[Neues Polizeigesetz im Saarland] Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

„Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig. Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware. (…) Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht . Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst. In dem Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten saarländischen Innenministerium heißt es, dass sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergebe. (…) Ende April hat sich im Saarland ein Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet. Gegen die Pläne der schwarz-roten Landesregierung stellen sich die Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP, sowie die Linksfraktion im Landtag. Außerdem die saarländische Piratenpartei und die Bündnisse „Seebrücke“ und „Omas gegen Rechts“. Am 28. Mai wird die zweite Anhörung stattfinden…“ Beitrag von Marie Bröckling vom 7. Mai 2020 bei Netzpolitik  – siehe dazu:

• Informationelle Fremdbestimmung. Saarlands Innenminister prescht mit neuem Polizeigesetz vor. Protest wegen Pandemie erschwert
  „Im Schatten der Coronakrise versucht derzeit das saarländische Innenministerium unter der Leitung von Klaus Bouillon (CDU), ein neues Polizeigesetz durch den Landtag zu bekommen, mit dem offenbar Anschluss an die rigorosen Vorbilder aus Sachsen und Bayern gesucht wird. Der Entwurf steht bereits seit Anfang Februar, mittlerweile existieren dazu zehn unterschiedliche Rechtsgutachten, von denen acht seine verfassungsmäßige Korrektheit anzweifeln. Selbst die konservative Deutsche Polizeigewerkschaft soll sich aufgrund der unklaren Rechtslage skeptisch gezeigt haben. Die Gesetzesvorlage liest sich wie der klassische Wunschzettel von Law-and-order-Politikern. Einer der heikelsten Punkte ist der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen, z. B. bei Durchsuchungen. Ferner sollen die Hürden für die Telekommunikationsüberwachung gesenkt und das Ausspähen von Menschenansammlungen und Demonstrationen deutlich erleichtert werden. Zudem sollen V-Leute und verdeckte Ermittler sowie Audio- und Videoüberwachung unter bestimmten Bedingungen auch ohne richterlichen Beschluss eingesetzt werden dürfen. Das Herzstück des Entwurfs bildet eine Reihe verklausulierter Paragraphen, die die Datenschutzregelungen für Behörden in einem Fachgesetz zusammentragen sollen, ähnlich wie im entsprechenden Gesetz aus Hamburg vom 19. Dezember 2019. (…) Die Neuregelung steckt voller Querverweise auf Datenschutzgrundverordnung, Landesdatenschutzrecht und vieles andere – ein Wirrwarr, das voraussichtlich auch Berufsjuristen überfordern wird. Erkennbar ist allerdings, dass mit dem neuen Polizeigesetz der Personenkreis, der zur Überwachung freigegeben wird, deutlich vergrößert würde. Dazu zählen dann auch bloße Tatverdächtige oder Beschuldigte. Die Hürden für die Weitergabe von Daten zwischen den Behörden würden nahezu aufgehoben – und welche persönlichen Details genau ausgeforscht werden, ist laut Gesetzestext »bewusst nicht abschließend geregelt«. Der Gutachter Mark Zöller von der Universität Trier schreibt in diesem Kontext von »Ermächtigungsnormen auf Vorrat«. Die zweite Anhörung im Landtag findet am kommenden Donnerstag statt. Laut Aussage eines Abgeordneten setzt Innenminister Bouillon offenbar darauf, dass das Polizeigesetz bis Ende Juni verabschiedet wird. Einer der Gründe für diese Eile könnte darin bestehen, dass die derzeitigen Infektionsschutzauflagen im Saarland großen Protest deutlich erschweren...“ Artikel von Duncan Kirkbride in der jungen Welt vom 22.05.2020 (im Abo)
• siehe auch unser Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme