Frankreich zwischen Protestversuchen am 1. Mai und der Lockerung der Corona-Maßnahmen am 11. Mai 2020

„Protestversuche am 1. Mai 20 wurden weitgehend mit polizeilichen Mitteln unterbunden – Die Polizeipräfektur von Paris kündigte Lockerungen in einer Nachricht bei Twitter an und zeigt dabei irrtümlich… die Insignien der Polizei von Vichy – Die Cfdt und die CFTC unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung mit dem Kapitalverband Medef für die „Öffnung“ der Ökonomie…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2020 – wird danken!

Frankreich zwischen Protestversuchen am 1. Mai und der Lockerung der Corona-Maßnahmen am 11. Mai 2020

Protestversuche am 1. Mai 20 wurden weitgehend mit polizeilichen Mitteln unterbunden – Die Polizeipräfektur von Paris kündigte Lockerungen in einer Nachricht bei Twitter an und zeigt dabei irrtümlich… die Insignien der Polizei von Vichy – Die Cfdt und die CFTC unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung mit dem Kapitalverband Medef für die „Öffnung“ der Ökonomie

Äußerst chaotisch geht es in diesen Tagen in Frankreich, jedenfalls auf der politischen Ebene, bei der Vorbereitung auf die ab dem kommenden Montag, den 11.05.20 geplanten Lockerung der Corona-Maßnahmen zu. Im Unterschied zu vergleichbaren EU-Ländern wie Deutschland oder auch Italien gibt die Mehrheit der Bevölkerung den Regierenden in der Krise keinerlei Vertrauensbonus, um das geplante déconfinement – wie man zwischen Ärmelkanal und Pyrenäen die teilweise Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen bezeichnet – zu organisieren. Im Gegenteil befürchten die Regierenden in vielfacher Hinsicht die politischen und sozialen Verwerfungen, die unmittelbar danach zu Tage treten könnten.

Tatsachen wie die, dass sowohl die damalige Gesundheitsministerin Emmanuel Macrons, die Ärztin Agnès Buzyn, als auch die frühere Beraterin für Gesundheitspolitik im Elysée-Palast – Marine Fontanelle – just in der Anfangsphase der Corona-Pandemie im Februar beide nichts Besseres zu tun hatten, als im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Paris respektive Strasbourg von ihren jeweiligen Ämtern zurückzutreten, trägt da nicht zur Vertrauensbildung bei. Fontanelles Posten blieb einen vollen Monat hindurch unbesetzt, wie im April bekannt wurde. Buzyn erklärte Mitte März d.J. einer prominenten Journalistin von Le Monde (Ariane Chemin), bei der Amtsübergabe an ihren Nachfolger im Ministerium, Olivier Véran, habe sie Tränen vergossen, weil sie gewusst habe, dass ein Tsunami auf Frankreich zurolle und „dass die Kommunalwahlen nicht stattfinden können“. (Vgl. https://www.lemonde.fr/politique/article/2020/03/17/entre-campagne-municipale-et-crise-du-coronavirus-le-chemin-de-croix-d-agnes-buzyn_6033395_823448.html ) Diese waren auf den 15. und 22. März d.J. angesetzt und wurden nach dem ersten Durchgang abgebrochen, mehrere Wahlkämpfer starben inzwischen am Corona-Virus. (Unter ihnen auch ein mit dem Verfasser dieser Zeilen befreundeter: Boualem Benkhelouf alias „Boubou“, Urgestein der CGT, Vizebürgermeister der Pariser Vorstadt Aubervilliers, an Covid-19 verstorben am 1. Mai diese Jahres nach einer Infizierung während des Wahlkampfs: https://www.lecourrierdelatlas.com/societe-aubervilliers-boualem-benkhelouf-grand-militant-anti-raciste-s-est-eteint–23883 und https://actu.fr/ile-de-france/aubervilliers_93001/coronavirus-seine-saint-denis-maire-adjoint-daubervilliers-decede-covid-19_33403292.html und https://pcfaubervilliers.fr/spip.php?article1764 – Friede seiner Asche! Wir werden ihn nicht vergessen, ebenso wenig wie die Schuld derjenigen, die dafür sorgten, dass dieser Wahlkampf in diesem Zeitraum – Anfang März 2020 – mitten in der beginnenden Pandemie stattgefunden hat.)

