“Am Wochenende haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie aufgrund der besonderen Belastung der Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege in der Corona-Krise geeinigt. Beschäftigte in Vollzeit erhalten danach mit dem Juli-Gehalt eine Sonderprämie von 1.500 Euro, Teilzeitbeschäftigte einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden. Die Prämie soll an Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und Pflegeleitungen gezahlt werden. Auch Alltagsbegleiterinnen und -begleiter, Betreuungskräfte und Assistenzkräfte sind einbezogen. Hierbei haben sich die Tarifvertragsparteien am Geltungsbereich des Pflegemindestlohnes orientiert. Auszubildende in der Pflege sollen eine Prämie von 900 Euro erhalten. (…) Wichtig sei den Tarifvertragsparteien, dass Altenpflegeheime und ambulante Dienste unverzüglich mit Schutzausstattung versorgt würden…“ verdi Pressemitteilung vom 06.04.2020 und die Kritik daran:

Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert Winterbonus / Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennung zu einem toxischen Spaltpilz mutiert ist
- Pflegegewerkschaft BochumerBund fordert Winterbonus – und kritisiert die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen
  „Alle Jahre wieder. War es früher die besinnliche Weihnachtszeit, die mit derlei Versen eingeläutet wurde, ist es heute die Zeit der maximalen Belastung für unsere Kolleginnen und Kollegen. Steigende Infektionszahlen bescheren den Krankenhäusern gegenwärtig immense Fallzahlen und Personalausfälle. Sie drängen unser Gesundheitssystem an den Rand des Kollaps. Praxisberichte zeichnen ein dramatisches Bild und offenbaren chaotische Szenen. In Folge der akuten Entwicklungen im Bereich der Kinderheilkunde , hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach schnelle Konsequenzen angekündigt. Zu diesen zählen die temporäre Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen und die Möglichkeit, Pflegefachpersonen aus anderen Abteilungen in der Kinderheilkunde einzusetzen. Der BochumerBund teilt die Einschätzung der aktuellen Lage. Dennoch sind die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Kritik zu versehen. Personaluntergrenzen definieren den Personalbedarf für eine leitliniengerechte Versorgung. Sie sind keine bloße Empfehlung. Entscheidet man sich für deren Aussetzung, hat dies eine defizitäre Versorgung für alle Patientinnen und Patienten zur Folge. (…) Es sind wieder einmal Pflegende, die ohne Rücksprache derartige Maßnahmen über sich ergehen lassen müssen. Die wieder einmal körperlich und geistig an ihre Belastungsgrenzen gebracht werden. Deren Vertrauen in das BMG, durch die ungleiche Verteilung des sogenannten Corona-Bonus, erschüttert ist. Die in manchen Regionen sogar auf ihre vertraglich vereinbarte, weihnachtliche Sonderzahlung verzichten müssen. Kolleginnen und Kollegen, die immer noch unter den Folgen der Pandemie leiden. Deshalb fordert die Pflegegewerkschaft BochumerBund den Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf, bis spätestens 31.03.23 einen finanziellen Bonus auf den Weg zu bringen, der die Belastungen des Winters 2022/23, im besonderen Maße würdigt…“ Pressemitteilung vom 02. Dezember 2022
  - Zu den Pflegepersonaluntergrenzen siehe die aktuelle Meldung in unsem Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen
- Und wieder einmal – der „Pflegebonus“, neue Folge. Wenn eine am Anfang sicher gut gemeinte Anerkennung zu einem toxischen Spaltpilz mutiert ist
  „… Die Wirkung vor Ort ist desaströs. Der bereits im Titel dieses Beitrags angesprochene toxische Spaltpilz in Aktion – zurück zu Cornelia Reichel aus der Notaufnahme: »Dass dies von der Politik nicht honoriert wird, empfinde sie als „Schlag ins Gesicht“. „Es ist eine Fassungslosigkeit in der kompletten Abteilung und ich weiß, dass es in anderen Häusern genauso ist. Es ist für uns nicht nachvollziehbar und schwer zu verkraften. Ich weiß, dass viele überlegen zu gehen und was anderes zu machen. Es ist eine enorm große Frustration.“« Auch andere Berufsgruppen werden beim Bonus nicht berücksichtigt, darunter die Rettungsdienste. Dabei habe der Rettungsdienst bei schwer kranken Patientinnen und Patienten oftmals den ersten Kontakt und damit auch das größte Risiko, sich mit Corona anzustecken. Auch psychiatrische Kliniken und Einrichtungen der Behindertenhilfe werden nicht berücksichtigt. (…)»Die Kritik von Pflegenden und weiteren Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen über die Auszahlung des Corona-Pflegebonus reißt nicht ab. Viele sind fassungslos, nach welchen Kriterien Personal den Bonus erhält, nur anteilig bekommt oder eben gar nicht. Erst kürzlich hatten sich Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) mit einem Brandbrief an Karl Lauterbach und den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) gewendet.«
  Nur der Vollständigkeit halber sei hier angemerkt: Dass mit dem vor allem budgetbedingten Eindampfen derjenigen Personengruppen, die einen Bonus bekommen (können), massive Kollateralschäden innerhalb des Gesamtpersonals in den Einrichtungen und Diensten verbunden ist, kann bei der erneuten Auflage einer „Corona-Prämie“ nach den seit langem vorliegenden Erfahrungen mit den ersten Folgen dieser eigenartigen Serie nun wirklich nicht mehr behauptet oder als Entschuldigung vorgetragen werden. Auch den anfangs dieses Beitrags zitierten Artikeln, die hier von 2020 an bis vor der Verabschiedung des „Pflegebonusgesetzes“ veröffentlicht wurden, kann man immer wieder den Hinweis entnehmen, dass die aus der Verteilungslogik begrenzter Mittel resultierenden Abgrenzungsnotwendigkeiten, die auf der anderen Seite mit dort empörend wirkenden Ausgrenzungserfahrungen einhergehen, zu massiven Frustrationen und negativen Wirkungen bei denen führen, die man doch eigentlich mit der Prämie wertschätzen wollte…“ Beitrag vom 2. Dezember 2022 von und bei Stefan Sell mit ausführungen auch zu Österreich
Offener Brief der Mitarbeitervertretung der Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne zum Pflegebonusgesetz
„Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Verabschiedung des sog. Pflegebonusgesetzes und der daraus folgenden Zahlungen ausschließlich an‚ 3-jährig-examinierte Pflegekräfte auf bettenführenden Stationen‘ haben Sie für sehr viel Unzufriedenheit in den Krankenhäusern gesorgt. Ein großer Teil der Krankenhausbeschäftigten wird von Ihnen ausgegrenzt, obwohl die Patientenversorgung nur im Zusammenwirken aller KollegInnen möglich ist. Durch Ihre Regelungen sind z.B. die (obwohl Pflegefachkräfte) KollegInnen in den Notaufnahmen, den OPs, die ärztlichen und therapeutischen KollegInnen in der Patientenversorgung, die Pflegeauszubildenden und alle sonstigen direkt an der Patientenversorgung beteiligten Mitarbeitenden ausgegrenzt.
Dieses Vorgehen zeugt entweder von beklagenswert geringer Kenntnis der tatsächlichen Arbeitsabläufe in Krankenhäusern oder aber von geringer Wertschätzung und fehlendem Respekt. Es zeigt einmal mehr, dass Sie aus der Coronakrise und dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen nichts gelernt haben.
Der Beifall im Jahre 2020 und die kurzfristige Heldenverehrung der Krankenhausbeschäftigten war nett, aber nicht nachhaltig. Wir fordern Sie auf, kurzfristig allen Krankenhausbeschäftigten eine Prämie zu zahlen und für die dauerhafte Verbesserung der Arbeitsbedingungen und somit auch der Patientenversorgung in den Kliniken zu sorgen.
Dieser offene Brief geht auch an unsere KollegInnen und die Presse, ebenso Ihre Antworten.“ Text des Offenen Briefs vom 27. Oktober 2022 an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Fraktionen SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne, CDU, Die Linke, MdB M. Müntefering und MdB F. Schwabe
Ab 18. November soll der Pflegebonus an Pflegekräfte ausgezahlt werden – warum schon wieder so spalterisch?
- „Ich bin so unfassbar wütend. Wie kann @Karl_Lauterbach ausgerechnet die Notaufnahmen „vergessen“ wenn um den Covid Bonus geht? Wir haben jeden einzelnen Covidpatienten aufgenommen, stundenlang behandelt und versorgt. Und wir bekommen nichts? Ich habe keine Worte mehr.“ Thread von @Nell781 vom 30. Okt. 2022 mit vielen vielen Kommentaren – und nur einer von vielen!
- Bald gibt’s den Pflegebonus – dazu 10 wichtige FAQs
  „Nach dem Coronabonus kommt nun der Pflegebonus – bis zu 2.500 Euro. Welche Pflegekräfte was bekommen, wie das Prozedere läuft und warum es eventuell ratsam ist, den Arbeitgeber auf den Bonus anzusprechen
  Ab 18. November sollen nun der im Juni beschlossene Pflegebonus an Pflegekräfte ausgezahlt werden. Eine Milliarde Euro hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach dafür zurückgelegt – 500 Millionen für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, 500 Millionen für die ambulante und stationäre Altenpflege. So weit, so schön. Problematisch ist, dass der Pflegebonus nach dem gleichen Muster wie der Coronabonus verteilt werden soll. Diese Verteilung hatte zuletzt der Bundesrechnungshof massiv kritisiert und befürchtet nun, „dass sich die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch nun auch beim Pflegebonus fortsetzt“. Daher heißt es für alle Pflegekräfte wachsam zu sein, um den Bonus auch wirklich zu erhalten.
