(Vor allem) US-Unternehmen in Mexiko wollen Arbeitszwang trotz Epidemie: Und die Antwort ist „Nein!“

„… Es sind verwackelte Amateurvideos mit dem Handy, der Ton ist leise oder rauscht – hastig gefilmt, damit der Sicherheitsdienst sie nicht entdeckt. Darauf zu sehen sind Gruppen demonstrierender Arbeiter der Fertigungsindustrie im Norden Mexikos. Sie werfen ihre Arbeitskittel Aufsehern vor die Füße oder begehren vor Fabriktoren dagegen auf, dass sie entweder unter Gesundheitsrisiken weiterarbeiten müssen oder ihren Job verlieren. Bei Hyundai, Roger’s, Carso, Safran, Hisense und Ontex in Tijuana kam es dem Journalisten Alfredo Alvarez zufolge in den vergangenen Tagen zu Protesten. Nach Angaben von Luis Hernández, dem Vorsitzenden des Verbandes der Fertigungs- und Exportindustrie in Baja California (Index), sind derzeit 60 Prozent der 1200 Zulieferbetriebe geschlossen. Konflikte habe es in etwa 20 Betrieben gegeben, „hauptsächlich durch Mitarbeiter, die die Pandemie als Gelegenheit für bezahlten Urlaub sehen“ – so jedenfalls seine Sicht der Dinge im Interview mit der DW. Eigentlich dürfen in Mexiko nur noch systemrelevante Betriebe arbeiten. Doch viele der Maquilas, die für den US-Markt produzieren, widersetzten sich der Anordnung und drohten den Arbeitern mit Entlassung, sollten diese nicht erscheinen, berichtet der Journalist Alvarez auf seiner Webiste. Die Folgen dieser Praxis sind fatal: 20 Todesfälle durch das Coronavirus in Maquilas wurden bislang publik – 13 davon alleine beim Autozulieferer Lear in Ciudad Juárez. Der Gesundheitsdienst von Lear, der Recherchen der Los Angeles Times zufolge schon Ende März von COVID-19-Fällen Kenntnis hatte, speiste die Kranken mit Schmerzmitteln ab und schickte sie zurück ans Band. So nachlässig geht es offenbar in vielen Betrieben zu…“ – aus dem Beitrag „Betriebe in Mexiko ignorieren Corona-Auflagen – auch auf US-Druck“ von Sandra Weiss am 29. April 2020 bei der Deutschen Welle – bis dahin ist die Kunde vom Widerstand in den mexikanischen Betrieben bereits gedrungen… Zur Auswirkung der Epidemie und des Drucks der USA zur Zwangsarbeit sowie dem Widerstand dagegen und den allgemeineren Auswirkungen Coronas eine kleine Sammlung von Beiträgen:

„Streiken gegen den Tod: Mexikanische Maquiladora-Arbeiter legen Arbeit nieder“ von Eric London und Andrea Lobo am 22. April 2020 bei wsws berichtete bereits: „… Die Maquiladora-Arbeiter, die in Tijuana, Matamoros, Mexicali, Reynosa und Ciudad Juárez Komponenten für transnationale Konzerne produzieren, verleihen Milliarden Arbeitern weltweit eine Stimme. Sie fordern die Stilllegung nicht-systemrelevanter Produktion, volle Lohnfortzahlung und die Bereitstellung von angemessener Gesundheitsversorgung, sowie Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen. Obwohl die US-amerikanischen Medien die Proteste totschweigen, zirkulieren im Internet Videos, auf denen Manager zu sehen sind, die verzweifelte und wütende Arbeiter anschreien, die ihre Arbeitskittel auf den Boden werfen und die Betriebe verlassen. Genau wie Anfang 2019, als in Matamoros 70.000 Arbeiter gegen die Gewerkschaften rebellierten und den größten spontanen Streik in Nordamerika seit Jahrzehnten begannen, agieren die Arbeiter auch heute aus eigener unabhängiger Initiative. Diesmal tun sie es jedoch, um ihr Leben zu retten. (…) In den Maquiladoras produzieren mehr als eine Million Arbeiter Teile für die meisten wichtigen Industriezweige in den USA, u.a. für die Rüstungsindustrie. Deshalb ist die Produktion dort von entscheidender Bedeutung für die Versuche der Trump-Regierung und der Medien, die amerikanische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Trump hat für den 1. Mai eine Lockerung der Arbeits- und Reisebeschränkungen vorgeschlagen, obwohl Mediziner warnen, dies könnte zu Tausenden von Toten führen. Donald Trump verkündete am Sonntag bei seiner täglichen Pressekonferenz: „Ich habe gestern mit dem Präsidenten von Mexiko gesprochen … Und wir stimmen uns jetzt sehr gut ab … Wir kümmern uns um die Versorgungskette. Es wird den Handel nicht beeinträchtigen … Und wenn doch, dann sage ich Ihnen: Wenn eine Lieferkette in Mexiko oder Kanada uns daran hindert, ein großes oder wichtiges Produkt herzustellen, oder sogar ein militärisches Produkt, dann werden wir nicht erfreut sein, das kann ich Ihnen sagen.“...“

