Trump mobilisiert die Rechte in den USA: Gegen das kommunistische Virus, für den kapitalistischen Profit

In 4 Bundesstaaten der USA fanden am Wochenende Demonstrationen statt, bei denen ihre „Befreiung“ gefordert wird – jener nämlich, deren Gouverneure restriktive Maßnahmen getroffen haben, um die Ausbreitung von Corona zu begrenzen. Unbedingt soll der irre Normalzustand wieder erreicht werden, das ist die gemeinsame Grundforderung des amerikanischen Kapitals und seiner rechtsradikalen Hilfstruppen – und die Republikanische Partei Trumps ist Dreh- und Angelpunkt dieser Kampagne. „Wir wollen zurück zur Arbeit“ jammern die Rechten – und meinen, sie wollen die anderen wieder für sich arbeiten lassen, wie es der „hart arbeitende Unternehmer“ zwischen amerikanischen Botengängen oder Bratlingen und bundesdeutschen Spargelfeldern nach geradezu rituell wiederholt. „Natürlich“ macht das auch in den USA niemand wegen des Profits (Es ist nur so: Die Auszahlungen an Aktionäre gehen auch in den USA einfach weiter), sondern wegen der Millionen Bullshit-Jobs, gerne auch hierzulande „Arbeitsplatz“ genannt. Wer gegen Trumps rechten Aufmarsch mobilisiert: Natürlich keineswegs die Demokratische Partei (die sich gerade erfolgreich gegen eine linkssozialdemokratische Kandidatur zur Wehr setzte und jetzt einen Kandidaten hat, der der bessere Kriegspräsident sein will) – sondern die Belegschaften zahlloser Betriebe, die für mehr Sicherheit oder gleich Aussetzen der Tätigkeit weiterhin in Streiks treten und dabei nicht nach Erlaubnis fragen – die Gewerkschaften nicht und die Rechten schon gar nicht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Trump ist nicht irre – sondern das System, das ihn hervor bringt und an die Macht“ vom 20. April 2020:

„Trump ist nicht irre – sondern das System, das ihn hervor bringt und an die Macht“

(20. April 2020)

„Trumps Schäfchen demonstrieren“ von Stefan Schaaf am 19. April 2020 in der taz online berichtet von den rechtsradikalen Demonstrationen mit etwas harmloser Überschrift, aber einem guten Überblick: „… Es waren dann aber nicht mehr als ein paar hundert Menschen, die sich am Samstag dicht gedrängt in der texanischen Hauptstadt Austin versammelten, US-Flaggen schwenkten, Präsident Donald Trump feierten und „Lasst uns arbeiten!“ schrien. In Maryland wurde der Amtssitz des republikanischen Gouverneurs von einem Autokorso eingekreist, in Ohio riefen Hunderte „Wir sind keine Schafe“. Die Beschränkungen, so der Grundtenor, raubten ihnen die in der Verfassung garantierten Freiheiten. Per Tweet hatte US-Präsident Donald Trump seine Follower am Freitag „Befreit Minnesota“ ermutigt. Danach twitterte er „Befreit Michigan“, wo am Mittwoch die bisher größte Anti-Lockdown-Demo mit einigen tausend TeilnehmerInnen stattgefunden hatte. Schließlich twitterte der US-Präsident „Befreit Virginia“. Dort wurden jüngst härtere Waffengesetze verabschiedet. „Ich denke, man sollte den Gouverneur belagern!“, forderte Trump. Vor allem die GouverneurInnen, die angesichts des weiter hohen Infektionsrisikos zur Vorsicht raten und an den Ausgangsbeschränkungen festhalten wollen, sind das Ziel von Trumps Twitter-Zorn. In immer neuen Kurzbotschaften betont er, wie sehr ihnen doch die Bundesregierung mit Krankenhausbetten, Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung helfe. Trump ist angesichts der in die Höhe schießenden Arbeitslosenzahlen sehr daran interessiert, die Wirtschaft, wie er es nennt, „wieder hochzufahren“. Gleichzeitig verharmlost er die Gefahr, die das Virus für die US-Bevölkerung darstellt. Nicht in den USA, sondern in China gebe es die meisten Todesopfer – auch wenn nach offiziellen Angaben in den Vereinigten Staaten etwa zehnmal so viele Menschen gestorben sind wie in der Volksrepublik. Er wisse, dass die Zahlen aus China nicht stimmen, sagte Donald Trump am Samstag – ohne jeden Beleg. Zu dem Protest in Austin hatte der als Verschwörungstheoretiker bekannte Alex Jones aufgerufen, der mit seiner Internetseite InfoWars schon 2016 für Trumps Wahl getrommelt hatte. Er bestreitet, dass das Virus gefährlich sei, und spricht von der „Corona-Täuschung“, hinter der der „tiefe Staat“ stecke…“

