[Presseschau] Zerstörung des europäischen Hauses verhindern – wie umgehen mit einer grotesken Ungleichheit in einer mächtigen Klimakatastrophe?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.5.2020 – wir danken!

Klima-Katastrophe verhindern: Jetzt oder nie! Bei der Beschäftigung mit der Finanzierung der Krisenkosten in dieser Corona-Krise (https://www.labournet.de/?p=171111) hatten wir auch auf die Notwendigkeit einer dann auch gleichzeitigen Energie- und Verkehrswende hingewiesen (Seite 3 f. – den Abschnitt „Und gleichzeitig eine Energie und Verkehrswende“)

Und wichtig zum 1. Mai gab es dazu auch wieder ein Memorandum 2020 von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656344.memorandum-20.html ) – mit einem besonders ausführlichen Kapitel zur Verkehrswende.

Inzwischen hatte sich besonders eindrucksvoll Kanzlerin Merkel bei der „Petersberger Klimakonferenz“ mit dem Ziel, die EU-Emmissionen von CO2 bis 2030 „um 50 bis 55 Prozent“ zu senken ins Spiel gebracht. (https://www.klimareporter.de/international/merkels-green-deal und auch https://taz.de/Virtuelles-Treffen-in-Berlin/!5678777/ ) – statt den eigentlich notwendigen 65 Prozent, um noch dem 1,5 Prozent-Ziel von Paris nahe zu kommen. (Für den Überblick siehe dazu auch „Climate Action Tracker“: https://climateactiontracker.org/ – aber zur Rolle der Pandemie für die Ökonomie siehe auch das IMK: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_88_2020.pdf )

Dabei könnte es immer relevanter werden kleinteiliger (rote und grüne Zonen) die Lockerungen angepasst an den Stand er Verbreitung des Virus zu vollziehen (in Deutschland auf der Ebene der Landkreise?) (https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/lockerungen-frankreich-coronavirus-1.4900602?reduced=true )

Die Stimmung bei dieser Petersberger Konferenz zum Klima war „Jetzt oder nie“: Wenn Billionen für die Rettung der Wirtschaft fließen, ist das einerseits Chance – und andererseits Risiko zugleich.

Geht das Geld an die Richtigen, kann es einen Sprung in eine nachhaltige Zukunft geben. Geht es an die Falschen, lösen sich Klimaziele und grüne Investitionen für die nächsten Jahrzehnte in Nichts auf. (https://taz.de/Konjunkturprogramm-in-Gruen/!5681082/ )

Deshalb will Ottmar Edenhofer vom renommierten deutschen PIK einen „Europäischen Investitionsfonds“ (https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/nachrichten/g20-und-klima-edenhofer-spricht-auf-dem-global-solutions-summit ). So überwiegt beim globalen Kohleausstieg der Nutzen die Kosten, kann das PIK noch feststellen. (https://www.pik-potsdam.de/pik-startseite )

Den gleichen Gedanken zu einem Transformationsfonds auf europäischer Ebene hatte Stephan Schulmeister (https://www.derstandard.at/story/2000113393359/klimaziele-sind-ohne-schulden-unerreichbar ) schon kürzlich dargelegt, indem er auf seinen Gedanken von 2012 zu einem „European Monetary Fund“ weiter entwickelte. (https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=44433&mime_type=application/pdf )

Und Rudolf Hickel findet die Kosten müssen durch einen Solidarfonds noch finanziert werden. (https://www.fr.de/meinung/corona-krise-solidarfonds-deutschland-ausgaben-13744488.html )

Vergleich noch im weiteren auch den Wiederaufbau-Fonds für Europa von Sven Giegold, der ja zunächst auch einmal aus einer einmaligen Vermögensabgabe finanziert werden könnte – wie es Erzberger nach dem 1. Weltkrieg durchsetzte (https://www.focus.de/finanzen/steuern/gesetze/gastbeitrag-von-gabor-steingart-bundestag-bastelt-an-vermoegensabgabe-die-direkt-ins-depot-der-reichen-fuehrt_id_11926225.html )

Das IMK mit Sebastian Dullien trommelt noch weiter für ein ausreichendes Investitionsprogramm (https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-23433.htm )

Und das Bundesverfassungsgericht stellt sich gegen den EuGH bei der Geldpolitik der EZB

und damit auch gegen die Rechtsgemeinschaft Europa (Heribert Prantl) (https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-heribert-prantl-verfassungsgericht-ezb-europa-rechtsgemeinschaft-1.4901395?reduced=true ). Dabei wird es zur Frage, inwieweit das Bundesverfassungsgericht bei der anstehenden Entscheidung den Handlungsspielraum der EZB einschränkt? (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/5-mail-2020-bverg-zum-ezb-staatsanleihen-kauf.de )