„Sozioökonomische Krise durch Corona-Pandemie in Mexiko“ von Nina Baghery am 13. April 2020 bei amerika21.de berichtete zu den sozialen und politischen Auswirkungen der Epidemie in Mexiko unter anderem: „… Die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung einer schnellen Ausbreitung der Krankheit führen zur existenziellen Not bei Menschen aus der Unter- und Mittelschicht. Vergangene Woche stellte Präsident Andrés Manuel López Obrador deshalb einen Wirtschaftsplan vor. Dabei bittet er die US-amerikanische Fondsgesellschaft Blackrock um finanzielle Hilfe. Zugleich bedauerte er, dass die Vereinten Nationen sich nicht „um eine gerechte Verteilung von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung“ in Mexiko sorgten. Mittlerweile sind das soziale Leben und der Handel erheblich eingeschränkt. Im Rahmen des Wirtschafts-Krisenplans will sich die Regierung auf die Unterstützung von „informellen Arbeitern und kleinen und mittelständischen Unternehmen“ konzentrieren, da diese „wirtschaftlich am stärksten von der gesundheitlichen Notlage betroffen“ sind. Neben der finanziellen Unterstützung von Privatunternehmen verspricht der Plan die Schaffung von rund zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen. Dadurch sollen informelle Arbeiter in den formellen Sektor überführt und so die „Wirtschaft der Ärmsten“ mit öffentlichen Geldern gestärkt werden stärken. Bislang ist nicht ersichtlich, durch welche Projekte diese Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Indes sind auch die Arbeitsverhältnisse im formellen Sektor oftmals prekär. So bieten Arbeitsverträge häufig keinen ausreichenden Schutz vor ökonomischer Ausbeutung und dem Absturz in die Arbeitslosigkeit. Zur Vermeidung von Entlassungen appelliert der Präsident an eine „soziale Vernunft“ und bittet die Unternehmer, während der Krise Kündigungen zu unterlassen. Aber das reicht offenbar nicht aus: So nutzt beispielsweise die Schuhfabrik Safi, ein Großbetrieb in Guanajuato, die Pandemie, um Angestellte willkürlich zu entlassen, ohne ihnen ihre vertraglich zustehenden Abfindungen zu bezahlen. Das in Puebla ansässige deutsche Unternehmen Volkswagen hält sich zwar an die Empfehlung und hält Arbeitsverträge trotz der Stilllegung des Werks aufrecht. Allerdings zahlt der Konzern bis auf weiteres nur noch 50 Prozent des Gehalts an Angestellte aus…“

„Ein Großteil der Bevölkerung ist Risikogruppe“ von Markus Plate am 21. April 2020 beim NPLA zur Lebenssituation generell: „… Dagegen dröhnen die Sirenen der Rettungswagen in diesen Tagen rund um die Uhr durch die Stadt. In Mexiko sind nicht nur ältere Personen besonders gefährdet, an Covid-19 zu erkranken. Ein Großteil der Bevölkerung ist Risikogruppe, wie Hugo López Gatell, Mexikos oberster Epidemiologe, recht offen beschreibt. Patienten mit Übergewicht, Diabetes, Bluthochdruck, Herzproblemen hätten ein deutlich erhöhtes Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken. All diese Krankheiten seien vor allem Folge zu salz-, fett-, und zuckerhaltiger, vor allem denaturierter Lebensmittel. Und nun treffe eine durch schlechte Ernährung geschwächte Bevölkerung auf die Corona-Epidemie. Der Epidemiologe ist spät zu großer Form aufgelaufen. Noch Mitte März durfte in Mexiko-Stadt ein Open-Air-Festival mit zehntausenden Besucher*innen stattfinden, obwohl Corona auch in Mexiko nachweislich längst angekommen war. In vielen Ländern der Welt herrschten zu diesem Zeitpunkt bereits Social Distancing oder sogar Ausgangssperren. Seit Anfang April hat auch Mexikos Regierung den Ernst der Lage erkannt, rät dazu, Abstand zu halten und wenn möglich, zu Hause zu bleiben. Doch dieser Richtungswechsel komme zu spät, finden viele. (…) Corona trifft in Mexiko auf ein kaputt gespartes staatliches Gesundheitssystem. Es fehlt an Schutzkleidung, Medikamenten, Personal, Geräten und Intensivbetten. Mexiko gibt nur fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit aus, deutlich weniger als zum Beispiel Brasilien oder Chile. Daneben existiert ein überteuertes privates Gesundheitssystem für Mittel- und Oberschicht. Dieses – immerhin – öffnet nun endlich die Notaufnahmen auch für wirtschaftlich schlechter Betuchte. Und am 8. April hat Mexiko endlich eine Flugzeugladung Masken, Handschuhe und sonstige Schutzkleidung gegen Corona aus China erhalten, weitere sollen folgen. Doch auch nach dem Richtungswechsel macht die Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, in der Krise keine gute Figur. Einerseits gilt für den gesamten Monat April landesweit der Gesundheitsnotstand und alle nicht wesentlichen Wirtschaftsaktivitäten sind suspendiert. Für Mexiko-Stadt und andere schwer betroffene Regionen Mexikos ist das Confinamiento gerade bis Ende Mai verlängert worden. Aber staatliche Hilfsprogramme? Fast Fehlanzeige. Denn, so der Präsident, gelte zuallererst, keine neuen Schulden zu machen, die „republikanische Austeritätspolitik“ durchzuhalten...“