  Anspruch auf den Pflegebonus haben alle Pflegekräfte und abhängig Beschäftigte, die in der stationären oder ambulanten Altenpflege und in der Langzeitpflege beschäftigt sind. Einzige Voraussetzung: Sie waren „zwischen November 2020 und Juni 2022 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig“, so das Bundesgesundheitsministerium. Für Beschäftigte, die als Leiharbeitnehmer oder Dienstleister für eine Pflegeeinrichtung tätig sind oder waren, gilt das allerdings nur insoweit, als sie in der Pflegeeinrichtung eingesetzt werden (z. B. Reinigung der Wäsche oder der Zimmer vor Ort). Keinen Pflegebonus erhalten Beschäftigte von Leiharbeitsunternehmen und Dienstleistern, die zwar für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, aber ihre Arbeit an anderer Stelle als in der Pflegeeinrichtung ausüben (etwa in einer externen Wäscherei). Auch Pflegefachkräfte in Krankenhäusern erhalten einen Bonus, allerdings nur in jenen 837 Krankenhäusern, auf deren Intensivstationen im Jahr 2021 mindestens zehn Corona-Patientinnen für jeweils mindestens 48 Stunden beatmungspflichtig waren (siehe auch Inek-Liste ganz unten). In Krankenhäusern kommt hinzu: Es gibt den Bonus nur für Pflegefachkräfte, die am Patientenbett arbeiten und Pflegekräfte, die auf bettenführenden Stationen beschäftigt sind…“ FAQ vom 23. Oktober 2022 bei pflegen-online.de
Verfahren „missbrauchs- und fehleranfällig“ – Viele Pflegekräfte erhielten keine Coronaprämie
„Der Bundesrechnungshof kritisiert das Auszahlungsverfahren und listet die Mängel detailliert auf. Teils verschafften sich Inhaber von Pflegeeinrichtungen den Bonus selbst. Pflegekräfte in Kliniken und Altenheimen konnten sich 2020 auf eine Coronaprämie freuen. Bis zu 1000 Euro sollten Beschäftigte vom Bund erhalten und 500 zusätzlich von den Ländern – automatisch ausgezahlt vom Arbeitgeber. Dazu ist es in vielen Fällen allerdings nie gekommen, wie aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs von Oktober hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Behörde prüfte die Auszahlung bei insgesamt 11.400 der rund 30.000 Pflegeeinrichtungen…“ Artikel von Jürgen Klöckner und Martin Greive vom 24.10.2022 im Handelsblatt online
[Bundesrechnungshof] Kritik am Gesundheitsministerium: Ein Bonus, der nie ankam
„Viele Beschäftigte in Pflegeheimen sollen die Sonderzahlung, die als Dankeschön für aufopferungsvolle Arbeit gedacht war, gar nicht erhalten haben, rügt der Bundesrechnungshof. Manche Klinik bekam dagegen zu viel Geld. (…) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen geprüft. Die bittere Erkenntnis der Kontrollbehörde für die Staatsfinanzen: Das Verfahren für die Auszahlung der Prämien sei „fehler- und missbrauchsanfällig“ gewesen. So steht es in einem aktuellen Prüfbericht des BRH, der dieser Tage an den Bundestag ging. Der Report liegt der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vor. Dem Prüfbericht zufolge haben viele Pflegekräfte den Bonus offenbar erst gar nicht bekommen. Zahlreiche Pflegeeinrichtungen hätten „keine Auszahlung der Bundesmittel“ beantragt, heißt es in dem Report. Andererseits hätten manche Firmeninhaber die staatliche Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern „zu Unrecht“ auch für sich selbst geltend gemacht. In diesem Jahr sollen Pflegekräfte in Heimen und Kliniken erneut einen Corona-Bonus bekommen, für den Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) eine Milliarde Euro aufwenden will. Pflegekräfte sorgten „mit ihrem besonderen Einsatz dafür, dass Deutschland bisher die Pandemie bewältigen konnte“, sagt Lauterbach. (…) Die Auszahlungen der Prämie an die 1,2 Millionen Beschäftigten soll nach dem gleichen Muster erfolgen wie beim ersten Corona-Bonus. Der Rechnungshof befürchtet, „dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch“ beim Pflegebonus fortsetzt. Der BRH zieht überhaupt ein düsteres Fazit bei Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates für Krankenhäuser, für Pflegekräfte und mit den kostenlosen Schnelltests für die Bürgerinnen und Bürger. „In weiten Teilen wurde und wird absehbarem Missbrauch bei der Mittelverwendung nicht durch Verfahrensregelungen effektiv gegengesteuert.“ Die Kritik trifft Spahn ebenso wie Lauterbach…“ Artikel von Markus Grill, Klaus Ott und Rainer Stadler vom 14. September 2022 in der Süddeutschen Zeitung online
Corona-Prämie für Pflegekräfte 3.0 und berechtigte Kritik 3.0
- Bundestag: Bonus für Pflegekräfte beschlossen
  „Die besonderen Leistungen der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie sollen durch einen Pflegebonus anerkannt werden. (…) Hierfür wird insgesamt eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen wird auf 3.000 Euro angehoben. Bis zu dieser Höhe sind die Prämien dann auch sozialabgabenfrei. (…) Krankenhäuser, in denen 2021 mehr als zehn Corona-Patienten länger als 48 Stunden beatmet wurden, erhalten 500 Millionen zur Auszahlung der Einmalzahlung. Dies sind laut Bundesgesundheitsministerium 837 Kliniken in Deutschland. Die individuelle Bonushöhe ist abhängig von der Gesamtzahl der Bonusberechtigten in den Krankenhäusern. (…) Mit weiteren 500 Millionen Euro wird der Bonus für Altenpflegekräfte finanziert, die zwischen November 2020 und Ende Juni 2022 mindestens drei Monate in einem Heim gearbeitet haben. Ausgezahlt wird der Bonus von dem Arbeitgeber, bei dem man am 30. Juni 2022 beschäftigt ist. Der gestaffelte Pflegebonus soll bis spätestens 31. Dezember 2022 in folgender Höhe ausgezahlt werden: – vollzeitbeschäftigte Pflegefachkräfte bis zu 550 Euro – Personal, das mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit in der direkten Pflege / Betreuung tätig ist (zum Beispiel in Verwaltung, Haustechnik, Küche) bis zu 370 Euro – Azubis bis zu 330 Euro – Helfer im Freiwilligendienst oder im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) etwa 60 Euro – sonstige Beschäftigte bis zu 190 Euro. Die Bundesländer und Pflegeeinrichtungen können den Corona-Pflegebonus erhöhen. (…) Darüber hinaus regelt das Pflegebonusgesetz Konkretisierungen in Bezug auf die Zahlung von Löhnen nach Tarif in der Pflege und zum Pflegeentgeltwert für Krankenhäuser ohne vereinbartes Pflegebudget.“ Meldung vom 19. Mai 2022 auf der Seite der Bundesregierung , siehe dazu auch:
- „Pflegebonus“: Klappe, die nächste. Sie haben es schon wieder getan. Aber (vielleicht) gut gemeint kann auch schlecht gemacht zur Folge haben
  „… Hinter den Abgrenzungs-Klimmzügen standen einerseits banale budgetäre Interessen, also die Mittel möglichst klein zu halten oder den Empfängerkreis an ein vorgegebenes Budget anzupassen. Ein Aspekt, der auch in der aktuellen Prämienausschüttungsrunde eine Rolle gespielt hat. Hinzu kommt, dass bereits 2020 eindringlich gewarnt wurde vor Spaltungen innerhalb der vielgestaltigen Beschäftigtenlandschaft, die sich notwendigerweise ergeben müssen aus den logischen Widersprüchen der Abgrenzerei von (Nicht-)Begünstigten einer Prämie (…)
  Man sollte in Erinnerung behalten: ursprünglich ging es um eine Prämie für die Intensivpflegekräfte. Nach der Bundestagswahl, die zu einer neuen Koalition geführt hat, wurde das aufgegriffen – allerdings auf der Ebene der Ankündigungen bereits mit einer Erweiterung des potenziellen Empfängerkreises, denn wie beschrieben stand am Anfang das Vorhaben, die Intensivpflegekräfte mit einem Bonus zu versehen: „Für die besonders geforderten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen.“ Eine Milliarde Euro stehe dafür bereit, so der designierte Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende November 2021. (…)
  Das muss und wird dazu führen, dass viele Pflegekräfte erneut erfahren werden, dass sie nicht gemeint waren mit der „besonderen Beanspruchung“ in der Corona-Krise. Das wurde auch in den Medien an mehreren Stellen kritisch aufgenommen und es wurde darauf hingewiesen, dass das zu viel Frust führen wird bei den Betroffenen und den Nicht-Begünstigten. Und auch bei der Corona-Prämie 3.0 im Pflegebereich melden sich berechtigterweise mahnende und kritische Stimmen zu Wort, dass hier (erneut) ein Irrweg beschritten werde. (…)
  Und es wird nicht überraschen, dass die zwischenzeitliche Erweiterung des Empfängerkreises des neuen „Pflege-Bonus“ auch auf die Altenpflege andere Gesundheitsberufe in Stellung gebracht hat: So fordern die Medizinischen Fachangestellten, die in den Praxen der niedergelassenen Haus- und Fachärzte den Laden während der beiden Corona-Jahre a, Laufen gehalten haben, ebenfalls eine Prämie. Und das Personal der Rettungsdienste hat ebenfalls mit guten Argumenten für eine Berücksichtigung geworben. Und wie sieht es mit … nein, wir hören an dieser Stelle mit der Aufzählung mal auf. (…)
  Also einmalig 550 Euro in der Altenpflege – für Intensivpflegekräfte in den Kliniken, wenn die denn prämienfähig sind, kann am Ende ein etwas höherer Betrag herausspringen. Bis zum Jahresende 2022 ist ja auch noch was hin und dann schauen sowieso nur noch wenige hin, was denn aus der Sache geworden ist. Und wie soll das verteilt werden? Herausgekommen ist wieder einmal ein Regelwerk, dessen Umsetzung zahlreiche Besprechungsrunden und Wutanfälle in den Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Diensten auslösen wird, denn die müssen die nunmehr eingedampfte Geldsummen in Abstimmung mit den Mitarbeitervertretungen unter ihren Leuten verteilen oder ihnen vorenthalten. Ich empfehle allen das Studium des neuen § 26e Krankenhausfinanzierungsgesetz und ergänzend des neuen § 150a SGB XI mit den zu erfüllenden Voraussetzungen für den Bonus im Krankenhaus- bzw. im Altenpflegebereich. Es sind Meisterwerke juristischer Abgrenzungs- und Abrechnungsakrobatik. (…)
  Möglicherweise wird der eine oder andere einwerfen, dass man nun eben diese ganzen Abgrenzungs- und Differenzierungsklimmzüge braucht, da es ja darum geht, dass man die besonders belasteten Pflegekräfte unterstützen will. Ansonsten würde man das Geld ja über alle Pflegekräfte (und möglicherweise auch noch andere Berufsgruppen in den Einrichtungen und Diensten) mit der Gießkanne ausschütten und das könne man nicht wirklich wollen und machen. Moment – keine Gießkanne bei der Corona-Prämierung? War da nicht vor kurzem etwas? Doch, da war was: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst der Bundesländer haben bis spätestens März 2022 eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro ausbezahlt bekommen. Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten und studentische Beschäftigte bekommen einen Corona-Bonus von 650 Euro. Mehr als eine Million Beschäftigte sind davon betroffen. Auch auf die Landesbeamten wurde das übertragen. Es sei ihnen natürlich gegönnt – aber man darf auch die Frage stellen, warum denn dort alle, unabhängig von der tatsächlichen Belastung, die in einigen Fällen auch ein faktischer Schonaufenthalt im Homeoffice gewesen sein mag, eine „Corona-Prämie“ bekommen. Interessanterweise wird dort eben nicht spaltpilzträchtig differenziert. Das könnte und muss mit Blick auf die Pflege zu denken geben.“ Beitrag vom 19. Mai 2022 von und bei Stefan Sell
- Teures Trostpflaster: Ulrike Henning über die Unzulänglichkeit des Pflegebonus
  „Um den Pflegebonus gab es Streit, seit die Idee im Laufe der Corona-Pandemie geboren wurde. Am Donnerstag hat der Bundestag diese Prämie nun beschlossen, eitel Sonnenschein herrscht aber durchaus nicht – weder bei denen, die das Geld bekommen sollen, noch bei jenen, die übergangen werden oder sich unter Wert behandelt fühlen. Die vielen vorgesehenen Abstufungen zeigen deutlich, dass es der Bundesregierung hier eher um eine symbolische Aktion geht. Niemand soll vergessen werden, aber wirklich etwas aus macht das am Ende des Monats wahrscheinlich nur bei den Intensivkräften. Das ganze Unternehmen kostet die Steuerzahler trotzdem eine Milliarde Euro. Was immer noch nicht gelöst, geschweige denn angefasst wird in der Pflege, sind die nötigen Änderungen für höhere Löhne und eine Entlastung der Beschäftigten. Noch nicht konkreter geworden sind die Vorhaben zu einem Personalbemessungsinstrument für die Kliniken. Steht zwar im Koalitionsvertrag, scheint aber gerade nicht so dringend. Die Krankenhäuser monieren zudem, dass in dem Gesetz zum Pflegebonus ein viel zu niedriger vorläufiger Abrechnungswert ab 2023 festgelegt wurde: 171 Euro pro Patient und Tag. Auch wenn nicht jeder Kranke in Kliniken permanente Betreuung braucht, kommt die Frage auf, ob das reichen kann. Oder ob hier die Überlastung nicht fortgeschrieben wird. Wie es aussieht, führt für die Krankenhauspflegekräfte der Weg in Richtung Entlastung am ehesten über Arbeitskämpfe. Selbst Politiker aus der Regierungskoalition ordnen den Bonus als »wichtiges Dankeschön« ein. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen seien aber durchaus wichtig. Jede Pflegekraft muss sich fragen, wie lange es mit derartigen Beschwichtigungen noch weitergehen soll.“ Kommentar vom Ulrike Henning vom 19. Mai 2022 in neues Deutschland online
