Betriebsräte der ÖPNV-Unternehmen für den Ausbau des Nahverkehrs für die Verkehrswende – zusammen mit der Klimabewegung

Dossier

“… der öffentliche Nahverkehr mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen leidet derzeit unter massiven Einnahmeverlusten (…)  Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, braucht der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. (…) Die Unternehmen müssen die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen sind gegenzurechnen. (…) Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. (…) Ihre Betriebs- und Personalräte der ÖPNV-Unternehmen – Unterzeichnende Betriebs- und Personalräte – Erstunterzeichnende für 150 Unternehmen…“ Offener Brief vom 29.04.2020 bei ver.di Verkehr  („Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes“), siehe die Aktionsseite oepnvbrauchtzukunft.de und hier die Debatte zur Rettung des ÖPNV (ein Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif? wurde ausgegliedert):

• Stockende Verkehrswende: Länder prüfen Kürzungen im ÖPNV
  „Bus- und Bahnfahren wird teurer. Doch steigende Preise und mehr Mittel vom Bund reichen für die Finanzierung des Angebots vielerorts nicht mehr aus. Einige Länder planen deshalb Reduzierungen.
  Immer mehr Menschen fahren mit Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs – doch anstatt diesen auszubauen, prüfen einige Länder derzeit wegen fehlender Gelder eine Reduzierung des Angebots. Mancherorts ist das sogar schon beschlossene Sache. In Schleswig-Holstein etwa fallen zum Fahrplanwechsel im Dezember auf zahlreichen Regionalzuglinien Verstärkerzüge und Verbindungen in Randzeiten sowie am Wochenende weg. (…) Auch in anderen Ländern werden Angebotsreduzierungen auf der Schiene konkreter. „Niedersachsen hat eine Prüfung angekündigt und nach unserem Kenntnisstand drohen Abbestellungen auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen“, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf Anfrage mit. Die Planungen bezögen sich dabei auf das kommende Jahr, also den Fahrplanwechsel im Dezember 2025. „Es geht nicht nur um Abbestellungen von bereits laufenden Verkehren, sondern auch um nicht mehr finanzierbare Mehrbestellungen“, erklärte der VDV. Es gehe also auch um Verstärkerzüge, die wegen des hohen Fahrgastwachstums bereits geplant waren, „aber noch auf einer Kostenbasis kalkuliert wurden, die angesichts der extrem gestiegenen Kosten jetzt nicht mehr realisierbar sind“. (…) Bis 2031 soll dieser Topf für die Länder pro Jahr um drei Prozent wachsen. „Doch die tatsächlichen Kostensteigerungen liegen deutlich darüber“, hieß es vom VDV. (…) Allein im ersten Halbjahr waren rund 5,6 Milliarden Menschen mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehrs unterwegs, wie das Statistische Bundesamt vor einigen Wochen mitteilte. Das waren rund sechs Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Schon 2023 lag das Plus im Vorjahresvergleich bei acht Prozent. Die hohe Nachfrage bringt den ÖPNV an reisestarken Wochenenden schon jetzt häufig an seine Kapazitätsgrenzen und darüber hinaus. (…) Die Länder behelfen sich derzeit vor allem mit höheren Fahrpreisen. Im kommenden Jahr werden Busse und Bahnen vielerorts erneut teurer. In Berlin und Brandenburg wurde kürzlich eine durchschnittliche Erhöhung der Ticketpreise um rund 7,5 Prozent bekannt. Auch Hessen, Bremen, München und die großen NRW-Verkehrsverbünde haben bereits Preissteigerungen ab Januar angekündigt. (…) Es ist (…) eine Frage der Zeit, bis weitere Länder Angebotsreduzierungen ankündigen müssen, wenn die Finanzierung nicht nachhaltig gesichert wird.“ Agenturmeldung vom 4. November 2024 im Tagesspiegel online 
• Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ fordert: Zukunftsgerichtet investieren. Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur 
  „Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, dem neben ver.di weitere Gewerkschaften sowie Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbände und die EKD angehören, fordert anlässlich des Infrastrukturdialogs im Bundesverkehrsministerium und der laufenden Debatte zum Bundeshaushalt, keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz zu kürzen. „Die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur muss politisch priorisiert werden“, fordert das Bündnis in einem heute vorgelegten Positionspapier…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.06.2024 zum Positionspapier 
• Fünf-Punkte-Plan eines Bündnisses aus Gewerkschaften und Verbänden: Neustart für Verkehrsinvestitionen
  „Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden hat am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan für einen Neustart bei den Verkehrsinvestitionen vorgestellt. Hintergrund sind die aktuellen Planungen im Bundeshaushalt 2025 und insbesondere die des Bundesverkehrsministeriums.
  Die aktuelle Mobilitätsplanung der Bundesregierung fördert weiterhin fossile Mobilität in Deutschland. Diese ist nicht mit den Zielen für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naturschutz vereinbar und widerspricht dem Koalitionsvertrag.
  In Zeiten knapper Haushaltsmittel wird der fossile Autoverkehr immer noch massiv gefördert, während öffentlicher Verkehr wie Bahn und öffentlicher Personennahverkehr kaputtgespart werden. Autobahn-Neubau ist nicht nur teurer und erzeugt hohe Kosten für die Gesellschaft durch Naturzerstörung, Emissionsbelastung für die Gesundheit und weitere Unfälle, sondern fördert auch mehr Verkehr. Gleichzeitig bleibt die dringend notwendige Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene und die Stärkung des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr weiterhin unterfinanziert.
  Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten, der eine Reduktion von sozial ungerechten Subventionen im Verkehrssektor beinhaltet. Die Diskussion um die Aufweichung des Bundes-Klimaschutzgesetzes hat noch einmal verdeutlicht: Der Verkehrssektor hinkt seinen Klimaschutzzielen weit hinterher, daher sind schnelle und einfache Schritte für eine soziale und ökologische Mobilitätswende notwendig.“ EVG-Meldung vom 30. Mai 2024 zum Fünf-Punkte-Plan von ACE Auto Club Europa (ACE), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW), Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Greenpeace Deutschland, Klima Allianz Deutschland, TOGETHER FOR FUTURE, Transport & Environment (T&E) und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
  • Siehe auch unser Dossier: „Kostenloser“ Nahverkehr, oder: Die Frage, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Statt für Giftautos
• Strategiekonferenz in Köln am 19.-21.04.2024: Wie weiter mit «Wir fahren zusammen»? 
  „Die Allianz «Wir fahren zusammen» hat in der Tarifrunde Nahverkehr 2024 ein Beispiel der Zusammenarbeit von Gewerkschaftsbewegung und der Klimabewegung gesetzt, um gemeinsam einen Aufbruch für eine gerechte Verkehrswende zu markieren. In über 70 Städten streikten ÖPNV-Beschäftigte Seite an Seite mit Fridays for Future. Vom 19. bis 21. April richtet «Wir fahren zusammen» nun eine Konferenz aus, bei der Aktive und Interessierte eingeladen sind, gemeinsam die Kampagne und ihre Erfahrungen auszuwerten. Wie geht es mit «Wir fahren zusammen» weiter? Wie kann dieses Beispiel ausstrahlen und welche Ziele setzen wir uns? Über das Wochenende hinweg wird es Workshops, Austauschräume und große Podien geben, bei denen Klimaaktivist*innen, Kolleg*innen aus dem ÖPNV und alle Interessierten zu diesen und weiteren Fragen ins Gespräch kommen können…“ Einladung und Infos der RLS  und nun:
  • [Bericht von Strategiekonferenz in Köln] »Wir fahren zusammen«: »Nicht an der Bratwurst spalten lassen« 
    „… In Köln haben am Wochenende rund 300 Verkehrswendeaktivist*innen ein erstes Fazit gezogen. Wie lief die Öffentlichkeitsarbeit? Wie kam die Kampagne in der Klimagerechtigkeitsbewegung an? Wie sehr ist der Gedanke, dass soziale und Klimagerechtigkeit zusammenhängen, in den Gewerkschaften angekommen? Und vor allem: Wie hat »Wir fahren zusammen« in den Betrieben gewirkt? Eine Frage, die beim Kongress viele bewegt. »Klar haben wir gedacht, was wollen denn jetzt die Klimaleute von uns?«, erzählt ein Beschäftigter aus Magdeburg von Vorbehalten, die es zunächst gab. Dann habe man sich kennengelernt und festgestellt, dass die Interessen zueinander passen. Schwierig war es auch auf Seiten der Aktivist*innen. (…) Über kulturelle Differenzen hinaus gab es aber auch harte Faktoren, die über die Verankerung von »Wir fahren zusammen« in Betrieben entschieden haben. Besonders oft wurde dabei die Rolle der Gewerkschaftssekretär*innen genannt. Waren sie aufgeschlossen und verfügten über ein gutes Standing im Betrieb, funktionierte auch die Zusammenarbeit. Wo das nicht der Fall war, lief die Kampagne teilweise entkoppelt von den Beschäftigten. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen: über den Kontakt zu einzelnen Beschäftigten einen Draht zum Verkehrsbetrieb bekommen. In einzelnen Orten soll das funktioniert haben. Solche Kontakte wollen die Aktiven von »Wir fahren zusammen« ausbauen und verstetigen – und weitere Beschäftigte ansprechen.
