Die litauischen Gewerkschaften und das neue Arbeitsgesetz: Unterschiedliche Bilanzen

„…Politisch bemerkenswert ist vor allem das neue Arbeitsgesetz, das die bestehende Gesetzgebung von 2002 ersetzt und am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Die Gewerkschaften haben von Anfang an sehr aktiv an dem Arbeitsgesetz mitgearbeitet. Durch eine aktive Begleitung des Gesetzgebungsprozesses durch die Experten der Gewerkschaften sowie die Bereitschaft zur Durchführung von unterstützenden Demonstrationen war es der Arbeiterbewegung gelungen, das Gesetz in ihrem Sinne zu beeinflussen und einige allzu neoliberale Ansätze zu verhindern. Das Arbeitsgesetzbuch beschreibt detailliert alle Aspekte des individuellen Arbeitsvertrags zwischen Arbeitnehmer_in und Arbeitgeber_in. Das individuelle Arbeitsrecht enthält Regelungen für Arbeitsverträge, z. B. unbefristete, befristete, Lehrverträge, Projektverträge, Jobsharing-Verträge, Verträge für mehrere Arbeitgeber, für Saisonarbeit. Darüber hinaus ist auch die Ausführung des Arbeitsvertrages, dessen Kündigung, Arbeits- und Ruhezeit sowie die Bezahlung der Arbeit definiert. Das Gesetz besagt, dass Tarifverträge nur dann für die Gewerkschaftsmitglieder gelten, wenn die Belegschaft eines Betriebes in der allgemeinen Versammlung nichts Gegenteiliges beschließt. Das Gesetz sieht vor, dass bei Litauens staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden Kommissionen zur Lösung von Arbeitskonflikten geschaffen werden müssen. Die 17 bestehenden Kommissionen sind ein obligatorisches Gremium zur Beilegung von Arbeitskonflikten im Vorverfahren, das sich mit individuellen und kollektiven arbeitsrechtlichen Streitigkeiten befasst…“ – aus dem „LITAUEN Gewerkschaftsmonitor November 2019“ bei der FES – ein Passage, die schon die Frage aufwirft, inwieweit die eingangs getroffene Bewertung des positiven Einflusses der Gewerkschaften mit den am Ende aufgeführten Bestimmungen – die, vorsichtig formuliert, nicht eben gewerkschaftsfreundlich sind, zusammen passen…zumal wir ja auch Berichte bekommen hatten – und veröffentlicht – die von Protesten größerer Art gegen die neuen Arbeitsgesetze erzählten…