Pflegebonus: Lauterbach lässt viele leer ausgehen – ver.di: „Die Regelungen sind unzureichend und ungerecht“
- Pflegebonus: Lauterbach lässt viele leer ausgehen
  „Die Bundesregierung will gegenüber den Pflegekräften in Deutschland etwas Wertschätzung zeigen und verspricht ihnen einen finanziellen Bonus. Für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie sollen sie eine Sonderzahlung von bis zu 550 Euro bekommen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch. Für den besonderen Einsatz in der Pandemie wolle sich die Bundesregierung mit einer Prämie bedanken, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insgesamt werden dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. (…) Nur eine Auswahl an Kliniken soll die Mittel für den Pflegebonus bekommen. Und zwar sollen es nur die sein, die im letzten Jahr „besonders viele“ Corona-Patienten zu versorgen hatten, die beatmet werden mussten. „Erfasst werden damit Krankenhäuser, in denen im Jahr 2021 mehr als zehn infizierte Patientinnen und Patienten behandelt wurden, die mehr als 48 Stunden beatmet wurden“, heißt es beim Gesundheitsministerium. Insgesamt sind das 837 Krankenhäuser, die zusammen 500 Millionen Euro erhalten. Innerhalb der Krankenhäuser wird ein weiteres Mal aussortiert. Den Bonus sollen nur „Pflegefachkräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und Intensivpflegekräfte“ erhalten, die im letzten Jahr für mindestens 185 Tage in dem Krankenhaus beschäftigt waren. (…) Weitere 500 Millionen Euro fließen in die Altenpflege – und auch hier werden manche Beschäftigten von der Sonderzahlung ausgeschlossen. Nur wer im Zeitraum von November 2020 bis zum 30. Juni 2022 für mindestens drei Monate in der Altenpflege tätig war, soll überhaupt in den Genuss des Bonus kommen. Auch bei ihnen wird unterschieden nach Nähe zur Versorgung, Qualifikation und Umfang der Arbeit. Bis zu 550 Euro bekommen die, die in der direkten Pflege und Betreuung in Vollzeit tätig waren. Bis zu 370 Euro können andere Beschäftigte in der Altenpflege bekommen, „die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind“.“ Beitrag von Bernd Müller vom 31. März 2022 bei Telepolis , siehe dazu ver.di:
- Zum geplanten Corona-Bonus im Gesundheitswesen erklärt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand:
  „Die besonderen Leistungen und Belastungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen während der Corona-Pandemie zu würdigen, ist absolut angebracht. Wenn allerdings viele Beschäftigte leer ausgehen, wird die gute Absicht zunichtegemacht. Das zentrale Problem der Prämie ist die Begrenzung der Ausgaben auf insgesamt eine Milliarde Euro. Das reicht hinten und vorne nicht. Beschäftigte, die nichts bekommen, werden das als Affront empfinden. Die Regelungen sind unzureichend und ungerecht. Selbst in den Krankenhäusern, in denen ein Bonus gezahlt werden soll, werden Berufsgruppen außerhalb der Pflege ausgeschlossen. Und wie will die Bundesregierung begründen, dass Beschäftigte in den anderen Krankenhäusern, im Rettungsdienst, in Psychiatrien, in Reha-Kliniken und in der Behindertenhilfe keine finanzielle Anerkennung bekommen sollen? Dafür gibt es schlicht keine überzeugenden Argumente. ver.di fordert deshalb nachdrücklich, die finanziellen Mittel deutlich anzuheben, um damit die Leistung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen während der Pandemie zu würdigen. Am Ende kommt es aber vor allem darauf an, für die Beschäftigten nachhaltige Verbesserungen zu schaffen. Es braucht mehr Personal und vor allem in der Altenpflege eine flächendeckend faire Vergütung. Als wichtiges Signal muss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unverzüglich die PPR 2.0 als Personalbemessungssystem auf den Weg bringen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 30. März 2022
Bochumer Bund: Petition für eine steuerfreie Corona-Prämie von 3000 Euro für Fachkräfte und 2000 Euro für Hilfskräfte
„Der Bochumer Bund hat eine Petition ins Leben gerufen, in der eine erneute Corona-Prämie gefordert wird. Damit sollen die Leistungen aller Pflegenden in Deutschland gewürdigt werden. Natürlich soll die Prämie keinen Ersatz für eine deutliche Verbesserung der Gehälter darstellen. Dennoch ist es besonders in der aktuellen Lage an der Zeit, sowohl den Fachkräften, als auch dem Hilfspersonal in der Pflegebranche Anerkennung zu zeigen. Besonderes Augenmerk sollte dabei aus unserer Sicht darauf gelegt werden, dass die Prämie zügig, flächendeckend und gerecht ausgeschüttet wird. Einen Bonus nur an bestimmte Pflegekräfte auszuzahlen, wäre demnach kontraproduktiv und würde sein Ziel verfehlen. Die Forderung der Petition lautet deshalb: 3000 Euro für Fachkräfte und 2000 Euro für Hilfskräfte…“ Meldung der Pflegegewerkschaft vom 0.3.22 zur Petition an den Bundestag
Geplante Corona-Prämie: Bis zu 550 Euro Bonus für Altenpflegekräfte – „Almosen für das stetige Kaputtarbeiten der Pflegekräfte an der Corona-Front der Infizierten“
- Geplante Corona-Prämie: Bis zu 550 Euro Bonus für Altenpflegekräfte
  „… Vollzeitkräfte in der Altenpflege sollen einen Corona-Bonus von bis zu 550 Euro bekommen. Das geht aus dem Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums für die Umsetzung des Pflegebonus in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege hervor. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. „Die Prämie soll an Pflegekräfte gezahlt werden, die während der Pandemie eine herausragende Leistung erbracht haben“, heißt es demnach darin. (…) Der Pflegebonus in der Altenpflege soll laut Eckpunkte-Papier ab dem 30. Juni, spätestens bis zum 31. Dezember 2022, von den Arbeitgebern ausgezahlt werden. Profitieren sollen Beschäftigte von Pflegediensten und Pflegeheimen, die zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2022 für mindestens drei Monate in der Altenpflege tätig waren und am 30. Juni 2022 noch beschäftigt sind. Der Bonus soll gestaffelt ausgezahlt werden: Den höchsten Betrag von bis zu 550 Euro bekommen demnach Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Bis zu 370 Euro soll es für Personal geben, das mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit in der direkten Pflege und Betreuung mitarbeitet. Dies könnten etwa Beschäftigte aus der Verwaltung, der Haustechnik, der Küche, der Gebäudereinigung, des Empfangs- und des Sicherheitsdienstes, der Garten- und Geländepflege, der Wäscherei oder der Logistik sein. Bis zu 330 Euro sollen Auszubildende in der Altenpflege bekommen, bis zu 190 Euro sonstige Beschäftigte und bis zu 60 Euro Helfer im Freiwilligendienst oder im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ). Den Pflege-Arbeitgebern soll der Bonus über die Pflegeversicherung erstattet werden…“ Meldung vom 22. Februar 2022 von und bei tagesschau.de mit viel erwartbarem Unmut unter den Kommentaren dazu , so z.B. von „CoronaWegMachen“: „Der Bonus für Pflegekräfte ist keine Anerkennung sondern ein Almosen für das stetige Kaputtarbeiten der Pflegekräfte an der Corona-Front der Infizierten. Was längst seit 2Jahren gebraucht wird sind spezielle Krankenhäuser mit Corona-Stationen und Corona-Intensivstationen mit allem drum und dran, und das Personal dazu, und das in allen großen Städten und zumindest in allen Kreisen. Das sowas schnell gehen kann, hat die chinesische Regierung in 2020/2021 mal eben vorgemacht. Es reicht gar nicht, wenn alles so bleibt wie es ist, und gerade mal die übrig bliebenen Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Und welcher Tarif soll denn gezahlt werden ? Etwa der Tarif, der gerade mal etwas mehr ausmacht als der Mindestlohn?“ Siehe auch:
- ver.di zu Pflegebonus: Deutliche Nachbesserungen nötig
  „Zum Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums für einen Pflegebonus erklärt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Die heute bekanntgewordenen Eckpunkte für einen Pflegebonus gehen nicht weit genug. Grundsätzlich begrüßen wir, dass eine Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht werden soll. Bei deren konkreten Ausgestaltung muss jedoch deutlich nachgebessert werden.
  Der veranschlagte Betrag von einer Milliarde Euro ist viel zu gering. Der Kreis der Empfängerinnen und Empfänger des Bonus muss ausgeweitet werden. Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen haben ihren Teil dazu beigetragen, in der Pandemie die Versorgung und Pflege von Hilfsbedürftigen sicherzustellen. Daher müssen auch alle Beschäftigten bei der Vergabe der Zahlung berücksichtigt werden. Es erschließt sich nicht, warum Beschäftigte aus der Behindertenhilfe, dem Rettungsdienst, den Laboren oder auch die Reinigungskräfte in den Krankenhäusern nach den derzeitigen Plänen keinen Bonus erhalten sollen.
  Für den Bereich der Krankenhäuser muss außerdem eindeutig geregelt werden, wer wie viel bekommt. Dies darf nicht noch einmal den Betriebsparteien überlassen werden, weil das zu viel Unmut und Unfrieden in Betrieben geführt hat. Es darf auch kein Unterschied gemacht werden zwischen Pflegepersonal auf Intensiv- und Normalstationen. Ausgeschlossen werden muss außerdem, dass die Sonderzahlung auf andere staatliche Transferleistungen angerechnet werden darf…“ ver.di-Pressemitteilung vom 22.02.2022
- Pflegebonus: Details von Lauterbach, Unmut in der Branche
  „Wann kommt der angekündigte Pflegebonus? Bundesgesundheitsminister Lauterbach will jetzt Details vorlegen. Immer mehr Forderungen werden laut. Auch die Ärzte wollen etwas von der Prämie abhaben. Was bleibt noch für die Pflegekräfte? (…) Auf konkrete Informationen und Details warten die Pflegekräfte, Berufsverbände und Arbeitgeber schon lange. Sie wurden bisher immer wieder verschoben, erst auf Anfang, dann auf Ende Januar. Inzwischen machen sich Ungeduld und Unmut in der Branche breit. In den vergangenen Tagen sind zudem immer mehr Forderungen und Erwartungen an den Pflegebonus laut geworden. Auch die Ärzteschaft erhebt inzwischen Anspruch auf den Corona-Bonus. Die Prämie dürfe nicht allein auf Pflegekräfte von Intensivstationen beschränkt werden. (…) Der Deutsche Hausärzteverband wünscht sich, dass auch die Beschäftigten in den Arztpraxen, die Medizinischen Fachangestellten, eine finanzielle Unterstützung bekommen. (…) Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte in der „Rheinischen Post“: „Im Gesundheitswesen arbeiten sehr viele Menschen, und die haben alle ihren Teil dazu beigetragen, in der Pandemie die Versorgung und Pflege sicherzustellen.“ So müssten neben dem Pflegepersonal in den Kliniken und Heimen auch die Beschäftigten in der Behindertenhilfe oder im Rettungsdienst davon profitieren, mahnte Bühler. Eine Staffelung der Prämie sei dabei denkbar. „Aber alle Beschäftigten müssen nach unserer Überzeugung etwas bekommen.“ (…) Der Deutsche Pflegerat sieht aus diesen Gründen den Bonus kritisch. „Die Prämien-Auszahlung birgt die Gefahr von ungerechter Verteilung und kann unter den Pflegenden zur Spaltung beitragen“, sagt Pflegeratspräsidentin Christine Vogler im BR24-Interview. Sie gönne allen im Gesundheitsbereich eine Prämienzahlung, aber am Ende werde das Geld dafür nicht reichen. Statt einem Pflegebonus müsse es dauerhaft deutlich bessere Löhne geben. Das Bruttoeinstiegsgehalt müsse künftig bei 4.000 Euro liegen, fordert Vogler. Sie schlägt außerdem Freistellungen von der Lohnsteuer vor, „sodass jeden Monat die Lohnsteuer ganz wegfällt oder zu 70 bis 80 Prozent wegfällt“. Ein weiterer Vorschlag: Krisensituationen langfristig in Tarif- und Arbeitsverträge einbauen…“ Beitrag von Jan Zimmermann vom 22.02.2022 bei br24
[Statt „Pflegebonus“ für wenige] Mehr Wertschätzung für alle Beschäftigten in der Patientenversorgung – Marburger Bund fordert Steuerfreibetrag
„Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass alle Beschäftigten in der Patientenversorgung durch die Pandemie großen Belastungen ausgesetzt waren – und nach wie vor ausgesetzt sind. Der Marburger Bund fordert daher, einen Steuerfreibetrag für alle patientennahen Beschäftigten im Gesundheitswesen einzuführen, um der besonderen Belastung Rechnung zu tragen. (…) „In der Versorgung von Patienten greifen viele Hände ineinander. Hier einzelne Gruppen zu bevorzugen, erzeugt Unfrieden im Team und ist demotivierend. Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, dass Ärztinnen und Ärzte, Pflegende, Medizinische Fachangestellte und andere patientennahe Berufsangehörige trotz hoher Belastung weiterhin für die Versorgung zur Verfügung stehen. Alle Beschäftigten in der Patientenversorgung haben unabhängig von ihrem Einsatzort mehr Wertschätzung verdient, keine Gruppe sollte per se ausgeschlossen werden. Alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten – unabhängig davon, ob sie im stationären oder im ambulanten Bereich arbeiten“, erklärte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 19. Januar 2022