Und das Bundesverfassungsgericht stellte sich dann teilweise gegen die geldpolitische Praxis der EZB. (https://www.tagesschau.de/eilmeldung/urteil-ezb-anleihen-101.html ) – und damit auch gleichzeitig gegen den Europäischen Gerichtshof, der diese geldpolitische Praxis für den gemeinsamen Euro als durchaus rechtmäßig angesehen hatte. Dazu man muss sich dazu noch einmal diese Rettung des Euro gegenüber den Finanzmärkten durch Draghi im Jahre 2012 mit seinen Ausspruch „Whatever it takes“ in Erinnerung rufen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Draghi-Effekt )

Demgegenüber wirkt das Bundesverfassungsgericht in seiner Ausrichtung jetzt kleinkariert – und auch etwas ökonomisch blind. (vgl. dazu auch Thomasz Konicz „Karlsruher Sprengladung“, die sehr deutlich die Gefahren dieses verfassungsgerichtlichen Separatismus für Europa aufzeigt: https://www.heise.de/tp/features/Karlsruher-Sprengladung-4714936.html )

Jedenfalls war diese Entscheidung überhaupt nicht in der Lage dieses Spannungsfeld zwischen der fehlenden europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der einen Seite und die Grenzen der Geldpolitik auf der anderen Seite zu berücksichtigen. (https://www.fr.de/wirtschaft/europapolitisch-brandgefaehrlich-13750991.html )

Das BVerfG hatte jetzt einfach die Geldpolitik der EZB als nicht verfassungsrechtmäßig angesehen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-aufkauf-von-staatsanleihen-durch-ezb-teilweise-verfassungswidrig-1.4896658 )

Das machte wiederum die Ökonomin Ulrike Herrmann etwas fassungslos, weil sie dahinter die Reduzierung auf die deutschen Nationalinteressen erkannte – aber eben keine europäische Perspektive. (https://taz.de/EZB-Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5680003/ )

Massiv kann auch Heribert Prantl in dieser Entscheidung des BVerfG keinen Sinn für Europa erkennen, denn ohne wirtschaftliches Überleben ist alles nichts. (https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-heribert-prantl-verfassungsgericht-ezb-europa-rechtsgemeinschaft-1.4901395?reduced=true ) Und wie er das in seiner echt bildhaften Sprache noch verständlich macht, schreibt er: „Der Satz erst kommt das Fressen dann die Moral hat eine schlichte Wahrheit: Ohne das wirtschaftliche Überleben der Mernschen und Staaten ist alles nichts. Wenn die Menschen kaputt gehen, taugt die schönste europäische Idee wenig. So sollte man dem Ertrinkenden nicht zurufen, dass sein Schwimmstil zu wünschen übrig lässt – sondern ihm einen Rettungsring zuwerfen. Dies hat die EZB beherzt getan. Sie kassiert dafür von den deutschen Richtern die absurde Rüge, das sei ultra vires – jenseits ihrer Kompetenz… Schlussendlich: Wenn Staaten und Menschen gerettet werden kann das nicht falsch sein. (https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-heribert-prantl-verfassungsgericht-ezb-europa-rechtsgemeinschaft-1.4901395?reduced=true )

Darüberhinaus schadet auch noch dieses jüngste Karlsruher Urteil der europaweiten Akzeptanz der Urteile des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg – deshalb ist es auch noch fatal, wenn jetzt von Karlsruhe das Signal ausgeht: Wir akzeptieren die Urteile des höchsten EU-Gerichts – aber nur solange es uns passt. Nun könnten sich – nach dem deutschen Vorbild – auch andere EU-Staaten ermuntert fühlen, Luxemburgs Entscheidungen zu missachten. (https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-heribert-prantl-verfassungsgericht-ezb-europa-rechtsgemeinschaft-1.4901395?reduced=true )

Letztlich fällt der Vorwurf „ultra vires“ (jenseits der eigenen Kompetenzen) gehandelt zu haben, voll an diese deutschen Bundesverfassungsrichter zurück.