    Über die nächsten Aufgaben wurde am Wochenende ebenfalls beraten. Zentrale Termine für die Kampagne sind die Ende des Jahres anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die Bundestagswahl im nächsten Jahr und die Ende 2025 beginnende nächste Tarifrunde im ÖPNV. Ein anderer Gedanke, der wohlwollend diskutiert wurde, kommt aus dem klassenkämpferischen Flügel von »Wir fahren zusammen«. Man könnte sich doch auch mal der Industrie zuwenden. »Wenn wir System Change ernst meinen, müssen wir da hingehen«, sagte ein Vertreter der Gruppe »Klima und Klasse«. Streiks seien dort ein »echter Machthebel«. Viele Teilnehmer*innen der Konferenz vermuteten allerdings, dass sie bei der IG Metall mit solchen Vorhaben auf größere Widerstände stoßen und es auch in den Betrieben weniger Offenheit dafür gibt. Anstöße in einzelnen Unternehmen etwa der Autoindustrie würden manche aber schon wagen wollen…“ Bericht von Sebastian Weiermann vom 21.04.2024 in ND online 
• Verkehrsministerkonferenz: Wohlfahrts- und Sozialverbände fordern mit Gewerkschaften sozial gerechte Mobilitätspolitik von Bund und Ländern
  „Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr priorisiert, statt Milliarden Euro in den Autobahnbau und fossile Fehlanreize zu stecken. Eine sozial gerechte Verkehrswende kann nur durch eine langfristige Finanzierung von Personal, Angebot und Infrastruktur erfolgen. Die Verbände fordern daher die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf, mit zusätzlichen Geldern den öffentlichen Verkehr auszubauen, das Deutschlandticket langfristig zu sichern sowie im Gegenzug die Dienstwagenbesteuerung konsequent zu reformieren. Die aktuelle Besteuerung der Mobilitätsausrichtung ist in Deutschland sozial ungerecht. Besonders Spitzenverdiener mit über 80.000 Euro Bruttoverdienst profitieren von der vergünstigten Dienstwagenbesteuerung, die als fossile Subvention jährlich mehr Steuermittel bindet als das Deutschlandticket Bund und Länder kostet. Dessen Finanzierung und eine sozial gerechtere Ausgestaltung können mit einer konsequenten Reform der Dienstwagenbesteuerung langfristig realisiert werden. Zu diesem Schluss kommt ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die rechtlich einfache Novellierung der Dienstwagenbesteuerung ist eine Chance auf mehr Steuergerechtigkeit, eine sozial gerechte Verkehrswende mit Mobilitätsgarantie, weniger Treibhausgasemissionen und einen beschleunigten Antriebswechsel für Gesellschaft und Industrie. Zugleich ist das Deutschlandticket schon heute das erfolgreichste Verkehrsprojekt in der deutschen Geschichte mit mehr als einer Million neuen Fahrgästen sowie Abonnentinnen und Abonnenten. Der ÖPNV ist in seiner Kostenentwicklung erstmals günstiger und nicht teurer geworden. Dieser positive Trend muss von der Politik aktiv vorangetrieben werden, um eine sozial gerechte Verkehrswende zu meistern…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. April 2024 bei ver.di 
• Neue Studie von KCW: ÖPNV wird ohne bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung zusammenbrechen
  „Die Bundesregierung muss dem massiven Personalmangel dringend mit besseren Arbeitsbedingungen und einer langfristigen Finanzierungsstrategie begegnen, um einen Zusammenbruch des ÖPNV zu verhindern. Das verdeutlicht eine neue Studie von KCW im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Da knapp 50 Prozent der Beschäftigten bis 2030 in Rente gehen oder den Beruf verlassen, sind bessere Arbeitsbedingungen zwingend nötig, um den ÖPNV aufrechtzuerhalten.
  Der Bus kommt zu spät und der Busfahrer kann keine reguläre Pause machen. Oder er muss nach zwei Nachtschichten gleich wieder ran. Die Straßenbahn fällt aus, weil die Tramfahrerin krank ist. Ersatz gibt es keinen. Die beschriebenen Probleme sind keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Ausdruck der schlechten Arbeitsbedingungen und des daraus folgenden Personalmangels im ÖPNV. Die Branche hat massive Probleme, Stellen zu besetzen, die Fluktuation der Beschäftigten ist überdurchschnittlich hoch und bald gehen geburtenstarke Jahrgänge in Rente. Ergreifen Bundesregierung und Kommunen nicht zeitnah Maßnahmen gegen diese Probleme, wird sich das ÖPNV-Angebot künftig massiv verschlechtern, warnen die Auftraggeber der Studie. Sie fordern die Bundesregierung auf, an ihrem Ziel festzuhalten, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. Dies kann nur gelingen, wenn die Arbeitsbedingungen attraktiver werden, verdeutlichen aktuelle Berechnungen von KCW, einem führenden Beratungsunternehmen zum öffentlichen Verkehr. Schon um das aktuelle Fahrtenangebot zu halten, sind der Studie zufolge bis 2030 etwa 63.000 altersbedingt freiwerdende Stellen im kommunalen ÖPNV neu zu besetzen. Für eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 sind etwa 87.000 weitere Fachkräfte notwendig, prognostiziert KCW. Die zusätzlichen Personalkosten hierfür beziffern sich auf etwa 4 Mrd. Euro pro Jahr. Für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen im kommunalen ÖPNV braucht es zusätzliches Personal und das kostet Geld. Dabei haben bessere Arbeitsbedingungen wie ein Überstundenabbau einen positiven Effekt auf geringere Krankheitstage und Fluktuation…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.03.2024 zur Kurz­stu­die zum Per­so­nal­be­darf im kom­mu­na­len ÖP­NV bis 2030/35 
• Mobilität ist eine Klassenfrage. Was ist notwendig für eine sozial und ökologisch gerechte Mobilitätswende? 
  „Die Mobilitätswende kommt spät, vielleicht zu spät. Alle Klimaziele im Mobilitätsektor werden wiederholt gerissen, zuletzt so deutlich wie in keinem anderen Sektor. Denn die Art von Mobilitätswende, die von der Ampel und von vorherigen Bundesregierungen vorangetrieben wurde und wird, trägt kaum zur Verbesserung bei: Millionen Verbrenner-Autos einfach durch Millionen Elektro-Autos zu ersetzen ändert wenig am erheblichen Naturverbrauch des Autoverkehrs. Doch das ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein soziales Problem. Denn Mobilität ist eine Klassenfrage, und das gleich im vierfachen Sinne...“ Beitrag von Mario Candeias vom 28.02.2024 bei der RLS 
• ver.di kritisiert Kürzungen bei den ÖPNV-Zuschüssen: Regierungskoalition gibt Verkehrswende schrittweise auf  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Kürzungen bei den ÖPNV-Zuschüssen und wirft der Koalition im Bund eine Politik gegen die Verkehrswende vor.
  „Die Kürzungen der Mittel für E-Busförderung und für ÖPNV-Modellprojekte belasten vor allem den kommunalen ÖPNV. Der ist aber vom Personalmangel und dem Hickhack um das Deutschlandticket schon jetzt arg gebeutelt,“ betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. ver.di hatte immer wieder zusätzliche Mittel des Bundes für attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV gefordert, um die Personalnot und die hohe Belastung für die Beschäftigten abzuwenden. Durch den Haushaltsbeschluss vom 18. Januar wurden die Mittel für die E-Bus-Förderung für das laufende Jahr um 77 Mio. Euro gekürzt, die Förderung von ÖPNV-Modellprojekten um 14 Mio. Euro. „Der Bund lässt damit alle im Stich: Fahrgäste, Beschäftigte und Kommunen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 22.01.2024 , siehe auch EVG dazu:
  • Bundeshaushalt: „Die Schiene braucht keine haushälterischen Taschenspielertricks“
    „Mit Bedauern hat die EVG zur Kenntnis genommen, dass es bei den Einsparungen bei der Schiene im Bundeshaushalt bleibt. „Diese Einsparungen schmerzen, weil sie überwiegend den Schienengüterverkehr treffen“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
    Immerhin konnte die EVG durch einen kurzfristigen intensiven Einsatz erreichen, dass die Kürzungen beim Schienengüterverkehr um 50 Millionen Euro, also rund ein Fünftel, verringert werden. „Das dämpft die Belastungen in dieser preissensiblen Branche. Es ist bedauerlich, dass hierfür der Protest der Eisenbahner nötig war.“ Es sei unglücklich, so Martin weiter, dass diese 50 Millionen Euro bei der Infrastrukturfinanzierung weggenommen würden. Das schmerze weniger im Hier und Jetzt, schmälere aber die Zukunftsfähigkeit der Schiene. „Der Bund muss seine Zusagen einhalten und den anerkannten Sanierungsbedarf im Schienennetz von zusätzlichen 45 Milliarden Euro von 2024 bis 2027 für die in diesem Sommer beginnende Grundsanierung finanzieren. Wir werden daher den Druck aufrechterhalten, denn die Schiene braucht keine haushälterischen Taschenspielertricks, sondern eine verlässliche Finanzierung.“
    Wenn diese über den Kernhaushalt nicht abgedeckt werden könne, müsse die Bundesregierung die Schuldenregeln ändern. Die Schuldenbremse sei eine Zukunftsbremse, die Wohlstand und Arbeitsplätze gefährde, betonte er.“ EVG-Meldung vom 19. Januar 2024 
  • Drohende Kürzungen im Verkehrsetat: „Miese Neujahrsbotschaft“ vor allem für den Schienengüterverkehr
    „Böse Überraschung zum Jahresanfang: Offenbar will die Ampelkoalition jetzt doch im Verkehrshaushalt kürzen. Das sickerte rund eine Woche vor der neu angesetzten Bereinigungssitzung durch – diese Sitzung entscheidet über den endgültigen Bundeshaushalt 2024. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert spricht von einer „miesen Neujahrsbotschaft“. Geplant sind demnach Kürzungen von 380 Millionen Euro, von denen mehr als 300 auf den Schienenbereich entfallen sollen. Rund 250 Millionen Euro sollen im Schienengüterverkehr, insbesondere bei der Trassen- und Anlagenpreisförderung eingespart werden. Für Burkert ist das „empörend“, da der Straßenbereich gleichzeitig kaum Einsparungen zu verzeichnen hat. Burkert wies darauf hin, dass der Schienengüterverkehr unverzichtbar für die Verkehrswende ist und eine realistische Chance, um die Klimaziele zu erreichen…“ EVG-Meldung vom 11. Januar 2024 