Pflegebonus“: Wenn man „den“ Pflegekräften erneut eine Geldprämie zuwerfen möchte und vorher aber noch die potenziellen Nutznießer eindampfen muss
„In den ersten Tagen des neuen, dritten Corona-Jahres werden wir mit dem nunmehr dritten Akt eines Trauerspiels konfrontiert, in dem es erneut um eine vielleicht gut gemeinte Absicht geht: Pflegekräfte sollen eine handfeste materielle Gratifikation in Form eines „Pflegebonus“ bekommen. (…) Die erste Ernüchterung gab es bereits im nunmehr vergangenen Jahr: »Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird verschoben. Das Geld ist da, doch die neue Ampel-Regierung kann sich nicht auf die Formalitäten einigen.« (…) Und wenige Tage nach dem Jahreswechsel bekommen wir dann solche Nachrichten serviert: »Nur wer in der Pandemie besonders belastet war, soll einen Pflegebonus bekommen. (…) Das muss und wird dazu führen, dass viele Pflegekräfte erneut erfahren werden, dass sie nicht gemeint waren mit der „besondren Beanspruchung“ in der Corona-Krise. (…) Und David Gutensohn kommentiert unter der Überschrift Ein Bonus darf nicht spalten, die eher einen Wunsch auszudrücken versucht als das, was jetzt passiert: »Karl Lauterbach will nur bestimmten Pflegekräften einen steuerfreien Zuschlag gewähren. Das wäre fatal, denn die Pflege braucht eines sicher nicht: eine Neiddebatte.« (…) Dem steht gegenüber, dass die neue Regierung eben „nur“ eine Milliarde Euro angekündigt hat, die man zu verteilen gedenkt. (…) Von einer Aufstockung der Mittel hat man bislang aber noch nichts gehört und insofern passiert genau das, was Gutensohn in seinem Kommentar vermeiden will: Es geht um einen Bonus, der spaltet. Und das übrigens nicht nur innerhalb der Pflege. (…) Es ist nun keineswegs so, dass in anderen Berufen und Branchen die Frage einer „Corona-Prämie“ vergleichbar kontrovers und spaltpilzhaft diskutiert wird. (…)Noch bis 31. März 2022 können Arbeitgeber einen steuerfreien Corona-Bonus in Höhe von bis zu 1.500 Euro an ihre Mitarbeiter zahlen. Und wer wird davon profitieren? Beschäftigte im Öffentlichen Dienst der Bundesländer (außer Hessen) erhalten bis spätestens März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro ausbezahlt. (…) Nicht nur die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, sondern auch die bayerischen Beamten erhalten eine Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro. Bayern will das Ergebnis des Tarifabschlusses 1:1 auf die Beamten in Bayern übertragen, hat der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) bereits Ende November 2021 mitgeteilt. Man wird erwarten können, dass auch andere Bundesländer nachziehen werden. Es sei ihnen natürlich gegönnt – aber man darf auch die Frage stellen, warum denn dort alle, unabhängig von der tatsächlichen Belastung, die in einigen Fällen auch ein faktischer Schonaufenthalt im Homeoffice gewesen sein mag, eine „Corona-Prämie“ bekommen. Interessanterweise wird dort eben nicht spaltpilzträchtig differenziert. Das könnte mit Blick auf die Pflege zu denken geben.“ Beitrag von Stefan Sell vom 9. Januar 2022 auf seiner Homepage (siehe den Hintergrund hier unten:)
Bonuszahlung nur für Auserwählte: Lauterbach verprellt die Pflegekräfte
„Mit seiner neusten Äußerung zum geplanten Bonus für Pflegekräfte frustriert Gesundheitsminister Lauterbach die, die er sonst so lobt. Das muss wirklich nicht sein. (…) Es liegt auf der Hand, dass die Debatte darüber, wer sich wie oft, wie lange und wie aufopferungsvoll um Covid-19-Patienten gekümmert hat, zu neuem Frust unter Pflegebeschäftigten führen wird. Eine Abgrenzung ist sowieso schwierig, da Krankenhaus immer Teamarbeit bedeutet. Die Koalition hatte schon Mitte Dezember bekanntgegeben, dass die eine Milliarde Euro, die der Bund für den Bonus locker machen will, nur an Pflegekräfte der Intensivstationen fließen soll. Allein das hatte für jede Menge Zorn in der Pflegeszene gesorgt, wo das Sonderhonorar ohnehin umstritten ist und wahlweise als Schweige- oder Schmerzensgeld bezeichnet wird. Dabei taten SPD, Grüne und FDP gut daran, sich ein paar Wochen Zeit zu nehmen, um zu klären, wer das Geld erhalten und wie die Steuerfreiheit bewerkstelligt werden soll, damit nicht neuer Ärger entsteht wie bei den Sonderzahlungen zuvor, in denen sich Bund, Länder, Krankenhäuser und Krankenkassen wochen- und monatelang gezofft hatten. Es ist daher absolut unverständlich, warum Lauterbach nun ohne Not den Betroffenen ein Rätsel aufgibt, ob sie zu den Auserwählten gehören oder eben nicht. (…) Ungerecht ist das staatliche Geschenk sowieso, weil all die Krankenschwestern und Pfleger außen vor bleiben, die den Kolleginnen und Kollegen der Intensivstationen den Rücken freigehalten haben, damit die sich um Covid-19-Kranke (intensiv) kümmern können.“ Kommentar von Thomas Schmoll vom 05. Januar 2022 bei n-tv , siehe dazu die Info und weitere Kommentare:
- Corona-Pandemie: Lauterbach will Pflegebonus begrenzen
  „… Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den geplanten Pflegebonus nur an einen eng begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. „Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (…) Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte dazu, die Ankündigung Lauterbachs könnte zum Sprengsatz werden und neuen Frust unter den Pflegekräften hervorrufen. Die Debatte darüber, wer sich wie oft und wie intensiv um Corona-Patienten gekümmert habe, werde erheblichen Unfrieden stiften und die Motivation der Betroffenen verringern, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA. Wenn die Bundesregierung etwas für die Pflege tun wolle, müsse ein Pflegebonus an alle Beschäftigten in Alten- und Krankenpflege gezahlt werden. Unklar ist laut Brysch auch, wer das Geld zahlt. Es drohe ein neues Hick-Hack mit Pflegekassen und Arbeitgebern. Brysch sprach sich für eine Finanzierung aus Steuermitteln aus. Eine Milliarde Euro werde aber nicht reichen.“ Meldung vom 5. Januar 2022 bei tagesschau.de
- Thread von Monja K. Schünemann vom 5.1.2022 : „Nur besonders belastete Pflegende bekommen also den Bonus. Wer mag das sein?
  – wer Covid hatte?
  – wer seine Kinder weggeben musste wegen Ü-Stunden?
  – angespuckt von Schwurblern?
  – Hate ausgehalten?
  – Burnout verdrängt?
  – Positiv gearbeitet?
  – wessen AG drohte, die Kollegen wochenlang im Altenheim zum Arbeiten einzusperren!? Ob Lauterbach wirklich weiß, wovon er da redet? Es gab niemanden (!) der nicht besonders belastet war nach 2 Jahren Katastrophenfall„
- Lauterbachs Globuli: Coronaprämie für Pflegekräfte
  „Hoffnungen auf eine Wende zum Besseren hatte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bei so mancher Pflegekraft in so manchem Krankenhaus geweckt. So setzten Beschäftigte und die Gewerkschaft Verdi darauf, dass die viel kritisierten Fallpauschalen gegen ein gerechteres Finanzierungssystem ausgetauscht würden. Dem – nicht erst seit der Coronapandemie – dauerüberlasteten Krankenhauspersonal hatte die neue Regierung im Koalitionsvertrag zudem einen Bonus versprochen, für den sie eine Milliarde Euro bereitstellen will. Doch schneller als man »Pflegebonus« sagen kann, entpuppt sich die Prämie als Mogelpackung. Der sich so volksnah gebende Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte einen Bonus lediglich den Pflegekräften gewähren, die in der Coronapandemie besonders belastet waren, erklärte der SPD-Mann jetzt. Er möchte vor allem die Beschäftigten durch Extrageld würdigen, die teilweise auch »ins persönliche Risiko gegangen« seien.
  Nun ist Lauterbach zwar Mediziner, aber mit der Alltagsrealität bundesdeutscher Krankenhäuser dürfte er länger nichts zu tun gehabt haben. Sonst wüsste er, dass es in den Kliniken keine Unterscheidung zwischen mehr und weniger belasteten Pflegekräften gibt. Überlastet sind alle – und das waren sie schon vor der Pandemie. Inzwischen kündigt das gut ausgebildete Fachpersonal zuhauf oder reduziert die Arbeitszeit. Der Mangel wird also immer noch größer. In dieser Situation mit dem neoliberalen Grundsatz des »Teile und herrsche« zwischen bonuswürdigen Beschäftigten und ihren vermeintlich weniger fleißigen Kollegen zu unterscheiden, zeugt nicht nur von Unkenntnis der Situation in den Krankenhäusern; es ist schlicht schäbig. (…)
  Pflegearbeit wird nämlich nicht durch die Gewährung »großzügiger« Boni (für einige wenige) aufgewertet. Erst einmal müssen die Arbeitsbedingungen auf den Stationen und in den Funktionsbereichen der Krankenhäuser verbessert werden. Das geht nur über mehr Personal, und das müssen die Klinikbetreiber wieder zurückwerben. Außerdem wird eine Ausbildungsoffensive nötig sein. Mehr Geld – sicher ja. Aber nicht über Prämien, sondern über gute Tarifverträge, die neben dem Gehalt noch ein paar andere, nicht ganz unwichtige Dinge wie Arbeitszeiten, Urlaub und Freizeitausgleich für Mehrarbeit regeln.“ Kommentar von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 06.01.2022
- Anm.: Siehe da: Trotz vehementem, talkshowbewährtem Einsatz für die Gesundheit in der Pandemie, scheitert Herr Lauterbach als Minister, wenn es darum geht, den Profiteuren der Pandemie etwas wegzunehmen, um es denen zu geben, die in sofern „systemrelevant“ sind, ginge es in der Tat um den Schutz der Gesundheit als höchste Priorität. Im Fazit ist der Schutz von Vermögen scheinbar auch für Herrn Lauterbach systemrelevanter als die Gesundheit aller. Denn die zu geringe 1 Milliarde ließe sich deutlich durch eine Vermögensabgabe derer aufstocken, die für „das System“ nichts anderes taten, als von der Not der anderen zu profitieren – allerdings muss man das auch wollen…
- Tweet von @antifa_nurse vom 5.1.2022 : „Kolleg*innen – holt euch eine AU. Geht nicht Infiziert arbeiten. Karl wird es euch nicht mals mit einem feuchten Händedruck danken. Die meisten von euch kriegen noch ein Arschtritt von ihm in Form von keine Bonus„
[Arbeitgeberverband Pflege] Arbeitgeber wollen Pflegebonus nur an Geimpfte auszahlen
„Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert, den erneut geplanten Pflegebonus nur an geimpftes Personal auszuzahlen. Geschäftsführerin Isabell Halletz sagte der «Rheinischen Post» (Samstag) mit Blick auf Corona: «Wer sich nicht impfen lassen will und damit die Pflegebedürftigen in den Einrichtungen gefährdet, der kann dafür keinen Bonus kriegen.»…“ dpa-Meldung vom 11.12.2021 bei krankenkassen.de – siehe zur aktuellen Debatte unser Dossier: Die „Gesundheitsdiktatur“ (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat
[BochumerBund] Kommentar zur Bundesratsinitiative für die Gehaltsverdopplung von IntensivpflegerInnen in Bayern
„Schon lange ist eine echte Gehaltserhöhung für Pflegende überfällig. Dass die entsprechende Forderung von der bayrischen CSU kommt, zeigt einmal mehr wie groß die Not ist. Dringend muss der Anreiz für die noch verbleibenden Intensivpflegekräfte gesteigert werden, damit nicht noch mehr von ihnen ihren wichtigen Beruf aufgeben. Die Gehaltserhöhung soll für Intensivpflegekräfte und PflegerInnen „mit vergleichbaren Belastungen“ zunächst für ein Jahr gelten. Dabei soll laut Landesregierung das Nettogehalt verdoppelt werden, wie „BR“ und „Spiegel“ berichten. Mit der Initiative unterbreitet die bayrische Landesregierung einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf, über den dann im Bundestag zeitnah entschieden werden muss. Neben der Gehaltserhöhung fordert die Initiative außerdem einen erneuten „Corona-Bonus“ für Pflegekräfte, der steuerfrei gezahlt werden soll. Eine solche Entwicklung ist das, was die Pflege jetzt gebrauchen kann. Dennoch stößt die Befristung für ein Jahr genauso bitter auf, wie die schwammige Formulierung der „vergleichbaren Belastung“. Eine derartige Orientierung an der Marktlogik wird keine dauerhafte Verbesserung des Gesundheitswesens nach sich ziehen, sondern nur die Lücken stopfen, die die Pandemie gerade in die Teams der Stationen reißt. Was es braucht, ist eine radikale Erhöhung aller Gehälter im Pflegebereich. Von der ungelernten ambulanten Pflegekraft, bist zu den Fachpflegerinnen und Fachpflegern im Intensivbereich auf Dauer. Das doppelte Nettogehalt, den die Initiative einbringt, ist dabei jedoch ein guter Richtwert.“ Kommentar der Pflegegewerkschaft BochumerBund vom 10.12.2021 (per e-mail)
Same procedure as 2020? Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird erst einmal verschoben
