Erneut Gewerkschafter in Belarus verfolgt – diesmal nicht von der Regierung, sondern einem mit ihr befreundeten Unternehmen: Deilmann (aus Dortmund) hat ihn entlassen

Dossier

Mikalaj Valadzko hat sich natürlich auch wirklich frech benommen: Fordert er doch tatsächlich von dem liebenswerten Unternehmen Redpath Deilmann, die Gesetze von Belarus einzuhalten, was die Rechte der Belegschaft betrifft. Wie beispielsweise Sonderurlaub bei gefährlichen Berufen, kürzere Arbeitszeiten und früheren Renteneintritt. Praktisch, dass Deilmann den Unruhestifter gar nicht „richtig entlassen“ musste – einem Zeitarbeiter verlängert man einfach den am 31. Dezember 2019 auslaufenden Arbeitsvertrag nicht. Weniger praktisch, dass Valadzko Aktivist der Belarusian Independent trade union of miners, chemists, oil-refiners, transport workers, builders and other workers, BITU ist, die eine entsprechende Kampagne zur Wiedereinstellung und für die Einhaltung der Gesetze organisiert. In dem kurzen Videobericht „Campaign for reinstatement of union activist Mikalaj Valadzko at Redpath Deilmann“ am 01. Mai 2020 bei You Tube eingestellt, fordert die Gewerkschaft die Wiedereinstellung und skizziert knapp das Wirken des Unternehmens, das seit drei Jahren in Soligorsk eine Pottasche-Fabrik baut und dabei eben nach Gutdünken handelt – ohne dass die Behörden bisher in irgendeiner Weise aktiv geworden wären. Die Gewerkschaft BITU ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Siehe dazu auch einen Brief der Gewerkschaftsföderation IndustriAll an die Geschäftsleitung in Soligorsk und die Konzernzentrale in Dortmund sowie Infos zum Deilmann-Vertrag und Wirtschaft in Belarus:

