[1. Mai 2020] Am 1. Mai in Frankreich: Polizeirepression wie inzwischen gewohnt – jetzt sogar gegen Essensverteilung

Eines immerhin kann sich der französische Präsident mit seiner erneuten Repressionswelle am 1. Mai „zugute“ halten: Er ist (fast) einzigartig. Denn außer Frankreich gab es, bei allen registrierten weltweiten Repressionsmaßnahmen, nur ein Land, in dem die Polizei sogar eine Essensverteilung überfiel: Auf den Philippinen ließ sein Amtskollege (und Gesinnungsfreund?) Duterte ebenfalls uniformierte Banden gegen Essensverteiler aufmarschieren. Die kurze Meldung „La police interrompt une distribution de nourriture“ am 03. Mai 2020 bei Secours Rouge ist eigentlich nur eine bessere Texterläuterung zu einem – allerdings eindeutigen – Foto dieser Polizeiaktion in Montreuil, die vielleicht als Höhepunkt der Repressionsmaßnahmen insofern gelten kann, als nicht einmal mehr Hilfsaktionen erlaubt sein sollen. Die kostenlose Lebensmittel-Verteilung war von den Brigades de solidarité populaire organisiert worden, die dies nicht zum ersten Mal taten (und auch nicht zum letzten Mal). Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Erklärung gegen die Polizeirepression am 1. Mai in Frankreich und einen Beitrag über eventuelle weitere Repression im Zuge einer Ausnahmegesetzgebung aus Gesundheitsgründen:

• „Non la lutte des classes et pour la défense de nos libertés ne sont pas des «chamailleries»!“ am 01. Mai 2020 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist eine Erklärung der alternativen Föderation zur Polizeirepression am 1. Mai – insbesondere in Grenoble, Saint Etienne, Paris und Montreuil – die erneut scharf kritisiert wird und zugleich die Propaganda zurück gewiesen, es handele sich um „Randale“ . sondern es ei ein berechtigter Klassenkampf um die Verteidigung demokratischer Freiheiten.

• „Frankreich: Der Ausbau der Staatsmacht…“ von Thomas Pany am 02. Mai 2020 bei telepolis erinnert in Zusammenhang mit den Vorbereitungen neuer (Gesundheits) Ausnahmezustandsregelungen an die lange Dauer der letzten (und ihre teilweise Überführung in normale Gesetzgebung): „… Vor allem da die wirtschaftlichen und sozialen Härten, die mit den Einschränkungen verbunden sind, immer deutlicher werden (nicht nur in den Vorstädten, wo Hunger ein Problem wird). Und weil der Verdacht auf die Regierung fällt, dass sie zu autoritär vorgeht und sich Machtkompetenzen aneignen könnte. Das Misstrauen dafür ist längst geweckt. Zur Erinnerung: Der Ausnahmezustand, ausgerufen wegen der Terroranschläge im November 2015, wurde immer wieder neu verlängert, er lief erst im Juli 2017 aus. Die Praxis, so das Fazit vor etwa drei Jahren lautete: „Die bisherige Praxis zeigt, dass Ausnahmezustands-Regelungen, die juristische Hürden ausschalten, von der Regierung politisch ausgenutzt wurden“ (…) Dazu kommt, dass Macron in den letzten Monaten gegenüber Sozialprotesten – sei es vonseiten der Gelbwesten, aber auch von Gewerkschaften organisiert – auf Staatsgewalt setzte: Die Polizeieinsätze gegen Demonstranten waren nicht nur von militärischem Auftreten und Strategien gekennzeichnet, sondern auch von einem Gewalteinsatz, bei dem einem „Hören und Sehen verging“. In dieses Bild fügen sich Zahlenreihen, die die Regierung zur Überwachung, Kontrolle und erteilten Bußgelder im Kontext der Ausgangsbeschränkungen in der jüngsten Zeit vorlegte. Es waren große Zahlen und viele Strafen, hundertausende. In Frankreich muss man während der strikten Ausgangsbeschränkung eine – selbstausgestellte – Bescheinigung dabei haben, um zu dokumentieren, aus welchem Grund man die Wohnung verlassen hat…“
• Siehe dazu zuletzt am 27. April 2020: Der Krieg gegen den „Pöbel“ in Frankreichs Vorstädten: Wird unter Epidemie-Bedingungen weiter verschärft – ohne Erfolg…