Die nationalen Kapitale im Überlebenskampf – Die beginnende kapitalistische Krise wird durch die Corona-Pandemie vertieft

„Seit die Corona-Pandemie auch die westlichen Industrieländer erfasst und zu drastischen Einschränkungen geführt hat, zeichnet sich ein Wirtschaftsrückgang historischen Ausmaßes ab. Es wäre allerdings falsch zu glauben, dass dieser Rückgang alleine auf die Ausbreitung des Corona-Virus zurückzuführen sei. Wie Winfried Wolf (Lunapark 21 49/2020) nachweist, begann das Einsetzen der zyklischen kapitalistischen Überproduktionskrise bereits im Herbst 2019. Wolf führt dazu den Rückgang der Weltindustrieproduktion, insbesondere der Automobilproduktion, an. Er bezeichnet die Corona-Pandemie als einen Beschleuniger, der im Zeitraffertempo eine sich entwickelnde zyklischen Krise zu einer großen Krise zu machen drohe. (…) Da es sich nicht nur um eine Pandemie handelt, sondern gleichzeitig um eine zyklische Wirtschaftskrise, geht es jetzt eben nicht nur darum, möglichst viele Menschenleben sondern das eigene Kapital – und damit verbunden: die kapitalistische Profitwirtschaft überhaupt – zu retten. Das heißt, jeder Staat versucht, seinem eigenen Kapital unter die Arme zu greifen. Das ist der wesentliche Inhalt der gewaltigen Rettungspakete, die jetzt von den Regierungen allenthalben geschnürt werden. Das ist auch in der EU so. Theoretisch könnte sie jetzt als Block agieren und ein gemeinsames Rettungspaket zusammenstellen, das allen Staaten zugutekommt. Aber zuvörderst die deutsche Bundesregierung stemmt sich dagegen. Dagegen gilt: Jeder ist sich selbst der nächste, verabschiedet Rettungspakete für die eigene Wirtschaft, macht die Grenzen nach Belieben dicht und verfolgt seine nationalen Eigeninteressen. Faktisch existiert die EU nur noch als Grenzregime gegen Flüchtlinge. Manche sagen, das Ganze diene vor allem den großen Konzernen, die die Corona-Krise nutzten, um ein gewaltiges Umverteilungsprogramm zu ihren Gunsten ins Werk zu setzen und vor allem den Mittelstand zu enteignen. Ein solches Denken unterschätzt die Dimension und Wucht einer kapitalistischen Weltwirtschaftskrise. In ihr beginnt alles zu schwanken und es gibt auch für die Großen keinen sicheren Boden. Es ist wie mit einem gewaltigen Sturm auf dem Meer: Alle Schiffe kämpfen gegen die Wogen, wahrscheinlich verschlingt der Sturm eher die kleinen, aber auch einige große werden daran glauben müssen. Die Regierungen werfen ihnen in ihrer Panik Rettungsringe zu in der Hoffnung, dass sie nicht untergehen. Je länger die Pandemie andauert, desto mehr wird die Rettung des Standortes in den Vordergrund rücken.“ Beitrag von der Redaktion der Arbeiterpolitik vom 2. April 2020