Trotz ihres nachträglichen Bekenntnisses gab Buzyn damals, am Wochenende des 15./16. Februar d.J. – den ersten Covid-19-Toten in Frankreich hatte es just am 14. Februar gegeben – das Gesundheitsministerium zugunsten einer Spitzenkandidatur in Paris auf. 600 Ärzte stellten gegen sie und andere Regierungsmitglieder Strafanzeige wegen Fremdgefährdung, innerhalb von zehn Tagen unterschrieben im März dieses Jahres 360.000 Personen eine Unterstützungspetition dafür (vgl. http://site.ldh-france.org/ldh66/coronavirus-petition-soutenir-plainte-contre-buzyn-philippe-recueille-plus-de-360-000-signatures-dix-jours/ ).

Auch wenn Umfragen nur in oberflächlicher Weise Symptome benennen und die Antworten oft von der genaueren Fragestellung abhängen, so stellen sie doch einen Gradmesser neben anderen dar. Glaubt man einer am vorigen Wochenende durch die Sonntagszeitung JDD publizierten Umfrage, dann „vertrauen“ nur 39 % auf die Fähigkeiten der Staatsspitze unter Präsident Emmanuel Macron und Edouard Philippe, einen geordneten Ausstieg aus der akuten sanitären Krise organisieren zu können. 20 % erklären demnach, sie glaubten, die rechtsextreme Oppositionspolitikerin Marine Le Pen würde es besser machen. Ebenfalls 20 % nennen demnach den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy – er hat sich aus der aktiven Politik zurückgezogen, aber wer kennt denn das jetzige Führungspersonal seiner Partei Les Républicains (LR)…? – und 15 % den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. (Vgl.: https://www.lejdd.fr/Politique/sondage-sarkozy-bertrand-voici-ceux-qui-feraient-aussi-bien-voire-mieux-que-macron-selon-les-francais-3965889 )

Konfliktstoff gibt es unter anderem rund um die geplante Rückkehr zum Unterricht in den Schulen. In Frankreich ruft dies erheblich mehr Ärger hervor als derzeit in verschiedenen deutschen Bundesländern. Dies hängt nicht nur damit zusammen, dass Frankreich bei einer geringeren Bevölkerungszahl rund vier mal so viel Corona-Tote aufweist wie Deutschland – am Montag dieser Woche (04.05.20) wurde die Zahl 25.000 überschritten. Anders als in Deutschland sollen westlich des Rheins ab Montag zuerst die Kindertagesstätten, Kindergärten und mehreren Grundschulklassen geöffnet werden, für Kinder, von denen viele alters- und reifemäßig kaum Masken auf dem Gesicht behalten und das berühmte social distancing einhalten können. Mittelstufen sollen Ende Mai folgen, die Oberstufenklassen voraussichtlich im Juni. Universitäten, wo immerhin Erwachsene unterrichtet werden, hingegen erst im September d.J., wie bis dahin wird dort beispielsweise über Zoom unterrichtet.

In den Augen der breiten Öffentlichkeit geht es bei diesem Vorgehen nicht um pädagogische Erfordernisse wie das Vermeiden von Lernlücken – in der Kita macht sich dies noch nicht sonderlich bemerkbar -, sondern fast allein darum, die Eltern von Erziehungserfordernissen freizustellen, um die Produktion wieder anzufahren.