„Man kann derzeit den vielen Berichten in den Medien über die Lage auf vielen Intensivstationen wirklich nicht entkommen. Land unter, Verzweiflung inmitten der vierten Corona-Welle und das in dem Krankenhausbereich, wo es um (Über)Leben oder Tod geht. Auch in den Reihen derjenigen, die den neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, wurde das aufgenommen und man hat darauf reagiert: »Es klang gut, was Olaf Scholz versprach: „Für die besonders geforderten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen.“ Eine Milliarde Euro stehe dafür bereit, so der designierte Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende November.« Und nicht nur die Neuen wollen das: »Auch Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten die Prämie zuvor bereits in Aussicht gestellt – speziell für die Intensivpflege, als Anerkennung ihrer Leistung in der vierten Welle. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte „5.000 Euro plus x“ gefordert.« Die tun was. Oder doch erst einmal nicht? Denn das Zitat stammt aus diesem Artikel von Christiane Hübscher, der so überschrieben ist: Vorerst keine Prämie für Intensivpfleger. Bitte? »Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird verschoben. Das Geld ist da, doch die neue Ampel-Regierung kann sich nicht auf die Formalitäten einigen.« (…) Und warum? Die Ampel-Koalitionäre konnten nicht einigen, welcher Personenkreis von der Sonderzahlung profitieren und nach welchen Kriterien die Ausschüttung ablaufen sollte. (…) Und was heißt jetzt „Verschiebung“? »Eigentlich sollte die Prämienregelung im Zuge der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes diese Woche in den Bundestag eingebracht werden.« Daraus wird nun nichts. Stattdessen neue Versprechungen – für die Zeit nach den geruhsamen Weihnachtsferien (für die, die nicht an der Corona-Front Dienst machen müssen): Man werde die gesetzliche Regelung nun sofort zu Beginn des nächsten Jahres anpacken, so SPD-Gesundheitsexpertin Dittmar, „damit die Pflegekräfte ihre Prämien so schnell wie möglich bekommen können“. (…) Kaum hatte man die Belastungsprämie öffentlichkeitswirksam verkündet und in die Welt gesetzt, passierte das, was man in diesem Land oft erlebt: Aller Beteiligten versuchten, den anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben und sich aus der Finanzierungsverantwortung zu stehlen. (…) Bis dahin muss man den betroffenen Pflegekräften zurufen: Wir sind ganz fest bei euch. In Gedanken…“ Beitrag vom 6. Dezember 2021 von und bei Stefan Sell , siehe auch die erste Meldung dazu:
- Bonuszahlungen verschoben – Vorerst keine Prämie für Intensivpfleger
  „… Die Koalitionäre baten das Bundesgesundheitsministerium, das in ihrem Auftrag bereits an einer Formulierungshilfe arbeitete, die Prämie zu streichen. Wie die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber ZDFheute bestätigte, konnten sich die Ampel-Koalitionäre nicht einigen, welcher Personenkreis von der Sonderzahlung profitieren und nach welchen Kriterien die Ausschüttung ablaufen sollte. „Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Es gibt Vorschläge, wie wir das regeln können“, so Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. Darüber werde man jetzt beraten. (…) Das Bundesgesundheitsministerium hatte vorgeschlagen, dass je nach Zahl der intensivbehandelten Covid19-Patienten für jedes Krankenhaus eine Summe ermittelt wird, die der Krankenhausträger in Abstimmung mit dem Betriebsrat dann eigenverantwortlich an seine Mitarbeiter ausschütten sollte. (…) „Dabei soll jede Pflegekraft, die auf einer Intensivstation oder auf einer Station eingesetzt wird, auf der eine intensivmedizinische Behandlung stattfindet, eine Prämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten“, heißt es im Entwurf, der dem ZDF vorliegt. Nicht nur die Pflegerinnen und -pfleger selbst, auch andere auf der Intensivstation Beschäftigte sollten laut Entwurf für die Prämie ausgewählt werden können. Doch wer zählt alles dazu? Die Reinigungskraft, Techniker, der Pförtner? Wie groß der Kreis der Anspruchsberechtigten sein soll, darauf konnte man sich politisch nicht einigen. Eigentlich sollte die Prämienregelung im Zuge der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes diese Woche in den Bundestag eingebracht werden…“ Beitrag von Christiane Hübscher vom 6. Dezember 2021 beim ZDF online
[Bayern] Sonderzahlung: Steuer auf Corona-Prämie
„Die Corona-Prämien sollten steuerfrei bleiben. Nun erleben viele Pflegekräfte in Bayerns Krankenhäusern eine große Enttäuschung. Viele Pflegekräfte in Bayerns Krankenhäusern haben sich darauf verlassen, dass die von der Politik versprochenen Corona-Prämien tatsächlich steuerfrei bleiben. Nun die große Enttäuschung beim Blick auf die Bezüge-Mitteilung: Bei etlichen wurden die Prämien – gedacht als Anerkennung für die extremen Belastungen in Zeiten der Pandemie – sehr wohl besteuert. Frank Godenrath, Pflegekraft und Mitglied des Personalrats in einem großen oberbayerischen Klinikum, wurde von Kolleginnen und Kollegen bestürmt, der Sache nachzugehen. „Ich will jetzt gar nicht wiederholen, was da gesagt wurde“, erklärt er. Um es zusammenzufassen, die Pflegekräfte fühlten „sich verarscht“. Das sei halt wieder die übliche Masche, „wie man mit Pflegekräften umgeht – Wertschätzung gleich null“. (…) Bayern gehört zu jenen Bundesländern, die 2020 parallel zur Bundesprämie ebenfalls einen Corona-Bonus gewährt haben. Folglich mussten im Freistaat nun viele Arbeitnehmer im Krankenhausbereich höhere Steuerzahlungen in Kauf nehmen. Die Mitarbeitenden in der Altenpflege seien davon wiederum nicht betroffen, erklärt Georg Sigl-Lehner, der Präsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB). Ihnen wurde – im Gegensatz zum Klinikpersonal – für 2021 vom Bund keine weitere Corona-Prämie gewährt. Sowohl die Vereinigung der Pflegenden als auch die Gewerkschaft Verdi haben es vorausgeahnt, dass die steuerlichen Besonderheiten nicht unbedingt zu allen durchdringen werden, die davon betroffen sind…“ Artikel von Dietrich Mittler vom 9. Juli 2021 in der Süddeutschen Zeitung
Während Spahn neben ihm sitzt, zerpflückt Intensivkrankenpfleger den Pflegebonus
„Der Berliner Intensivkrankenpfleger Ricardo Lange berichtete am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn von der dramatischen Lage auf den Intensivstationen. Die Pfleger, aber auch das Reinigungspersonal, seien seit einem Jahr an der Belastungsgrenze. Viele hätten den Beruf bereits aufgegeben. Als ein Journalist ihn fragte, ob er den versprochenen Pflegebonus bereits bekommen habe, musste Lange verneinen. Dann folge eine ausführliche Kritik, die vor allem, dem neben ihn sitzenden Jens Spahn und dessen Gesundheitspolitik betraf. (…) Zwar hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine weitere Corona-Prämie für Klinikmitarbeiter angekündigt. Dies sei aber keine langfristige Lösung. Die Arbeitsbedingungen und die Lohnsituation müssten sich dauerhaft ändern, um den Beruf wieder attraktiver zu machen…“ Beitrag bei Focus online zum Video (ohne Datum) – wir erinnern an unser Dossier: [#Pflexit] DBfK-Umfrage: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg
Wo ist sie geblieben, die „Corona-Prämie“ des Jahres 2020 für die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege? Sie ist nicht bei allen angekommen
„»Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.« Und nicht nur das: »Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.« Das konnte man am 23. Mai 2020 auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums lesen unter der Überschrift: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. (…) Aber wenigstens war bei diesem Anlauf klar, dass alle Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege einen Anspruch auf die „Corona-Prämie“ hatten (also die, die in dem eingefügten § 150a SGB XI in den Absätzen 1-3 explizit aufgezählt wurden). Und nicht nur das – die Prämie war auch nicht auf höchstens 1.000 Euro gedeckelt: »Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.« Und in dieser Formulierung steckt dann auch schon die Antwort auf die mögliche Frage, warum man denn bis zu 1.500 Euro „Corona-Prämie“ zahlen konnte: Die Höhe leitet sich ab aus der Tatsache, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Regelung erlassen hatte, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2020 Corona-Sonderprämien bis zu 1.500 Euro gewähren können, ohne dass darauf Steuern und Sozialbeiträge erhoben werden. Brutto für netto. (…) Die Arbeitgeber werden verpflichtet, was also bedeutet, dass den Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege ein Rechtsanspruch auf diese Sonderleistungen zugestanden wurde – und damit haben wir eine deutlich bessere Regelung als das, was dann später als „Corona-Prämie“ für die Krankenhauspflegekräfte nachgeschoben wurde. Oder sagen wir es genauer: Für einen ausgewählten Kreis unter den Pflegekräften, die in Kliniken unterwegs sind (…) Da wir uns nun schon im April des Jahres 2021 können wir also das Thema eigentlich zu den Akten legen und uns einem der zahlreichen aktuellen Baustellen widmen. Könnte man meinen, wenn da nicht so eine Meldung reinkommen würde: »Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf die Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten in Pflegebetrieben die gesetzlich zustehende Corona-Prämie von bis zu 1.500 Euro vorenthalten haben.«. (…) Die Gewerkschaft beruft sich auf eine aktuelle Studie der Steuerberatung ETL Advision zum Lohnvergleich in der Pflegebranche. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bundesweit bis Dezember 2020 mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in den untersuchten ambulanten und teilstationären Pflegebetrieben die ihnen zustehende steuerfreie Corona-Prämie nicht erhalten haben.“…“ Beitrag von Stefan Sell vom 17. April 2021 auf seiner Homepage
Altenpflege: Viele Unternehmen zahlen Beschäftigten keine gesetzliche Corona-Prämie – ver.di fordert Betroffene zur Geltendmachung auf
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf die Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten in Pflegebetrieben die gesetzlich zustehende Corona-Prämie von bis zu 1.500 Euro vorenthalten haben. „Ausgerechnet Beschäftigten, die oft nur Mindestlohn bekommen und in der Corona-Pandemie extrem gefordert und gefährdet sind, auch noch die gesetzlich geregelte Prämie zu verweigern, ist einfach nur noch schändlich. Was läuft in dieser Branche noch alles schief, wenn selbst Geld, für das es einen Rechtsanspruch gibt und das die öffentliche Hand für diese außerordentliche Beanspruchung übernimmt, nicht bei den Beschäftigten ankommt?“, so Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. (…) „Wir empfehlen den betroffenen Beschäftigten dringend, ihre Ansprüche gegenüber ihrem Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen,“ so Bühler weiter. Diese würden zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Erstattungen durch die Pflegekassen mehr bekommen, aber das hätten sie sich selbst zuzuschreiben. Gewerkschaftsmitgliedern werde auch Rechtsschutz gewährt, wenn der Arbeitgeber den Anspruch nicht erfülle. Es sei zwar juristisches Neuland, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Gerichte den Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber bestätigen, sei sehr hoch. Eine aktuelle Studie der Steuerberatung ETL Advision zum Lohnvergleich in der Pflegebranche kommt zu dem Ergebnis, dass bundesweit bis Dezember 2020 mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in den untersuchten ambulanten und teilstationären Pflegebetrieben die ihnen zustehende steuerfreie Corona-Prämie nicht erhalten haben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 16. April 2021
Pflegegewerkschaft BochumerBund: Neue Prämie – alte Ungerechtigkeiten
„Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zugestimmt. Darin enthalten sind 450 Millionen Euro, die wie 2020 an ausgewählte Krankenhäuser gezahlt werden. Diese sollen dann selbst entscheiden, welche Berufsgruppe unter den eigenen Angestellten eine Prämie erhält. „Das geplante Verfahren wird wieder dazu führen, dass ein Großteil der beruflich Pflegenden nicht von dem Geld profitiert“, so Benjamin Jäger, Vorsitzender der Pflegegewerkschaft BochumerBund. (…) Der BochumerBund fordert daher, dass alle beruflich Pflegenden im Zuge der Pandemie mindestens einmal eine Prämie erhalten. Dabei sollen Pflegefachkräfte mindestens 800 Euro erhalten und Pflegehilfs- sowie Betreuungskräfte mindestens 600 Euro. Die Leistungen der Auszubildenden sollen entsprechend mit mindestens 50 Prozent der Prämie der Pflegefachkräfte honoriert werden. (…) Für den BochumerBund gibt keine Differenzierung zwischen „systemrelevant“ und „besonders systemrelevant“ in der Pflege.“ Benjamin Jäger: „Seit Beginn der Pandemie arbeiten Pflegende in allen Pflegesettings an vorderster Front im Kampf gegen Sars-CoV-2, sei es in der akuten Versorgung in Krankenhäusern, in der stationären Langzeitversorgung oder im ambulanten Bereich. Die Prämie muss daher als wertschätzende Zahlung verstanden werden.“ Auch wenn der Auslöser der Zahlung eine Pandemie ist, sei diese Zahlung längst überfällig: „Und spätestens nach der Pandemie werden wir über deutlich höhere Entgelte sprechen müssen.“ Aus dem Brief an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und das Bundesgesundheitsministerium vom 4. April 2021 von und bei der Pflegegewerkschaft BochumerBund, siehe ebd: Pflege ist kein Steuersparmodell