• Solidaritätskampagne mit entlassenem Gewerkschafter in Weißrussland: Jetzt (endlich) auch auf Deutsch – mit Musterprotesten an die Geschäftsleitung von Deilmann
  „Mikalaj Valadzko wurde von seinem Job bei einem Schachtabteufungsprojekt in Belarus suspendiert, nachdem er eine lokale Gewerkschaft zur Verteidigung der Arbeitnehmer*innenrechte gegründet hatte. Die Arbeit wird von der deutschen Firma Redpath Deilmann ausgeführt, die dem kanadischen Unternehmen Redpath Mining gehört. Seit Mai 2019 streben die Beschäftigten eine Zertifizierung durch die Arbeitssicherheitsaufsichtsbehörde an, die den Untertagearbeitern das Recht auf zusätzliche Leistungen und Garantien gibt. Um ihre Rechte zu verteidigen, gründeten die Beschäftigten mit Unterstützung der Unabhängigen Belarussischen Gewerkschaft (BITU) eine örtliche Gewerkschaft. Das Unternehmen reagierte mit Repressalien und verlängerte den Vertrag von Mikalaj nicht. Als hoch qualifizierter Spezialist bleibt er seit dem 31. März, mitten in der COVID-19-Pandemie, ohne Arbeit. Unterstütze die Forderung von BITU und IndustriALL, den Vertrag des Gewerkschaftsaktivisten Mikalaj Valadzko zu verlängern, die Arbeitsplätze bei Redpath Deilmann zu zertifizieren und alle von der belarussischen Gesetzgebung geforderten Arbeitsschutzmaßnahmen anzuwenden“ – so der nun in Deutsch übersetzte Text des Solidaritäts-Aufrufs „Belarus: Kampagne für die Wiedereinstellung eines Gewerkschaftsaktivisten“ seit dem 04. Juni 2020 bei Labourstart – was ja nun erheblich Sinn macht – und von möglichst vielen unserer Leserinnen und Leser auch „ausgenutzt“ werden sollte!
• Weißrussisches Arbeitsgericht: (Auch bundesdeutsche wie Deilmann) Unternehmen dürfen machen, was sie wollen – vor allem, „störende“ GewerkschafterInnen loswerden
  Am 27. Mai 2020 stand vor dem Bezirks-Arbeitsgericht von Luban die Klage von Mikalaj Valadzko gegen Redpath Deilmann zur Verhandlung (in erster Instanz) an, in dem darüber geurteilt werden sollte, ob Valadzkos Forderung nach Wiedereinstellung gerechtfertigt sei – das Gericht lehnte dies in seinem Urteil ab. In der Mitteilung „The court ruled on the claim of Mikalaj Valadzko against the German company“ am 27. Mai 2020 bei der BITU unterstreicht die unabhängige Gewerkschaft zur Bewertung dieses Urteils, dass dies der gesamten Ausrichtung der Politik Weißrusslands in den letzten Jahrzehnten entspreche: Die Werktätigen des Landes zu rechtlosen Sklaven zu machen. Die Begründung des Urteils zeige dies in aller Deutlichkeit, hebt der Gewerkschaftsvorsitzende Maksim Pazniakou in seiner Stellungnahme hervor: Das Gericht habe argumentiert, die gesetzlichen Vorschriften, auf die sich die Wiedereinstellungsklage bezieht, seien nur dann wirklich rechtskräftig, wenn sie in einem Tarifabkommen konkretisiert würden – das es nicht gibt, weil das Unternehmen sich weigert, mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Angesichts dieses Freifahrtscheins für blanke Willkür werde die Gewerkschaft die Solidaritätskampagne nicht nur fortsetzen, sondern verstärken.
• Die Solidaritätskampagne mit dem von Deilmann entlassenen weissrussischen Gewerkschafter geht weiter: Jetzt mit einer Labourstart-Solidaritätskampagne inklusive Protestbrief 
  Der Brief von IndustriAll an die weißrussische Geschäftsleitung von Redpath Deilmann mit der Forderung, die Kündigung (bzw. Nicht-Weiterveschäftigung) von Mikalaj Valadzko zurück zu nehmen  blieb ohne jede Reaktion – offensichtlich versucht das Unternehmen, die Kritik an seiner willkürlichen Vorgehensweise, die im Gegensatz zu gesetzlichen Bestimmungen in Belarus vollzogen wird, sozusagen „auszusitzen“. Weswegen jetzt die Gewerkschaft BITU eine Solidaritätskampagne über IndustriAll und Labourstart organisiert. Der Solidaritäts-Aufruf „Belarus: Campaign for reinstatement of union activist“ vom 20. Mai 2020 bei Labourstart fasst nochmals die Entwicklungen bei Redpath Deilmann zusammen und der dazu gehörende Muster-Protestbrief wurde bereits von weit über 4.000 Personen unterzeichnet – wozu auch LabourNet Germany gehört und seine Leserinnen und Leser ebenfalls zur Unterzeichnung aufruft
• „Belarus: work contract not renewed over union activity“ am 01. April 2020 bei IndustriAll ist die Meldung über die Entlassung und die Hintergründe dazu, inklusive des Verweises auf den an die Geschäftsleitung verfassten Brief. In einem früheren Beitrag zu der Vorgehensweise des Unternehmens gegen die Rechte  der Belegschaft hatte IndustriAll im übrigen darauf verwiesen, dass an dem Projekt, das 2022 abgeschlossen werden soll, neben weissrussischen Arbeitern auch Kollegen aus der BRD und aus Russland beschäftigt sind.

• „Calling on Redpath Deilmann in Belarus to renew the work contract of trade union leader Mikalaj Valadzko“ ebenfalls am 01. April 2020 bei IndustriAll ist der mit der vorherigen Meldung dokumentierte Brief nach Soligorsk und Dortmund, mit dem die Wiedereinstellung des Kollegen Valadzko gefordert wird.

• „Major contract for Deilmann-Haniel in Belarus“ am 18. Dezember 2017 beim Mining Report meldete den Vertragsabschluss für das Projekt und beschreibt auch die Arbeiten genauer – und verweist darauf dass das Tochterunternehmen des kanadischen Redpath-Konzerns ein ähnliches Geschäft auch seit 2012 in Russlands Pottasche-Gebiet betreibt. Was hier als Beispiel dafür stehen soll, dass der Vertragsabschluss internationales Aufsehen erregte – eine genauere Beschreibung folgt im nächsten verlinkten Beitrag.