Auch viele Bürgermeister zeigen sich dabei, gelinde ausgedrückt, ziemlich reserviert. Aufgrund der Risiken, für die sie nun (in den Schulen ihrer jeweiligen Kommunen) zuständig sein sollen. Hinzu kommt, dass sehr viele Bürgermeister/innen – weil die Kommunalwahlen ja im März dieses Jahres nicht abgeschlossen werden konnten, vgl. oben – sich perspektivisch noch im Wahlkampf für ihre Wiederwahl stecken; die Stichwahl soll nun im Oktober d.J. stattfinden… vielleicht aber auch erst im Frühjahr 2021 nachgeholt werden. Und viele kommunale Amtsträger/innen fürchten nun auch strafrechtliche Konsequenzen für sich selbst, sollte etwa in „ihren“ Schulen jemand angesteckt werden und an Covid-19 erkranken. Das parlamentarische „Oberhaus“ des Parlament, also der durch die konservative Opposition (jedoch „konstruktive Opposition“ betreibende, teils im Konflikt und teils in Zusammenarbeit mit dem Regierungslager stehende) beherrschte Senat, stimmte deswegen am Montag Abend dieser Woche für eine Strafrechtsänderung: Die von ihm angenommene Bestimmung soll dafür sorgen, dass etwa Bürgermeister… aber auch Arbeitgeber in privaten Unternehmen in solchen Fällen grundsätzlich nicht strafrechtlich belangt werden können (wg. Gefährdung Dritter), es sei denn, sie handelten nachweislich vorsätzlich oder mit besonders grober persönlicher Fahrlässigkeit. (Vgl. bspw. https://www.lesechos.fr/politique-societe/regions/deconfinement-tensions-au-parlement-sur-la-responsabilite-des-maires-1200403 und https://www.liberation.fr/france/2020/05/05/responsabilite-penale-des-elus-a-quoi-sert-le-dispositif-du-senat_1787451 ) Ansonsten fiel jedoch der Regierungsplan für die Lockerungen ab dem 11. Mai 20 an diesem Montag im Senat durch, und dies, obwohl die Konserativen sich „konsruktiv“ der Stimme enthielten – die übrige Opposition konnte deswegen durchstimmen. Das letzte Wort wird allerdings nicht die Senatsmehrheit, sondern der mehrheitlich durch die Macron-Anhänger/innen beherrschte Nationalversammlung innehaben. Dort stimmte eine Abgeordnete der Macron-Partei LREM, Martin Wonner, selbst Medizinerin (allerdings in ihrer Berufsausübung als Psychiaterin tätig) und parlamentarische Vertreterin des ganz besonders des durch die Covid-19-Seuche geschüttelten Südelsass, ihrersersits gegen die Regierungspläne. (Vgl. https://www.huffingtonpost.fr/entry/deconfinement-martine-wonner-linsoumise-du-groupe-lrem_fr_5eafd476c5b639d6e578f305 )

Gemeinsame Erklärung zweier Gewerkschaftsdachverbände mit dem wichtigsten Kapitalverband

Letzteres, die Wiederaufnahme der Produktion „unter Eindämmung der sanitären Risiken“, fordern auch der Arbeitgeberverband MEDEF und die beiden wohl rechtesten Gewerkschaftsdachverbände in Frankreich, die an der Spitze sozialliberale geführte CFDT und der christliche Gewerkschaftsverband CFTC, stets um so genannte Verantwortung fürs große Ganze bedacht. (Vgl. dazu ausführlicher: http://www.le-blog-de-roger-colombier.com/2020/05/declaration-commune-medef-cfdt-cftc-le-point-de-vue-de-stephane-sirot-historien-du-syndicalisme.html , https://www.bfmtv.com/economie/le-medef-et-deux-syndicats-de-salaries-main-dans-la-main-pour-la-reprise-du-travail-1906129.html , https://www.europe1.fr/societe/deconfinement-medef-cftc-et-cfdt-fixent-les-conditions-sanitaires-dun-retour-au-travail-3965538 , https://www.revolutionpermanente.fr/Le-1er-mai-la-CFDT-signe-avec-le-MEDEF-pour-imposer-la-reprise-aux-travailleurs , https://lentreprise.lexpress.fr/actualites/1/actualites/medef-cfdt-et-cftc-demandent-une-reprise-progressive-dans-des-conditions-de-securite-optimales_2125042.html , https://www.cfdt.fr/portail/actualites/crise-du-covid-19/covid-19-cfdt-cftc-et-medef-appellent-a-la-reprise-de-l-activite-economique-dans-des-conditions-sanitaires-optimales-srv1_1116603 , https://www.medef.com/fr/communique-de-presse/article/declaration-commune-cfdt-cftc-medef-pour-le-maintien-ou-la-reprise-des-activites-economiques-dans-des-conditions-sanitaires-optimales )