„This Is Class War“ am 17. April 2020 im Twitter-Kanal von Conseils Ouvriers ist ein Video der Demonstration in Michigan, das völlig zu Recht mit dem Titel „Das ist Klassenkrieg“ versehen ist. Während bewaffnete Typen die Wiederaufnahme der Arbeit fordern (und in anderen Videos solche „Bedürfnisse“ geäußert werden wie Saufen oder Damen gezeigt, die zum Friseur möchten), kämpfen immer mehr Belegschaften für das gerade Gegenteil. Die Rechten, inklusive der beteiligten Nazibanden, einmal mehr als Hilfstruppen der Konzernwünsche…

„Zurück an die Arbeit“: Trumps Pläne werden Pandemie weiter schüren“ von Bryan Dyne und Andre Damon am 18. April 2020 bei wsws zur Ursache der Forderungen nach einem Ende der Beschränkungen: „… Am vergangenen Donnerstag kündigte US-Präsident Donald Trump eine Reihe von „Richtlinien“ an, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in den USA schrittweise aufzuheben. Er stellte damit die Weichen für die Wiedereröffnung von Betrieben im ganzen Land. Die Richtlinien werden nicht nur die Coronavirus-Pandemie schüren, sondern auch die Zahl der Todesfälle weiter stark ansteigen lassen. Der Flugzeughersteller Boeing reagierte prompt und kündigte an, bereits am Montag wieder mit der Produktion zu beginnen und 27.000 Arbeiter zurück in die Werke zu schicken.bAll dies geschieht, obwohl die USA Todesfälle in Rekordhöhe verzeichnen und Tests zur Eindämmung des Virus immer noch nicht flächendeckend vorhanden sind. Allein am Mittwoch starben mehr als 2.000 Menschen, in den letzten vier Tagen wurden rund 8.000 Todesfälle gemeldet. (…) Der von Trump vorgestellte Plan drängt die Bundesstaaten zur Wiedereröffnung von Unternehmen, wenn die Anzahl von Neuinfizierten nachweislich über vierzehn Tage hinweig eine „abnehmende Tendenz“ aufweist. Dieser Vorschlag hat keinerlei Bezug zu den Einschätzungen von Epidemiologen und Gesundheitsexperten. Zudem widerspricht er den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Experten für öffentliche Gesundheit haben wiederholt davor gewarnt, dass eine zu frühe Wiedereröffnung von Unternehmen zu neuen Ausbrüchen des Virus führen kann. Sollten „Maßnahmen zur sozialen Distanzierung“ zu früh gelockert werden, „kann sich die Krankheit erneut ausbreiten, wenn die Kapazitäten des Gesundheitswesens eine Eindämmung des Virus nicht zulassen“, warnte die WHO-Epidemiologin Maria D. Van Kerkhove. Die Wall Street erkannte, was der Vorschlag für die Steigerung der Unternehmensgewinne bedeutet, und reagierte am Donnerstagabend mit einem sprunghaften Anstieg des Aktienindex Dow Jones Industrial Average Futures um 820 Punkte…“

