[Presseschau] Der Machtkampf in Europa um eine solidarische Finanzierung u.a. mit Eurobonds & Co. als Überlebensfrage der EU

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2020 – wir danken!

Also ich fand schon, dass die Europäischen Staatschefs in Sachen „Coronabonds“ wenigstens einen weiteren Schritt für ein gemeinsames Europa zustandebringen sollten – ohne dass es gleich krachen (= Austritt) muss – jedoch die Erwartungen und Hoffnungen an ein konkretes Ergebnis für mehr Gemeinsamkeit in Europa durch eine gemeinsame Finanzierung sind vor allem an Deutschland, das muss eingestanden werden, kläglich gescheitert – ohne dass dieses Scheitern – wie beim Merkelschen Regierungsstil einer permanenten Deeskalation üblich – schon gleich offensichtlich wurde.

Zumal der aktuelle Streitpunkt – diese Euro- oder auch Coronabonds – doch eigentlich nur ein „Puzzle-Stück“ im Gesamt-Kontext einer stabilen – oder wenigsten doch erst einmal „stabileren“ – gemeinsamen Währungsunion, – an der doch letztlich allen für das Ziel eines gemeinsamen Europa sehr existentiell gelegen sein muss, darstellt. (https://sven-giegold.de/weareinthistogether-solidarity-berlin-22april/ )

Und der Bürger ist auch aufgeschlossen, wenn man ihn nicht für so dumm hält, dass man ihm das nicht zumuten könnte. (http://www.mpifg.de/forschung/forschung/themen/baccaro_coronabonds.asp )

So wird auch die Pandemie zu einer Frage der Ökonomie – wenn schnelles Lockern auch ökonomisch nicht sinnvoll sein kann. (https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=8886 )

Es kommt deshalb darauf an, ob die Politik bereit ist, diese Krise für einen Neuanfang zu nutzen, nur wie kann dies unter diesen Bedingungen gelingen?

Aber auch dies ist wiederum nur ein Teil einer notwendigen Gesamt-Strategie, weshalb die Frage einer Finanzierung auch nur ein Anfang sein kann (https://www.fr.de/meinung/anfang-13701669.html ), die sowohl durch die ständig wachsende Ungleichheit ergänzt werden muss – oder mit Hans-Jürgen Urban: Bei den Verteilungsfragen endet dieser revolutionäre Elan der Krisenpolitik (https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.584719.de ) und so bleibt die Vermögensungleichheit einfach weiter bestehen (https://www.diw.de/de/diw_01.c.679909.de/publikationen/wochenberichte/2019_40/vermoegensungleichheit_in_deutschland_bleibt_trotz_deutlich_steigender_nettovermoegen_anhaltend_hoch.html ).

An dieser Stelle ist es jetzt angebracht Thomas Pikettys „Ideologie der Ungleichheit“ einzublenden, das er von den über tausend Seiten für die „Blätter“ auf Aufsatz-Länge gekürzt hatte, damit dieser Gedanke einfach präsent bleiben kann – und auch muss. (https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/april/die-ideologie-der-ungleichheit ) Denn der Abschied von der Austeritätspolitik ist bisher reiner Notpragmatismus, auf den kein Verlass ist. (https://www.fr.de/politik/corona-pandemie-krise-chance-beschreitung-neuer-wege-13656212.html )

Und gerade diese treibt auch die Ungleichheit weiter an. Na ja, zumindest kommt diese Not jetzt aktuell auch noch aus einer Rezession (https://www.diw.de/de/diw_01.c.743578.de/publikationen/wochenberichte/2020_12_3/deutsche_wirtschaft__corona-virus_stuerzt_deutsche_wirtschaf___on__grundlinien_der_wirtschaftsentwicklung_im_fruehjahr_2020.html ).

Weiter kommt dazu auch das Abwenden der Klimakatastrophe durch einen europäischen New Deal (vgl. dazu schon Naomi Klein (https://www.tagesspiegel.de/kultur/vortrag-von-naomi-klein-warum-nur-ein-green-new-deal-unseren-planeten-retten-kann/25333750.html ): Hans-Jürgen Urban: Es droht sonst eine Mittelkonkurrenz zwischen Krisen- und Klimaschutz. Und Sen Giegold hat als Abgeordneter durch konkreten Hinweis auf die Lobbyisten einmal deutlich werden lassen, wie dieses EU-Programm eines Green-Deal systematisch durch die Lobby unterminiert wird – oder sich eventuell weiter ins Nichts auflöst. (https://sven-giegold.de/lobbyisten-verwaessern-green-deal/ )

So verlieren demokratische Institutionen gegenüber dem Bürger leicht ihre Legitimation für solch ein wichtiges Ziel jetzt noch die Klimakatastrophe zu verhindern, statt sie endlich voranzubringen – durch solch eine demokratiewidrige „Herrschaft“ der Lobby. (https://taz.de/!5680660/ )

Dabei hat die EU die Werkzeuge in der Schublade mit denen sich aus den Konjunkturprogrammen gegen die Coronakrise eine gigantisches  Klimaschutzprogramm für Europa basteln ließe. Aber dies kann nur erreicht werden, wenn die Stabilisierungsinvestitionen mit einem ökologischen Mehrwert einhergehen. Um das sachgerecht zu untermauern, hat auch die ökonomische Spezialistin Claudia Kemfert mit „Mondays fur Futur“ ein informatives Buch zur weiteren Anleitung geschrieben (https://www.sueddeutsche.de/politik/energiewende-aufklaerung-und-aufgaben-1.4881854 ), damit gerade diese Thema jetzt nicht untergeht – und ebenso haben diese idealistischen AktivistInnen von „Fridays for Future“ – trotz Corona – den fünften globalen Klimastreiktag vor allem im Netz für Freitag, den 24. April ausgerufen (https://taz.de/!5679595/ ), damit auch das Klima weiter ein Thema bleiben wird. (https://taz.de/Protestforscher-ueber-Klimadiskurs/!5676942/ ) Und viele weitere Organisationen unterstützen diesen Klimastreik im Netz (https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/weltweiter-klimastreik-am-24-april-wird-zum-livestream-1/ ). So kam es doch noch am 24. April zu einer mächtigen Bewegung im Netz (https://www.fr.de/wirtschaft/maechtig-bewegung-netz-13701759.html ).