Linkere Gewerkschaften dagegen drohen mit Arbeitskämpfen, fordern Vorrang für den Gesundheitsschutz der abhängig Beschäftigten und monieren, dass die Behörden nach wie vor etwa zu massenhaften Tests auf Covid-19 unfähig seien. Der Amazon-Konzern in Frankreich wurde am 14. und 24. April durch zwei Instanzen hindurch gerichtlich verurteilt, weil er nicht in der Lage war, nachzuweisen, dass er sein Personal gegen die Pandemie schützt, während im Zuge der Mobilitätsbeschränkungen mehr Bestellungen als sonst bearbeitet wurden. (Wir berichteten) Amazon behauptete unter dem Druck der öffentlichen Meinung, nur „dringende“ Bestellungen auszuführen, doch die Klägerpartei – der linke Gewerkschaftszusammenschluss Solidaires – führte in den Auftragslisten auch Videospiele, DVDs und Sex-toys auf. Amazon wurde dazu verurteilt, sich auf die Auslieferung von Nahrungsmitteln und medizinischen Artikeln wie Fieberthermometern sowie Schreibbedarf zu beschränken und Risikoanalysen für die einzelnen Arbeitsplätze vorzulegen. Derzeit zieht Amazon es vor, seine Standorte in Frankreich – vorläufig bis mindestens zum 08. Mai d.J. – dicht zu halten und vom europäischen Ausland aus zu liefern.

Über elf Millionen Lohnabhängige bezogen zu Anfang der Woche Kurzarbeitergeld. Wohl ab Anfang Juni sollen laut Arbeitsministerin Muriel Pénicaud diese jedoch den Anspruch auf Lohnersatz verlieren, wenn die Schulen oder Kitas nur offen stehen. Derzeit erklären jedoch 60 Prozent der Bevölkerung, bei der Wiedereinschulung vorläufig nicht mitmachen zu wollen, und Bildungsgewerkschaften bereiten sich auf Streiks vor.

Erster Mai Zwanzigzwanzig

Am 1. Mai wurde vielerorts versucht, sozialen Protest erstmals wieder auf die Straße zu tragen versucht. Die bestehenden rechtlichen Regelungen dazu sind ambivalent. Einerseits sind Versammlungen unterschiedlicher Natur im öffentlichen Raum seit dem 17. März dieses Jahres verboten, und ab kommenden Montag, den 11.05.20 nur bis maximal zehn Personen zugelassen. Auf der anderen Seite präzisieren das Gesetz zum „sanitären Notstand“ vom 22. März 20 – dieser seuchenbedingte Ausnahmezustand wird derzeit soeben durch ein, in der parlamentarischen Debatte befindliches neues Gesetz bis zum 24. Juli 20 verlängert -, das Verbot gelte nicht, falls die Teilnehmenden „mindestens zwei Meter Abstand hielten“. Es gibt jedoch keine mit dem deutschen Verfassungsgerichtsurteil zu Gießen vergleichbare Entscheidung, die unter solchen oder auch zusätzlichen Voraussetzungen Versammlungen unter freiem Himmel ausdrücklich erlaubt hätte.

In Paris versuchte bspw. am Vormittag des 1. Mai 20 eine kleine Gruppe von Demonstrierenden, zu protestieren, alle Teilnehmenden wurden jedoch zwecks Personalienaufnahme vorübergehend festgenommen; gegen eine Teilnehmerin wurde eine Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am Nachmittag wurde unter anderem am Bezirksrathaus im 18. Pariser Arrondissement zu demonstrieren versucht, ebenso im 11. und im 20. Pariser Bezirk.

