Newsletter am Freitag, 8. Mai 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Der 8. Mai: Feiern, bis der Arzt kommt – und weiter kämpfen

Die Kapitulation der Wehrmacht (der Wehrmacht, wohlgemerkt und nicht nur der NSDAP) – nach einer letzten Mordorgie in den Wochen der absehbaren historischen Niederlage – brachte es ans Tageslicht: Kaugummi kauende amerikanische „Dekadenzlinge“ und jüdisch-bolschewistische „Untermenschen“ hatten der deutschen „Herrenrasse“ dermaßen in die Fresse gehauen, dass sie sich jahrzehntelang fast nur noch in der nicht-öffentlichen Meinung zu Wort meldeten (und ansonsten ihre Netzwerke bauten und behielten – samt deren Außenstellen in Bundeswehr, Behörden, Unternehmen und Politik). Selbstverständlich ein Grund zum Feiern, ein Grund zum Gedenken an ihre Opfer, ein Grund, diesen Tag zum Feiertag zu erklären, zu machen. Aber, da war doch was in Hanau, oder? Und in Halle, und in Neukölln und, und, und… in Waldkraiburg. Jeden Tag ist „etwas“ – von rassistischen Mordanschlägen über Polizeischutz für antisemtische Hetzparolen, bis hin zur Verfolgung jeder Kritik an Repressionsorganen, die sich nicht auf die Addition der endlosen Einzelfälle beschränkt. Nicht nur „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen“ (das sowieso), sondern auch „Die Mitte war noch nie nazifrei“ sind die Leitlinien, die diesen 8. Mai zu einem aktuellen Kampftag machen, weit über den Gedenktag hinaus. Auch gegen die Versuche, die mörderischen Praktiken wieder „salonfähig“ zu machen. Die kommen ja nicht immer so ungelenk daher, wie es ein gewisser Herr Gauleiter (oder so ähnlich) unternommen hat, der meinte, die Niederlage hätte ja „Gestaltungsmöglichkeiten“ zerstört. Ja: Wer nicht feiert hat verloren! (Herrn Himmlers Bestellung von Blümchentapeten für Dachau ist auch nicht mehr bedient worden). Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „8. Mai – Feiertag, Gedenktag, Kampftag“ vom 08. Mai 2020 

Siehe auch:

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » 8. Mai 2020: Tag des Zorns. Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus!

Wer nicht feiert hat verloren! Aufrufe zu Mahnwachen und Kundgebungen am 8. Mai / Forderungen des Streikbündnis achter Mai / Migrantifa zum 8. Mai: Migrantische Selbstorganisierung im Land der “Einzeltäter” 

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » [8. Mai muss Feiertag werden] Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss. Offener Brief/Petititon von Esther Bejarano

[Video mit Esther Bejarano] Der 8. Mai muss ein Feiertag werden / Holocaust-Überlebende: Man darf nicht schweigen und nicht vergessen 

4. Internationales » Italien » Politik

Was kümmert sie das blöde Volk? Wie Confindustria Italien regiert – soweit es der Widerstand von unten zulässt

„… Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Norditalien pendelt täglich zwischen zwölf und 40 Kilometer. Und da sie das alle zur gleichen Zeit tun müssen, sind anderthalb bis zwei Stunden täglicher Arbeitsweg die Regel. (…) Man fährt mit dem Auto zur Arbeit, isst zu Mittag in überfüllten Lokalen, kauft auf dem Weg Essen ein, bringt die Kinder zur Schule, holt sie dort wieder ab, Vesperpause nach der Arbeit, vermischt mit Geschäftstätigkeiten der Selbständigen und Handwerker… all das hat sicherlich zur Verbreitung des Virus beigetragen. Bars und Restaurants wurden erst am 12. März geschlossen. Aber auch nach Verhängung der Ausgangssperre reduzierte sich der Verkehr kaum. Als in der BRD Kontaktsperren verhängt und die Leute in Kurzarbeit geschickt wurden, ging der Verkehr deutlich zurück. Die Produktionsstruktur, die sich auf kleine und mittlere Betriebe gründet, die sogenannte fabbrica diffusa, hat am meisten zur Befeuerung der Epidemie beigetragen. Das lässt sich auch daran sehen, dass im Süden nur die Marken betroffen sind – eben auch eine Region mit sehr vielen kleinen Betrieben. Genauso gilt das für die hohe Zahl an Infizierten in den Provinzen Rimini (grenzt an die Emilia Romagna) und Pesaro-Urbino (grenzt an die Marken) entlang der Adria. Hiermit hängt eine andere Hypothese zusammen, die sich auf eine Untersuchung des LKW-Verkehrs stützt. Von der südlichen Lombardei aus, direkt nebenEmilia und dem Piemont, werden Waren in alle Richtungen transportiert. In Provinzen wie Piacenza, Cremona, Lodi und Pavia gibt es viele Transport-Hubs, darunter auch die Lager von Amazon, und eine sehr hohe Anzahl Infizierter. Die Merkmale des italienischen Logistiksektors (viel Handarbeit, ein hoher Anteil von Immigranten, darunter viele Illegale) lassen es plausibel erscheinen, dass entlang der LKW-Routen auch eine Übertragung von Mensch zu Mensch erfolgt ist...“ – aus dem Beitrag „Ein vermeidbares Massaker“ aus der Wildcat 105 externer Link (Frühjahr 2020). Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge sowohl zu den Maßnahmen der italienischen Regierung, als auch Berichte über verschiedene Formen des Widerstandes, inklusive der Streikberichte aus dem TNT-Streik von SI Cobas

5. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften in Frankreich

Frankreich zwischen Protestversuchen am 1. Mai und der Lockerung der Corona-Maßnahmen am 11. Mai 2020

Protestversuche am 1. Mai 20 wurden weitgehend mit polizeilichen Mitteln unterbunden – Die Polizeipräfektur von Paris kündigte Lockerungen in einer Nachricht bei Twitter an und zeigt dabei irrtümlich… die Insignien der Polizei von Vichy – Die Cfdt und die CFTC unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung mit dem Kapitalverband Medef für die „Öffnung“ der Ökonomie…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2020 – wird danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Solidarität mit Grup Yorum

Die Repression der türkischen AKP-Regierung gegen Grup Yorum fordert zweites Todesopfer: Zwei Tage nach Beendigung seines Hungerstreiks stirbt Ibrahim Gökçek 

7. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

(Nicht nur) US-Schlachthäuser töten: Kühe, Schweine, Hähnchen. Und: Menschen 

8. Internationales » USA » Politik

Trumps Nazi-Banden kommen mit Waffen, um Epidemie-Einschränkungen zur Sicherheit der Beschäftigten zu verhindern – und werden erneut von KrankenhauskollegInnen verjagt 

9. Internationales » Libanon » Politik

„Burn, baby, burn“ – über den Umgang mit Banken im Libanon 

10. Internationales » Philippinen » Politik

Der (gewählte) Diktator auf den Philippinen in der Offensive auf breiter Front: Gegen Gewerkschaften, Medien, Radikale… 

11. Internationales » Schweiz » Lebensbedingungen

Genf: In einer der reichsten Städte der Welt stehen Tausende um Essen an. In Zürich auch. 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienstn» Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Corona: Über 10.000 infizierte Ärzte und Pfleger – 16 Tote / ver.di fordert flächendeckende Corona-Testungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen 

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Spargelbauern und Corona: Wie viele rumänische Erntehelfer ausgebeutet werden 

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Kreis Coesfeld: Corona tobt in Fleischbetrieb Westfleisch

129 Corona-Fälle: Westfleisch in Coesfeld macht weiter 

15. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: Voith-Beschäftigte in Sonthofen gehen in den Streik – trotz Corona – für Standorterhalt und Sozialtarifvertrag