Währenddessen muss der Europa-Abgeordnete Sven Giegold festhalten, wie Industrievertreter möglichst von der Öffentlichkeit unbemerkt, den Klimaschutz systematisch unterminieren. (https://sven-giegold.de/lobbyisten-verwaessern-green-deal/ )

Der historische Auftrag für ein anderes – klimafreundliches und auch sozial gerechteres – Wachstumsmodell

Insgesamt schließt dies jedoch ein, wie es Hans-Jürgen Urban jetzt in seinem Plädoyer für die weitere Perspektive in dieser Krise klarstellt: Die Corona-Krise muss für einen Neuanfang genutzt werden (https://www.fr.de/politik/corona-pandemie-krise-chance-beschreitung-neuer-wege-13656212.html ), vorschlägt. Oder noch genauer mit den Worten IG-Metallers Hans-Jürgen Urban (https://hans-juergen-urban.de/ ) : „Der historische Auftrag in dieser Krise ist nicht die Wiederherstellung alter Strukturen und Spielregeln, sondern Schritte in Richtung eines neuen Wachstumsmodells.“

Hier hakte auch Peter Grottian noch ein. Die Rettungspakete der Bundes- und Landesregierungen zusammen mit der EU haben eine soziale Schieflage, die nicht mehr hingenommen (vgl. dazu auch (https://www.boeckler.de/newsletter-rest/t/review/7YVL6.2BZDM.3CF8A79795612B2388738C9729B6DF0E/ ) werden kann. Und wenn jetzt die sozialen Ungerechtigkeiten zu eklatant werden und erneut die einkommensschwachen Bürger die Zeche zahlen sollen (zur Bedeutung der Einkommensschwachen in Deutschland siehe auch https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.584719.de ), da wird Widerstand zur Bürgerpflicht, schreibt Grottian auf der Meinungsseite der TAZ am 22.April 2020. Deshalb findet auch der DGB, die sozialen Maßnahmen in der Corona-Krise müssen dringend nachgebessert werden. (https://www.dgb.de/themen/++co++6549c73a-855b-11ea-970d-52540088cada )

Und Verdi konnte über das Netz (Change.org) auch schon etwas erreichen. (https://www.change.org/p/bundesregierung-miete-zahlen-trotz-corona-90-kurzarbeitergeld-jetzt/ ) Und die IG Metall sieht 77 Prozent der Betriebe im Krisenmodus (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ig-metall-77-prozent-im-krisenmodus-1.4887375?reduced=true )

Ein Ende des Jobwunders in Deutschland

Besonders aufmerksam muss dafür das drohende Ende des deutschen Jobwunders ins Auge gefasst werden. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-das-ende-des-deutschen-jobwunders-a-9c687cd0-a3df-4290-8797-7dd9abe9d363 )

Und so wird,ganz anders als das die so selbstverliebten Deutschen sehen wollen, die europäische Integration auch zur Notwendigkeit für Deutschland. (https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/im-deutschen-interesse-4293/ )

Und gleichzeitig eine Energie- und Verkehrswende

Und nicht nur Claudia Kemfert sieht die Möglichkeit zu einer Energiewende (https://www.sueddeutsche.de/politik/energiewende-aufklaerung-und-aufgaben-1.4881854 ), sondern auch Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirates Globale Umweltveränderungen (https://www.wbgu.de/de/der-wbgu/geschaeftsstelle/prof-dr-maja-goepel ), erkennt auch die Notwendigkeit, Mobilität neu zu denken – und nicht einfach den autobasierten Individualverkehr mit neuen Motoren auszustatten. (https://netzpolitik.org/2019/maja-goepel-die-energiewende-kann-nicht-funktionieren-ohne-digitalisierung/ ) Deshalb muss eben Mobilität neu gedacht werden. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autohersteller-hilfen-coronakrise-1.4883194 )

Und Attac hat dazu auch schon ein breites Bündnis zur Unterstützung organisieren können: „Autoindustrie vor und nach Corona: Konversion statt Rezepte von gestern“ (https://www.labournet.de/branchen/auto/auto-brd-allgemein/erklaerung-die-autoindustrie-vor-und-nach-corona-konversion-statt-rezepte-von-gestern/)

Nur in diesem Kampf um Konjunkturhilfen – und wer davon profitieren kann, – hat die Autoindustrie – mit ihrem großen Chor der 850 000 Beschäftigten wohl noch etwas zu konservative Vorstellungen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-hilfen-coronakrise-1.4882538 ) Jedoch wieder eine Umweltprämie (genannt Schrott-Prämie) wie nach der letzten Finanzkrise 2009 wäre eine Katastrophe. (https://taz.de/Hilfen-fuer-die-Autobranche/!5677148/ ) Deshalb erklärt Maja Göpel: Auch Autokonzerne müssen sich jetzt vermehrt Gedanken darüber machen, was sie anstelle von Autos herstellen können. So gesehen liegt in Corona gerade auch eine Chance, auf einen klimafreundlichen Pfad zu wechseln. Deshalb müssen wir jetzt darauf hinwirken, dass diese Krise uns in eine saubere Zukunft führt – und nicht bestehende Strukturen verfestigt.“

Und die frühere Klimachefin der UN, Christiana Figueres, sieht zwar durchaus das Paris-Abkommen in Gefahr ist, aber gerade deshalb gilt es jetzt eine mutige Entschlossenheit an den Tag zu legen, um über die desaströsen Folgen des Klimawandels Herr zu werden. Auf keinen Fall darf unser Wissen uns zu unfähigen Opfern verdammen. (https://taz.de/UN-Klimachefin-zum-50-Earth-Day/!5680205/ )

Und die aktuelle Krise zeigt auch, dass wir auch zur Solidarität fähig sind.

Inwieweit dann noch das totale Einbrechen des Ölpreises – besonders in den USA – für ein Umsteuern hilfreich sein wird, muss sich zeigen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rohoel-nicht-einmal-geschenkt-1.4882422 ) Jedenfalls wird der niedrige Ölpreis die Förderung von Fracking-Öl und Teersand nicht beenden. Die Gesellschaft muss sich schon selbst entscheiden, denn ansonsten wird die Nachfrage nach Öl keineswegs weniger werden oder gar verschwinden. (https://taz.de/Kein-Fracking-Aus-durch-Crash/!5677285/ ) Bernhard Pötter zitiert deshalb einen alten Experten: „Wie die Steinzeit nicht endete wegen eines Mangels an Steinen, so geht auch das Ölzeitalter nicht zu Ende, weil das Öl ausgeht.“ (https://taz.de/Historischer-Preis-Crash/!5680207/ )

So muss die Diskussion vom Klimawandel zum Gesellschaftswandel auch aktiv weitergeführt werden. (https://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/konferenz-vom-klimawandel-zum-gesellschaftswandel/ )

Die größte Blamage für die Politik ist jedoch, dass sie trotz aller Versprechen nach der letzten Finanzkrise: Nie wieder soll der Steuerzahler für marode Banken haften, die Politik jetzt doch wieder daran gehen muss, eine Bad Bank einzurichten – also wieder Banken mit Steuergeld zu retten. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-bad-bank-1.4882321 und https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/coronakrise-die-ezb-denkt-an-die-zeit-nach-der-krise-und-arbeitet-an-einer-bad-bank/25755680.html )

Ob die Erfahrungen aus der Finanzkrise, wo allein national in Europa diese Bad Banken abgewickelt wurden – weiterbringen ist fraglich. Jedenfalls droht bei der Frage, ob die EU nun faule Kredite vergemeinschaften darf, auch politischer Ärger.