Die Ökonomen Flassbeck / Spiecker sehen jetzt auf diese ganzen für die Zukunft von Europa so gravierenden Vorwürfe nur ein dröhnendes Schweigen auf der deutschen Seite aus Berlin (https://makroskop.eu/2020/05/droehnendes-schweigen-aus-berlin/ )

Der Verfassungsrechtler Andreas Fiesahn geht noch weiter – und stellt einfach fest, diese jetzigen Europäischen Verträge passen eben einfach nicht mehr auf diese aktuelle ökonomische Situation. (https://makroskop.eu/2020/05/karsruhe-und-die-anleihekaeufe-der-ezb/ )

Dazu kann man auch in diese BVerfG-Entscheidung selbst hineingucken (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200505_2bvr085915.html ) Diese Entscheidung brachte jedenfalls keinen Fortschritt für ein gemeinsames Europa, wie Cerstin Gammelin auch schon zu recht moniert. (https://www.sueddeutsche.de/politik/ezb-revolte-der-richter-1.4897525 )

An der entscheidenden Stelle hakt daher der Europa-Abgeordnete Sven Giegold ein – und fragt bei der EU-Kommissionspräsidentin UvdL an, ob dies jetzt nicht ausreiche, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu diesem Urteil des BVerfG einzuleiten? (https://sven-giegold.de/antwort-uvdl-auf-brief-bverg/ )

Auch wenn aus Berlin bisher nur „dröhnendes Schweigen“ zu diesen Anmaßungen des BVerfG zu hören war (https://makroskop.eu/2020/05/droehnendes-schweigen-aus-berlin/ ), so reagiert doch die Kommissionspräsidentin auf diese Frage sehr schnell, denn letzten Endes steht ja das gemeinsame Projekt Europa – das eben nicht nur aus Ungarn und Polen in Frage gestellt wird –  auf dem Spiel. Und diese Antwort wenigstens ist eine gute Nachricht für die europäische Rechtsgemeinschaft. (https://sven-giegold.de/gute-nachricht-rechtsgemeinschaft/ )

Auch mit ihrer halbherzigen Haltung gegenüber den südlichen Ländern in Europa, die es in dieser Krise besonders hart trifft, stellt diese deutsche Bundesregierung das Überleben der Europäischen Union aufs Spiel.

Da stellt sich für mich die Frage, ob die dadurch bewirkte Einschränkung der bisherigen Effizienz der europäischen Geldpolitik, die mangels eines Finanzpolitischen Einsatzes von Europa, weil Deuitschland das immer wieder blockiert hatte (siehe auch die gemeinsamen Schulden durch Eurobonds, die zudem bei den deutschen Bürgern, wenn sie Europa zusammenhalten gar nicht so unbeliebt sind(https://taz.de/Europaeische-Solidaritaet-zu-Coronazeiten/!5682968/ ), jetzt die deutsche Politik nicht mehr sich vor einer gemeinsamen Finanzierung Europas als Währungsraum drücken kann. (https://www.fr.de/wirtschaft/europapolitisch-brandgefaehrlich-13750991.html )

Dieser europäischer Währungsraum ist ohne die gemeinsame Finanzpolitik eben unvollkommen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-es-haette-schlimmer-kommen-koennen-1.4897619 ) Diese Schwäche hatte bisher die EZB mit ihren Anleihe-Aufkäufen (Draghi: „What ever it takes“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Draghi-Effekt ) aufgefangen. (Vgl. auch zu den Plänen der EU-Kommission für die Finanzierung der Corona-Krise ab der Seite 6 bei https://www.labournet.de/?p=171111 – und insbesondere den gemeinsamen Finanzierungsvorschlag durch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ab der Seite 7 – ohne dass dies zu einer Gemeinsamkeit bisher führen konnte.)

Franziska Augstein macht das auch noch deutlich: Mit ihrer Haltung will die Bundesregierung den südlichen Ländern, die es in dieser Krise besonders hart trifft,nur halbherzig helfen – und setzt mit dieser Haltung das Überleben der Europäischen Union aufs Spiel (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-gesundheitsfragen-1.4900184?reduced=true )

Es sah zunächst so aus, dass durch diesen gemeinsamen Finanzierungsvorschlag, diese Corona-Programme über den EU- Haushalt zu finanzieren, ein gewisser Durchbruch erzielt worden wäre – ohne jedoch diese Finanzierung „zukunftsfähig“ zu lösen – oder Fabio De Masi erkennt darin auch noch die ganzen Lebenslügen der Währungsunion (https://www.facebook.com/fabio.d.masi/videos/892458917882283/ ) und vor allem auch bezüglich der notwendigen Dimension diese Euro-Zone mit ihren stark auseinanderklaffenden Wirtschaftsräumen einer gemeinsamen Lösung zuzuführen. (Vgl. auch Christine Lagarde: „Gibt es noch Morgenluft für die soziale Frage in Deutschland?“: https://www.labournet.de/?p=152210)

Und schon kommt die erste krachende Niederlage für dieses rechtlich, aber auch ökonomisch so beschränkten Denkens: die deutschen Exporte brechen ein wie seit langem nicht , die doch bisher der ganze Stolz der Deutschen waren.