Mitarbeiter schockiert: Klinik dankt Personal mit fünf Euro
„… Schock statt Freude beim Personal der Heliosklinik Meiningen: Die Mitarbeiter der Klinik in Thüringen trauten ihren Augen kaum, als sie ein Schreiben ihres Arbeitgebers öffneten. Darin dankte das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) der Heliosklinik dem Personal für seinen Einsatz in der Corona-Pandemie und legte als „Belohnung“ einen Shopping-Gutschein bei – Wert: mickrige fünf Euro. Keine Freude, sondern ein Schock für die 120 Mitarbeiter, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. „Vielen Dank für die unermüdliche Unterstützung in der noch immer stark herausfordernden Situation. Jeden Tag sind Sie trotz der besonderen Belastung für unser Team, Ihre Kolleginnen und Kollegen, Patientinnen und Patienten im Einsatz“, heißt es laut „Bild“-Zeitung in dem Schreiben des MVZ. Man wolle einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Klinik-Mitarbeiter einen kleineren Herzenswunsch erfüllen könnten. Einige glaubten zuerst an einen schlechten Scherz. Denn in der nur 50 Meter entfernten MVZ-Hauptklinik würde das Personal ganz anders belohnt: unter anderem mit Prämien von bis zu 1500 Euro und einem 100 Euro-Gutschein…“ Meldung vom 19. März 2021 bei n-tv online
Verwaltungsgericht München weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab
„Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus‘ abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums, eine Serviceassistentin in einem Münchner Krankenhaus und eine Hauswirtschafterin in einem Altenheim. Das Landesamt für Pflege (LfP) hatte ihre Anträge auf den Bonus im vergangenen Jahr abgelehnt. Das war auch rechtens, entschied das Gericht am Donnerstag und berief sich auf die Corona-Pflegebonusrichtlinie (CoBoR), die Grundlage für die Zahlung des Bonus‘ ist. Das Landesamt für Pflege gewähre den Bonus nur beruflich tätigen Pflegenden in bestimmten Einrichtungen – und ambulante Dialysezentren fielen nun einmal nicht darunter. Auch der Serviceassistentin in der Klinik und der Haushälterin im Altenheim steht der Bonus aus Sicht des Gerichts nicht zu. Zwar sei die Einrichtung, in der sie arbeiten, von der Bonusrichtlinie erfasst, ihre konkrete Tätigkeit sei es aber nicht. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, in einer Frist von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe können die Kläger Berufung einlegen…“ dpa-Meldung vom 18.2.2021 in der Süddeutschen Zeitung online , siehe zum Hintergrund:
- Pflegekräfte fühlen sich bei der Pandemie-Prämie ungleich behandelt: Hunderte Klagen auf Auszahlung von Corona-Pflegebonus
  “ Altenpfleger bekamen den bayerischen Corona-Pflegebonus – doch was ist mit Haushältern in einem Seniorenheim? Krankenschwestern in der Klinik bekamen ihn – doch was ist mit ihren Kolleginnen in ambulanten Einrichtungen? Das Verwaltungsgericht München verhandelt am Mittwoch mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem bayerischen Corona-Bonus für Pflegekräfte. Geklagt haben unter anderem Pfleger in ambulanten Einrichtungen und eine Haushälterin in einem Altenheim, die jeweils leer ausgingen. Die Kammer will anhand dieser Fälle die konkrete Förderpraxis aufklären. Der Anwalt Franz Bette vertritt eine Frau, die als Serviceassistentin in einem Münchner Krankenhaus arbeitet, die Patienten dort beispielsweise wäscht, eincremt und ihre Betten bezieht. »Das erscheint mir schon sehr patientennah und warum das so nicht sein soll, erschließt sich mir nicht ohne Weiteres«, sagt Bette. »Da bin ich gespannt.« Anwalt Simon Voigt aus Seehausen am Staffelsee vertritt seine eigene Ehefrau, die als Krankenschwester in einer ambulanten Dialyseeinrichtung arbeitet – »bei an Corona erkrankten Patienten in voller Schutzmontur«, wie Voigt betont. Sie sei genau so einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt wie ihre Kollegen in einer Klinik. »Dass ihr der Bonus aber nicht zustehen soll, ist für uns nur schwer nachzuvollziehen«, sagt er. »In unserem Fall geht es – aus juristischer Sicht – primär um die Gleichbehandlung von Angehörigen der Pflegeberufe bei vergleichbaren pflegerischen Tätigkeiten.« (…) Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Verwaltungsgerichten in Freistaat ergab, gingen bayernweit mehr als 900 solcher Klagen ein…“ Artikel von Britta Schultejans vom 17.02.2021 in Neues Deutschland online
[Arbeitsbedingungen wichtiger] Neuer Pflegebonus geplant – aber nicht erwünscht
„Vergangenes Jahr erhielten viele Beschäftigte, vor allem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, eine Corona-Prämie. Jetzt soll diese eine Neuauflage erfahren. In der Pflege stößt das aber nicht nur auf Zustimmung – im Gegenteil. „Klar, das war natürlich schön, wenn man zusätzlich Geld kriegt“ – sagt eine Krankenschwester, die sich gefreut hat, als sie im vergangenen Jahr eine Einmalzahlung von 1.000 Euro als sogenannte „Corona-Prämie“ erhielt. Aber das Geld habe nichts an den Überstunden und auch nicht am Personalmangel und vielem anderen geändert, was sich ihrer Ansicht nach verbessern müsste, meint sie. „Ich finde es einfach viel wichtiger, dass die Arbeitsbedingungen für die Pflege verbessert werden“, so die Pflegerin. (…) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will aber nun 450 Millionen Euro für einen neuen Corona-Bonus in die Hand nehmen – mehr als doppelt so viel, wie beim ersten Bonus im vergangenen Jahr. Diesmal könnten beispielsweise auch etwa Reinigungskräfte Geld bekommen, die beim ersten Bonus außen vor geblieben sind. Viele Beschäftigte in den Kliniken würden sich sicher über die neuerliche Überweisung freuen, sagt Sigl-Lehner. Aber die Freude werde nicht lange vorhalten. Und es werde Enttäuschungen geben – so wie im vergangenen Jahr. „Es wird wieder eine ganze Reihe von Menschen im Gesundheitswesen geben, von Kolleginnen und Kollegen, die werden leer ausgehen,“ so Sigl-Lehner. „Und das wird wieder zu Unmut führen. Das haben wir ja leider auch schon in der ersten Boni-Auszahlung erlebt.“ In der Tat gab es 2020 viele Menschen, denen es so erging wie der Chef der Vereinigung der Pflegenden in Bayern es beschreibt...“ Beitrag von Nikolaus Nützel vom 16.02.2021 bei BR24
MB: Teamarbeit muss als solche anerkannt werden. Besonders belastete Ärztinnen und Ärzte dürfen von der Corona-Prämie nicht ausgenommen werden
„„In den zurückliegenden Wochen und Monaten haben Ärztinnen und Ärzte, Pflegende und weitere Beschäftigte in den Krankenhäusern unter höchster Belastung vollen Einsatz gezeigt. Wertschätzung für diese Leistung zeigt sich auch in finanzieller Anerkennung. Deshalb begrüßen wir die Planungen des Bundesgesundheitsministers für eine neuerliche Bonuszahlung, lehnen aber einen Ausschluss von Ärztinnen und Ärzten entschieden ab“, erklärte heute Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes. „Auch unter den üblichen Bedingungen außerhalb einer Pandemie häufen Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken mehr als 65 Millionen Überstunden pro Jahr an. Deshalb wäre es erst recht unter den erschwerten Bedingungen einer Pandemie nicht akzeptabel, Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern erneut zu übergehen. Auch sie sind durch die Behandlung von Covid-19-Patienten körperlich wie psychisch stark belastet“, betonte Johna. Schon bei der ersten Bonuszahlung im vergangenen Jahr sei eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Beschäftigtengruppen nicht zu rechtfertigen gewesen. „Alle gemeinsam haben in den Notaufnahmen, auf den Normalstationen und auf den Intensivstationen unter sehr erschwerten Bedingungen ihr Möglichstes getan, um Patientinnen und Patienten zu helfen. Teamarbeit muss als solche auch anerkannt werden“, bekräftigte die Bundesvorsitzende des Marburger Bundes. Nach der bisher bekannten Beschlussvorlage soll die Verteilung der Prämien erneut durch die Krankenhäuser vor Ort erfolgen. Dort seien die coronabedingt besonders belasteten Beschäftigten zu identifizieren. „Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass die dezentrale Verteilung über die Häuser vielfach zu Ungerechtigkeiten und Unmut führt. Deshalb muss klargestellt werden, welche Beschäftigtengruppen aufgrund ihrer Belastung in den zurückliegenden Wochen einen Bonus erhalten sollen.““ Marburger Bund-Pressemitteilung vom 10. Februar 2021
ver.di fordert Corona-Prämie für alle Beschäftigten in Kliniken, im Rettungsdienst und in der Behindertenhilfe sowie dauerhafte Verbesserungen
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Krankenhausbeschäftigten eine Corona-Prämie zu zahlen. „Die Beschäftigten in den Krankenhäusern stehen im Kampf gegen die Pandemie in vorderster Linie. Es ist absolut richtig, ihre außerordentlichen Leistungen und Belastungen in der Pandemie mit einer Prämie zu honorieren“, erklärt Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig. „Ich rate allerdings dringend, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Prämie zu beschließen, die tatsächlich als Anerkennung wahrgenommen wird und alle Beschäftigten miteinschließt. Auch die Beschäftigten im Rettungsdienst und in der Behindertenhilfe erwarten endlich eine Anerkennung ihrer besonderen Belastungen.“ Im September 2020 hatte die Bundesregierung 100 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für Sonderzahlungen zur Verfügung gestellt, von denen nur ein kleiner Teil der Krankenhäuser und Beschäftigten profitierten. „Die große Mehrheit der Pflegepersonen und der anderen Beschäftigtengruppen ging komplett leer aus“, erinnert Bühler. „Jetzt muss es besser laufen: Alle Beschäftigen im Gesundheitswesen müssen eine, gegebenenfalls abgestufte, Prämie erhalten. Denn alle leisten einen wichtigen Beitrag zu einer guten Krankenversorgung.“ Auch außerhalb der Covid-19-Bereiche seien Beschäftigte durch Schutzmaßnahmen und nötige Umstrukturierungen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. „Der enormen Flexibilität und Einsatzbereitschaft aller Kolleginnen und Kollegen ist es zu verdanken, dass das Gesundheitswesen der Krise bislang gut standgehalten hat. Das muss sich in der Prämie widerspiegeln“, so Bühler. Werde die Zahlung erneut nur einem Teil der Beschäftigten zuteil, führe dies in den Einrichtungen zu Spaltung und Unfrieden. Diejenigen, die nichts bekommen haben, obwohl sie unglaublich viel geleistet haben, wären zu Recht tief enttäuscht und fühlten sich nicht wertgeschätzt. Das darf nicht sein und nicht erneut passieren“, fordert Bühler. „Eine ausfinanzierte Prämie für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen wäre ein starkes Signal.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 08.02.2021
[Die Anstalt] Die Pflegebonus-Prüfung
„Jens Spahn hat einen Corona-Bonus für die Krankenpfleger*innen bewilligt. Doch wer bekommt hier wieviel? Die Anstalts-Klinikleitung klärt ihre Angestellten auf.“ Video des Beitrags aus Die Anstalt vom 8. Dezember 2020 beim ZDF (4 min, Video verfügbar bis 08.12.2021)
„Über 13.000 Mitarbeiter in unserem Klinikverbund. Nicht mal 300 bekommen den Coronabonus. Das sind um genau zu sein 1,97%. Der Rest wurde mit Adventskalendern abgespeist. Wow, das muss diese Wertschätzung sein…“ Sehr aussagekräftiger Thread von VollzeitTante auf Twitter am 7.12.2020
Pflegegewerkschaft BochumerBund: Alle Pflegenden müssen eine Prämie erhalten
“Für jede Menge Diskussionsstoff sorgt die im kürzlich verabschiedeten Krankenhauszukunftsgesetz geregelte Coronaprämie für Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Krankenhäusern. Das Konzept hierzu hatten GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) entwickelt. „Die Auszahlung der Prämie ist an viele Bedingungen zum Nachteil von uns Pflegenden geknüpft. (…) Die zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro sollen an lediglich 100.000 in Krankenhäusern tätige Pflegepersonen sowie an weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschüttet werden. Entscheidend für die Auszahlung ist die Anzahl der nachgewiesenen Covid-19-Fälle in einer Klinik. Aus der Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass nur 27,3 % aller deutschen Kliniken diese Voraussetzung erfüllen „Die Beschäftigten der restlichen 72,7 % aller deutschen Kliniken, die ebenso CoVid-19-Patientinnen und -Patienten aufgenommen und versorgt haben, werden demnach nichts von der Prämie erhalten“, kritisiert Jäger. „Infolgedessen profitiert lediglich ein Bruchteil aller in den Krankenhäusern Pflegenden.“ Ganz anders übrigens bei Soldatinnen und Soldaten sowie bei Bundesbeamtinnen und -beamten: Sie erhalten ausnahmslos eine Corona-Sonderzahlung von bis zu 600 Euro. (…) Außerdem übt die Pflegegewerkschaft Kritik daran, dass der Gesetzgeber dem Krankenhausträger und der Mitarbeitervertretung aufbürdet, die Auswahl der anspruchsberechtigten Pflegekräfte und die Definition der Prämienhöhe vorzunehmen. Erzielen beide Seiten keine Einigung, ist das Geld zurückzuzahlen…“ Pressemitteilung des BochumerBunds vom 30.11.2020 per E-Mail