Ein stattliches Polizeiaufgebot zerstreute im 18. Arrondissement die Teilnehmenden vom berufsgruppen- und organisationsübergreifenden Streikkomitee (Comité interpro), das im Kampf gegen die Rentenreform im Januar gebildet worden war. Manchen von ihnen demonstrierten kurz darauf vor einem Krankenhaus am nördlichen Pariser Stadtrand (hôpital Bichat), wo auch seit Monaten das Personal protestiert, und erhielten pro Person nicht ein – sondern in wenigen Hundert Metern Abstand zwei Strafzettel zu je 135 Euro wegen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen. (Vgl. dazu u.a. unsere Photos und diese Videosammlung vom Comité interpro: https://wetransfer.com/downloads/c9b391106ab0fa50924910b2f337367e20200501162437/c16cb5 )

Im Pariser Vorort Montreuil wurde nicht nur eine Demonstration durch ein riesiges Polizeiaufgebot unterbunden, sondern auch eine Essensausagebe durch die brigades de solidarité populaire. Letztere gingen aus der autonomen Szene hervor und versuchen, Bedürftigenhilfe – in dieser Zeit ohne Einkommen für viele Prekäre – mit Agitation zu verknüpfen. (Vgl. u.a. https://www.liberation.fr/direct/element/_113040/ )

Ungehindert konnte dagegen Marine Le Pen am Vormittag des diesjährigen 1. Mai mit einzelnen Getreuen einen Kranz an der Statue der „Nationalheiligen“ Jeanne d’Arc am Pariser Pyramidenplatz niederlege; die Vorsitzende des Rassemblement National trug dabei eine Gesichtsmaske. (Vgl. bspw.: https://www.20minutes.fr/societe/2771367-20200501-coronavirus-devant-statue-jeanne-arc-marine-pen-reclame-masque-tout-monde-espace-public ) Ansonsten hielt die rechtsextreme Partei ihre seit 1988 durchgeführte – in den letzten Jahren seit 2016 wurde die Tradition jedoch aus anderen Gründen unterbrochen – Maikundgebung im Internet ab. Auch die extreme Rechte moniert einen Mangel an Masken und Tests und eine verfrühte Schulöffnung, hält ansonsten aber vor allem ein grundsätzliches Plädoyer für Grenzschließungen und -kontrollen, die angeblich Schutz böten. Ein Artikel der Politologin Speranta Dumitru vom 07. April in der populärwissenschaftlichen Zeitschrift The Conversation widerlegte dies allerdings ausdrücklich: Sei das Virus einmal auf einem Staatsgebiet präsent, machten Grenzschließungen keinerlei Unterschied mehr. (Vgl.: https://theconversation.com/le-nationalisme-est-il-bon-pour-la-sante-135709 ) Zu Anfang dieser Woche wurde bekannt, bei nachträglichen Tests an Lungenentzündungspatienten vom vergangenen Winter habe sich ergeben, dass der erste Coronavirus-Fall, damals noch unerkannt, schon am 27. Dezember 19 in Bondy bei Paris verzeichnet worden sei (vgl. bspw. http://www.leparisien.fr/societe/sante/coronavirus-un-premier-cas-en-france-des-le-27-decembre-03-05-2020-8310117.php ); der damals behandelte Patient, welcher an der seinerzeit noch unbekannten Lungenkrankheit (eben Covid-19) litt, ist inzwischen wieder wohlauf.

ALLERLETZTE MELDUNG vom Mittwochmittag..:

Und hier noch der (unfreiwillige) Gag des Tages: Die Pariser Polizeiführung (Polizeipräfektur, préfecture de police de Paris) kündigte ihrerseits die geplanten Lockerungen in einer Nachricht auf ihrem Twitterkonto an. Und zeigte dabei irrtümlich… die Insignien der Polizei des Vichy-Regimes! Auf diesen Einfall muss man auch erst einmal kommen… (Vgl. dazu: https://twitter.com/SergePhotos/status/1257698987508932611 )

Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2020 – wird danken!

• Siehe zuletzt von Bernard Schmid am 26. April 2020: Lohnarbeit in der Corona-Krise in Frankreich: Gerichtsurteile zu Amazon und Carrefour sowie vielerorts Auseinandersetzungen um Wiederaufnahme der Arbeit