Werfen wir noch einmal einen Blick zurück rund 68 Milliarden musste der deutsche Steuerzahler für die Finanzkrise „blechen“ – und damit jede Familie 5000 Euro (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-kosten-deutschland-1.4126273?reduced=true ) aber schon damals informierte die Bundesregierung nur wiederwillig (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-die-politik-muss-bei-der-bankenrettung-ehrlich-sein-1.4128350?reduced=true ) dennoch kamen damals wohl mindestens 68 Milliarden für den Steuerzahler zusammen (https://www.gruene-bundestag.de/themen/finanzkrise/kosten-der-bankenrettung-mindestens-68-milliarden-euro ).

Aber die Politik will jetzt einfach doch wieder so dreist sein – und trotz aller früheren Versprechen an den Steuerzahler – die Banken nie wieder so retten zu lassen. Dabei ist es ein – wohl aus ideologischen Gründen verursachtes – unverzeihliches Politikversagen (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/coronakrise-banken-haftung-1.4885108?reduced=true ).

Sven Giegold aus dem Europa-Parlament will der EU-Kommission schon gleich einige Hemmschwellen noch einbauen: „Es darf auf keinen Fall einen Blankoscheck für Staatshilfen wieder an die Banken geben, das Beiholferecht gäbe das auch gar nicht her.“ Und wie gesagt die damalige Bankenrettung deutscher Banken in der Finanzkrise kostete bisher rund 68 Milliarden. Daraufhin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, es solle sich nie wiederholen, dass die Verluste von Bankgeschäften sozialisiert werden. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/coronakrise-banken-haftung-1.4885108?reduced=true )

Diese Versprechen droht jetzt gerade ausgehebelt zu werden – und zeigt drastisch das Versagen der Politik, die eben in ihrer Unfähigkeit das Finanzmarktgeschehen angemessen realistisch einzuschätzen zu können, – in ihrer dogmatisch marktradikalen Verbohrtheit, dass Finanzmärkte immer richtig liegen (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Finanzkrise_Bundestag_10_12_2018.pdf ) in ihrer Aufsicht über die Banken nur Schönwettereinschätzungen abgegeben haben, wie Markus Zydra zu recht vermutet. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-pleite-steuerzahler-haftung-1.4885290?reduced=true )

Nein muss man ergänzen, die Politik hatte es nicht gewagt, den Banken wieder die notwendigen Regeln für eine angemessene Eigenkapital-Ausstattung zu sorgen, die einen Puffer für die Krisensituationen hätte bringen können, wie der Ifo-Chef Fuest es schon prognostiziert hatte. „Weil diese Eigenkapitalvorschriften zu lax sind, wird in der nächsten Finanzkrise wohl wieder der Steuerzahler einspringen müssen,wenn es hart auf hart kommt.“ (https://www.labournet.de/?p=135403)

Und so wird eben „Nach der Krise wieder vor der Krise“ – wie es die Spezialisten vorhergesagt haben. (https://www.heise.de/tp/features/Nach-der-Krise-ist-vor-der-Krise-4178260.html?seite=all )

Man muss es also – trotz vieler Sehschwächen auch in der Presse – so knallhart artikulieren: Es ist ein – wegen der Unfähigkeit die Wirkung von Finanzmärkten zu erkennen – massives Versagen der Politik

Jetzt also die Finanzmärkte – diese freiesten aller Märkte – doch entmachten. – Kann die Politik noch ihre bisherigen Fehler gutmachen? – Den Propagandisten zur Erklärung der Finanzkrise 2008 f. war es noch gelungen die Finanzmärkte als Ursache des Krisengeschehens einfach aus dem Focus zu schieben – und es einfach „den Griechen“ in die Schuhe zu schieben. So gab es damals einfach keine Krise der Finanzmärkte. (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/die-finanzkrise-von-2008-ff-diese-schaendlich-politisch-verleugnete-waelzt-die-bisherige-politik-um/ )

Und jetzt auch wieder treibt der Spekulationsvirus diese Krise an, erklärt Stephan Schulmeister (https://www.derstandard.de/story/2000115204716/die-naechste-finanzkrise-ist-im-anrollen ). Deshalb gilt es jetzt die Finanzmärkte doch noch zu entmachten. (https://www.freitag.de/autoren/pep/die-finanzmaerkte-entmachten )

Der Neoliberalismus auf den freiesten aller Märkte, den Finanzmärkten, kommt an sein Ende (https://www.moment.at/story/stephan-schulmeister-corona-krise ). Es wäre jedenfalls ein schreckliches Drama, wenn Südeuropa als Opfer wieder zum „Schuldigen“ gemacht würde – durch dieses Zerrbild der Deutschen. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-und-euro-bonds-deutschlands-fatales-zerrbild-von-italien-kolumne-a-09ded59c-4d98-4592-86dd-dae5f6d84615 )

Aber wenn ich das – für einen ersten Schritt- richtig sehe, soll die EU-Kommission nach dieser Woche die Vorstellungen zu der Finanzierung der Krisenkosten – jenseits der Eurobonds – entwickeln. Und die Größe des Europäischen Wiederaufbau-Fonds ist gerade auch im deutschen Interesse  (https://sven-giegold.de/weareinthistogether-solidarity-berlin-22april/ ) dem Europäischen Rat zur Entscheidung vorlegen (https://www.tagesspiegel.de/meinung/eu-ratspraesidentschaft-deutschland-muss-auch-an-das-europa-nach-der-pandemie-denken/25663422.html ) – und damit zur gemeinsamen Finanzierung der Corona-Krise in einem gemeinsam geplanten Europa. – Jedoch das wurde dann doch wieder noch weiter verschoben, um nur ein erstes Programmchen vorzulegen.(https://taz.de/!5680698/ )

Achim Truger, einer der deutschen Wirtschaftsweisen beurteilt diese „Anfangs“Paket skeptisch: Dieses 540-Milliarden-Programm ist – im Moment – nur ein politisch gesichtswahrender Kompromiss“ (https://taz.de/EU-Rettungspaket-und-Corona/!5678455/ ). Gegen den Crash soll dann noch ein Wiederaufbaufonds im EU-Haushalt helfen. Für Truger ist dann „dieser Fonds entscheidend.“ Der kann aber nur funktionieren, wenn er groß genug ist. (Truger) Und damit da kein falscher Eindruck entsteht, gerade auch dies ist durchaus im deutschen Interesse. (https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/im-deutschen-interesse-4293/ )

Doch wie der Fonds ausgestaltet wird, ist – weiterhin – offen – und Verhandlungen über den EU-Haushalt sind langwierig. (https://taz.de/EU-Gipfel-und-Corona/!5680824/ )

Somit hat der Streit über die Finanzierung der Krisenkosten – nach der Ablehnung der Coronabonds auf einer neuen Ebene – erst wieder begonnen. (https://taz.de/EU-Rettungspaket-und-Corona/!5678455/ ) Und es ist zu befürchten, dass die deutschen Scheuklappen jetzt wieder aufgeklappt werden.