  • Siehe aktuell auch unser Dossier: Tarifrunde TV-N 2024 für den kommunalen Nahverkehr: Unterschiedliche Forderungen in 16 Bundesländern, aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“
• [Broschüre] #wirfahrenzusammen: Argumente für eine soziale und ökologische Verkehrswende
  „Anfang 2024 werden die Tarifverträge Nahverkehr (TV-N) neu verhandelt. Unter dem Motto #wirfahrenzusammen setzen sich Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Aktive von Fridays for Future gemeinsam dafür ein, dass sich die Bedingungen für die ÖPNV-Mitarbeiter*innen und für den öffentlichen Personennahverkehr insgesamt deutlich verbessern. Denn ein starker ÖPNV ist die Basis für eine soziale und ökologische Verkehrswende, von der Beschäftigte, Nutzer*innen und Klima gleichermaßen profitieren. (…) In den politischen Auseinandersetzungen, wie die Gesellschaft mit diesen Herausforderungen umgehen soll, werden oft soziale und ökologische Interessen gegeneinander ausgespielt: ob beim Kohleausstieg, beim Heizungsgesetz oder in der Verkehrspolitik. Von solchen Konflikten profitieren die Konzerne, deren Geschäftsmodelle durch die Veränderungen bedroht sind, und die politische Rechte. Dem kann nur wirksam begegnet werden, wenn Menschen aus der Klima- und der Gewerkschaftsbewegung ihre Kräfte bündeln und zusammen mit weiteren Verbündeten die Vision einer gerechten sozial-ökologischen Transformation entwickeln – und diese in konkreten Projekten und Kämpfen ausbuchstabieren. Die Zusammenarbeit zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Fridays for Future in der Tarifkampagne Nahverkehr ist ein wichtiges Beispiel dafür. Es geht darum, Klimaaktive, Beschäftigte im Verkehrssektor und große Teile der Bevölkerung in einer Klassenallianz zusammenzubringen.“ Broschüre vom Oktober 2023  mit Zahlen und Fakten von und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• #WirFahrenZusammen-Proteste am 11. Oktober zur Konferenz der VerkehrsministerInnen in Köln für ÖPNV-Ausbau und Rettung des Deutschlandtickets – ver.di und Betriebsräte fordern einen Pakt für die Verkehrswende
  • Proteste am 11. Oktober 2023 bei Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister in Köln – ver.di und Fridays for Future fordern ÖPNV-Ausbau und Rettung des Deutschlandtickets
    „Die Allianz „#WirFahrenZusammen“ aus Fridays for Future und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von den heute und morgen in Köln tagenden Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern von Bund und Ländern mehr Geld für Konsolidierung und den Ausbau des ÖPNV sowie die Fortführung des Deutschlandtickets. Investitionen und Zuschüsse von Bund und Ländern seien angesichts schlechter Arbeitsbedingungen, Personalmangels und eines fehlenden Ausbaus dringend nötig. Gemeinsam mit weiteren NGOs und Studierenden aus NRW begleiten sie die Tagung mit Protestaktionen. (…) Geplant ist eine gemeinsame Demonstration, die heute, am 11. Oktober 2023, um 10 Uhr auf dem Heumarkt in Köln startet. Vor dem Maritim Hotel, dem Veranstaltungsort der Konferenz, ist anschließend um 10:45 Uhr eine Zwischenkundgebung mit Pressestatements der teilnehmenden Organisationen vorgesehen. Anlässlich der Anfang 2024 bundesweit anstehenden Tarifauseinandersetzungen im Nahverkehr fordern ver.di und FFF in einer gemeinsamen Petition, dass Bund und Länder ihr Versprechen einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 verwirklichen. Voraussetzung dafür sei, dass die Forderungen der ÖPNV-Beschäftigten in den Verhandlungen umgesetzt werden. Ohne bessere Arbeitsbedingungen sei ein Ausbau des Nahverkehrs angesichts des Personalmangels nicht machbar, bis 2030 müssten über 100.000 Stellen neu besetzt werden. Wollten Bund und Länder ihr Ziel einer Verdopplung bis 2030 noch erreichen, würden ab 2024 mindestens 16 Milliarden Euro mehr pro Jahr für den ÖPNV benötigt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11.10.2023 
  • ver.di und Betriebsräte fordern einen Pakt für die Verkehrswende
    „Gemeinsam mit Betriebsräten von zehn kommunalen Nahverkehrsunternehmen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute (10. Oktober 2023) die Mitglieder der Verkehrsministerkonferenz auf, eine Perspektive für die Verkehrswende zu entwickeln. „Die Verkehrsminister, allen voran der Bundesverkehrsminister, müssen endlich aus der Deckung kommen. Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, wirft uns um Monate und Jahre zurück“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Betriebsräten der kommunalen Unternehmen aus München, Frankfurt, Köln, Leipzig und weiteren Städten. Notwendig sei ein gemeinsamer Pakt zum Ausbau des ÖPNV zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften.
    Verkehrswende kommt ins Stocken – Zu wenig Geld und Beschäftigte
    ver.di und die Betriebsräte weisen darauf hin, dass man sich immer weiter von einer Verkehrswende entfernt habe. Die Finanzierung der Unternehmen stehe auf tönernen Füßen. In fast allen Städten mit U-Bahnen, Stadtbahnen oder Straßenbahnen würden die Kosten für die Infrastruktur und den Betrieb schon jetzt die Kommunen deutlich überfordern. Auch der steuerliche Querverbund mit den Stadtwerken helfe nicht mehr. Die Gewinne der Stadtwerke würden immer geringer, so dass für die Verkehrsunternehmen immer weniger finanzielle Unterstützung übrigbleibe. Auch im ländlichen Raum fehle Geld, um beispielsweise die Anzahl der Fahrzeuge zu erhöhen und eine bessere Infrastruktur und Anbindung zu schaffen und somit die Verkehrswende einzuleiten. Die Diskussion um die Finanzierung des Deutschlandtickets sorge zusätzlich für Verunsicherung. (…) ver.di und die ÖPNV-Betriebsräte kritisieren zudem die aktuellen Konzepte der Politik und der Branche. So hatte der VDV in den vergangenen Monaten eine Verlängerung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit sowie den Einsatz von Rentnern als Busfahrer vorgeschlagen. Solche Ansichten sind aus Sicht von ver.di und der Betriebsräte völlig indiskutabel. Ein guter ÖPNV sei nur durch gut geschulte Beschäftigte unter guten Arbeitsbedingungen und zu guten Konditionen leistbar. Das sei zudem auch für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV eine wichtige Voraussetzung, schließlich müsse die Sicherheit der Fahrgäste gewährleistet werden.
    Nach Aussage der ÖPNV-Betriebsräte, würden Beschäftigte der Automobilbranche nicht in den ÖPNV wechseln, wenn eine gelungene Verkehrswende auf Kosten der Beschäftigung in der Automobilbranche gehen würde.  Dazu seien Gehalt und Arbeitsbedingungen zu wenig attraktiv. Auch Beschäftigte aus dem Ausland würden häufig schnell feststellen, dass es in Deutschland attraktivere Tätigkeiten als im ÖPNV gebe. Der einzige Schlüssel, um Arbeitsplätze im ÖPNV attraktiv zu machen und Beschäftigte zu gewinnen, sind Entlastung und Aufwertung…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10.10.2023 
  • Siehe auch unser Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?
• ÖPNV: ver.di und FFF fahren zusammen für Mobilitätswende 
  „ver.di und Fridays for Future fordern einen besser ausgestatteten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Am 15. September 2023 gehen sie dafür anlässlich des globalen Klimastreiktages erneut gmeinsam auf die Straßen, bundesweit. Damit die Verkehrswende gelingt
  ver.di und die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF) rufen erneut zum globen Klimastreik am 15. September 2023 auf. Auf der Webseite von FFF sind alle Streikorte verlinkt. Unter dem Motto „Wir fahren zusammen“   haben ver.di und FFF eine gemeinsame Kampagne gestartet, einschließlich einer Petition, die sich an die kommunalen Arbeitgeber im Nahverkehr und die politisch Verantwortlichen richtet. Konkret fordern ver.di und FFF in der gemeinsamen Petition, dass Bund und Länder ihr Versprechen einer Verdopplung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2030 verwirklichen. Voraussetzung dafür sei, dass die Forderungen der ÖPNV-Beschäftigten in den Anfang 2024 anstehenden Tarifverhandlungen im Nahverkehr umgesetzt werden. Ohne bessere Arbeitsbedingungen sei ein Ausbau des Nahverkehrs angesichts des Personalmangels nicht machbar…“ umfangreicher ver.di-Beitrag vom 14.09.2023 – siehe dazu:
  • Gemeinsame Petition von ver.di und Fridays for Future startet am globalen Klimastreiktag: Für bessere Arbeitsbedingungen und ÖPNV-Ausbau
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Fridays for Future kündigen für den 15. September den Start einer gemeinsamen Petition für bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr und einen ÖPNV-Ausbau an. Sie rufen zugleich zur Beteiligung am globalen Klimastreik am 15. September 2023 auf. Ziel sei es, eine breite gesellschaftliche Mehrheit für einen gut ausgebauten und funktionierenden ÖPNV zu gewinnen. (…) Konkret fordern ver.di und FFF in ihrer gemeinsamen Petition, dass Bund und Länder ihr Versprechen einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 verwirklichen. Voraussetzung dafür sei, dass die Forderungen der ÖPNV-Beschäftigten in den Anfang 2024 anstehenden Tarifverhandlungen im Nahverkehr umgesetzt werden. Ohne bessere Arbeitsbedingungen sei ein Ausbau des Nahverkehrs angesichts des Personalmangels nicht machbar. Wollten Bund und Länder ihr eigenes Ziel einer Verdopplung bis 2030 noch erreichen, würden mindestens 16 Milliarden Euro mehr pro Jahr für den ÖPNV benötigt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 14.09.2023 
  • Auf der Aktionsseite https://www.wir-fahren-zusammen.de/  gibt es u.a. die Unterschriftenliste/Petition #wirfahrenzusammen als pdf-Datei zum Sammeln…