(vgl. und wieder Exportweltmeister: https://www.labournet.de/?p=162595)

Und wieder kommen einem die Worte des Ökonomen Heiner Flassbeck in Erinnerung: Ob sich Europa über solch einen lohndumpig-induzierten Exportüberschuss aus Deutschland stabilisieren kann? Nun brechen also für Deutschland jüngst auch die Exporte dramatisch ein. (https://www.fr.de/wirtschaft/corona-krise-wirtschaft-konjunktur-rezession-deutschland-frankreich-italien-zr-13589715.html )

Nun brechen also auch die Exporte ein, die ein so wesentliches Standbein gerade der deutschen Wirtschaft waren. (https://www.dw.com/de/deutsche-exporte-brechen-so-stark-ein-wie-seit-30-jahren-nicht/a-53367932 )

Spätestens jetzt müssten doch jetzt diesen Ökonomen, die bisher die deutsche Ökonomie so über alles stellen, klar werden, wenn sie jetzt nicht mit „ihrem“ Geld Europa stabilisieren, geht es nicht nur mit Europa, sondern auch mit Deutschland nur weiter den Bach runter… Also hat der Verfassungsrechtler Fiesahn einfach doch recht, diese Verträge passen nicht mehr auf diese ökonomische Situation. (https://makroskop.eu/2020/05/karsruhe-und-die-anleihekaeufe-der-ezb/ )

Jedenfalls spricht sich der DGB für gemeinsame, d.h. solidarische Finanzierung durch Coronabonds aus (https://www.dgb.de/themen/++co++b496e552-74cb-11ea-beba-52540088cada ) und er liegt damit auch gegenüber der deutschen Bevölkerung richtig, da diese bei einer Abwägung durchaus diese Finanzierung durch Coronabonds akzeptieren würde. (https://taz.de/Europaeische-Solidaritaet-zu-Coronazeiten/!5682968/ ) So bestünde die Möglichkeit, zur Verhinderung einer weiteren Schuldenkrise das Wetten gegen die Eurozone oder einzelner Mitgliedstaaten durch die Finanzmärkte auszuschalten. (Vgl. zu dieser Frage diese Ballung an ökonomischem Sachverstand dazu: https://www.wiwi.uni-wuerzburg.de/lehrstuhl/vwl1/aktuelles/single/news/bekannte-oekonomen-fordern-corona-fonds/ ) Das IMK mit Sebastian Dullien u.a. hat deshalb gleich weiter ein ausreichendes und vor allem auch nachhaltiges Investitionsprogramm gegen diese Corona-Rezession vorgeschlagen.

Auf die im Hintergrund drängende Verteilungsfrage kamen jetzt auch die Grünen, die zunächst die Verteilungsfrage vermeiden wollten (https://taz.de/Vor-Gruenen-Parteitag-zu-Corona/!5678804/ ) auf das Problem einer eher solidarischen Finanzierung dieser Corona-Krise hin. (https://taz.de/Gruenen-Parteitag-zur-Coronakrise/!5682272/ ) So war dann doch noch eine Vermögensabgabe auch für den Leitantrag für diesen Parteitag im Netz vorgesehen. (https://www.rnd.de/politik/grune-wollen-corona-hilfspakete-mithilfe-vermogender-finanzieren-4J7LOG3RFNFJFHRUPCVHF5QGT4.html ) Einige Antragsteller bei den Grünen hatten auch die Verteilungs- und Steuer-Experten Saez / Zucman als Anregung vor sich. (https://taz.de/Buchvorstellung-und-Gespraech-2102/!170256/ )

Die Vorstellungen dieser so wegweisenden Ökonomen als Kämpfer gegen die grassierende Ungleichheit hatte noch Stefan Reinecke etwas vorgestellt (https://taz.de/Superreiche-und-Armut/!5664483/ ). So greifen doch immerhin jetzt auch Einige von den Grünen die ins absurde gestiegene Ungleichheit doch noch auf.

Noch einmal ein Blick zurück: Wer musste für die letzte Finanzkrise schon zahlen?