Keine Prämie für das UKS: ver.di hat keinerlei Verständnis
„Die von der Bundesregierung auf Vorschlag der Klinikträger und Krankenkassen beschlossene Sonderzahlung soll bekanntlich nur wenigen Krankenhausbeschäftigten zugutekommen. Sie sollte eine Anerkennung für die besonderen Leistungen der Krankenhausbeschäftigten in der Pandemie sein. ver.di hat die Minimallösung kritisiert und wehrt sich gegen die Spaltung. Jetzt wurde aktuell bekannt, dass die Uniklinik in Homburg vollkommen leer ausgehen soll. „Darüber kann man als Mensch mit Verstand nur den Kopf schütteln,“ stellte der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting fest. Aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wurden 100 Millionen Euro für die Prämie zur Verfügung gestellt. Laut DKG sollte die Prämie nur an „die besonders belasteten Beschäftigten“ ausgezahlt werden. Doch wer gehört nicht dazu? Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) veröffentlichte nun gemäß § 26a Absatz 1 KHG die Auflistung aller Krankenhäuser, die einen Anspruch auf eine „Corona-Prämie“ haben. Michael Quetting: „Und wir sehen mit Erstaunen, dass der Maximalversorger im Land, die Uniklinik des Saarlandes, in Homburg durch das Raster gefallen ist und keinen Cent erhalten soll. Das ist auch deshalb ein Skandal, da die Beschäftigten dort zur Beginn der Pandemie eine Petition an den Ministerpräsidenten des Saarlandes gestartet hatten und für alle Beschäftigten während der Krise eine Zulage gefordert hatten. Über 800 Beschäftigte unterschrieben das Schreiben an Tobias Hans. Bis heute wurde darauf nicht geantwortet…“ Aus der Pressemitteilung von Michael Quetting (Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland – Fachbereich 03 ) vom 5.11.2020
[DBfK] Wie aus einer falschen Geste eine echte Farce wird: die Corona Prämie für Pflegende im Krankenhaus
“Der DBfK hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die so genannten Corona Prämien für beruflich Pflegende kein ernsthafter Ausdruck von Wertschätzung und vor allem kein nachhaltiges Mittel zur Verbesserung der finanziellen Situation von Pflegefachpersonen sind. Hinzu kamen noch das unwürdige Gezerre um die Frage „Wer zahlt wem wie viel?“ und hohe Hürden bei der Umsetzung – auch das mit Ansage. Darauf, dass im Krankenhaus-Bereich nicht viele davon profitieren würden, verwies der DBfK ebenfalls frühzeitig. Wie wenige Pflegende nun tatsächlich diese Prämie bekommen, wird jetzt erst richtig deutlich. Wie eine Bundestagsanfrage ergeben hat, erfüllen nur 433 der fast 1 600 Krankenhäuser in Deutschland die erforderlichen Kriterien, drei Viertel davon gehen also leer aus. Von den durch den Bund bereitgestellten 100 Millionen Euro werden nur sehr wenige Pflegende im Krankenhaus profitieren. Hinzu kommt, dass die Höhe der Prämie für einzelne Beschäftigte, die nicht zwangsläufig aus dem Pflegedienst kommen müssen, krankenhausindividuell zwischen Mitarbeitendenvertretung und Klinikleitung verhandelt werden muss. Die maximale Höhe der Prämie darf dabei 1 000 Euro nicht übersteigen. „Beschämend ist das“, so Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest e.V. „Was soll das für ein Zeichen sein? Ein selektiver Bonus, der überdies in vielen Belegschaften wie ein Spaltpilz wirken dürfte – nicht nur innerhalb der Berufsgruppe der Pflegefachpersonen, sondern zwischen allen Beschäftigten im Krankenhaus.“ Mit Ausnahme weniger Bundesländer, die eigene Mittel für eine Prämie für Pflegende im Krankenhaus bereitstellen, erhalten nur ausgewählte Beschäftigte weniger Krankenhäuser die Bonuszahlung – und ausgerechnet die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden wie Betriebs- und Personalräte sollen diese Auswahl mitverantworten. „Das geht gar nicht! Deshalb verstehen und unterstützen wir es, dass viele Mitarbeitendenvertretungen die Mitwirkung an der Verteilung dieser Prämie verweigern“, so Dichter weiter. Vor diesem Hintergrund erscheint die ebenfalls erst nach langem Hickhack verabschiedete Prämie für Altenpflegende mit ihren vielen handwerklichen Fehlern bei Berechnung und Auszahlung im Nachhinein fast gerecht. (…) „Kein einziger der schon vor Beginn der Pandemie manifesten Missstände in der Pflege wurde wirklich angegangen in den vergangenen Wochen und Monaten, als relative Ruhe herrschte,“ bemängelt Dichter. „Pflegefachpersonen schlagen sich im Alltag mit den immergleichen Problemen herum, und neue, massive Fehlentwicklungen sind durch die Aussetzung von Regeln zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im Krankenhaus hinzugekommen…“ Pressemitteilung vom 14.10.2020 von Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Nordwest e.V.
Schluss mit lustig: Prämien für Pflegekräfte in Kliniken / ver.di kritisiert „Minimallösung“ bei Corona-Prämien für Pflegekräfte in ausgewählten Krankenhäusern / Wenn selbst das Minimum noch zu viel ist – der bayerische Corona-Pflegebonus
- Schluss mit lustig: Prämien für Pflegekräfte in Kliniken
  “… Denn die von Deutscher Krankenhausgesellschaft und gesetzlichen Krankenkassen ausgelobte Prämie wird nur an bis zu 100.000 Pflegekräfte gezahlt. Das ist weniger als jede vierte. Komplett leer gehen Beschäftige in der Reinigung, im Rettungsdienst, in Laboren und vielen anderen Bereichen aus, in denen Arbeitsbelastung und Gefährdung wegen der Pandemie ebenfalls drastisch gestiegen sind. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich kürzlich für schlappe vier Millionen Euro eine Villa in Berlin-Dahlem zulegte, ist das offenbar kein Problem. Er kündigte sofort an, er werde den Plan von Kliniken und Kassen »gerne umsetzen«. Das ist mal ein sinnvoller Grund, gegen den derzeit von verwirrten Coronaleugnern verfolgten Gesundheitsminister zu demonstrieren. Der Vorgang belegt erneut, dass die Gesundheitsbeschäftigten nicht auf die Empathie der politisch Verantwortlichen und »Arbeitgeber« hoffen können. Sie müssen schon selbst dafür sorgen, dass ihre Arbeit nicht nur verbal wertgeschätzt wird. Dass bei den staatlichen Milliardenprogrammen überhaupt ein paar Millionen Euro für sie abfallen, ist Ergebnis der vielen Proteste, die Krankenhausbeschäftigte in den vergangenen Monaten auf die Beine gestellt haben. Die nächste Gelegenheit bietet die laufende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, bei der über das Gesundheitswesen gesondert verhandelt wird. Schon im Vorfeld haben die gewerkschaftlich organisierten Pflegekräfte klargemacht, wie ernst es ihnen ist. Das zeigt auch eine aktuelle Pressemitteilung des Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland, der die Klinikbetreiber zum Abschluss von Notdienstvereinbarungen auffordert. Im Streikfall will die Gewerkschaft sechs Tage vorher ankündigen, welche Stationen geschlossen werden müssen, weil sich die jeweiligen Teams am Ausstand beteiligen. Das Management stünde in der Verantwortung, die betreffenden Bereiche leerzuräumen. Das wäre bei Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst eine neue Qualität. Betten- und Stationsschließungen würden die Kliniken ökonomisch unter enormen Druck setzen. Wenn die Klinikbelegschaften diesen Hebel nutzen, wird sich wohl niemand mehr über sie lustig machen.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 05.09.2020
- ver.di kritisiert „Minimallösung“ bei Corona-Prämien für Pflegekräfte in ausgewählten Krankenhäusern – Bonus muss allen Pflegekräften und auch anderen Beschäftigten zustehen
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) auf eine Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern geeinigt haben. „Wir haben stets gefordert, den Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Pandemie zu würdigen. Das hat allerdings nicht nur sehr lang gedauert, es ist auch nur eine Minimallösung herausgekommen, die viele Krankenhausbeschäftigte unzufrieden machen wird“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. (…) „Ausgerechnet bei der Anerkennung der Leistungen in der Pandemie zeigen sich Kliniken und Krankenkassen knauserig. Das ist beschämend“, kritisierte Bühler. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dem das Konzept nun vorgelegt wird, müsse dafür sorgen, „dass nicht nur der Einsatz aller Pflegekräfte, sondern auch anderer Beschäftigter in den Krankenhäusern honoriert wird“, betonte die Gewerkschafterin. „Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen sind systemrelevant. Zum Beispiel spielen Reinigungskräfte und Beschäftigte im Labor eine große Rolle dabei, die Pandemie einzudämmen und Menschenleben zu schützen. Es ist nicht einzusehen, warum sie leer ausgehen sollten.“ (…) „Es ist erfreulich und angemessen, wenn die besonderen Leistungen der Beschäftigten in der Pandemie durch einen Bonus gewürdigt werden. Eine dauerhafte Aufwertung der Berufe ersetzt das jedoch nicht“, betonte Bühler. Sie verwies auf die laufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst, bei der es eigene Verhandlungen zum Gesundheitswesen und zur Pflege geben wird. „Hier haben die Entscheidungsträger bei Bund und Kommunen Gelegenheit, für dauerhafte Verbesserungen zu sorgen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“ ver.di-Pressemitteilung vom 3. September 2020
- Jetzt aber schnell: Corona-Bonus für Pflegekräfte in Kliniken – Einheitliche Regelung und mehr Geld nötig
  „… Nach den AltenpflegerInnen soll nun auch das Personal in Kliniken einen finanziellen Corona-Bonus erhalten. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) wollen dafür 100 Millionen Euro bereit stellen, davon sollen Prämien bis zu 1.000 Euro an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Wer in welcher Höhe von der Zahlung profitiert, soll jedoch davon abhängig gemacht werden, wie intensiv Corona-Patienten versorgt wurden. Die Entscheidung soll bei den einzelnen Kliniken liegen. „Wer jeden Tag sofort hilft, wenn es nötig ist, hat auch verdient, dass seine Leistung und sein Engagement ebenso schnell und angemessen honoriert werden“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Wenn die GKV nun 100 Millionen Euro bereit stellt, wird das nicht reichen, um alle Pflegekräfte und die genauso belasteten Beschäftigten in der Reinigung und Logistik der Krankenhäuser zu erreichen. Hier sind Bund und Länder aufgefordert deutlich aufzustocken. Außerdem muss die Prämie schnell und nach bundesweit einheitlichen Kriterien gezahlt werden. Nur so lässt sich eine Ungleichbehandlung zwischen den Häusern und Gruppen verhindern.“ DGB-Forderung vom 3. September 2020
- Wenn selbst das Minimum noch zu viel ist – der bayerische Corona-Pflegebonus
  „Der angekündigte Corona-Bonus für bayerische Pflegekräfte war ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Leider wird sogar hier gespart, und auch die anderen Parteien haben kein Interesse daran, den Bonus für alle Krankenhausbeschäftigten durchzusetzen. Am 7. April beschloss das bayerische Kabinett einen Pflegebonus für die Arbeiter*innen, die in den Krankenhäusern gegen Corona kämpfen. “Um ein Zeichen der Anerkennung für das Engagement der Pflegekräfte in der Corona-Krise zu setzen.” Für die betroffenen Arbeiter*innen war klar, dass diese kleine Aufmerksamkeit nicht viel mehr sein kann als das. Unangetastet bleiben Probleme wie schlechte Löhne, lange Arbeitszeiten und Personalmangel – der Bonus ist weit entfernt von einem echten Programm gegen die Krise. Als es dann um die konkrete Umsetzung ging, stellte sich schnell eine gewisse Ernüchterung ein: Die versprochenen 500 Euro gelten nur für Vollzeitkräfte einmalig 500 Euro, für Azubis und Teilzeitkräfte 300. Ein Betrag, der besonders in Städten wie München nur eine sehr kurze Freude machen kann. Und leider auch nur für einen Bruchteil der Beschäftigten, sogar der Pfleger*innen, die durch Corona mehr belastet und in Gefahr gebracht wurden und werden, gilt. Zu den ausgeschlossenen Fachbereiche gehören unter anderem Anasthäsiepflege, OP-Pflege, Geburtshilfe und alle Krankenhaus-Mitarbeiter*innen, die keine Pfleger*innen sind, wie beispielsweise Erzieher*innen auf Station. Und das obwohl sie ebenso unter Mehrbelastung und fehlendem Schutz leiden und teilweise sogar die gleiche Arbeit machen wie ihre Kolleg*innen. Bis zum 30. Juni konnten Beschäftigte in der Pflege einen Antrag auf den Bonus einreichen. Zusätzlicher Papierkram, letztendlich gingen knapp 400 000 Anträge ein. (…) In der Geburtshilfe sind die Arbeiter*innen den Gebärenden zum Beispiel körperlich sehr nah. Masken können während der Geburt keine getragen werden, die Testergebnisse liegen oft erst nach der Geburt vor. Nur wenn ein expliziter Verdachtsfall gebärt kann schwere Schutzkleidung getragen werden. Eine ähnliche Situation gilt für die Anästhesiepfleger*innen, die zum Beispiel auch viel auf den Intensivstationen unterwegs sind. Kämpfen sie etwa nicht gegen die Krise? Es wird also leider klar, dass die Regierung sogar hier noch sparen wollte. Es ging nicht darum tatsächlich eine Vergütung zu schaffen, etwas, das der Corona-Pflegebonus ohnehin nicht leisten konnte. Und auch die anderen Parteien, eingeschlossen der SPD und der Linken scheinen kein Interesse daran zu haben, dafür zu Sorgen, dass der Bonus zumindest an alle ausgezahlt wird – geschweige denn für höhere Löhne und mehr Personal einzutreten…“ Artikel von Charlotte Ruga und Anja Bethaven vom 5. Sep 2020 bei Klasse Gegen Klasse