  • und auf Google Docs ein „WirFahrenZusammen Starter Paket“ 
  • Siehe weitere Infos im Dossier: “Fridays for Future”: (Schul)Streiks für mehr Klimaschutz
• „ÖPNV braucht Zukunft“: Bündnis fordert Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Verkehr 
  „… Schon jetzt fehlen Kommunen ausreichende Mittel, um ein attraktives Bus- und Bahnangebot für alle zu schaffen. Deshalb fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, dem Umwelt- und Mobilitätsverbände, Gewerkschaften und soziale Bewegungen angehören, die Bundesregierung auf, den Ausbau nachhaltiger Mobilitätsangebote im Haushaltsplan 2024 zu priorisieren und gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die Finanzierung von Ausbau und Betrieb des gesamten ÖPNV zu übernehmen. Der Neu- und Ausbau von Autobahnen müsse dagegen dringend gestoppt werden. Kommunen und Verkehrsunternehmen sind schon jetzt in einer finanziellen Bredouille, die sich mit der Einführung des Deutschlandickets weiter verschärfen könnte. Wenn das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsleistung im Schienenpersonennahverkehr bis 2030 zu verdoppeln, kein reines Lippenbekenntnis bleiben soll, muss sie ihren Kurs jetzt konsequent danach ausrichten. (…) Das Bündnis weiter: „Der öffentliche Verkehr steckt inmitten einer schweren Finanzierungskrise. Sehenden Auges fährt die Bundesregierung die Verkehrswende vor die Wand.“ Von heute an gerechnet klafft bis zum Jahr 2030 allein bei den Betriebskosten eine Finanzlücke von mindestens elf Milliarden Euro. Mit Blick auf die hohe Inflation, den wachsenden Personalmangel und den zu erwartenden Anstieg der Fahrgastzahlen angesichts günstigerer Tickets, könnten die ungedeckten Betriebskosten noch erheblich höher ausfallen. Hinzu kommt ein steigender Investitionsbedarf in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Anschaffung moderner und klimafreundlicher Fahrzeuge, Digitalisierung und den Umbau von Haltstellen, die künftig für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein sollen. Die geschätzten Kosten dafür betragen rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Unter Berücksichtigung aller genannten Faktoren, ist in Zukunft sogar mit einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro jährlich zu rechnen, die von Bund und Ländern gestemmt werden muss. Bundesverkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner müssen im Haushalt 2024 die Regionalisierungsmittel massiv erhöhen und langfristig garantieren. „Nur mit ausreichenden Regionalisierungsmitteln kann eine echte Mobilitätswende mit einem attraktiven Angebot und bezahlbaren Tickets im ÖPNV finanziert werden. Gleichzeitig erhalten die Verkehrsbetriebe dadurch die nötige Planungssicherheit, um klimafreundliche Mobilitätsangebote weiter auszubauen“, so die Organisationen abschließend…“ Pressemitteilung des Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ vom 9. März 2023 bei VCD 
• Klassenkampf ist Klimaschutz: Beim ver.di-Streik im Nahverkehr und »Globalen Klimastreik« bundesweit Zehntausende bei Demos für die Mobilitätswende
  • Lohnkampf fürs Klima: Verdi-Ausstand im Nahverkehr und »Globaler Klimastreik«. Bundesweit Zehntausende bei Demos. Kapitalvertreter schäumen
    „Wird die Kapitalseite wütend, geht es offenbar in die richtige Richtung. Eine gefährliche Grenzüberschreitung« nannte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, gemeinsame Streikaktionen von Verdi und der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) am Freitag. Denn zeitgleich zum »Globalen Klimastreik«, zu dem FFF nach eigenen Angaben in mehr als 250 Orten bundesweit aufgerufen hatte, trat die Gewerkschaft mit Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in sechs Bundesländern in den Ausstand. Gewerkschaft und Klimaschützer erklärten sich in mehreren Städten solidarisch und gingen gemeinsam für eine bessere Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV auf die Straße. In Frankfurt am Main besuchten Klimaaktivisten die Streikposten der Beschäftigten und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung via Kurznachrichtendienst Twitter. Schwerpunkte der Warnstreiks waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz. FFF zählte allein auf dem Demonstrationszug in Berlin 18.000 Menschen. (…) Ein Bündnis von Beschäftigten und Klimaschutzaktivisten ist nicht neu. Auch wenn nicht unwesentliche FFF-Teile zu Bündnis 90/Die Grünen, also keineswegs in Richtung eines sozialen Wandels tendieren, trifft die Gewerkschaft mit der Mobilisierung am selben Tag offenbar einen Nerv. Es sei »eine gefährliche Vermischung des Arbeitskampfes mit allgemeinpolitischen Forderungen«, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke am Freitag gegenüber dpa…“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 04.03.2023 als guter Überblick, siehe auch:
  • Impressionen Aktionstag und Klimastreik am 3. März in einer Fotogalerie auf der ver.di-Sonderseite zur Tarifrunde 
  • Siehe auch die ausführliche Themenseite zum ÖPNV auf verdi.de – zum Aktionstag am 3. März und weiteren Infos
  • Klassenkampf ist Klimaschutz: FFF und ver.di kämpfen gemeinsam gegen Bosse und Klimakatastrophe
    „… Fridays for Future (FFF) fordert unter dem Hashtag #TomorrowIsTooLate eine ökologische Verkehrswende und die Einhaltung des Klimaziels von 1,5 Grad. In sieben Bundesländern fanden heute, am 03. März, die von Ver.di ausgerufene, flächendeckende Warnstreiks des Nahverkehrs statt. Die Zusammenlegung des Klimastreiks und der Streiks der Beschäftigten des ÖPNV dient hierbei zur Erhöhung des Drucks auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. (…) In Berlin versammelten sich rund 5.000 Menschen am Invalidenpark. Mit dabei waren ebenso Beschäftigte der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe). Anders als in vielen anderen Bundesländern, wo die ÖPNV-Mitarbeiter:innen heute streiken, herrscht in Berlin eine Friedenspflicht bis Ende des Jahres. Das bedeutet, dass die BVG aktuell nicht streiken darf. Wir sprachen mit Beschäftigten der BVG, die klar machten, dass es für einen sozial-ökologischen Umbau eine stärkere Förderung und einen Ausbau des ÖPNV braucht. Dazu gehört, dass die Mitarbeitenden fair bezahlt werden, einen realen Inflationsausgleich erhalten und der öffentliche Verkehr kostenlos wird. Es wurde ebenfalls klar, dass viele Menschen erkannt haben, dass die Regierungen nicht daran interessiert sind, die Klimaziele einzuhalten. Die Profitinteressen der Konzerne zählen im Kapitalismus mehr, als dass wir eine Erde haben, auf der es möglich ist, gut zu leben. Deutlich wurde dies auch durch Parolen wie „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“, die auf den Wortbruch der Regierung an der Klimabewegung aufmerksam gemacht haben. (…) Die Stärke dieser Mobilisierung wurde heute auch in München auf der von FFF aufgerufenen Demo sichtbar. In München kamen mehrere Tausend Menschen auf dem Odeonsplatz zusammen. Unter ihnen waren hunderte ÖPVN-Mitarbeiter:innen, Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Lohn und 500€ bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.  (…) Fridays for Future sieht die Arbeiter:innen des öffentlichen Nahverkehrs als Schlüsselpersonen der Verkehrswende, denn sie gestalten und ermöglichen sie. Deswegen fordert Friday for Future eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Arbeiter:innen und schließen sich mit ihnen zusammen. Es zeigt sich: Es sind im Endeffekt wir alle, die die kapitalorientierte Klimapolitik anklagen müssen. Der Zusammenschluss der Arbeiter:innen und Klimaaktivist:innen ist ein notwendiger Schritt, um dem Streik eine allgemeinpolitische Ebene zu geben. Es bedarf eines gemeinsamen Kampfes, der heutige Aktionstag kann als Beispiel dafür dienen. (…) In Bremen jedoch und damit als einzige Stadt ganz Deutschlands, hat sich Ver.di für zwei, voneinander getrennte Demozüge entschieden und damit gegen das Potential, die Kämpfe der Arbeiter:innen und Klimaaktivist:innen zusammenzuführen. Fridays for Future Bremen rief trotzdem zur Solidarität mit den streikenden Arbeiter:innen auf. Während sich laut polizeilicher Angaben rund 1.500 Arbeiter:innen vor dem Gewerkschaftshaus Bremen nahe des Hauptbahnhofes versammelten, um dann durch die östliche Vorstadt zu ziehen und vor dem Finanzamt Bremen die Endkundgebung abzuhalten, versammelten sich laut polizeilichen Angaben rund 2.200 Klimaaktivist:innen am Marktplatz, um nach einer Route durch die Innenstadt, wieder an diesem zu enden. Diese Entscheidung für die getrennten Demozüge sei auf den Antisemitismusvorwurf gegenüber der Bremer Ortsgruppe Fridays for Future zurückzuführen, der zuletzt von der Linksjugend Bremen angeklagt wurde. Nur zwei Tage vor dem globalen Klimastreik rief die Linksjugend Bremen, gemeinsam mit dem Verband Jüdischer Studierender Nord (VJSNord e.V.), zu einer Position für eine solidarische Klimabewegung zum globalen Klimastreik auf, die Fridays for Future Bremen in ihrer Ansicht nicht vertreten würde. Die Gruppe sei laut ihnen „seit dem letzten globalen Klimastreik am 23. September 2022 wiederholt durch antisemitische Äußerungen aufgefallen“ und begründen dies mit dem dort stattgefundenen Redebeitrag der Organisation „Palästina spricht“. Die Fridays for Future Ortsgruppe wies diese Kritik zurück und reihte sich in die Positionierung von Fridays for Future international ein…“ Bericht von Freddy Hölzer, Leon Groß, Esther Klein, Emma Laraine, Annabel und Simon Zinnstein vom 3. März 2023 bei Klasse gegen Klasse 
  • Ein schlauer Pakt: Fridays for Future macht gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi mobil für mehr Klimaschutzmaßnahmen. Gerade beim Ausbau des ÖPNV macht das Bündnis Sinn.