Um es auch gleich historisch noch einordnen zu können, sollten wir einen Blick zurück auf die letzte Finanzkrise 2008 f. werfen, in der jede deutsche Familie 5 000.- Euro für die Finanzkrise „blechen“ musste – während die Reichen in und seit dieser Finanzkrise nur immer reicher geworden sind. (Vgl. die Passagen etwa ab der Mitte (= ab „Die größte Blamage für die Politik ist…“ auf der Seite 4 bei https://www.labournet.de/?p=171111)

So hat auch noch die letzte Krise zur stärkeren Ungleichheit beigetragen. (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/weltvermoegensbericht-mehr-vermoegen-als-vor-der-finanzkrise-12701.html )

So hat sich in den letzten 10 Jahren seit der Finanzkrise die Anzahl der Milliardäre verdoppelt, während sich gleichzeitig immer weniger aus der Armut befreien konnten, weiß Oxfam noch zu ergänzen. (https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2019-01-21-superreiche-taeglich-25-mrd-dollar-reicher-bleibt-rest )

Mit den sorgfältigen Forschungen von Saez / Zucman jetzt politisch diesen so gewaltig ungerechten Wahnsinn der Ungleichheit in den Blick zu nehmen, wäre also jetzt verdienstvoll.  Nur bisher will es keiner angehen!

So drückten sich die Grünen – ohne Widerspruch dann – vor der beantragten Konkretisierung einer gerechteren Finanzierung der Krisenkosten: Der Bundesvorstand der Grünen entschied sich nämlich für eine „modifizierte Übernahme“ des einen Antrags, womit dann auch gleich der andere erledigt war. (https://taz.de/Gruener-Laenderrat-ganz-virtuell/!5679765/ ) Das war ein Taschenspiertrick, resümiert Pascal Beucker. In dem Berliner Änderungsantrag hatte es geheißen, der Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen sollte angehoben werden (wie er früher war – z.B. noch zu Kohls Zeiten), – außerdem wurde eine „verfassungsfeste, ergiebige, umsetzbare und einmalige Vermögensabgabe für Supperreiche“ gefordert. Daraus wurde dann: „Wenn die akute Krise überstanden ist, brauchen wir wirksame Instrumente, um die sozialen Folgen abzumildern, die Krisenlasten fair aufzuteilen und die EU zusammenzuhalten.“ Die als modifizierte Übernahme zu bezeichnen, ist schon ziemlich sportlich. Aber Widerspruch gab es auf dsiesem – digitalen – Länderrat (kleinen Parteitag) diesbezüglich dann nicht. (https://taz.de/Gruener-Laenderrat-ganz-virtuell/!5679765/ )

Dabei hätten sie sich – wenn sie schon so voller Bedenken sind – bloß an einer einmaligen Vermögensabgabe orientieren können, wie sie der konservative Politiker Erzberger nach dem 1. Weltkrieg durchsetzte. (https://www.focus.de/finanzen/steuern/gesetze/gastbeitrag-von-gabor-steingart-bundestag-bastelt-an-vermoegensabgabe-die-direkt-ins-depot-der-reichen-fuehrt_id_11926225.html )

Ist jetzt auch noch die Demolierung des Europäischen Hauses im Blick, durch die Unfähigkeit durch ein starkes Signal an die Finanzmärkte eine zweite Schuldenkrise zu verhindern?

Und der Europa-Abgeordnete Sven Giegold gibt wenigstens noch zu bedenken, dass auch die Demolierung des Europäischen Hauses jetzt anstehe, wenn die Bundesregierung weiter die Eurobonds ablehne. (Vgl. auch (https://taz.de/Europaeische-Solidaritaet-zu-Coronazeiten/!5682968/ )

Und daraus muss auch ein Wiederaufbaufonds mit mindestens „Tausend Milliarden Euro“ eingerichtet werden, der auch konsequent an dem Europäischen Green Deal ausgerichtet werden müss. (https://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-gruene-virtuell-corona-klima-1.4895084 )

Dabei ist ein solcher Wiederaufbaufonds sehr wichtig für das gemeinsame Europa, wie es auch die grüne Europa-Politikerin Franziska Brantner vorschlug. (https://www.sueddeutsche.de/politik/anleihekaeufe-ezb-handelt-teilweise-verfassungswidrig-1.4897825 ) Zu jetzt anstehenden Demolierung des Europäischen Hauses notiert Franziska Augstein noch (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-gesundheitsfragen-1.4900184?reduced=true ) – unter Bezug auf eine ganze Reihe von bekannten Ökonomen aus allen Lagern (https://www.iwkoeln.de/en/press/gastbeitraege/beitrag/michael-huether-europe-must-demonstrate-financial-solidarity.html ): „Es muss jetzt vermieden werden, dass die Corona-Krise zu einer zweiten Staatsschulden-Krise wieder führt. Es bedarf deshalb eines gemeinsamen starken Signals an die Finanzmärkte, dass Wetten gegen die Eurozone oder einzelne Mitgliedsstaaten keinen Sinn macht.“ (Zu dieser gemeinsamen Stellungnehme dieses breiten Spektrums der Wirtschaftswissenschaftler, die in der FAZ abgedruckt war, geht es auch hier noch: https://www.wiwi.uni-wuerzburg.de/lehrstuhl/vwl1/aktuelles/single/news/bekannte-oekonomen-fordern-corona-fonds/ )