„Sie müssen sich vorgaukeln, dass nichts passieren wird“ bereits am 30. März 2020 beim revolt:mag ist ein Kommentar von Zósimo Camacho aus der linken mexikanischen Zeitschrift Contralínea (von Alexander Gorski exklusiv übersetzt). Darin kontrastiert er die Situation in den verschiedenen Stadtvierteln so: „… Die Märkte sind voll mit Händler*innen, die Kinder spielen in den Straßen, die Kioske, Metzgereien, Geflügelgeschäfte und Tortilla-Läden sind immer noch ein Treffpunkt für Familien und Freund*innen. Händeschütteln, Küsse und Umarmungen überall. Der Kontrast zu den Vierteln der Mittel- und Oberschicht könnte nicht größer sein. Dort dominieren menschenleere Straßen und geschlossene Tore. Es herrscht Stille. Gut ausgerüstet warten die Familien dort auf das Virus SARS-Cov-2, welches die Erkrankung Covid-19 verursacht. Sie sind sich der Pandemie voll bewusst, die bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits weltweit eine halbe Million Infizierte und 30.000 Tote verursacht hat. Vor allem aber haben diese Familien die Möglichkeit, sich zu schützen und wochen- oder monatelang mit gut gefüllten Vorräten auszuharren. (…) Die Märkte sind voll mit Händler*innen, die Kinder spielen in den Straßen, die Kioske, Metzgereien, Geflügelgeschäfte und Tortilla-Läden sind immer noch ein Treffpunkt für Familien und Freund*innen. Händeschütteln, Küsse und Umarmungen überall. Der Kontrast zu den Vierteln der Mittel- und Oberschicht könnte nicht größer sein. Dort dominieren menschenleere Straßen und geschlossene Tore. Es herrscht Stille. Gut ausgerüstet warten die Familien dort auf das Virus SARS-Cov-2, welches die Erkrankung Covid-19 verursacht. Sie sind sich der Pandemie voll bewusst, die bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits weltweit eine halbe Million Infizierte und 30.000 Tote verursacht hat. Vor allem aber haben diese Familien die Möglichkeit, sich zu schützen und wochen- oder monatelang mit gut gefüllten Vorräten auszuharren. Ein Sturm zieht auf, aber viele scheinen das nicht wahrhaben zu wollen. Täglich werden mehr positiv Getestete des Coronavirus in Mexiko gemeldet. Und doch ist es bei einem großen Teil der Bevölkerung üblich, von der „Lüge“ des Coronavirus zu sprechen. In den Vierteln der Unterschicht gibt es diejenigen, die voller Überzeugung argumentieren, dass alles nur ein großer Mythos sei und schon nichts passieren werde. Das hat nicht nur mit der äußerst widersprüchlichen Informationspolitik der Regierung des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zu tun. Denn ungeachtet der Einschätzungen und Aufforderungen der Mächtigen müssen sich die Armen dieses Landes einreden, dass es nichts zu befürchten gäbe. Die Ungeschützten versuchen, ihren Glauben daran zu nähren, dass die angekündigte und absehbare Tragödie nicht kommen wird. Und tatsächlich haben sie auch keine andere Wahl. Wie sollten sie auch akzeptieren, dass die Gefahr auf der Straße liegt, wenn sie nicht aufhören können, hinauszugehen...“

„¡SALUD, PAN Y TRABAJO!“ am 01. April 2020 bei Encuentro Sindical dokumentiert, ist die gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsbundes NCT mit der Koordination der Universitätsgewerkschaften zur aktuellen Situation, worin nachdrücklich unterstrichen wird, die Regierung dürfe keine Maßnahmen treffen, die die ohnehin verarmte arbeitende oder erwerbslose Bevölkerung träfen, stattdessen müsse sich sichern, dass ihre Gesundheit geschützt werde.

„“Un camino errado”, las clases virtuales durante la pandemia: CNTE“ von José Antonio Román am 02.April 2020 bei La Jornada berichtet von der Kritik der oppositionellen CNTE in der Lehrergewerkschaft, die an dem auch in Mexiko befolgten Konzept des virtuellen Unterrichts kritisiert, dass dabei „übersehen“ werde, dass nur 39% der Schülerinnen und Schüler Zugang zum Internet zu Haus hätten. Die CNTE stellt diesem Konzept ein eigenes gegenüber, dass viele Lehrerinnen und Lehrer vor allem an den Grundschulen vor Ort entwickelt hätten, und das im wesentlichen auf Kleingruppen-Tätigkeit aufbaue.