Mitten in der Epidemie: Das französische Arbeitsministerium arbeitet konsequent daran, jegliche Arbeitsinspektion zu verhindern

Wir hatten bereits über das Vorgehen des französischen Arbeitsministeriums gegen einen CGT-Arbeitsinspektor berichtet in dem Beitrag „Frankreich in der Corona-Krise: Ministerieller Druck auf die Arbeitsinspektion eskaliert“ von Bernard Schmid am 17. April 2020 im LabourNet Germany. Darin hieß es unter anderem: „… Ein Bediensteter des Gewerbeaufsichtsamts im ostfranzösischen Département Marne, Anthony Smith, nahm es mit diesen Aufgaben jedoch in ihren Augen zu genau. Nunmehr droht ihm deswegen die Kündigung, vorläufig bleibt er bis zu einer definitiven Entscheidung vom Dienst suspendiert. Das CGT-Mitglied hatte sich „erdreistet“, in dienstlichen Schreiben mehrere Arbeitgeber auf die einzuhaltenden Schutzvorschriften gegen das Risiko einer Kontamination mit dem neuartigen Coronavirus (SARS Cov-2) hinzuweisen...“ – worauf das Ministerium ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnete. Nun haben sich nicht nur mehrere Gewerkschaften zusammen geschlossen, um dagegen zu protestieren und mit einer Petition die sofortige Beendigung des Disziplinarverfahrens zu fordern, sondern auch eine breitere Öffentlichkeit kritisiert zunehmend diese allzu durchsichtige Vorgehensweise im Dienste der Unternehmen und ihrer rücksichtslosen Profitlogik. Siehe dazu die gemeinsame gewerkschaftliche Erklärung, den Link zu der entsprechenden Petition, sowie zwei Beiträge zur grundsätzlichen Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums:

• „Crises sanitaire et sociale: l’urgence du ministère du Travail est de museler les inspecteurs“ am 21. April 2020 bei der CGT berichtet von der gemeinsamen Pressekonferenz der vier Gewerkschaften aus der Arbeitsinspektion, die sich zu einer Intersindikalen zusammen geschlossen haben. Die CGT, die FSU, die CNT und Sud Solidaires legten dabei im Videostream unter anderem Nachweise vor, dass die Emails der Arbeitsinspektoren „gefiltert“ werden – beispielsweise, ob darin Paragraphen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO erwähnt werden (was bei den illegalen Kontrolleuren natürlich sofort den Verdacht erregt, der Arbeitsinspektor habe ein Unternehmen auf einen entsprechenden Verstoß hingewiesen…). In der Meldung wird auch berichtet, dass die vier Gewerkschaften gemeinsam bereits ein Verfahren bei der ILO wegen Verstoßes gegen ihre Regeln beantragt haben. Im Weiteren werden auch solche Fakten angeführt, wie z.B. dass aktuell Inspektionen oftmals ausfallen, weil keine Schutzmasken vorhanden sind. Das ganze kulminiert in dem Rundschreiben an die Inspektoren, ihre aktuelle Aufgabe sei es, den Unternehmen dabei zu helfen, ihre Tätigkeit wieder aufnehmen zu können…

• „Abandon des poursuites contre Anthony Smith !“ bei change.org ist die Petition der vier Gewerkschaften an die Arbeitsministerin, das angedrohte Verfahren gegen den Arbeitsinspektor Antony Smith sofort einzustellen. Bisher wurde die Petition bereits von über 100.000 Menschen unterzeichnet…

• „Salariés exposés au covid: «Le ministère du Travail organise la paralysie de l’inspection du travail»“ von Erwan Manac’h am 20. April 2020 beim Bastamag dokumentiert, ist ein Beitrag, der sich mit der gesamten Politik des Arbeitsministeriums in der aktuellen Ausnahmesituation befasst und dabei eindeutig zum selben Schluss kommt, wie es die gewerkschaftliche Kritik tut: Die Linie ist, alles weg zu räumen, was die Wiederaufnahme der Produktion behindern könnte – inklusive Arbeitsinspektoren, die ihren Auftrag ernst nehmen…
• Siehe aktuell zu Frankreich auch: Vielfältige arbeits- und sozialpolitische Konflikte in der Coronakrise. Artikel von Bernard Schmid vom 24.4.2020