    „Kurz vor zwölf, die U-Bahn fährt in den Berliner U-Bahnhof Naturkundemuseum ein, ein älterer Herr umgreift beherzt eine große grüne Flagge und steht auf. „Seit 2019 mache ich schon mit“, sagt er im Aussteigen und nickt in Richtung Fahne. Es sind nicht viele, die den Zug mit ihm verlassen. Es ist direkt leer. Dabei will nur ein paar Gehminuten von hier gleich Fridays for Future groß demonstrieren. Doch wer kommt schon pünktlich zu einer Demo, oder? Bis Redaktionsschluss war von immerhin Tausenden Teilnehmer:innen in der Hauptstadt und auch andernorts in der Republik die Rede. 1.000 in Hannover, 2.500 in Bremen. Aufsummiert kommen da doch einige zusammen. Im Vergleich zu Zeiten, als die Bewegung mit ihren Schulstreiks für Furore sorgte, ist es trotzdem wenig. Hunderttausend Menschen gingen beim globalen Klimastreik im September 2019 allein in Berlin auf die Straße, um die damalige Bundesregierung zu einem vernünftigen Klimapaket zu bewegen. (…) Das hat zwar nicht vollends geklappt, aber zu einigen Verbesserungen rang sich die Große Koalition damals doch durch. Auch heute ist die Liste klimapolitischer Verfehlungen trotz grüner Regierungsbeteiligung lang. (…) Es bräuchte also wieder eine große, gut sichtbare Klimabewegung – speziell vor der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg. Um mehr Schlagkraft zu entwickeln, arbeitet Fridays for Future immer mehr mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammen. Man könnte sagen: Da schließen sich zwei Gruppen zusammen, die die Hoch-Zeiten ihrer Mobilisierungskraft überschritten haben. Es ist trotzdem sinnvoll. Schließlich haben die Gewerkschaften, wenn auch nicht in erster Linie Verdi, traditionell eher zu den Verteidigern der klimaschädlichen Industrien mit ihren gut bezahlten Fach­arbeitsplätzen gehört. Und der Klima­bewegung haftet der Ruf an, soziale Fragen im Zweifel nicht ernst genug zu nehmen. Das zu ändern kann sich für beide Gruppen lohnen.“ Kommentar von Susanne Schwarz vom 3. März 2023 in der taz online 
    • Siehe zu den Angriffen auf die Streiks auch unser Dossier: Eine gute Tarifrunde geht mit dem Schrei nach Streikverbot einher – diesmal Öffentlicher Dienst und „überzogene Streikziele“ lt. BDA
• #WirFahrenZusammen: Gemeinsamer Aktions- und Streiktag von ver.di und Fridays for Future am 3. März in über 30 Städten 
  • [Klimagewerkschafter*innen] Globaler Klimastreik und Aktionstag im Nahverkehr am 3. März: Gewerkschaften und Klimabewegung kämpfen gemeinsam für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit 
    „Unter dem Motto #WirFahrenZusammen gehen bundesweit Gewerkschafter:innen und Klimaaktivisten gemeinsam auf die Straße, um für mehr Nahverkehr und besser Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. „Wir lassen uns nicht spalten“, sagt Helmut Born von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern für Klimaschutz. Denn nur mit einem massiven Ausbau des Nahverkehrs kann die Mobilitätswende gelingen, die CO2-Emissionen im Verkehr reduziert und das Klima geschützt werden. In Anbetracht der krachenden Verfehlungen der Klimaziele im Verkehrssektor und der autofreundlichen, rückschrittlichen Verkehrspolitik inklusive Autobahnausbau von Bundesverkehrsminister Wissing, halten die Klimagewerkschafter:innen zivilen Ungehorsam gegen eine solche rückwärtsgewandte Politik für ein legitimes Mittel, um den Verkehrsminister zu einem Umdenken zu bewegen.
    Klimaschutz ist kein Verbrechen. Deshalb stehen die Klimagewerkschafter:innen auch an der Seite der Letzten Generation. Wir halten die Instrumentalisierung der Polizei zum Schutz von Konzern- und Profitinteressen von fossilen Unternehmen wie RWE für demokratiefeindlich. Der massive und eskalierende Polizeieinsatz in Lützerath hat ein weiteres Mal gezeigt, wie friedlich demonstrierende Menschen kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Damit sollte auch ein negatives Bild sogenannter gewaltbereiter Klimaaktivisten in der Öffentlichkeit erzeugt werden, um einen Keil zwischen Klimabewegung und der breiten Gesellschaft zu treiben. Die Klimagewerkschafter:innen sehen darin einen Angriff auf unsere Demokratie.
    Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit der Klimagerechtigkeitsbewegung für eine schnelle sozial-ökologische Wende: schneller Ausstieg aus der Braunkohle, schneller und massiver Ausbau der Erneuerbaren und des Nah- und Schienenverkehrs, Qualifizierungsmaßnahmen und Changeprogramme für die Beschäftigten in der fossilen Energie- und der Automobilbranche, um in zukunftsorientierten Branchen Gute Arbeit leisten zu können. Denn laut Umfrage der Earth4All-Initiative unterstützen zwei Drittel der Befragten in den G20-Ländern die Ansicht, „dass die wirtschaftlichen Prioritäten ihres Landes nicht Profit und die Vermehrung von Reichtum, sondern menschliches Wohlergehen und der der Schutz der Umwelt sein sollten“. In diesem Sinne muss die Ampelkoalition endlich aufhören, sich gegenseitig zu blockieren und sich endlich an ihre Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und das Klimaschutzgesetz halten.“ Aufruf der Klimagewerkschafter*innen vom 1.3.2023 per e-mail, siehe auch unser Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz
  • Druck auf Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes notwendig – ver.di ruft zu ÖPNV-Warnstreiks in sechs Bundesländern auf – Gleichzeitig Globaler Klimastreik von Fridays for Future in zahlreichen Städten für eine Verkehrswende
    „Für den 3. März 2023 rufen sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch Fridays for Future zu Streikaktionen auf. In 200 Orten hat Fridays for Future Aktionen für eine Verkehrswende angekündigt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für den gleichen Tag die Beschäftigten in sechs Bundesländern zu Warnstreiks in kommunalen Betrieben des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf. „Die Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen am 22./23. Februar ein völlig indiskutables Angebot vorgelegt. Neben äußerst geringen prozentualen Steigerungen von insgesamt fünf Prozent über 27 Monate fordern sie auch noch Sonderopfer einzelner Beschäftigtengruppen zum Beispiel in Krankenhäusern und bei Sparkassen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Ein solches Angebot ist eine Provokation ohnegleichen. Die Beschäftigten werden sich das nicht gefallen lassen und jetzt verstärkt für ihre Forderungen kämpfen“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Aus diesem Grund werde der Druck auf die Arbeitgeber jetzt erhöht. „Deshalb haben wir die Beschäftigten in den sechs Bundesländern, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betroffen sind, zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen.“ Die vom Streik betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Für diese Beschäftigten gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes im Nahverkehr (TV-N), da die Unternehmen hier in kommunaler Hand liegen. Gleichzeitig findet am 3. März der globale Klimastreik statt, an dem gemeinsam mit den Klimaaktivistinnen und –aktivisten von Fridays for Future (FFF) deutschlandweit an über 200 Orten für eine Verkehrswende demonstriert wird. ver.di und FFF wollen den gemeinsamen Aktionstag nutzen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam zu machen. (…) Mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen in über 30 Städten werden die politisch Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert, in die Verkehrswende zu investieren, den ÖPNV auszubauen, gegen den Personalmangel vorzugehen und die Arbeitsplätze – auch durch eine bessere Bezahlung – attraktiver zu machen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.02.2023 , siehe auch ebd.: ÖPNV: Aktionstag für die Mobilitätswende . Findet u.a. statt in:
    • [Baden-Württemberg] Am Freitag gemeinsame Aktionen von ver.di und Fridays for Future …
      „Am 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Baden-Württemberg wird es an diesem Tag gemeinsame Aktionen von ver.di und Fridays for Future in neun Städten geben. Die Gewerkschaft und Fridays for Future eint, dass die Verkehrswende notwendig für den Kampf gegen die Klimakrise ist und nur gelingen kann, wenn die Beschäftigten im ÖPNV gute Arbeitsbedingungen haben. Auch für dieses Anliegen gehen sie am Freitag gemeinsam auf die Straße. Aktionen werden stattfinden in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Karlsruhe, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz und Baden-Baden. Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Wir brauchen mehr ÖPNV für den Kampf gegen den Klimawandel. Immer mehr unbesetzte Stellen verschlechtern die Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten weiter. Die Inflation entwertet die ohnehin knappen Gehälter. Wer die Verkehrswende will, muss jetzt ins Personal investieren.“ Jaron Immer, Sprecher für Fridays For Future Baden-Württemberg: „Was wir brauchen ist eine radikale Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Dafür benötigen wir einen beispiellosen Ausbau der Streckennetze, mehr Geld für mehr Beschäftigte im ÖPNV und endlich eine landesweit verpflichtende Mindesttaktung auch in ländlichen Gebieten.“ ver.di-BaWü-Pressemitteilung vom 27. Februar 2023 
    • [Dortmund]
      • „In #Dortmund streiken am Freitag @futurefridaysDO und die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe DSW21 gemeinsam! Schließt euch an und kommt in den antikapitalistischen Bereich unter dem Banner mit diesem Motto“Arbeiter:innen und Klimabewegung kämpfen zusammen!““ Tweet von Die Plattform Ruhr vom 26. Feb. 2023 
      • Busse und Bahnen bleiben in den Depots – BVB-Heimspiel auch betroffen 
        Dortmund: Verdi bestreikt am Freitag DSW21 und verbündet sich mit „Fridays For Future“. Artikel vom 28. Februar 2023 bei NordstadtBlogger 
    • [Karlsruhe] Streik am Freitag – ver.di und Fridays for Future gehen gemeinsam auf die Straße am 3. März um 12 Uhr auf dem Marktplatz in Karlsruhe
      „Fridays for Future (FFF) und ver.di fordern Investitionen in den ÖPNV inklusive Lohnerhöhung für die Beschäftigten. „Die Bedingungen im Bereich des ÖPNV sind nicht gut, es gibt Kolleginnen und Kollegen, die zwei, sogar drei Jobs haben, um ihre Familie zu ernähren“, sagt Thorsten Dossow, der Geschäftsführer des ver.di Bezirks Mittelbaden-Nordschwarzwald. Deshalb fordern ver.di und Fridays for Future eine Lohnerhöhung von mindestens 10,5 Prozent. (…) Nach einer unwirksamen Verhandlungsrunde Ende Januar wurden die besseren Arbeitslöhne abgelehnt, in die zweite Runde ging es am 22. und 23. Februar. Um die Verkehrswende zu schaffen, werde motiviertes Personal benötigt und darum setzten sich ver.di und Fridays for Future vereint für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts und somit auch für die Infrastruktur des ÖPNV ein, so die Mitteilung an die Presse. (…) „Letztes Jahr haben wir beim 9-Euro-Ticket gesehen: Millionen  Menschen wollen auf den ÖPNV umsteigen, wenn er nur bezahlbar ist. Wir haben aber auch gesehen, was schiefgeht, wenn man das auf dem Rücken der Beschäftigten macht“, sagt die Klimaaktivistin Carolin Moser. Außerdem soll die Sophienstraße zum Schuljahresbeginn autofrei werden. Eine echte Fahrradstraße würde laut Fridays for Future zu klimafreundlichem Verkehr, mehr Sicherheit und einem schöneren öffentlichen Raum führen. Kritik gibt es auch an der aktuellen Regierung, welche sich weigere „eine 1,5 C-konforme Klimapolitik umzusetzen.“ Meldung vom 27. Februar 2023 bei ka-news.de 
    • [München] #Klimastreik von & mit @fff_muc: Komm am Freitag um 12 Uhr zum Odeonsplatz in den Bereich mit #ÖPNV Beschäftigten. #Wirfahrenzusammen #Öffisfüralle #tvN #tvMVG #streikenbiszurverkehrswende – Siehe Thread von Antikapitalistisches Klimatreffen München und Infos auf deren Homepage 
    • Wuppertal: Auch in Wuppertal wird am Freitag mit Bezug auf den globalen Aktionstag gestreikt: 13:00 Uhr ist Start am Hauptbahnhof.