„Corona-Krise stärkt Konservative und Nationalisten“ von Florian Rötzer am 20. April 2020 bei telepolis mit entsprechenden Ausführungen zu den politischen Auswirkungen in verschiedenen Ländern, hier aber zu den USA mit „befestigtem Lager“: „… Diese Logik wird auch von den Machthabern gerne instrumentalisiert, wenn sie Krisen oder Konflikte eskalieren und Schuldzuweisungen machen. Donald Trump ist ein Präsident, der ziemlich plump dieser Logik folgt, um seine Macht zu erhalten und auszubauen. Allerdings ist in einem gespaltenen Land, in dem eine Mehrheit ihn ablehnt, zumal er auch nur aufgrund des amerikanischen Wahlsystems und knappen Gewinnen in Swing States die Präsidentschaft ohne Mehrheit in der Bevölkerung gewonnen hat, schwieriger. Seit der Präsidentschaftswahl hatte Trump eine Mehrheit immer abgelehnt, auch wenn er eine feste Anhängerschaft hat, die hinter ihm steht, egal, was er macht. Trumps Verhalten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, vor allem wohl der Crash der Wirtschaft und die explosiv gestiegene Arbeitslosigkeit, ließ die Zustimmung für ihn in der letzten Woche bei einer Gallup-Umfrage um 6 Punkte auf 43 Prozent abrutschen, während die Ablehnung um 9 Punkte auf 54 Prozent stieg. Und das gerade, nachdem er im März den Höchstwert an Zustimmung während seiner Präsidentschaft von 49 Prozent erreicht hatte...“

„In the Tempest of Coronavirus: Racism and Class Struggle“ von Dan La Botz am 12. April 2020 bei New Politics befasst sich einerseits mit den verschiedenen Aspekten rassistischer Politik und Strukturen in Zeiten der Epidemie: Von den Angriffen auf asiatisch aussehende Menschen, die rapide zunehmen (inklusive – auch hier – wachsender polizeilicher Übergriffe), über die erstaunlich viel höhere Todesrate von Afro-AmerikanerInnen, bis hin zur entsprechenden Beschäftigten-Struktur in besonders exponieren Berufen. Andererseits weist er auf die über 70 betrieblichen Streiks hin, die es bereits gegeben habe, um bessere Sicherheitsvorkehrungen zu erkämpfen – die meisten von Erfolg gekrönt.

„Under Donald Trump, COVID-19 is accelerating the Republican Party’s descent into authoritarianism“ von Corey Hill am 16. April 2020 im Alternet behandelt die wachsende Radikalisierung der Republikanischen Partei mit Trump als Präsidenten – und weist dabei insbesondere auf die Rechtsaußen mobilisierenden Aktionen Trumps hin, wie seine berüchtigten Tweets, mit denen er alles Reaktionäre anfeuert, und die eine Skizze des „Führerprinzips“ darstellen würden.

„‘This Many Strikes Says That Something Fundamentally Is Changing in the Country’“ am 16. April 2020 bei FAIR dokumentiert (ursprünglich bei Counterspin) ist ein Interview von Janine Jackson mit Mike Elk, in dem der Gewerkschaftsreporter darauf verweist, dass die wachsende Zahl spontaner Streikaktionen quer durchs Land eine neue Qualität der Gewerkschaftsbewegung bedeuten könne.

„Manhattan Building Workers Strike Over Coronavirus Safety Fears“ von Brendan Krisel am 16. April 2020 bei Patch berichtet von einem weiteren Streik: New Yorker Bauarbeiter wollen nicht verheizt werden und haben auf zwei Baustellen gestreikt.

„Hit Hard by Covid-19, Transit Workers Call for Shutdowns“ von Laura Bliss am 14. April 2020 bei Portside dokumentiert (ursprünglich in CityLab), berichtet von den Protesten der New Yorker Bus- und Metrobeschäftigten, die eine besonders hohe Erkrankungs- und auch Sterberate erleiden – und sich dementsprechend zur Wehr setzen, gar nicht im Geist der rechten „Wiedereröffner“. Sie sollten über eine Woche lang ohne jegliche Schutzkleidung, auch ohne Masken ihre Arbeit verrichten – worin sie zu Recht die Ursache ihrer besonderen Probleme sehen und wogegen sie sich – letztlich endlich erfolgreich – selbst organisiert und mobilisiert haben.

„New York: 61 U-Bahn- und Busfahrer an Covid-19 gestorben“ von Sam Dalton am 20. April 2020 bei wsws zu dieser Entwicklung: „… In den Vereinigten Staaten sind in New York City, einem Epizentrum der Pandemie, schon mindestens 61 Verkehrsarbeiter an Covid-19 gestorben, darunter auch einige Schulbusfahrer. In Philadelphia sind mindestens drei Fahrer dem Virus erlegen. Und auch in Chicago, Boston, Detroit, Philadelphia, Cincinnati, St. Louis, Newark, Austin, New Orleans, sowie in den Bundesstaaten Washington, Virginia und Connecticut sind Verkehrsbeschäftigte der Pandemie zum Opfer gefallen. Allerdings dürfte die Dunkelziffer in den Vereinigten Staaten weitaus höher liegen, da Informationen bewusst zurückgehalten und Todesfälle, die sich außerhalb von Krankenhäusern ereignen, nicht gemeldet werden…“