Ulrike Herrmann erklärt, wenn die Konservativen mit ihrer marktradikalen Ideologie immer noch annehmen, dass die Italiener eben besser wirtschaften müssten, um an die Kredite mit günstigen Zinsen – wie z.B. Deutschland – zu kommen. (https://taz.de/EU-Streit-um-Coronabonds/!5678129/ )  So pflegen sie eben ein spezielles deutsches Weltbild, das einer Überprüfung weniger statthalten kann. (https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/im-deutschen-interesse-4293/ )

Nur gemeinsam können eben auch die deutschen Wirtschaftsinteressen gewahrt werden. So pflegen die Deutschen über die Italiener weiter ihr faktenblindes Zerrbild eines Finanzlobbyisten, weiß auch Thomas Fricke. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-und-euro-bonds-deutschlands-fatales-zerrbild-von-italien-kolumne-a-09ded59c-4d98-4592-86dd-dae5f6d84615 )

So verschließt sich diesen Deutschen einfach – ideologieverblendet – die ökonomische Erkenntnis, dass eben Finanzmärkte einfach nicht rational sind, fügt Ulrike Herrmann hinzu. (https://taz.de/EU-Streit-um-Coronabonds/!5678129/ ) Selbst wenn sie oft den Deutschen nützen konnten – aber nur wenn der Steuerzahler, wie in der Finanzkrise – die horrenden Kosten einer „Fehlkalkulation“ immer wieder übernimmt.

Einen Durchbruch für einen gemeinsamen Finanzierungsvorschlag – nach der rigorosen Ablehnung der gemeinsamen Eurobonds – brachte der Vorschlag von Kanzlerin Merkel die Corona-Programme über den EU-Haushalt zu finanzieren. Aber es gab dann zwar einen Durchbruch, indem die deutsche Kanzlerin eine Finanzierung über den Haushalt der Europäischen Kommission (https://sven-giegold.de/merkel-gemeinsame-schulden-eu-budget/ ) vorschlug – und mit diesem Finanzierungsvorschlg doch wenigstens die Blockade einer gemeinsamen Finanzierung durch Corona-Bonds wenigstens aufbrach – ohne sie „zukunftsfähig“ für Europa zu lösen. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-gegen-euro-bonds-oekonomie-mit-haekelschutz-a-1148353.html )

Schon allein weil die deutsche Kanzlerin mit diesem Widerstand gegen Coronabonds noch das Ökonomieverständnis der 1960-er und 1970-er Jahre – ohne Exportüberschüsse und riesiger Auslandsverschuldung mit der Folge einer extremen Abhängigkeit von einer entfesslten Finanzbranche – nachvollzieht. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-gegen-euro-bonds-oekonomie-mit-haekelschutz-a-1148353.html )

Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold hat uns – durchaus perspektivisch wohlwollend – diese Erklärung der deutschen Kanzlerin „dechiffriert“. (https://sven-giegold.de/merkel-gemeinsame-schulden-eu-budget/ )

Und so könnte die EU-Kommission schon einen Haushaltsfinanzierungs-Vorschlag „in die richtige Richtung“ vorlegen. (https://sven-giegold.de/eu-gipfel-finanzhilfen-vorschlag/ )

Stefan Kornelius erklärt, damit ging die deutsche Kanzlerin jetzt in die Offensive. Das klingt besser als sie wurde so massiv bedrängt, eine angemessene Lösung für die existentiellen Probleme Europas (siehe die Diskussion weiter darüber im folgenden) zu finden, dass sie jetzt auch „liefern“ musste – nur die bange Frage bleibt, ob das für diese Krise doch eine gemeinsame Lösung wirklich ermöglichen wird. (https://www.sueddeutsche.de/politik/europa-europaeische-union-merkel-deutschland-coronavirus-1.4884754?reduced=true )

Aber wie gesagt, die deutsche Kanzlerin „könnte“ zu einer europäischen Lösung beitragen – wenn sie die für das jetzige Europa angemessenen Dimensionen auch noch berücksichtigen würde.

Fabio De Masi hat aus dem Bundestag die Richtung schon angegeben – mit einer Bazooka: (https://www.deutschlandfunk.de/eu-rettungspaket-ich-will-eine-bazooka-auf-europaeischer.694.de.html?dram:article_id=475411 ) Es gibt also – jetzt – für die Finanzierung nur einen Weg – den über den Haushalt, ob das dann durch Anleihen geschehen kann – jenen „schlimmen“ Eurobonds oder anderen günstigeren Anleihen – wird erst einmal wieder Verhandlungssache ((https://www.tagesspiegel.de/meinung/eu-ratspraesidentschaft-deutschland-muss-auch-an-das-europa-nach-der-pandemie-denken/25663422.html ), ei der die deutsche Regierung wieder auf ihre bisherige ökonomische Übermacht – und vielleicht auch EU-Rats-Vorsitz ab Juli „spekuliert“. (https://www.sueddeutsche.de/politik/europa-europaeische-union-merkel-deutschland-coronavirus-1.4884754?reduced=true )

Ob die Deutschen auch hier wieder eine günstige gemeinsame Finanzierung hintertreiben, muss man abwarten, obwohl auch das längerfristig nicht in ihrem Interesse sein kann. (https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/im-deutschen-interesse-4293/ )

Zunächst einmal soll jedoch die Kommission tätig werden und einen Verhandlungsvorschlag ausarbeiten. (https://taz.de/EU-Krisentreffen-zu-Corona/!5678133/ )

Bis jetzt bekommen die „anderen EU-Staaten“ keine gemeinsame Perspektive.

Nur bei diesem Finanz-Gezerre verrinnt immer weiter die Zeit – und die Krise frisst sich tiefer und tiefer. (https://taz.de/EU-Rettungspaket-und-Corona/!5678455/ )

Und die anderen EU-Staaten haben jetzt die Sorge, dass Deutschland mit seinem enormen nationalen Finanzeinsatz weiter diese Krise nutzen könnte, um weiter die anderen EU-Staaten und ihre Unternehmen platt zu machen. Denn während Deutschland bzw. die Bundesregierung mit ihren enormen finanziellen Möglichkeiten (gerade auch durch Anleihen) die Wirtschaft wieder hochfahren kann und immer neue Stützungsprogramme verkündet, herrscht in Frankreich, Italien und Spanien noch der Ausnahmezustand. (https://taz.de/EU-Gipfel-und-Corona/!5680824/ )