    • Und Bundesweit: „Beim #Klimastreik am Freitag sind wir für die Stärkung des ÖPNV auf der Straße – Seite an Seite mit den Menschen, die die Busse und Bahnen fahren! Verkehrsminister Volker @Wissing hat überhaupt keinen Plan, wie die Emissionen im Verkehr, die seit Jahrzehnten kaum sinken, endlich reduziert werden sollen. Statt Autobahn-Ausbau braucht es den Ausbau von ÖPNV und Schiene sowie faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Deswegen verbinden wir den Globalen Klimastreik am 3.3. mit dem Verkehrswende-Aktionstag der Gewerkschaft @_verdi. Gemeinsam mit den Beschäftigten bauen wir doppelten Druck auf! #WirFahrenZusammen“ Thread von Fridays for Future Germany vom 6. Feb. 2023 
  • Gemeinsamer Aktionstag von ver.di und Fridays for Future – Arbeitsbedingungen im ÖPNV und politisches Zögern sind Risiko für Verkehrswende
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF) kritisieren die Arbeitsbedingungen in der Branche, die Orientierungslosigkeit der Arbeitgeber und der Politik und rufen zu einem gemeinsamen Verkehrswendeaktionstag am 3. März dieses Jahres auf. Sie fordern dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs. Der Freitag ist gleichzeitig der globale Klimastreiktag der Fridays for Future-Bewegung.
    ver.di und Fridays for Future wollen den gemeinsamen Aktionstag nutzen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.
    „Ohne eine echte Mobilitätswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle, die im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Beschäftigten im ÖPNV zuständig ist. „Seit 2019 sprechen Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern von einer Verdoppelung des ÖPNV bis 2030. Doch nach Jahren der Diskussion gibt es noch nicht einmal eine Idee, woher das Geld für diesen Ausbau kommen soll, geschweige denn eine Ausbaustrategie. Stattdessen schieben Bund und Länder die Verantwortung immer wieder hin und her“, kritisiert Behle. Inzwischen stehe nicht nur der Ausbau des ÖPNV in Frage, sondern auch der Erhalt des Status quo. Der aktuelle Personalmangel habe im vergangenen Jahr in der ganzen Republik zu Einschränkungen im ÖPNV geführt, vom spontanem Ausfall von Fahrten bis hin zum planmäßigen Ausdünnen des Fahrplans. Grund ist, so Behle, die Kombination aus niedrigen Löhnen und die hohen Belastungen in der Branche: „Viele Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken, weil sie woanders für dasselbe Geld eine leichtere Arbeit finden – mit weniger Stress und verlässlicheren Arbeitszeiten. Und die Zahl der Neueinsteiger, die nach kurzer Zeit wieder gehen, ist so hoch wie nie.“ (…) Seit Jahren weise ver.di darauf hin, dass zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Nahverkehr in den Ruhestand gehen – beinahe die Hälfte der Beschäftigten der Branche müsse im Laufe des Jahrzehnts demographie bedingt ersetzt werden. „Diese Menschen zu ersetzen und für einen Ausbau des ÖPNV auch noch zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, ist eine unterschätzte Herausforderung. Aber die Arbeitgeber reagieren weitgehend hilflos“, kritisiert die Gewerkschafterin. Allein im vergangenen halben Jahr habe der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein halbes Dutzend Mal „in die Mottenkiste gegriffen“, um Löcher zu stopfen: Arbeitszeitverlängerung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Einsetzen von Rentnerinnen und Rentnern als Fahrer/innen oder die Senkung von Kosten für den Busführerschein. „Dabei haben wir genügend Menschen in Deutschland mit einem Busführerschein, aktuell mehr als 200.000. Aber sie kehren den Unternehmen und ihren Arbeitsbedingungen den Rücken. Wir haben zwei Jahrzehnte der Restrukturierung im ÖPNV hinter uns. Wer jetzt den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen will, macht den ÖPNV kaputt“, so die Gewerkschafterin.
    Der Aktionstag richtet sich deshalb sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Politik und die Öffentlichkeit. „Damit die Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken, brauchen wir eine Verkehrswende hin zum ÖPNV. Mitten in der Klimakrise schlägt Verkehrsminister Volker Wissing vor, den Autobahnausbau zu fördern. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“, fordert Paula Woltering von Fridays for Future. „Wenn Strecken und Taktung ausgebaut und Ticketpreise bezahlbar sind, steigen Menschen gern auf Bus und Bahn um. Dabei müssen wir beachten: Diejenigen, die die Verkehrswende letztlich umsetzen, sind die Fahrerinnen und Fahrer. Und dafür brauchen sie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen schließen wir uns mit den ÖPNV-Beschäftigten zusammen“, erklärt Paula Woltering von Fridays for Future. Deshalb würden jetzt in über 30 Städten Klimaaktivistinnen und -aktivisten gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Aktionen am 3. März planen, dem Tag des Globalen Klimastreiks von Fridays for Future. „Wir Klima-Aktivistinnen und Aktivisten haben dasselbe Ziel wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe: Investitionen in den ÖPNV für eine klima- und sozial gerechte Verkehrswende. Mehr ÖPNV ist gut für uns alle“, so Paula Woltering von Fridays for Future.“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.02.2023 
  • #WirFahrenZusammen AKTIONSPAKET 3.3.
    „Am 3.3. wollen wir im Rahmen des Global Strikes einen gemeinsamen Aktionstag mit Beschäftigten im ÖPNV auf die Straße tragen. Hier findest du Aktionsideen, die du und deine OG auch jetzt noch auf den Weg bringen können, um den Tag richtig groß werden zu lassen!...“ Infos auf der Aktionsseite bei oepnvbrauchtzukunft.de 
  • „Busfahrer Roland freut sich über die Solidarisierung von Klimaaktivist:innen & erklärt, dass es für den ÖPNV & Klimaschutz notwendig ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. @fff_muc #Wirfahrenzusammen #Öffisfüralle #tvN #tv2023“ Video im Tweet von Antikapitalistisches Klimatreffen München vom 19. Feb. 2023 
  • Siehe für aktuelle Hintergründe auch die Dossiers:
    • „Fridays for Future“: (Schul)Streiks für mehr Klimaschutz mit dem Aufruf für den 3.3.
    • Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)
    • Siehe auch das Dossier: [Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt
• Warum müssen wir als Klimaaktivist*innen die Beschäftigten des ÖPNV bei ihrem Arbeitskampf unterstützen? 
  „Am 31.12. sind die Tarifverträge im “Öffentlichen Dienst”, dem Nahverkehr und der MVG ausgelaufen. Deshalb haben im Januar die Tarifverhandlungen im “Öffentlichen Dienst” (TVöD) begonnen. Zeitgleich wird auch über die Tarife im Nahverkehr (TV-N) und bei der MVG (TV-MVG) verhandelt. Wir als antikapitalistisches Klimatreffen München wollen die Beschäftigten im ÖPNV bei ihren Streiks unterstützen – denn um die Klimakrise zu bekämpfen, brauchen wir dringend eine soziale Verkehrswende. Also die sozialen Aspekte wie z.B. bezahlbare Ticketpreise, drohende Jobverluste für die Beschäftigten der Autoindustrie und Mobilität von körperlich eingeschränkten Menschen mitzubedenken. Für die Mobilitätswende braucht es eben auch genug Beschäftigte und gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV. (…)
  Warum wäre ein gemeinsamer Tarifvertrag besser?