Streikfront steht. Belegschaft beim Maschinenbauer Voith in Sonthofen kämpft seit zwei Wochen um Werkserhalt. Metaller ignorieren Streikbrecherprämie 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Dumpinglöhne in der Bio-Branche des Einzelhandels: Glückliche Kühe statt glückliche Mitarbeiter

[Köln] Arbeitshetze bei Alnatura: „Die sich nicht dran halten können, werden schnellst möglich ausgetauscht.“ 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel

Beschäftigte von H&M, Zara und Primark fordern Hilfe für ihre Kolleg*innen in den Zulieferbetrieben 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara externer Link

[Video] Trotz Corona gilt: #wirkämpfen weiter. Kolleg*innen von Zara, ver.di und tie erklären zum 1.Mai, wieso es wichtiger denn je ist, gemeinsam weiterzukämpfen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Securitas will Kurzarbeit am Flughafen Köln/Bonn einführen, aber das Kurzarbeitergeld nicht aufstocken und den Betriebsrat durch Kündigungen erpressen

Corona, Kurzarbeit & Securitas: BV zur Kurzarbeit wieder zurückgenommen 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Dossier: „Fassungslos und entsetzt über so viel Skrupellosigkeit“ – Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen

[Petition] Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder! 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

Berliner S-Bahn unterm Hammer: Chaos, miese Qualität und hohe Preise für beste Renditen 

22. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

ARD-Kamerateam auf Demonstration angegriffen / Studie: Rechtsextreme nehmen Journalisten gezielt in den Fokus 

 

POLITIK

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz » Dossier: Systemrelevanz ja, Arbeitsrechte nein? Das Corona-Krisenmanagement in der Landwirtschaft findet auf dem Rücken der Beschäftigten statt

No 462 („Die Last einer Behandlung wird auf das rumänische Gesundheitssystem abgewälzt…) 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

Coronapandemie: Schulische Abseitsfalle 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

Psychische Probleme im Kapitalismus: Arbeit und Depression 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: „Schlimmer als die Pandemie“ – Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen: Finanzschlacht [und Klassenkampf] um Covid-19-Profite hat begonnen

Dax-Konzerne und Corona: Staatshilfen trotz Steuervermeidung 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen

9. Mai 2020: Zwei Jahre „Jetzt reden wir“ – Kundgebungen in Ellwangen und Stuttgart 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)

[Youtube-Film-Premiere am 10.05.2020] Souraya – gesprochen von Iris Berben 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Privatsphäre: Flüchtlinge klagen wegen Handyauswertungen gegen Bamf 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre „Kundendaten“

Jobcenter Frankfurt: Bundesdatenschutzbeauftragter rügt Forderung nach Vorlage vollständiger Arbeitsverträge 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » VS Köln: Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken

Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt erneut: Anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen / Kundgebungen durch die Polizei ist rechtswidrig 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Corona-Krise: Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

Antikapitalistische Politik in Zeiten von Corona 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Terror in Waldkraiburg: Wohin es führt, wenn Nazis frei gesprochen, polizeilich begleitet und medial schön geredet werden 

36. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Über 3.000 Seiten NSU-Urteilsbegründung – welches Wort kommt darin nicht ein Mal vor? (Hilfestellung: Der Name einer aufzulösenden Vereinigung) 

 

Arbeits- und nazifreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: 13 Forderungen

Mehr als 40 Betriebsgruppen der polnischen „Arbeiter_innen Initiative“ (Inicjatywa Pracownicza) haben zusammen mit anderen Gewerkschaften einen Aufruf zu einem „Anti-Krisen-Schild“ verfasst und Forderungen formuliert. Die Kolleg_innen arbeiten u.a. bei Amazon. „Nach jeder Krise arbeiten wir immer härter und die Unternehmer machen riesige Profite. Jetzt betteln sie um Hilfe. Wir sagen: Nehmt doch die Gewinne, die wir für euch erarbeitet haben! – Dazu müssen wir aber mit einer Stimme sprechen.“ Hier die Forderungen im EinzelnenVideo bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=172086
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