Diese Furcht der „anderen“ Europäer wird noch dadurch bestärkt, dass Deutschland die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft (https://www.tagesspiegel.de/meinung/eu-ratspraesidentschaft-deutschland-muss-auch-an-das-europa-nach-der-pandemie-denken/25663422.html ) vor allem dazu nutzen wird, diese anfängliche Wirtschaftsdominanz in der Krise weiter auszubauen. Und auch die Pandemie fordert noch ihren Tribut. (https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=8886 )

Zwar könnte perspektivisch betrachtet, die Finanzierung über den EU-Haushalt für einen gemeinsamen Währungsraum des Euro eine angemessene Lösung sein. Und wenn man perspektivisch tiefer greift, dann kommt diese Finanzierungslösung aus dem EU-Haushalt schon in die Richtung des „Vorbildes“ eines gemeinsamen Währungsraumes am Beispiel des Dollar (siehe weiter unten auch Robert von Heusinger) Europa ist also jetzt doch nicht – trotz eines so holprigen Anfangs mit den gemeinsamen Coronabonds (https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-gegen-euro-bonds-oekonomie-mit-haekelschutz-a-1148353.html ) – in dieser Corona-Krise „auf der Strecke geblieben“. Aber es gilt jetzt – mit viel Geld auch aus Deutschland – einen Haushalt mit der ausreichenden Stoßkraft für das gemeinsame Europa zu gewinnen. (https://taz.de/EU-Rettungspaket-und-Corona/!5678455/ )

Fabio De Masi aus dem deutschen Bundestag möchte wegen der Dimension deshalb auch gleich mit der Bazooka auf europäischer Ebene ran. (https://www.deutschlandfunk.de/eu-rettungspaket-ich-will-eine-bazooka-auf-europaeischer.694.de.html?dram:article_id=475411 )

Und es muss noch einmal klar gestellt werden – anders als der bisher so beschränkte deutsche Blick es will – eine solche groß dimensionierte Finanzierung in Europa ist auch genau das Richtige für die Zukunft von Deutschland. (https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/im-deutschen-interesse-4293/ )

Aber damit muss jetzt auch ein Anfang gemacht gemacht werden, wie Andreas Schwazkopf es als Resümee zieht. (https://www.fr.de/meinung/anfang-13701669.html ) Aber deshalb kann dieser Vorschlag in die richtige Richtung weisen, wie Sven Giegold es noch festhält. (https://sven-giegold.de/eu-gipfel-finanzhilfen-vorschlag/ )

Und es gab schon im Vorfeld dazu ja doch schon einige Positionen, die ökonomisch doch zu einem neuen Verständnis für die gemeinsame Problemlösung in einem gemeinsamen Europa führten…. (Frankreich – Deutschland… siehe im folgenden weiter unten noch )

Diese breitere Diskussion ging diesem Lösungsansatz voran:

Dieser Machtkampf um Eurobonds war für Europa jetzt ganz existentiell – er wurde zum Moment der Wahrheit für Europa.

Zur Einführung in die gerade auch jetzt so gewachsenen Bedeutung einer gemeinsamen Finanzierung durch Eurobonds ist es hilfreich mit Thomas Fricke die Veränderung dieser europäischen Wirtschaftswelt durch einerseits Exportüberschüsse mit ihnen folgenden Auslandsverschuldung und der damit so gewachsenen Bedeutung des Finanzkapitals (Finanzinvestoren) zu betrachten. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-gegen-euro-bonds-oekonomie-mit-haekelschutz-a-1148353.html )

Der französische Staatspräsiden Macron bringt es jetzt sogar richtig kämpferisch auf den Punkt: Jetzt kommt der Moment der Wahrheit für Europa: Ist es ein politisches Projekt oder lediglich ein Markt? (https://lostineu.eu/machtkampf-mit-corona-bonds/ )

Und der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze spricht von „Kipppunkten“ für die Existenz des Euro. (https://taz.de/Wirtschaftshistoriker-ueber-EU-Krise/!5677157/ ) Deshalb wird diese Finanzierung auch eine Notwendigkeit für das Überleben der deutschen Wirtschaft (https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/im-deutschen-interesse-4293/ ). Die deutsche Bundeskanzlerin vermied es jedoch auf diese Forderungen Macrons zu antworten – wenn auch allgemein noch konstatiert wird, dass auch Deutschland nur gut aus dieser Krise herauskommen könne, wenn es nicht gleichzeitig gelingt, dass auch Europa gut aus dieser Krise herauskommt. (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronabonds-eu-macron-merkel-walter-borjans-1.4879890 )

Deshalb kann der ESM kein Ersatz für Eurobonds werden. Und man kann in Berlin überhaupt nicht begreifen, welche Narben schon die letzte Euro-Krise damit in Südeuropa hinterlassen hat – immer – seid SPD-Schröder – fest im Glauben an ihre neoliberale Globalisierungstheorie, in der einfach Wettbewerbsfähigkeit als flexible Anpassung an diese Globalisierung verstanden wird – und diese Lektion will jetzt – wieder – Deutschland Südeuropa erteilen. (https://taz.de/Wirtschaftshistoriker-ueber-EU-Krise/!5677157/ )

Und konkret wirft Macron den Verweigerern aus Deutschland und den Niederlanden Egoismus vor: „Sie sind nur für Europa, wenn es darum geht, die Waren zu exportieren, die sie herstellen – und billige Arbeitskräfte zu bekommen, – aber sie sind nicht für Europa, wenn es darum geht, Schulden zu vergemeinschaften.“ Das kann nicht sein, verdammt Macron diese europäische Rosinenpickerei allein im eigenen nationalen Interesse von Deutschland. Und es muss ja gesagt werden, für Europa würden die Deutschen auch Coronabonds akzeptieren. (http://www.mpifg.de/forschung/forschung/themen/baccaro_coronabonds.asp )

Und in Deutschland pflichtet ihm der SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans bei: „Wenn Europa die nun wirklich von keinem der Staaten verschuldete Corona-Krise nicht als Anlass für eine gemeinschaftlich empfundene Verantwortung nimmt, setzt es 75 jahre Demokratie und Frieden aufs Spiel.“ Aber umgekehrt ist es für Europa gerade jetzt auch an der Zeit zu erkennen, ein uneiniges Europa wird im weltweiten Spiel von Macht und Fortschritt keine Rolle mehr spielen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronabonds-eu-macron-merkel-walter-borjans-1.4879890 )

Und diese Meinung in der SPD zur Rettung Europas durch Coronabonds beginnt sich dann auch langsam in der SPD in Deutschland durchzusetzen.(https://taz.de/SPD-und-Coronabonds/!5676978/ ) Dazu merkt Stefan Reinecke aber noch an, die SPD sollte deutlicher werden – und politisch mehr riskieren. (https://taz.de/Streit-ueber-Coronabonds/!5679605/ ) Und wie die Umfrage zeigt, würden die deutschen Bürger das auch akzeptieren. (http://www.mpifg.de/forschung/forschung/themen/baccaro_coronabonds.asp )

Und Macron sieht dazu auch noch die Gefahr, dass extreme politische Kräfte von rechts diese weitere Schwäche von Europa für sich nutzen können. So sieht er die Gefahr, dass extrem politische Nationalisten davon profitieren, wenn es den europäischen Staaten nicht gelingt, sich untereinander mit Geld beizustehen. „Sind wir dazu nicht in der Lage“ – so Macron – „,werden die Populisten siegen, in Italien, in Spanien, vielleicht auch in Frankreich.“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronabonds-eu-macron-merkel-walter-borjans-1.4879890 )

Jetzt muss die „Drei-Klassen-Gesellschaft“ der Europäischen Staaten in dieser Eurozone aufgelöst werden.