Dazu passt auch noch dieser Zuruf aus der Grundwerte-Kommission der SPD durch Gesine Schwan „Jetzt Mut zur Solidarität“ (https://grundwertekommission.spd.de/fileadmin/gwk/Dokumente/20-04-08_GWK_Zwischenruf_Jetzt_Mut_zur_Solidaritaet.pdf ) – ohne dass bisher die ganze SPD diesem Ansinnen sich schon zu folgen wagte. Dafür aber doch für die SPD noch eine sog. „Finanztransaktionssteuer“, um diese – wieder einmal – zu beerdigen? (Vgl. (http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/fts_bahl.html)

Denn diese treibt Finanzminister Olaf Scholz so voran, dass von dieser Idee nichts mehr übrig bleibt. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-aktiensteuer-macht-was-ihr-wollt-1.4894093?reduced=true und https://www.welt.de/wirtschaft/article207622485/Finanztransaktionssteuer-So-wird-das-EU-Projekt-scheitern.html )

Und würde das Rettungsmanöver – trotz aller Amputationen – noch gelingen, wäre der Preis hoch: Europäisch wäre diese Aktiensteuer nur dem Namen nach; de facto könnten in den neun noch verbleibenden Teilnehmerstaaten auch noch unterschiedliche Regeln gelten. Das Ergebnis wäre ein Flickenteppich an Regelungen, welcher der Idee integrierter Europäischer Kapitalmärkte fundamental entgegegensteht. Dabei hieß es schon längst, dass die Vorschläge insbesondere aus Deutschland das Ende einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer sind. (https://www.welt.de/finanzen/article204471046/Finanztransaktionssteuer-Der-Anfang-vom-Ende-des-Olaf-Scholz-Plans.html )

Aber wie bescheiden auch immer – Scholz will in der und für die SPD jetzt mit diesen Einnahmen – wie geringfügig auch immer – einer derartig geschrumpften FTS – ohne den finanzmarktpolitischen Sinn, für den diese Steuer gedacht war – für das Projekt Grundrente punkten.

Für Deutschland und Europa – da kommen die bisherigen politischen Schlampereien ans Licht – bleiben noch die großen Steuervermeider ein beachtenswertes Problem, die gerade jetzt in der Krise auch noch beim Staat abzocken wollen.

Die Ausgangslage ist dramatisch (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/corona-staatshilfen-100.html ) – nur warum soll der Staat jetzt „helfen“, wenn diese Konzerne so viel getan haben, um den Staat zu hintergehen – oder brutal gesagt, ihn um die ihm zustehenden Steuern zu „bescheissen“? (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-hilfe-konzerne-steuern-1.4884892?reduced=true und https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-steuerflucht-101.html )

Und bisher scheint der deutsche Staat das nicht einmal zu überprüfen – wenn da nicht die Linke wäre! (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-steueroase-1.4893770?reduced=true und vor allem auch noch ein Streiter für mehr Steuergerechtigkeit Fabio De Masi: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2724.s%C3%BCddeutsche-zeitung-staat-zahlt-corona-hilfen-an-steuer-trickser.html )

Gleichzeitig muss der Fortschritt gegen die Klimakatastrophe weitergehen.

Die europäische Zivilgesellschaft organisiert sich konsequent für das Klima weiterhin im Netz (http://www.caneurope.org/publications/reports-and-briefings/1847-new-report-on-draft-necps-progress-the-clock-is-tucking , zur bisherigen Entwicklung eines Green Deal sowie des Protestes für das Klima beachte zunächst auch wieder die Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=171111).

Nur gleichzeitig – und das darf nicht übersehen werden bringt sich die auf allen Ebenen die Lobby dagegen in Stellung.(https://www.change.org/p/eu-parlament-lobbyismus-transparent-machen-schnelle-seitenwechsel-verhindern/ )

Der Green Deal für Europa – mit Lücken

Zunächst hatten viele Umweltverbände der neuen Kommission applaudiert, als sie parallel zum letzten Klimagipfel ihre neue Green Deal-Strategie vorstellten. Ein grünes Investitionsprogramm, das Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen sollte – aus Sicht der Umweltschützer doch genau das richtige Signal. (Vgl. Naomi Klein (https://www.deutschlandfunkkultur.de/naomi-klein-fordert-green-new-deal-radikaler-appell-fuer.950.de.html?dram:article_id=462428 )

