen, musste die Landesregierung bereits kleinlaut zurück nehmen, jetzt wird auch der innerparteiliche Kampf der BJP deutlich, wenn der Modi-Flügel dem Yogi die Flügel stutzen will. In der Meldung „Labour Ministry to object to states‘ Ordinance plan on labour laws“ am 22. Mai 2020 beim Business Standard online wird die erwähnte Stellungnahme des Arbeitsministeriums zitiert – ausdrücklich gegen die Landesregierungen der eigenen Partei gerichtet, die insbesondere in drei Bundesstaaten vorgeprescht waren – so weit vorgeprescht, dass selbst die BJP-Gewerkschaftsföderation, der (zahlenmäßig sehr starke) BMS, zum Widerstand aufgerufen hatte. Siehe dazu auch eine Seite mit aktuellen lokalen Berichten und die Dokumentation eines „letzten Aufrufs“ des Gewerkschaftsbundes NTUI am Tag vor dem Protest:

• „Labour News – India“ ist die (Facebook) Seite, die eine ganze Anzahl lokaler Berichte vom Tage dokumentiert (und dies mit Sicherheit noch weiterhin tun wird) aus denen deutlich wird, dass die Mobilisierung überall ausgesprochen stark war – wofür als naheliegender Grund in mehreren Berichten angegeben wird, dass die Maßnahmen eben zu reaktionär und viel zu eindeutig waren, so dass eben auch viele Mitglieder des BMS sich an Protesten beteiligten.

• „We are Workers – We are Not for Sale“ am 21. Mai 2020 beim Gewerkschaftsbund NTUI war der „letzte Aufruf“ des parteiunabhängigen Bundes zur Teilnahme an den Aktionen am 22. Mai, worin nochmals unterstrichen wird, dass diese Gesetze zeigen, dass die Rechten dem Kapitalismus dienen.
• Siehe zuvor zu den Arbeitsgesetzen in Indien:
  • am 20. Mai 2020: Ausgangssperre in Indien erneut verlängert, trotz wachsendem Widerstand – der sich auch gegen die von den Rechten geplanten Angriffe auf Arbeitsbedingungen richtet
  • und am 11. Mai 2020: Nach dem Sieg der Wanderarbeiter in Indien suchen die regierenden Rechten Revanche: Heimfahrten verteuert und im größten Bundesstaat drei Jahre lang Arbeitsschutzgesetze „ausgesetzt“