[19. Mai 2020 – Tag der Hauptversammlung der Kriegsgewinnler] Bundesweiter Aktionstag: „Rheinmetall entwaffnen!“ – Das Gesundheitswesen stärken statt weiter aufrüsten

„… Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat, mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts (derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder Schulen und auch Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe militärisch blockiert. Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land weiter verschlechtert. Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg betroffen und kämpfen unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das Geld wird ins Militär gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. Der Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 Milliarden EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese Prioritätensetzung für Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Militarisierung ist ein Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. Die Pandemie drängt zu Überlegungen, wie sich die Produktion von militärischen Gütern, die Zerstörung und Leid verursachen, in eine Produktion von zivilen Gütern umwandeln lässt, die den Menschen und dem Wohlergehen der Bevölkerungen dienen...“ – aus dem Aktionsaufruf „#HealthcareNotWarfare – Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai“ vom 04. Mai 2020  zum Tag der Hauptversammlung.  Siehe dazu auch die Aufrufe zu konkreten Aktionen an verschiedenen Orten und einen weiteren Aufruf der Aktion Aufschrei sowie nun Berichte:

• Mitten in „bester Geschäftszeit“: Zahlreiche Aktionen aus Anlass der Rheinmetall-Aktionärsversammlung. Wir machen auch Hausbesuche…
  „… Am heutigen Dienstag findet die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Die Kampagne „Rheinmetall entwaffnen!“ organisiert in mehr als sieben Städten und Gemeinden Aktionen unter dem Motto „#HealthcareNotWarfare: Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle“. Aktuell finden beispielsweise in Hermannsburg, am Privathaus des Vorstandschefs Armin Papperger und bei dem Aufsichtsrat Franz Josef Jung in Eltville Kundgebungen statt. „Wir fordern einen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben“, sagt Carola Palm vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen!“. Während in Zeiten der Pandemie das soziale Leben zeitweise zum Erliegen kam und auch die Bänder von VW in Wolfsburg still standen, ging die Rüstungsproduktion bei Rheinmetall unvermindert weiter. Der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger sieht die Branche am Beginn eines globalen Super-Zyklus. Auch die Bundesregierung macht eifrig mit: Sie genehmigte allein in diesem Jahr bereits Waffenexporte in Milliardenhöhe. Unter diesen Bedingungen herrscht bei den Waffenproduzenten Goldgräberstimmung. Rendite und Dividende sind hoch. Börsenexpert*innen raten zum Kauf von Rüstungsaktien. Rüstungsproduktion und Waffenexporte bleiben Top-Prioritäten der Bundesregierung, auch in Zeiten der Pandemie…“ – aus der Meldung „Proteste gegen Aktionärsversammlung von Rheinmetall“ am 19. Mai 2020 bei der ANF über die ersten Aktionen dieses bundesweiten Protest-Tages. Siehe dazu auch weitere Aktionsmeldungen vom Tage:
  • „“Wir kämpfen für das Leben und gegen den Tod“ heißt es im Redebeitrag vor dem Haus von Rheinmetallchef Papperger“ am 19. Mai 2020 im Twitter-Kanal der IL Münster berichtet von einem örtlichen Protest bei einem der Hauptbetreiber des tödlichen Geschäfts
  • Protest in Celle gegen Rüstungsproduktion und Krieg
    „In Celle haben das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ und die feministische Kampagne „Gemeinsam kämpfen“ mit einer antimilitaristischen Fahrraddemonstration parallel zur Aktionärsversammlung des Waffenkonzerns Rheinmetall protestiert…“ Bericht vom 20.5.2020 bei ANF 
• „Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!“ ebenfalls am 04. Mai 2020 bei Rheinmetall entwaffnen“ ist eine kurze Zusammenstellung der verschiedenen bisher vorbereiteten Aktionen an diesem Tag auch über Düsseldorf, dem Ort der Aktionärsversammlung hinaus.

• „Rheinmetall entrüsten – Keine Munitionslieferungen an die Kriegsherren in Syrien, Libyen und dem Jemen“ am 14. Mai 2020 bei der Aktion Aufschrei zum Aktionstag in Düsseldorf: „… Seit Ende April hat die türkische Luftwaffe eine Luftbrücke für dringliche Munitionslieferungen aus Südafrika aufgebaut. Lieferant der Munition ist das deutsch-südafrikanische Joint Venture „Rheinmetall Denel Munition“ (RDM), das mehrheitlich der Rheinmetall AG in Düsseldorf gehört. Sechs Transportflugzeuge vom Typ A400M erreichten Kapstadt zwischen dem 30. April und dem 4. Mai. Das erste Flugzeug nutzte die Türkei für eine öffentlichkeitswirksame Aktion, bei der u.a. medizinische Hilfsgüter nach Südafrika geliefert wurden. Doch der eigentliche Grund war alles andere als humanitär. Die Türkei hat in Südafrika Munition oder explosive Stoffe für Munition bestellt. Wird diese Munition für die beiden Kriege gebraucht, die die Türkei derzeit im Norden Syriens und in Libyen führt? Und was machte den Transport so eilig, dass er mitten in der Corona-Krise und als teure Luftfracht erfolgen musste? Für RDM war dieser Auftrag ein wichtiger Lückenfüller im Auftragsbuch. Seit Mai 2019 bekam die Firma keine südafrikanischen Ausfuhrgenehmigungen mehr für die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, die wichtigsten Akteure des Krieges im Jemen. Am 11. Mai hat die südafrikanische Regierung die Regelungen der Endverbleibserklärungen für Rüstungsexporte nun so geändert, dass künftig wieder neue Ausfuhrgenehmigung für die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien erteilt werden können. „Rheinmetall nutzt durch seine internationalen Joint-Venture und Tochterunternehmen jede Möglichkeit die sich bietet, um weiterhin die Kriege dieser Welt zu munitionieren. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, die das Unternehmen einzuhalten hätte, egal wo es seinen Sitz hat, spielen für dieses keine Rolle“, kritisiert Martin Singe von pax christi Bonn. „Keine Munition für die Kriegsherren! Keine Erfolgsprämien für die Manager und keine Dividenden für die Aktionäre! Das Geschäft mit dem Krieg muss beendet werden!“ – Das fordern wir anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung in Düsseldorf am Dienstag, den 19.5.2020...“
• Siehe auch: Operation Bühnensturm bei Rheinmetall: Die Hauptversammlung am 05. Mai 2020 stören!