  Die Trennung spaltet die Arbeitnehmer*innen in mehrere Gruppen. Dadurch wird den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern die Arbeit im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen erschwert. Verbesserungen müssen immer von neuem mit großem Arbeitsaufwand erkämpft werden. Die Tarifverhandlungen laufen zu unterschiedlichen Zeiten, dadurch wird die Kraft der Streiks gebrochen. Schon in den letzten Tarifverhandlungen des Nahverkehrs wurde gefordert, den Haustarifvertrag der MVG abzuschaffen und in den Tarifvertrag Nahverkehr wieder einzugliedern. Letzendlich jedoch lehnen sich die Tarifverhandlungen im Nahverkehr immer an die des “Öffentlichen Dienstes” an. Die Verträge der MVG lehnen sich wiederum an den TV-N an. (…) Warum müssen wir als Klimaaktivist*innen die Beschäftigten des ÖPNV bei ihrem Arbeitskampf unterstützen? (Warum Streiks zwar nervig, aber unbedingt notwendig für uns alle sind) Dass das E-Auto nicht die Klimakrise lösen wird, ist mittlerweile den meisten klar. Jedoch braucht es natürlich eine nachhaltige Alternative, um sich fortzubewegen. Und die haben wir bereits: Der öffentliche Verkehr. Doch anstatt den ÖPNV weiter auszubauen, die Beschäftigten zu entlasten und mehr Linien zu bauen, werden immer mehr Autobahnen gebaut. Gleichzeitig nutzen aber immer mehr Menschen den Nahverkehr als Hauptverkehrsmittel (seit 1992 24% mehr). So müssen die Beschäftigten, die in den letzten Jahren weniger geworden sind, viel mehr Leute als noch vor einigen Jahren transportieren. Durch den Personalmangel kommt es zum einen zu häufigen Ausfällen und Linienstreichungen. Auch gab es in letzter Zeit vermehrt Krankheitsfälle durch die hohe Belastung der Kolleg*inenn. Um die Zuverlässigkeit der Öffis zu verbessern, braucht es Arbeitsbedingungen, bei denen es möglich ist neue Fachkräfte zu finden und die bestehenden Fachkräfte zu halten. (…) Aber langfristig kann eine wirklich nachhaltige und faire Mobilität nur in einem System umgesetzt werden, in dem von uns nach unseren Bedürfnissen entschieden wird. Als Klimabewegung können wir die Kämpfe mit unserer Unterstützung erfolgreich machen. Lasst uns gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen und ein demokratischeres System kämpfen – denn nur gemeinsam können wir wirklich erfolgreich werden!…“ Beitrag vom 5.2.2023 von Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München („Q&A zu Tarifverhandlungen & warum wir uns damit auseinandersetzen“)
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)
  • und auch unser Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte
• Bundesweite Proteste bei ver.di- und Fridays for Future-Kundgebungen für ausreichende Finanzierung des ÖPNV 
  „Mit zeitgleichen Protesten in Berlin und in zahlreichen Landeshauptstädten haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Fridays for Future heute der Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV Nachdruck verliehen. Anlass sind die heutige (29. November 2022) Sonderverkehrsministerkonferenz und die bevorstehenden Beratungen zu den Regionalisierungsmitteln im Bundestag. Während der Proteste wurde eine gemeinsame Resolution von Betriebs- und Personalräten aus 111 ÖPNV-Unternehmen übergeben. Die Proteste fanden vor den Landesregierungen in Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Kiel, Mainz, München, Saarbrücken, Schwerin, Stuttgart und vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin statt. Bundesweit beteiligten sich Beschäftigte aus 60 Verkehrsunternehmen. In den meisten Städten nahmen auch Aktive von Fridays for Future teil. (…) Ein zusätzliches Risiko sehen ver.di und Fridays for Future in der Deckelung bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. „Die vom VDV berechnete Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro bedeutet, dass die Verkehrsunternehmen einen Teil der Einnahmeausfälle und der Einführungskosten selbst tragen müssen. Das aber wäre nur mit Einsparungen beim Personal und bei Verkehrsleistungen möglich“, kritisiert Behle. “Die Klimakrise sorgt für eine Katastrophenmeldung nach der anderen und dennoch stellen die Bundesregierung und die Landesregierungen viel zu wenig Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung. Ohne mehr Investitionen und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV kann die Mobilitätswende nicht gelingen. Es ist höchste Zeit umzudenken“, fordert Kaja Schwab von Fridays for Future. ver.di und Fridays for Future fordern eine Verdopplung der ÖPNV-Kapazitäten bis 2030, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehrssektor erreichen kann. „Wenn es jetzt nicht deutlich mehr Geld für den ÖPNV gibt, dann wird das Deutschlandticket für weniger statt für mehr ÖPNV sorgen. Die Leidtragenden dieser kurzsichtigen Investitionspolitik sind die Beschäftigten, die Fahrgäste und diejenigen, die unter den Folgen der Klimakrise leiden müssen“, kritisiert Schwab…“ Pressemitteilung vom 29.11.2022 von ver.di Verkehr  und fast wortgleich:
  • ver.di- und Fridays for Future-Kundgebungen für ausreichende Finanzierung des ÖPNV vor den Landesregierungen – auch in Stuttgart
    „Mit zeitgleichen Protesten in Berlin und zahlreichen Landeshauptstädten haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Fridays for Future heute der Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV Nachdruck verliehen. In Stuttgart waren dafür heute 60 Beschäftigte aus ÖPNV-Unternehmen und Aktivist/innen von Fridays for Future gemeinsam vor das Finanzministerium gezogen. Anlass sind die heutige Sonderverkehrsministerkonferenz und die bevorstehenden Beratungen zu den Regionalisierungsmitteln im Bundestag. Mit den Protesten werden Bund und Länder aufgefordert, Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV zu übernehmen. Insbesondere im ÖPNV mit Bussen, Straßen- und U-Bahnen können die Finanzierungslücken immer schwerer von den Kommunen allein ausgeglichen werden. Schon heute werden deshalb auch im gesamten Bundesland Baden-Württemberg Fahrpläne ausgedünnt. Hinzu kommt der steigende Personalmangel durch den jetzt beginnenden Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge. (…) Um den ÖPNV flächendeckend verlässlich zu finanzieren, fordert ver.di deshalb von der Bundesregierung eine Ausweitung der Zweckbindung der Regionalisierungsmittel über den Eisenbahnverkehr hinaus…“ Pressemitteilung vom 29.11.2022 von ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg (weil zuerst zugesandt bekommen)
• Kundgebung in Berlin und allen Bundesländern von ver.di und FFF anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 29.11.: ÖPNV ausbauen und ausfinanzieren statt ausbluten 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für Dienstag, den 29. November 2022, zu einer Kundgebung um 11:30 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße, Berlin-Mitte auf, bei der eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV eingefordert werden soll. Die Kundgebung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt, bei dem ver.di in den meisten Landeshauptstädten und in der Bundeshauptstadt für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder protestiert. Auch Fridays for Future ruft zu den Kundgebungen auf. Bei der Kundgebung in Berlin spricht die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Hintergrund sind die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers vom 2. November 2022 zur Einführung des Deutschlandtickets und zu den Regionalisierungsmitteln. Hierbei kritisiert ver.di, dass mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die durch den Fachkräftemangel zusätzlich notwendigen Investitionen für den kommunalen ÖPNV nicht abgedeckt sind. Dazu kommt die Finanzierungslücke für die Einführung des Deutschlandtickets und die Verschiebung des ÖPNV-Ausbaus auf einen Zeitraum nach 2024. Die fehlenden Mittel würden den Druck auf die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Betrieben und das Risiko weiterer Verkehrsausfälle erhöhen. Die proklamierte Verkehrswende würde damit wieder in weitere Ferne rücken. Am 29. November 2022 findet eine außerordentliche Verkehrsministerkonferenz (digital) statt, von der weitere Vereinbarungen zum Deutschlandticket und zur Entwicklung des Ausbau- und Modernisierungspakts erwartet werden. Zusätzlich führt der Bundestag Anfang Dezember eine Anhörung und die Abstimmung zur geänderten Gesetzgebung für die Regionalisierungsmittel durch.“ Pressemitteilung vom 25. November 2022 bei ver.di Verkehr , dort alle Termine und Orte für die Landeshauptstädte
  • Siehe auch: Deutschlandticket: Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende fordert ergänzendes Sozialticket für maximal 29 Euro und volle Finanzierung durch Bund und Länder
• ver.di kritisiert Ministerpräsidenten-Beschlüsse zu ÖPNV: Gegen Angebotseinschränkungen müssen Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne erhöht werden 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die den ÖPNV betreffenden Beschlüsse der gestrigen (2. November 2022) Ministerpräsidentenkonferenz. „Die Lage in den ÖPNV-Unternehmen hat sich bundesweit in den letzten Monaten verschärft“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „In allen Regionen gibt es Betriebe, die ihre Verkehre ausdünnen. Teils, weil die aktuellen Kostensteigerungen nicht mehr abgefangen werden können, teils, weil im Fahrdienst und in den Werkstätten das Personal fehlt.“ Die Regionalisierungsmittel aufzustocken, um das ÖPNV-Angebot zu stabilisieren, sei der richtige Weg, die für 2022 und 2023 jeweils vorgesehene eine Milliarde Euro würden dafür jedoch nicht ausreichen. Ob die aktuell prognostizierte Finanzierungslücke, die um ein Drittel höher liegt, geschlossen wird, hänge maßgeblich davon ab, ob die ebenfalls beschlossene Strompreisbremse und die entsprechenden Härtefallregelungen auch auf die Verkehrsunternehmen Anwendung finden. Dazu komme, dass die steigenden Personalkosten in den aktuellen Berechnungen noch gar nicht enthalten seien. Diese müssten jedoch zwangsläufig erfolgen, so Behle. Um Beschäftigte zu halten und neues Personal zu gewinnen, müssten die Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne erhöht werden. „Wenn die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht ausgeglichen werden, wird es zu weiteren Angebotseinschränkungen kommen“, betont die ver.di-Vize. Daher müsse auch die Entscheidung zum 49-Euro-Ticket kritisch betrachtet werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 03.11.2022 