Und die Kennerin der europäischen Verhältnisse, Cerstin Gammelin, sieht Europa bedrohlich ins Rutschen gekommen. Und deshalb muss jetzt diese „Drei-Klassen-Gesellschaft“ der europäischen Staaten aufgelöst werden. Und diese „Drei-Klassen-Gesellschaft“ wurde durch die marktradikale Fehlkonstruktion des Euro-Raumes – siehe „Das Richtige im Falschen“ (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf ) – möglich gemacht.

Es geht jetzt darum die strukturellen Fehler, an denen die Europäische Union und insbesondere die Währungsunion leidet, zu beheben. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-solidaritaet-coronavirus-1.4879805 )

Und Macron steht auch der italienische Premier Conte zur Seite: Wir sind – für einen konstruktiven Europäismus – gerade in einem historischen Moment, der einen politischen Qualitätssprung verlangt (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-italien-conte-coronabonds-1.4881918 ).

So nebenbei weist Conte auch noch daraufhin, dass es gerade die Deutschen waren, denen man mit dem Erlass der Schulden nach dem zweiten Weltkrieg großzügig zu einem politischen Neustart verhalf. (https://www.tagesspiegel.de/politik/londoner-abkommen-als-deutschland-1953-schulden-erlassen-wurden/12026848.html ) Und Conte fügt hinzu: Ich sehe das genau wie Emmanuel Macron: Wir sind eben beide davon überzeugt, dass das europäische Projekt auf dem Spiel steht – diese Idee Europas.

Ach, es ist dabei auch noch beklagenswert, dass diese europäische Idee gerade auch wieder durch ein Zerrbild über Italien beschädigt wird. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-und-euro-bonds-deutschlands-fatales-zerrbild-von-italien-kolumne-a-09ded59c-4d98-4592-86dd-dae5f6d84615 )

Im Verständnis eines gemeinsamen Europa gibt es einen Bruch von Kohl zu Merkel.

Und der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze erklärt das folgendermaßen: Im Verhältnis von Deutschland zu Europa gibt es einen Bruch von Kohl zu Merkel im Geschichtsverständnis. Für Kohl war die Integration Deutschlands in Europa fundamental – und eine Frage von Krieg und Frieden. (https://taz.de/Wirtschaftshistoriker-ueber-EU-Krise/!5677157/ )

Und so kommt es – einfach marktradikal gesteuert – zu einem „Kipppunkt“ für die gemeinsame Zukunft Europas. Aber das braucht dazu weiter nicht unterschlagen werden, es hat sich seit den Zeiten von Kohl an der Rolle gerade auch der Finanzmärkte einiges geändert, wie Thomas Fricke mit diesem ökonomischen Wechselspiel von wachsenden Exportüberschüssen – vor allem aus Deutschland (vgl. „wieder Exportweltmeister“… (https://www.labournet.de/?p=162595 ), der wachsenden Auslandsverschuldung und der damit auch zunehmende Bedeutung der Finanzmärkte (Finanzinvestoren) zeigt: (https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-gegen-euro-bonds-oekonomie-mit-haekelschutz-a-1148353.html )

Dies relativiert nicht diese Frage der Kipppunkte – aber macht den Ursachenzusammenhang mit Deutschland noch deutlicher. Wird dann auch der „Green-Deal“ unter die Räder kommen? Das dürfte schnell auch weitere Auswirkungen noch haben, wenn – dadurch? – auch noch der Green Deal jetzt unter die Räder kommt, weil die EU-Kommissionspräsidentin vdL es doch noch „richtig“ – allein für die Wirtschaft – machen möchte. (https://lostineu.eu/update-der-green-deal-muss-warten/ )

Für diesen „Green Deal“ hatte auch Claudia Kemfert auch schon ihre Anmerkungen gemacht. (https://www.sueddeutsche.de/politik/energiewende-aufklaerung-und-aufgaben-1.4881854 )

Nun muss sie sich auch noch für die Beratung der Finanz-Krake Blackrock rechtfertigen. (https://lostineu.eu/von-der-leyen-rechtfertigt-beratung-durch-blackrock/ ). Bei solcher Beratung durch das Finanzkapital in Sachen Eurobonds springt also wohl nichts für das politische Projekt Europas (Macron) raus.

Die – bisher ideologisch-marktradikal-fixierte – Frage in der Eurozone bleibt, ob „wir für andere zahlen müssen“?

Es ist bisher leider alles, was die Deutschen zur Euro-Krise in dieser Corona-Krise noch an europäischem Gedankengut hegen – denn es bleibt allein die so fixe Idee der Deutschen „Warum sollen wir für andere zahlen?“

Nun ich selbst habe – anscheinend anders als dieser populistische und ökonomisch perspektivisch so ahnungslose Finanzminister Scholz – noch sehr genau in Erinnerung, wie vor dem Euro Deutschland wegen seiner Produktivität permanent in die DM-Aufwertungen rutschte – und damit der Export sozusagen „zyklisch“ immer wieder ganz schnell einbrach – ja einbrechen musste – und somit Deutschland mit seiner Exportorientierung auf keinen „grünen Zweig“ kommen konnte.

So wurde der gemeinsame Euro für die Deutschen ein Segen, denn dem Euro – als gemeinsamer Währung – konnte das nicht mehr passieren. Deshalb ist es eigentlich ganz klar, ob – im Ganzen betrachtet – Deutschland für andere bezahlt hat – oder eher umgekehrt? Aber es wurde zur bloßen Überlebenslüge eines bloß nationalen Egoismus für die Deutschen. Dass diese Deutschen mit dem Sozialdemokraten Schröder auch mit der Hartz-Gesetzgebung ein Lohnsenkungsprogramm (der größte Niedriglohnsektor Europas: https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Hartz_I-IV_Einfuehrung_groesster_EU-Niedriglohnsektor.pdf ) gegenüber den anderen Euro-Ländern durchsetzten, will ich jetzt noch nicht einmal besonders hervorheben (https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++f1096f48-01f2-11e9-b90e-525400423e78 ) – obwohl es die Stabilität Europas und des Euro gelinde gesagt nicht förderte.

Genau an diesem Punkt setzt in der jetzigen Diskussion auch der italienische Präsident Conte für Italien noch einmal an: „So wurden die Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands „höher als es die Regeln für die EU vorsahen“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-coronabonds-conte-fordert-ganze-feuerkraft-der-eu-1.4881289 ). Worauf die Deutschen dann auch wieder besonders stolz sind – „und wieder Exportweltmeister“ (https://www.labournet.de/?p=162595)

So profitierten die Deutschen von dem gemeinsamen Euro – ohne je zu kapieren, was diese gemeinsame Währung auch sonst noch für Anforderungen an Gemeinsamkeit in einer Währungszone erforderte. (Deshalb ist dieser FiMi Scholz eben für mich ein so ökonomisch-blinder Tölpel, wenn er jetzt so populistisch behauptet, „wir haben besser gewirtschaftet“. (was eben nur der gemeinsame Euro ermöglichte!)(https://sven-giegold.de/weareinthistogether-solidarity-berlin-22april/ ) Zu recht nennt der französische Präsident Macron diesen so eingeschränkten Blick Egoismus.

Dabei ist es der Euro, der Deutschland diese neue Chance brachte – und die Deutschland etwas schamlos und ökonomisch „kurzsichtig“ allein für sich instrumentalisieren wollte – aber wenn man sich die Geschichte der Einführung eines gemeinsamen Dollar in den USA ansieht (= schon etwas länger her), so hatte Alexander Hamilton (https://americanhistory.si.edu/blog/hamilton-how-money-tells-his-story ) es – unter großen Konflikten – fertig gebracht, eine gemeinsame Währung für die USA zu erschaffen.

Die Ergebnisse dieses politischen Kraftaktes hat Robert von Heusinger sehr schön zusammengefasst. (= siehe im folgenden etwas weiter unten)

Der Euro-Raum ist als Währungsraum eben immer noch unvollkommen.

Mit diesem Nachtrag möchte ich deshalb einfach noch auf einen Beitrag von Robert von Heusinger aus dem Jahr 2012 hinweisen, der die Bedingungen des Dollar-Raumes als einem gemeinsamen Währungsraum skizziert hatte, woraus der Euro-Raum lernen kann! (Beachte hier weiter unten den Abschnitt: Was kann Euroland aus der Entstehung des gemeinsamen Währungsraumes des Dollar in den USA lernen? – Hier wird gezeigt, wie unvollkommen der Euro-Raum einfach immer noch ist!)

Zu einer angemessenen Reflexion über den Euro vergleiche auch: „Das Richtige im Falschen“ von Stephan Schulmeister (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf )

Aber die Deutschen hatten sich eben mit dem Architekten dieses sogenannten stabilitätsorientierten Euro, Tietmeyer, durchgesetzt. Ohne gemeinsame Perspektive ging es „marktradikal“ um einen ökonomischen Vorteil von Deutschland bzw. der deutschen Wirtschaft. (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/ein-so-wesentliches-stueck-wirtschaftsgeschichte-mit-hans-tietmeyer-ein-mit-autor-des-lambsdorff-papiers-zur-neoliberalen-wende-in-deutschland-ist-tot/)

Muss das Gemeinsame Europa jetzt – so marktradikal-ideologisch fixiert – auseinanderbrechen (= erklärt von einem wunderbaren Wirtschaftsweisen Achim Truger!), um dann ehrlicherweise doch zu nationalen Währungen – dem Traum aller Nationalisten – zurück zu kehren? Thomas Steinfeld spricht diesen so grundsätzlichen Konflikt noch an: Der Konflikt um Eurobonds machen die gefährlichen Konfliktlinien im Euro-Raum deutlich (https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-italien-eu-deutschland-1.4877566?reduced=true ).  Der Wirtschaftsweise Achim Truger macht diese gerade noch einmal recht umfassend deutlich: „Wir führen in Europa derzeit wieder Debatten und erzielen keine Einigkeit, weil der lange Schatten der Eurokrise über allem liegt. Hinter allen Überlegungen, wie die Krise anzugehen wäre, steht für Europas Süden die Befürchtung, nach der Krise heftig sparen zu müssen, was ökonomisch, sozial und politisch kaum durchzuhalten wäre „. (https://www.fr.de/wirtschaft/wirtschaftsweiser-ueber-folgen-corona-krise-wir-koennen-schulden-leisten-13652995.html )

Deshalb kämpft Italien Regierungschef Giuseppe Conte für Corona-Bonds und will keine ESM-Kredite zur Finanzierung der Gesundheitskosten. (https://www.rnd.de/politik/streit-in-italien-eu-kredite-annehmen-oder-auf-corona-bonds-spekulieren-VO7TLGRQVNCLZDQM2R2V47NFOU.html )

Und kann man auf eine weitere Möglichkeit zurückgreifen – unter Verzicht wieder auf eine gemeinsame politische Lösung wie die Corona-Bonds – und auf die EZB hoffen, die wieder die Zinsen niedrig hält und zu einer Schuldentragfähigkeit führt? Diesem Weg steht jedoch der Wirtschaftsweise Achim Truger skeptisch gegenüber: Das ist doch das, was wir seit 2012 machen: Die EZB rettet das Spiel immer in die nächste Runde. Damit wird das Problem aber immer nur verschoben – nie gelöst. Es bleibt die dauerhafte Forderung an Länder wie Italien bestehen, ihren Haushalt zu konsolidieren, was diese Länder aber nicht können, denn dazu bräuchten sie nicht Sparsamkeit,sondern Wachstum. Dieses Spiel kann man jedoch nicht ewig spielen (wie bisher schon in Euro-Europa)

So sieht auch Adam Tooze in der EZB keinen Ersatz für Eurobonds. Denn die EZB muss dann tun, was die Politik sich nicht traut – nämlich wieder einmal den Euro zu stabilisieren. Das Spiel mit der EZB wird so zum Teufelskreis.

Die Bundesregierung kann sich das Nein zu den Eurobonds nur leisten,weil seit der EZB-Ankündigung – wie schon unter Draghi – die Zinsen in Italien nicht mehr in die Höhe schießen. Und weil die Zinsunterschiede wegen der EZB-Intervention nicht mehr so dramatisch in die Höhe schießen, braucht man dann wieder keine gemeinsamen Eurobonds. So erneuert sich der Status Quo – auf jeweils wieder verschlechterter Ausgangslage – immer wieder. (https://taz.de/Wirtschaftshistoriker-ueber-EU-Krise/!5677157/ )

Bleibt aber Europa auf diesem Weg, werden das der Euro und vielleicht auch die EU nicht überleben.