Aber für diesen europäischen Green New Deal fehlt eben auch eine politische Person mit einer Vision und Durchsetzungskraft wie es in den 1930-er Jahren ein Franklin Roosevelt war – und heute eine Alexandria Ocasio-Cortez in den USA nachahmt. (https://taz.de/Coronakrise-und-Klimaschutz/!5679944/ )

Zwar hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Green Deal für Europa angekündigt – aber ein „New Deal“ ist dabei nicht zu erkennen – wie man aus dem vielseitigeren Vorschlag für ein nachhaltiges Investitionsprogramm auch noch ersehen kann. (https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-23433.htm ) Aus den vagen Ankündigungen lässt sich nur schließen, dass sie an Hilfen für Kohleregionen und Investitionen in Technik denkt. Dabei hat uns doch gerade Corona gezeigt: Der Staat ist fähig zu radikalen Schritten – und der Markt regelt in Notsituationen gar nichts.

Bei uns hat sich aber der BUND eingehend mit diesen Plänen befasst – und die Analyse ist durchwachsen. (https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/kommentar-mondlandung-ohne-bodenhaftung/ ) In vielen Bereichen bleibe der Plan vage, in anderen scheue er konsequente Schritte, um nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Art des Wirtschaftens umzubauen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umweltpolitik-luecken-im-deal-1.4895425 )

Am Beispiel Energie kann es aufgezeigt werden: Besorgniserregend ist es, dass der Green Deal nur weitgehend auf erneuerbare Energie umsteigen wolle – und nicht komplett. Damit bleibt das Tor für Kernkraft und Gas offen. Gleichzeitig wollen sie in Brüssel auf die Abscheidung un Speicherung von CO2 setzen. Dabei ist zu befürchten, dass diese Technologien als Legitimation dafür genutzt werden könnten, die Laufzeiten dieser als CO2-Schleudern berüchtigten schmutzigen fossilen Kraftwerke zu verlängern, warnt der BUND.

Beispiel Ressourcenverbrauch: Zurecht benennt die Kommission dieses Problem – aber sie greift zu kurz. Nötig seien jetzt daher klare Ziele. – So bleibt dieser Green Deal auch allein einer Wachstumsstrategie verpflichtet, statt dieses wachstums- und exportorientierte Wirtschaftsmodell zu hinterfragen. Beispiel Landwirtschaft: Auch hier setze die Kommission allein auf Technologien – anstatt das bestehnde Modell in Frage zustellen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umweltpolitik-luecken-im-deal-1.4895425 )

Nun steht die Konkretisierung im Klimagesetz an, wodurch auch die Europäischen Länder zur „Nachschärfung“ aufgerufen sind. Jedoch kommt dadurch auch vor allem das Europaparlament noch ins Spiel kommt -,das auch den Druck noch einmal erhöhen kann. (https://www.klimareporter.de/europaische-union/klimagesetz-im-kreuzfeuer )

Und nun ist es an den Ländern in Europa jeweils dieses Klimagesetz nachzuschärfen. (https://www.klimareporter.de/tag/klimaschutzgesetz ) Dem Entwurf aus Brüssel erteilt die Linke schon einmal die Note „mangelhaft“. (https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12635.klimagesetz-zum-green-deal-note-mangelhaft.html ) Die Grünen im Bundestag sehen einen Entwurf mit Lücken. (https://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/green )

Die Gegner formieren sich auch immer systematischer gegen diese Ansätze der Europäischen Klimapolitik

So versuchen die Lobbyisten einen nachhaltigen Weg aus der Corona-Krise zu torpedieren. (https://sven-giegold.de/lobbyisten-verwaessern-green-deal/ ) Auch sie sehen diese Machtprobe als „jetzt oder nie“. So versuchen die Lobbyisten die Corona-Krise auch für sich zu „gebrauchen“. (https://sven-giegold.de/europe-calling-angriff-der-lobbyisten-auf-den-klimaschutz/ )

Und der Widerstand gegen diese „Feinde“ des Klimaschutzes muss dabei wachsam bleiben. (https://www.change.org/p/eu-parlament-lobbyismus-transparent-machen-schnelle-seitenwechsel-verhindern/ )

Wird es mit der deutschen Autoindustrie eine Verkehrswende geben? Aber die Autoindustrie hat ihre Interessen – auch gegen den Klimaschutz fest im Auge VW-Chef Diess im Tagesthemen-Interview vom Montag zu Förderung der Auto-Industrie in dieser Corona-Krise (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-krise-deutschland-autobranche-1.4891096?reduced=true ) … und er spielt dabei mit dem Feuer (https://www.news38.de/wolfsburg/VW/article229001991/Volkswagen-VW-Chef-Herbert-Diess-Tagesthemen-ARD-Ingo-Zamperoni-Kevin-Kuehnert.html )