• Verkehrsministerkonferenz: ver.di kritisiert fehlende Beschlüsse gegen Personalmangel im ÖPNV 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Ergebnisse der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz als enttäuschend. „Während Bund und Länder um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket ringen, gibt es weiterhin keine Lösung für die Finanzierung eines attraktiven und zukunftsfähigen ÖPNV. Im ganzen Land werden bereits die Fahrpläne im ÖPNV ausgedünnt und Linien eingestellt, weil Personal fehlt. Wir brauchen deshalb noch in diesem Jahr zusätzliche Mittel von Bund und Ländern“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Den ÖPNV-Unternehmen falle es immer schwerer, freie Stellen wieder zu besetzen. Schon heute fehlten bundesweit tausende Fahrerinnen und Fahrer. Grund seien die belastenden Arbeitsbedingungen. „Jahrelang haben sich die Unternehmen mit Händen und Füßen gegen Entlastungsmaßnahmen gewehrt. Nun findet man kaum noch jemanden, der zu diesen Bedingungen arbeiten will“, so Behle weiter. „Um den ÖPNV attraktiver zu machen, reicht es nicht, die Fahrpreise zu senken, sondern wir brauchen neben Investitionen in die Infrastruktur und einen Angebotsausbau vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beheben. Die Beschäftigten haben den zusätzlichen Fahrgast-Andrang durch die Neun-Euro-Tickets nur durch einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand meistern können. Solche Mehrbelastungen können nicht durch immer weniger Personal gestemmt werden.“ Entlastung für die ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer sei wichtig und richtig, jedoch nur durch zusätzliches Fachpersonal machbar. Spielräume für eigene Lösungen der Verkehrsunternehmen seien durch die Inflation längst aufgebraucht. Und die von der Pandemie gebeutelten Kommunen könnten kaum schon die bisherigen Defizite des laufenden Betriebs auffangen. „Ohne zusätzliches Geld werden wir den Arbeitsplatz ÖPNV nicht attraktiver machen können. Dieses Geld muss von Bund und Ländern kommen. Sonst wird es den ÖPNV, wie wir ihn kennen, nicht mehr geben“, warnt die ver.di-Vize.“ ver.di-Pressemitteilung vom 20. September 2022 
• Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert: Dauerhaft günstiges Fahren und mehr Geld für den Ausbau von Bus & Bahn 
  „… Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolgsmodell. Die massenhafte Nutzung zeigt zugleich den hohen Bedarf an bezahlbaren Bus- und Bahnverbindungen und die Vorzüge eines einfachen Tickets, das ohne einen Tarif-Dschungel aus den Gültigkeitsbereichen zahlloser Verkehrsverbünde auskommt. Viele Menschen steigen jetzt vom Auto auf den öffentlichen Verkehr um, für Fahrten zum Arbeitsplatz wie für Ausflüge am Wochenende. Auch wer wenig Geld hat, ist mit dem 9-Euro-Ticket mobil. Die hohe Nachfrage bringt den ÖPNV jedoch auch an seine Kapazitätsgrenzen – und läuft überall dort ins Leere, wo faktisch weder Bus noch Bahn fährt. Weder die Infrastruktur noch das Angebot sind der Nachfrage gewachsen. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert Bund und Länder auf, umzulenken: Das Angebot im öffentlichen Verkehr muss besser und barrierefrei werden, damit mehr Menschen dauerhaft das Auto stehenlassen und auf Bahn & Bus umsteigen. Außerdem brauchen wir ein einfaches und günstiges Preissystem. Die Verkehrsministerkonferenz hat letztes Jahr das Ziel ausgegeben, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Das kann nur gelingen, wenn das Angebot – vor allem auf dem Land – schnell ausgebaut wird und Bund und Länder ausreichend Geld zur Verfügung stellen: Für ein dichteres Schienennetz, mehr Bus- und Bahnverbindungen, moderne Fahrzeuge, eine leistungsfähige Infrastruktur und ausreichend neues Personal zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Nach Ansicht des Bündnisses kostet das jährlich zehn bis zwölf Milliarden Euro. Hinzu kämen die Kosten für ein einfaches und erschwingliches Tarifsystem – klar, dass die Kommunen, die den ÖPNV heute weitgehend finanzieren, das nicht allein tragen können. Bund und Länder haben angekündigt, in einem „Ausbau- und Modernisierungspakt“ bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus vorzulegen. Das Bündnis erwartet, dass dann die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden – für den Ausbau des ÖPNV wie für ein günstiges Preissystem. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe bleibt keine Zeit mehr, Zuständigkeiten und Verantwortungen hin- und herzuschieben…“ Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ vom 6. Juli 2022 bei ver.di 
• „ÖPNV braucht Zukunft“: Breites Bündnis appelliert an Verkehrsminister*innen entschlossen voranzugehen  „Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz der Länder (VMK) am morgigen Mittwoch fordert ein breites Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ eine Strategie für zukunftsfähigen ÖPNV. Die Umweltverbände, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften fordern die Mitglieder der VMK auf, endlich den entscheidenden Schritt in Richtung einer sozialökologischen Mobilitätswende zu gehen. Bund und Länder haben beschlossen, in einem „Ausbau- und Modernisierungspakt“ bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus vorzulegen. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ist sich einig, dass  die angestrebte Verdopplung des ÖPNV-Angebots bis 2030 einschließlich des entsprechenden Personals zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich erfordere und somit insgesamt etwa 100 Milliarden Euro. Die Organisationen erwarten, dass diese Mittel zeitnah für den ÖPNV-Ausbau bereitgestellt werden. Auf dieser Grundlage hat das Bündnis auf einem ersten ÖPNV-Gipfel im vergangenen Juni den Dialog mit den Landesverkehrsminister*innen begonnen. Um ihn fortzusetzen, wird eine Delegation am Mittwoch im Rahmen der Verkehrsminister*innenkonferenz der Vorsitzenden der VMK, der Bremer Verkehrssenatorin Dr. Maike Schäfer, einen offenen Brief mit den gemeinsamen Forderungen überreichen.
  Dass die Ampelkoalition mit ihrem zweiten Entlastungspaket sowohl Bus- und Bahnfahrer*innen als auch die Gewinnung neuer Fahrgäste im Blick hat, begrüßen die Bündnispartner. Um eine echte Mobilitätswende einzuleiten und zu verankern, braucht es allerdings Konzepte, die allen Menschen langfristig den Zugang zu öffentlicher Mobilität sichern. Nicht nur in Städten, sondern insbesondere im ländlichen Raum, ist eine deutliche Angebotssteigerung notwendig. Außerhalb der Großstädte fehlen heute vielerorts regelmäßige und gut vertaktete ÖPNV-Angebote. Wer bisher keine Möglichkeit hat, auf Bus und Bahn umzusteigen, dem hilft auch das 9-Euro-Ticket nicht weiter. Das Bündnis fordert von der Politik weitsichtige Planungen: Nur ein deutlicher Ausbau von Bus und Bahn mit zusätzlichen Linien und engeren Taktungen, einer nachhaltigen Finanzierung sowie günstige Ticketpreise bringen die Mobilitätswende voran…“ Pressemitteilung vom 3. Mai 2022 vom Bündnis ÖPNV braucht Zukunft (per e-mail)
  • Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ wurde initiiert von: Fridays for Future Germany, ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Ökologischer Verkehrsclub VCD, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BUNDjugend, Attac Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Campact und Changing Cities e.V.
  • Siehe das gemeinsame Forderungspapier „Verkehrswende erfordert entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund“
• Freifahrten für alle. Nach Tadel durch Bundesrechnungshof: Gewerkschafter verlangen radikalen Kurswechsel bei Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs 
  „Nach der geharnischten Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am »Förderdschungel« bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dringen Bahn-Beschäftigtenvertreter auf einen umfassenden Systemumbau. »Wir haben mit den Verkehrsverbünden und Landkreisen einen Flickenteppich an Aufgabenträgern«, da werde viel Geld verbrannt, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, am Wochenende gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nötig sei deshalb eine »zentrale Mobilitätsplattform« und eine »deutliche Reduzierung« der Zuständigkeiten auf nur noch einen Akteur pro Bundesland. Das Flickwerk aus unterschiedlichsten Tarifmodellen und -strukturen möchte auch der stellvertretende Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates (GBR) bei der Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio, Ralf Damde, abgeschafft sehen. »Hier kann man tatsächlich einige strukturelle Vertriebskosten einsparen, wenn man den politischen Mut hätte, ein ›365 Euro-Ticket‹ einzuführen oder gar den ÖPNV kostenlos zur Verfügung zu stellen, wie beispielsweise in Luxemburg«, heißt es in einer GBR-Stellungnahme vom Sonntag. Das würde den ÖPNV mit einem Schlag attraktiver machen und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen. Außerdem sprach sich Damde für die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes, eine Bundesvergabereform sowie eine »autarke Finanzierung« der Bahninfrastruktur aus. (…) Der BRH schlägt vor, die Bundesfinanzierung im Rahmen eines neu zu beschließenden ÖPNV-Gesetzes »zwingend« daran zu koppeln, dass die Länder die Grundfinanzierung »zuverlässig« erbringen, wobei eine regelmäßige Auskunftspflicht wesentlich sei. Betriebsrat Damde plädiert ferner dafür, mittels einer solchen Bundesregelung künftig »bessere, attraktivere und sozialere Arbeitsbedingungen« zu gewährleisten und überdies die »Fachkräftelücke« zu schließen. »Was passiert, wenn man mit zu geringen Lohnkosten plant und dadurch Ausschreibungen gewinnt, zeigen gerade die Beispiele Keolis und Abellio, aber auch viele kleine insolvente Busunternehmen.«…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 15. Februar 2022 
• ÖPNV-Gipfel: Mobilitätswende erfordert entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund 
  „Der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor. Um diese Ziele zu erreichen, ist es nach Ansicht des „Bündnis ÖPNV-Gipfel“ unabdingbar, das Angebot an Bus- und Bahnverbindungen zu verdoppeln und somit einen großen Teil des Autoverkehrs auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern. Das wurde beim heutigen ÖPNV-Gipfel, zu dem das Bündnis eingeladen hatte, deutlich. Schirmherrin der Veranstaltung ist Dr. Maike Schaefer, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und Mobilitätssenatorin der Freien Hansestadt Bremen. Zentraler Punkt der digitalen Konferenz, an der auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker sowie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) teilnehmen, ist die Frage der Finanzierung eines flächendeckend attraktiven, sauberen, barrierefreien und bezahlbaren ÖPNV mit guten und fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wichtig seien dafür ein bundesweites Finanzierungsprogramm und eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern; Kommunen und Landkreisen müsse es ermöglicht werden, die Mobilitätswende durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität nachhaltig in Angriff zu nehmen. Ein klimagerechter und krisenfester öffentlicher Verkehr sei aus Sicht des „Bündnis ÖPNV-Gipfel“ möglich, wenn die Herausforderungen von Kommunen und Verkehrsunternehmen, Bund und Ländern, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft gemeinsam angegangen werden. Das „Bündnis ÖPNV-Gipfel“ hat dazu gemeinsame Forderungen formuliert…“ ver.di-Pressmitteilung vom 7. Juni 2021 
  • Zu weiteren Details siehe die gemeinsamen Forderungen in „Verkehrswende erfordert entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund“ vom Juni 2021
  • und bei der Interessengemeinschaft für einen starken Nahverkehr in NRW die Meldung vom 8.6.21 : Gewerkschaft ver.di fordert mehr Geld für ÖPNV
• Siehe die Aktionsseite ÖPNV braucht Zukunft 

Siehe zum Thema im LabourNet auch:

• Dossier: Soziale und ökologische Ziele zusammendenken – Arbeitskämpfe und Umweltaktivismus sind kein Widerspruch
• Dossier: Klima-Klassenkampf: Internationale Debatten für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte
• Klasse Klima. Torsten Bewernitz begießt das »zarte Pflänzchen ökologischer Klassenpolitik«
• Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen
• und unser Dossier: [Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt