7 Jahre nach dem Verbrechen an den TextilarbeiterInnen von Rana Plaza in Bangladesch: Lieferkettengesetz. Wäre das Mindeste

„… Am morgigen Freitag jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum siebten Mal. Bei dem Unglück kamen über 1100 Menschen zu Tode und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen schwer. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt seit dem Unglück einen Gewerkschaftsbund in Bangladesch, der auch Verletzte und Hinterbliebene des Unglücks vertritt. Derzeit berichtet die Organisation von den verheerenden sozialen Folgen der Covid-19-Epidemie für die Textilarbeiter in Bangladesch. „Der 24. April 2013 gehört zu jenen Tagen, die wir in Deutschland niemals vergessen dürfen. Er erinnert uns an die Verantwortung deutscher Unternehmer und Konsumenten für die Arbeits- und Lebensbedingungen entlang der globalen Lieferketten“, so Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent bei medico international. Zahlreiche deutsche Unternehmen ließen in dem maroden Gebäude Kleidung produzieren und riskierten wissentlich Gesundheit und Leben der Arbeiter. Überlebende und Hinterbliebene erhielten Entschädigungszahlungen, an denen sich längst nicht alle verantwortlichen Unternehmen beteiligten. „Heute, in der Corona-Krise, geht die Verantwortungslosigkeit in der Textilindustrie unvermindert weiter. Die Fabriken stehen still, weil internationale Auftraggeber fast sämtliche Aufträge storniert haben. Millionen Textilarbeiter wurden entlassen – ohne Lohnfortzahlung und meist ohne jede soziale Absicherung. Die Menschen in Bangladesch müssen an sechs Tagen der Woche zehn Stunden für zwei Dollar am Tag schuften. Und werden sie nicht mehr gebraucht, stößt sie der Welthandel in vollkommener Gleichgültigkeit vom einen auf den anderen Tag ins Elend. Das einzige, was dagegen hilft, wäre eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten. Die Bundesregierung weiß das längst, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Seibert...“  – aus der Presseerklärung „Jahrestag des Rana Plaza-Einsturzes: Textilarbeiter ohne Schutz vor Corona-Folgen“ von medico international am 23. April 2020 zum 7. Jahrestag des Massenmordes von Rana Plaza. Siehe dazu auch einen medico-Beitrag zum (vorübergehenden?) Abbruch der Debatte um ein Lieferketten-Gesetz im Bundestag – und den Hinweis auf unseren Beitrag zum Kampf der Textilarbeiterinnen (auch) in Bangladesch vom 22. April:

• „Menschenrechtsverbrechen in Textilfabriken“ von Thomas Rudhof-Seibert am 27. März 2020 bei medico international , worin zu diesem Vorgang ausgeführt wird: „… Eigentlich sollten der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag letzter Woche ein Lieferkettengesetz vorlegen, mit dem deutsche Unternehmen endlich auf die Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des globalen Südens verpflichtet worden wären – ein erster, teilweise weitreichender Entwurf war bereits im letzten Jahr öffentlich geworden. Jetzt haben das Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorhaben gestoppt. „In Zeiten von Corona“, so ließen Bundeskanzleramt und der Bundesminister der deutschen Wirtschaft verlauten, „dürfe man deutsche Unternehmen nicht noch mehr belasten.“ Um das in seiner ganzen Bedeutung klar zu machen, muss man den obenstehenden, so auch in vielen Medien veröffentlichten Satz lediglich umstellen: Durch Intervention des Bundeskanzleramts und des Ministers der deutschen Wirtschaft ist es den deutschen Unternehmen in ihrer überwiegenden Mehrzahl auch weiterhin erlaubt, ihre in Afrika, Asien und Lateinamerika hergestellten Produkte auch weiterhin so herstellen zu lassen, dass dabei schwerwiegendste Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Corona macht’s möglich. Auch weiterhin werden deutsche Waren unter dem Zwang maßlosen Elends und direkter Gewalt von Kindern hergestellt werden. Auch weiterhin werden die Eltern dieser Kinder in Fabriken schuften müssen, die nicht einmal im Ansatz die dazu erforderlichen Schutzbestimmungen etwa der Gebäudesicherheit erfüllen. Auch weiterhin werden diese Menschen – wie in der Textilindustrie Südasiens – täglich bis zu 12, 13, 14, gelegentlich auch mehr Stunden schuften müssen, und das sechs Tage die Woche, bei Hungerlöhnen um die weltweite Armutsgrenze von zwei Dollar täglich...“

• Siehe dazu auch: „Myanmar, Bangladesch, Kambodscha… Näherinnen in asiatischen Billiglohnländern wehren sich: Sie wollen nicht „bedauert“ werden. Sondern unter menschlichen Bedingungen arbeiten – bezahlt“ am 22. April 2020 im LabourNet Germany
• Siehe zum letzten Jahrestag 2019: 6 Jahre nach dem Massaker von Rana Plaza: Veranstaltungsreihe in der BRD – auch zur Drohung der Regierung Bangladeschs, das Sicherheitsabkommen nicht zu verlängern
• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Initiative Lieferkettengesetz