Dazu hatte Attac schon mit dem Wissenschaftler Wissen u.a. aus Berlin eine klimafreundlichere Perspektive entwickelt: (https://www.labournet.de/branchen/auto/auto-brd-allgemein/erklaerung-die-autoindustrie-vor-und-nach-corona-konversion-statt-rezepte-von-gestern/)

Der Berliner Wissenschaftler Markus Wissen (siehe auch (https://www.rosalux.de/profil/es_detail/RTFTJX2ZP3/markus-wissen/ ) hält aber immer noch zwei Szenarien für möglich, wie es Anja Krüger in der TAZ festhält: (https://taz.de/Autoindustrie-in-der-Coronakrise/!5678787/ )

Die entscheidende Frage wird dabei sein: Wird man in der Corona-Krise die Autoindustrie einfach stützen – oder doch die Verkehrswende beschleunigen? (Vgl. dazu den Energie- und Verkehrsexperten Dieter Seifried „Aus PS-Dinosauriern werden keine Schmusekätzchen“: https://www.fr.de/wirtschaft/aus-ps-dinosauriern-werden-keine-schmusekaetzchen-13734800.html )

Da Dilemma der drei großen deutschen Autokonzerne ist, sie haben keine Fahrzeuge im Angebot, die man wirklich klimafreundlich nennen könnte. Sie haben kein einziges diesel – oder benzingetriebenes Auto mit einem Verbrauch von unter vier Litern Benzin respektive mit einem Emissionswert von unter 95 Gramm CO2 im Angebot.

Dabei ist dieser Wert die Vorgabe der EU für den Durchschnitt aller Autoflotten für das Jahr 2020. (https://www.fr.de/wirtschaft/aus-ps-dinosauriern-werden-keine-schmusekaetzchen-13734800.html ) Die Schwierigkeiten dafür einerseits und die Entwicklung von Notwendigem lässt Heike Holdinghausen dann Gerhard Bosch noch erläutern.(https://taz.de/!5681912/ )

Und die zwei Szenarien, die der Wissenschaftler Wissen für immer noch möglich hält

1. ) Ist die Rückkehr in den Vorkrisen Modus – oder
2. ) der Einstieg in eine Verkehrswende

Und gerade in zweitem liegt in dieser Krise die Chance. (https://taz.de/Autoindustrie-in-der-Coronakrise/!5678787/ )

Beachte dazu auch das Memorandum 2020 der Alternativen Wirtschaftspolitik, in dem besonders sorgfältig und ausführlich auf die notwendige Verkehrswende im einzelnen noch eingangen wird. Auf rund 80 Seiten wird die Gutachtensituation noch ausgebreitet, damit ein einfaches „Zurück“ ausgeschlossen werden kann. (https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656344.memorandum-20.html )

Deshalb darf es keine Renaissance in die Vor-Krisenzeit noch einmal geben. (https://www.fr.de/meinung/corona-krise-klimaschutz-muss-von-corona-hilfen-profitieren-13734689.html )

Der Autoexperte Stefan Reindl schlägt daher vor die Staatszuschüsse (Kaufprämien) nach den Klima-Effekten zu staffeln. (https://taz.de/Oekonom-ueber-Hilfe-fuer-die-Autoindustrie/!5682837/ )

Aber wo solche Zuschüsse gezahlt würde müssten die AktionärInnen aber auch auf Dividenden verzichten

Und dazu hat sich auch die IG Metall – auch mit Transformationsräten – mit dem BUND und Nabu schon einmal auf den Weg gemacht. (https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/ig-metall-bund-und-nabu-die-klima-und-mobilitaetswende-gestalten/ ) … aber selbst die Deutsche Bank plädiert inzwischen gegen eine Abrackprämie Abwrack-Prämie (https://www.dbresearch.de/servlet/reweb2.ReWEB?rwsite=RPS_DE-PROD&rwobj=ReDisplay.Start.class&document=PROD0000000000507441 ) Dagegen protestierten die Klimafreunde auch schon vor dem Kanzleramt (https://taz.de/Proteste-gegen-Abwrackpraemie/!5682931/ ).

So wurde alles auf diesen ökologischen Unsinn hin fokussiert (https://taz.de/Diskussion-um-die-Abwrackpraemie/!5682773/ ), mit dem Ergebnis, dass die Entscheidung über die konkrte Förderung der Auto-Industrie auf dem Auto-Gipfel erst einmal verschoben wurde.

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.5.2020 – wir danken!