„Coronavirus at Smithfield pork plant: The untold story of America’s biggest outbreak“ von Jessica Lussenhop am 17. April 2020 bei den BBC News berichtet von der Fleischfabrik, die den größten einzelnen Ansteckungsfokus der ganzen USA darstellt: Von den 3.700 Beschäftigten in Smithfield (Bundesstaat Süd Dakota) haben sich rund 620 angesteckt, worüber diese ausführliche Reportage konkret erzählt, indem vor allem zahlreiche Beschäftigte zu Wort kommen, die über die Bedingungen berichten, die dazu geführt haben.

„Over 100 Hospitals Cut Staff as Pandemic Spreads“ von Chris Brooks am 15. Aril 2020 bei den Labornotes informiert darüber, dass es sehr wohl private Krankenhausunternehmen gibt, die die rechte Forderung nach Normalisierung umsetzen und betreiben: Über 100 von ihnen haben seit dem Beginn der Epidemie Personal entlassen…

„Untätigkeit ist Mord“ von Jürgen Heiser am 20. April 2020 in der jungen welt fügt noch einen weiteren wichtigen Bestandteil auch zur Sicht auf rassistische Strukturen hinzu – nämlich zur Situation der Gefangenen – gerade in den USA mit ihrer unglaublich zahlreichen Gefängnis-Bevölkerung ein besonders wichtiges Problem, das „selbstverständlich“ insbesondere die Afro-AmerikanerInnen trifft: „… Auch in anderen Bundesstaaten gibt es trotz Ausgangsbeschränkungen Proteste von Angehörigen und Unterstützern der Insassen. Denn während die Zahl der bestätigten Coronainfektionen vom Samstag abend (Ortszeit) laut der Johns-Hopkins-Universität auf 722.761 stieg und die der Verstorbenen auf 33.903, hat sich auch die Situation der rund 2,3 Millionen Gefangenen in den US-Haftanstalten weiter verschlimmert. Entlassen wurden indes nur einige tausend Gefangene, unter anderem in den US-Bundesstaaten New York, Texas, Kalifornien und Illinois. In den meisten US-Bundesstaaten stehen die »öffentliche Sicherheit« und der Strafanspruch im Vordergrund, nicht aber Leben und Gesundheit der Gefängnisinsassen. So stellte auch Pennsylvanias Gouverneur Thomas Wolf lediglich in Aussicht, »bis zu 1.800 gewaltfreie Straftäter vorübergehend in den Hausarrest zu entlassen«. In Philadelphia wurden im ersten Gerichtsbezirk der Stadt erst nach Protesten, zuletzt am vergangenen Dienstag, sogenannte Notanhörungen abgehalten, um die durchgängige Überbelegung der vier Stadtgefängnisse zu reduzieren. Etwa 200 Gefangene, die in Untersuchungshaft oder wegen kleinerer Delikte einsaßen, wurden von den Haftrichtern nach Hause geschickt. Ihren vorläufigen Höhepunkt hatten die Proteste am 10. April erreicht, als Hunderte Menschen in Autos, auf Fahrrädern und zu Fuß das Rathaus von Philadelphia umringten. Bürgermeister James Kenney und die Justiz sollten »endlich handeln«. »Untätigkeit ist Mord«, lautete einer der Slogans. Zitate, wie das der Gefangenen Ashlee, waren auf Plakaten zu lesen: »Die Wärter gaben uns Umschläge, damit wir Abschiedsbriefe schreiben konnten.« Auf anderen Protestschildern stand »Haft in einer Pandemie ist Todesstrafe«. Luz Acevedo, der gerade auf Kaution freigelassen worden war, forderte in seiner Rede, Inhaftierte dürften jetzt nicht »wie Tiere in Käfigen sterben«, nur weil sie unter dem Lockdown »all ihrer Rechte beraubt« seien…“

• Siehe zuletzt am 15. April 2020: Was mit Corona groß geworden ist in Trumps USA: Die Menschen-Schlangen, die für Notrationen an Lebensmittel anstehen. Und: Der anti-asiatische Rassismus