Regierungen wie die deutsche müssen sich also entscheiden. Entweder nehmen sie den Druck von der Euro-Peripherie – und starten eine europäische Investitionsoffensive. Oder sie bleiben hart. Dann aber sollten sie sich überlegen, ob sie das Projekt Euro nicht lieber aufgeben und zur nationalen Währung zurückkehren, mit all den katastrophalen Folgen, die das für die deutsche Wirtschaft hätte. (https://www.fr.de/wirtschaft/corona-wirtschaft-deutschland-krise-pandemie-achim-truger-kurzarbeit-13652995.html und https://www.fr.de/wirtschaft/wirtschaftsweiser-ueber-folgen-corona-krise-wir-koennen-schulden-leisten-13652995.html )

Was kann Euroland aus der Entstehung des gemeinsamen Währungsraumes des Dollar in den USA lernen? (https://www.fr.de/wirtschaft/euroland-dollarkrisen-lernen-kann-11324486.html )

Sich der Illussion hinzugeben, man könnte nur die Schokoladenseite einer gemeinsamen Währung für sich in Anspruch nehmen – und keine Verantwortung daraus für die gemeinsame Währung zu übernehmen, das kann nicht funktionieren. (vielleicht wäre es empfehlenswert für die deutschen „Nur-Verbal-Europäer“ sich einmal in den USA die Geschichte von Alexander Hamilton anzuschauen, der in den USA den gemeinsamen Dollar erschaffen konnte. – Die dazu notwendigen Bedingungen hat Robert von Heusinger angesichts einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 2012 schon einmal skizziert gehabt (https://www.fr.de/wirtschaft/euroland-dollarkrisen-lernen-kann-11324486.html ).

Bisher war jedenfalls bei der deutschen Regierung noch keine Einsicht in diese ökonomischen Zusammenhänge einer gemeinsamen Währung zu erkennen: Muss Deutschland jetzt mit einer strikt marktliberalen „Führung“ doch Europa in dieser Corona-Krise zerstören? Angesichts der Tatsache, dass sich „alle Welt“ vorrangig um den Ausweg aus dem Shutdown aus der Corona-Krise (https://www.sueddeutsche.de/politik/leopoldina-coronavirus-walter-borjans-1.4875501 ) sorgt, ohne eine Gesamtsicht zu wagen, wie diese Corona-Krise unsere Gesellschaft samt ihrer Wirtschaft insgesamt angreift und radikal weiter zur Ungleichheit hin verändert, soll doch noch ein Versuch gewagt werden, die Lage in Europa breiter in den Blick zu nehmen.

Es existiert nämlich eine Dynamik, die unsere gemeinsamen Perspektiven – vorrangig in Europa! – auflösen bzw. zerstören könnte – und damit auch unserer gemeinsame Zukunft in Europa ein Ende bereiten. Bei dieser aktuellen Konzentration auf die Corona-Pandemie allein weiß ich jetzt nicht, ob du diesem*Kampf um die Eurobonds* – eingebettet in die ökonomischen Zusammenhänge dieser Krise (vgl. die hervorragende Abwägung der ökonomischen Kosten eines Lockdown im Vergleich zu einer Lockerung in der Corona-Pandemie durch das IMK: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_88_2020.pdf ) etwas abgewinnen kannst? (Versetzt Deutschland mit seiner „eisernen“ marktliberalen Führung der EU doch noch einen Todesstoß? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.4.2020: https://www.labournet.de/?p=170018)

Was gerade für Europa auf dem Spiel steht, macht auch der IWF in seinem aktuellen „Outlook“ 2020 noch einmal deutlich – als einem dramatischen Weckruf durch den IWF (https://www.sueddeutsche.de/politik/iwf-ein-dramatischer-weckruf-1.4875815 ). Es ist richtig, dass der IWF die schlimmen Zahlen in diesen Bericht geschrieben hat. (https://www.imf.org/en/Publications/WEO/Issues/2020/04/14/weo-april-2020 )

Die Europäer wird es hart treffen, weil die Konjunktur trotz aller Nothilfen um mindestens sieben Prozent schrumpfen wird. Weil dort jeder zehnte arbeitslos ein wird. Deutschland kommt in diesen Szenarien noch gut weg, aber man sollte sich nichts vormachen, die Lage in den europäischen Nachbarländern wird auch hier zu spüren sein. Deshalb ist diese Krise jetzt wie keine zuvor – seit 100 Jahren. Der Schock wird riesig sein, die zu erwartenden Auswirkungen dramaitischer als die der globalen Finanzkrise vor einer Dekade. So schreibt der IWF: „Es ist wahrscheinlich, dass die Weltwirtschaft in diesem Jahr den größten Niedergang verzeichnen wird seit der Großen Depression in den 1930-er Jahren.“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-diese-krise-ist-wie-keine-zuvor-1.4875907 )

Und die großen Volkswirtschaften der Eurozone dürfte es härter als die USA und Großbritannien treffen. So könnte die deutsche Volkswirtschaft wie die Französische um ungefähr sieben Prozent schrumpfen; für Spanien und Italien erwartet der IWF noch schlechtere Zahlen. Jeder zehnte Arbeitnehmer könnte in der Eurozone 2020 ohne Job sein. Deutschland kommt zwar mit 3,9 Prozent Arbeitslosigkeit vergleichsweise gut weg. In Spanien dürfte die Arbeitslosigkeit aber wieder die 20 Prozent-Marke erreichen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-diese-krise-ist-wie-keine-zuvor-1.4875907 )

Insgesamt erwartet die Weitwirtschaft – nicht zuletzt mit Deutschland – also einen riesigen Schock. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/iwf-prognose-wirtschaftswachstum-deutschland-1.4876248 )

Da es insgesamt noch einmal den reichen Norden weniger hart trifft als den Süden dieser Welt (https://taz.de/!5675524/ ), wird alle Welt mit Spannung darauf blicken, wie Europa – innerhalb der europäischen Gemeinschaft – mit diesen wirtschaftlichen und sozialen Differenzen und Spannungen umzugehen in der Lage sein wird. Während Oxfam sich schon daran macht – auch mit Hilfe einer Finanztransaktionssteuer! (https://www.deutschlandfunk.de/gesetzesentwurf-in-der-kritik-warum-sich-die-umsetzung-der.2897.de.html?dram:article_id=469521 und https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/steuer-gegen-armut ) – auch den Ärmsten in dieser Welt in ihrer Corona-Not zu helfen (https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/dignity-destitution-wuerde-statt-elend-gerechte-wege-corona-krise ), wäre es ein unsägliches – nie wieder gut zumachendes – Drama, wenn Europa nicht jenseits der Finanzmärkte, die traditionell deutsches Anlagegeld besonders begünstigen, eine gemeinsame Finanzierung der Programme gegen die Corona-Krise hinbekommen könnte.

Da brauchen wir uns dann nicht mehr zu ereifern, dass wir über den IWF den globalen Süden – wieder – nur mit Almosen abspeisen. (https://taz.de/Hilfen-des-Internationalen-Waehrungsfonds/!5675549/ )

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2020 – wir danken!

• Siehe zum Thema auch die kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.4.2020: Versetzt Deutschland mit seiner “eisernen” marktliberalen Führung der EU doch noch einen Todesstoß?