• „Deilmann-Haniel erhält 200-Millionen-Euro-Auftrag“ am 15. Juli 2017 in den Ruhr-Nachrichten berichtet als Lokalpresse dazu: „… Vom Bergbau ist hierzulande und im Ruhrgebiet immer seltener die Rede. Im Ausland ist das anders, und dort hat das Dortmunder Schachtbau-Unternehmen Deilmann-Haniel GmbH jetzt einen Großauftrag mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Euro an Land respektive aus der Erde gezogen: Es baut in Weißrussland ein neues Kali-Bergwerk. Für Deilmann-Haniel ist es der zweitgrößte Auftrag in der bald 130-jährigen Firmengeschichte. (…) Vor allem aber scheint sich zu bewahrheiten, was Deilmann-Haniel-Geschäftsführer Jochen Greinacher bereits vor einigen Jahren sagte: „Die Zukunft des Unternehmens liegt im Ausland.“ Denn auf den 230-Millionen-Euro-Auftrag für den Bau zweier Schächte für ein Kali-Bergwerk im russischen Kali-Revier 2012 folgt nun eben der Auftrag in Weißrussland. Vergangene Woche hat die Deilmann-Haniel GmbH den entsprechenden Vertrag mit der weißrussischen Gesellschaft Slavkaliy abgeschlossen. Das neue Kali-Bergwerk mit einer geplanten Jahresproduktion von zwei Millionen Tonnen Kalisalz entsteht im weißrussischen Kali-Revier circa 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Minsk. „Die wesentliche Komponente des Auftrags ist das Abteufen zweier Schächte“, sagte Jochen Greinacher im Gespräch mit der Redaktion. Mit Hilfe des Gefrierverfahrens werden die zwei 700 Meter tiefen Schächte in die Erde gebohrt, zudem werden unter Tage Tunnel errichtet, die zur Lagerstätte führen. Für den Bau der Schächte werde erstmalig in Europa ein neues mechanisiertes Teufsystem der Herrenknecht AG aus Bochum eingesetzt. Die Bauzeit des neuen Bergwerks dauert knapp fünf Jahre, der Auftrag habe „eine sehr nennenswerte Größenordnung“, sagt Greinacher. Vor Ort werden 250 Mitarbeiter tätig sein, darunter 200 weißrussische Arbeiter, die dafür rekrutiert werden. 50 Deilmann-Haniel-Mitarbeiter werden die Schlüsselfunktionen beim Bau wahrnehmen, etwa 30 bis 35 kommen aus Dortmund, sagt Greinacher. Sie werden, wie bei solchen Projekten im Ausland üblich, jeweils im Wechsel sechs Wochen vor Ort und drei Wochen in Dortmund sein. Mit dem neuen Großauftrag setze man die „Wachstumsstrategie auf den internationalen Bergbaumärkten weiter fort“, schreibt die Deilmann-Haniel GmbH in einer Pressemitteilung. Derweil stehe der größte Auftrag der Firmengeschichte, das Schachtbauprojekt im russischen Kali-Revier, kurz vor der planmäßigen Fertigstellung…“

• „Bergbau: Projekte im Kalibergbau im Gang“ am 24. Dezember 2019 beim Investitionsportal GTAI meldete dazu: „Der Staatskonzern Belaruskali will 2020 die Herstellung von Kalidünger an der Lagerstätte Petrikow aufnehmen. Bis 2023 soll die Produktion auf 1,5 Millionen Tonnen ausgeweitet werden. Slavkaliy investiert rund 2 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung des Vorkommens Starobin. Zu den Auftragnehmern des Unternehmens zählt die Dortmunder Deilmann-Haniel. Für die Finanzierung des Projekts stellt die China Development Bank ein Darlehen über 1,4 Milliarden US-Dollar bereit. Die für 2020 geplanten Investitionen belaufen sich auf 400 Millionen US-Dollar. Die Hersteller leiden unter dem jüngsten Rückgang der Kalipreise…“