Geschenk an Pflegekräfte sorgt für Empörung: Aus #Lavendelgate wurde #Lyonergate
- Aus #Lavendelgate wurde #Lyonergate
  „Deutschland schüttelt den Kopf. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bedankte sich bei der Pflege der Uniklinik und schenkte einen Lavendelstrauch. #Lavendelgate heißt es bei den sozialen Medien. Was hat sich die Regierung dabei nur gedacht, fragen sich die Menschen. Das kann man einfach nicht toppen. Irrtum. Wir hatten nicht mit der saarländischen Landesregierung gerechnet. Das Pflegepersonal, das in der Coronazeit aktiv war, erhielt eine Tasche mit einem „saarländischen Dankeschön“. Inhalt: Taschen mit je einem Lyoner Aufstrich und einem vegetarischen Aufstrich. So erhielt die Corona Intensivstation der SHG Kliniken in Völklingen für etwa 40 Kolleginnen genau drei Tüten. Die können sich nun wahrlich den Magen vollschlagen. Ich wusste bis heute gar nicht, dass es Lyoner als Paste gibt. Das haben wir vermutlich für unseren zukünftigen Astronauten entwickelt. Das dürfen jetzt die Pflegekräfte schon mal ausprobieren. Aus #Lavendelgate wurde #Lyonergate. Oh Herr, lass Hirn regnen. Ein wenig schäme ich mich, Saarländer zu sein. Ein bisschen mehr wächst meine Wut. Euer ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting“ am 20.08.2020 per e-mail (wohl auch bei Fratzebuch veröffentlicht) – es geht um Lyonerpaste in der Dose, den das Europa- und Finanzministerium an saarländische Pflegekräfte sandte, die sich um französische Corona-Patienten gekümmert haben, siehe:
- Ergänzung von Michael Quetting: „Soeben höre ich, dass die Tüte aus dem Finanzministerium kam und als Dankeschön für die Grenzgänger gedacht ist. Das entlastet zwar das Gesundheitsministerium, macht die Sache aber nicht besser. Unsere Forderungen zur Aufwertung und Entlastung sind bekannt. Und die heißen eben nicht Lavendel oder Lyonerstreichwurst.“
- Geschenk an Pflegekräfte sorgt für Empörung – Ministerium reagiert
  „Wieder hat ein Geschenk einer deutschen Landesregierung an Pflegekräfte für große Empörung gesorgt – und den handelnden Politikern den Vorwurf eingebrockt, Pflegekräfte abspeisen zu wollen, anstatt sich für eine anständige Bezahlung einzusetzen. Das Geschenk des Anstoßes diesmal: Tüten mit Lyoner, der Wurstsorte also, die in manchen deutschen Regionen auch als Fleischwurst bekannt ist – und zwar in Form einer Streichpaste, in Büchsen abgefüllt…“ Beitrag vom 24.08.20 bei watson.de und eine Meldung bei sol.de
Uniklinik Homburg soll Zulagen aberkannt und schon ausgezahlte Prämien wieder einbehalten haben / Charité: Corona-Prämie in Sommerpause
- Uniklinik Homburg soll Zulagen aberkannt und schon ausgezahlte Prämien wieder einbehalten haben
  „Die Gewerkschaft Verdi wirft der Uniklinik Homburg Tarifbruch während der Corona-Pandemie vor. Den Pflegekräften des Krankenhauses seien Zulagen aberkannt und schon ausgezahlte Prämien wieder einbehalten worden. Die Klinik-Leitung wehrt sich gegen die Vorwürfe. Verdi kritisiert, dass eine Zulage von 50 Euro ohne Begründung einbehalten und bereits ausgezahlte Prämien für das Einspringen aus dem Frei zurückgerechnet wurden. Außerdem sei eine versprochene Zulage für den anstrengenden Job im intensivmedizinischen Bereich mit der Begründung gestrichen worden, dass die Dienste nicht rund um die Uhr erbracht werden mussten. Die Gewerkschaft sieht darin eine „mangelnde Wertschätzung der Beschäftigten“ seitens der Personalabteilung. „Die Zeit des Beifallklatschens scheint vorbei. Jetzt erinnern sich manche Arbeitgeber nicht mehr an ihre Versprechen während der Anfangstage der Corona-Pandemie. Die Uniklinik des Saarlandes schreckt noch nicht einmal vor Tarifbruch zurück“, kritisiert Frank Hutmacher, Landesbezirksfachbereichsleiter bei Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland. Die Leitung der Uniklinik weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Rückrechnung von Prämien sei vorläufig erfolgt, weil sie vom Dienstplanenden nicht begründet worden seien. Jetzt solle der Einzelfall geprüft werden…“ Artikel „Corona-Zulagen sorgen an Uni-Klinik für Streit“ von Steffani Balle vom 17.08.2020 beim SR
- Charité: Corona-Prämie in Sommerpause
  „Bei unserer Gewerkschaft ver.di konnten wir es im www lesen. Der Coronapakt macht erst mal Sommerpause. Aber nicht nur der. Denn seit den Gehaltszahlungen im Juli gibt es auch keine Corona-Zulagen mehr. Der Heldenstatus ist halt ein recht kurzlebiger. Was hilft es, wenn da „Die Zeit“ berichtet, dass das Personal in Kliniken und Arztpraxen überdurchschnittlich viele Infizierte aufweist? Bisher mehr als 14.000! Allein in Deutschland!! Was hilft es, wenn die Herren und Damen aus Politik und Klinikleitungen sich überschlugen: 500, nein 1000, nein 1500€ extra? Im Moment stehen wir an der Charité bei 450€ und das reicht nicht mal als Entschädigung aus, um andauernd die Kalaycis und Spahns an der Klinik zu ertragen. Was da hilft sind die alten Forderungen: Mehr Geld, mehr Personal und kürzere Arbeitszeiten. Mit oder ohne Virus.“ Aus: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité – Vitamin C vom 13.08.2020
Corona-Bonus: Kommt die Prämie für alle Beschäftigten in der Krankenversorgung?
„ver.di begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt auch für Beschäftigte der Krankenhäuser einen Corona-Bonus in Aussicht gestellt hat. „Krankenversorgung ist Teamarbeit unterschiedlicher Professionen und Tätigkeiten. Deshalb sollte der Bonus allen Krankenhausbeschäftigten zugutekommen, die dazu beitragen, in der Pandemie eine gute Versorgung aufrecht zu erhalten“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler hinsichtlich der Ankündigung. ver.di appelliert an die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherer (GKV), die zeitnah einen konkreten Vorschlag für die Bonuszahlung vorlegen sollen, neben den Pflegekräften auch die anderen, während der Pandemie besonders geforderten Berufe im Blick zu haben wie etwa die Reinigungskräfte. (…) Eine solche Einmalzahlung ersetze weder eine dauerhaft bessere Bezahlung noch die vielen fehlenden Personalstellen in den Kliniken, so Bühler. ver.di fordert für alle systemrelevanten Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen einen Bonus. (…) Auch die während der Pandemie extrem geforderte Behindertenhilfe wurde bisher nicht berücksichtigt.“ ver.di-Meldung vom 14. August 2020
Von Schlägen ins Gesicht – Applaus und Lavendel
„Dass es der Pflege schlecht geht ist kein Geheimnis. Seit Jahrzehnten wird unsererseits auf die Missstände aufmerksam gemacht. Und dann kam Corona. Mit Corona kamen plötzlich unzählige Menschen aus ihren Löchern, die vermeintlich hinter der Pflege stehen. Politiker*innen, Prominente, die breite Bevölkerung. Wir wurden als Held*innen gefeiert. Ja, da steht wurden. Denn das ist schon wieder vorbei. Es wurden uns unzählige Versprechungen gemacht. Aber von vorn.. Am Anfang dessen standen Versprechungen von Seiten unseres Gesundheitsministers Jens Spahn, man wolle die Pflege besser entlohnen. Ideen wurden verschriftlicht: 4000 Euro brutto als Einstiegsgehalt (haha), ein Pflegebonus für alle in Höhe von 1500 Euro wurde ausgehandelt. Die Arbeitsbedingungen sollten verbessert werden, durch mehr Personal (hahaha). Spoiler: nichts von alldem ist eingetreten. Es gab unzählige unsinnige Dankesaktionen. (…) Gefolgt von einem Dankeslied vom Kammerchor. Jens Spahn twittert am 31.3.2020 wie stolz er ist, die Schirmherrschaft für diese schöne Aktion übernehmen zu dürfen. Ein Lied für alle Menschen im Gesundheitswesen. Boah Danke, voll schön. Aber kann ich damit meine Familie ernähren? Nein. (…) Die Krone wurde dem ganzen drei Monate später am 29.6. aufgesetzt. Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur RLP lässt einen Lavendel an der Universitätsmedizin Mainz pflanzen. Als Dank. Und weil bienenfreundlich. Bienenfreundlich als Synonym für die unermüdliche Arbeitskraft der Pflege?! Oh, da ist der Brechreiz wieder. Twitter kocht, die Pflege kocht. Es gibt den Hashtag #ichpflanzfürdich, er schafft es in die Trends. Viele, viele Menschen echauffieren sich öffentlich in den sozialen Medien über diese Aktion. An Hohn und Spott kaum zu übertreffen. (…) Eine kleine Handvoll Menschen hat den Pflegebonus oder eine Gehaltserhöhung tatsächlich erhalten. Vielleicht waren es 5% der Antworten (Nein, ich zähle jetzt nicht nach). Dieser erstreckt sich von 50 Euro brutto bis zu den ursprünglich geplanten 1500 Euro netto. Ja, 50 Euro. Wow. Aber soll ich euch etwas spoilern: das ist viel, im Vergleich zum großen Ganzen. Die allermeisten haben NICHTS bekommen (mich eingeschlossen). Und die dusseligen Dankesaktionen reißen nicht ab. (…) Ich glaube das reicht an dieser Stelle. Mich stören zwei Dinge ganz massiv. Erstens, der Staat hatte mit alldem NICHTS zu tun, außer bei diesen vielleicht 5% die tatsächlich etwas geldwertes bekommen haben. Die allermeisten Arbeitgeber hatten mit alldem auch wenig zu tun, aber immerhin mehr als der Staat. Was mich aber zweitens wirklich schockiert hat, viele (ca. 30 Prozent) von euch antworteten heute mit: „Naja, immerhin. Eigentlich bin ich ganz zufrieden. Hätte schlechter laufen können. Ich fand das toll.“ Was ist das? Ist das die Resignation? Ist es die Gewohnheit sowieso nicht mehr zu bekommen? Ich weiß es nicht, aber ich bin fassungslos. Geben wir uns wirklich damit zufrieden so abgespeist zu werden? Also ich nicht. Und ich hoffe, viele von euch auch nicht…“ Beitrag von Vollzeit_Tante vom 24. Juli 2020 bei DiePflege , siehe auch:
- LAVENDELGATE: Lavendel-Strauch sorgt für Kritik am Gesundheitssystem
  „Ein Lavendel-Strauch als Geste der Dankbarkeit – was das auslösen würde, ahnte bei der Übergabe Ende Juni niemand. Mitarbeiter der Mainzer Uniklinik nahmen das zum Anlass, um auf die Probleme im Gesundheitssystem aufmerksam zu machen…“ Artikel von Michelle Oesterheld vom 23.07.2020 bei Merkurist.de
Wenn es statt Prämie Lavendel und Schokolade regnet…
- #Lavendelgate in Mainz
  „Zum Dank für ihren Einsatz im Rahmen der #Coronakrise schenkte die #Landesregierung #RLP, vertreten durch Staatssekretär Denis Alt, den Beschäftigten der #Universitätsmedizin #Mainz einen #Lavendel. Hier nun die Replik der #Teamdelegierten der #Unimedizin Mainz.“ Video von Sebastian Czech vom 18.7.2020 bei youtube – siehe #Lavendelgate bei Twitter
- [Hautcreme und Schokolade] Darf ich vorstellen: meine Corona Prämie.
  „Ich war Wochenlang auf Isolationsstation als Gesundheits- und Krankenpflegerin. Mit PSA. Wenn sie da war. Wir haben Einmal – Kittel voller Schweiß nach 5h aufgehangen, und sind nach 10min Pause in die verschweißten Kittel wieder rein…“ Twitter-Thread von @ChocoCake_Marie am 15. Juli mit vielen weiteren erschreckenden Beispielen aus der Branche
Es geht um mehr als um Prämien
“Viele Menschen, die in der Krankenpflege arbeiten, sind derzeit verärgert, weil sie – anders als die Beschäftigten in der Altenpflege – keinen Bonus und keine Prämie für ihre besondere Leistung und schwere Belastung in Zeiten von Corona erhalten haben. Nicht nur sie, auch viele andere wünschen sich endlich einen Zuschlag und mehr Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Und das wäre auch nur gerecht. Um es klar vorwegzunehmen: Natürlich steht den Beschäftigten in der Altenpflege die Sonderzahlung zu. Ein Bonus, der im Übrigen auf eine Tarifinitiative von ver.di für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege zurückgeht. Doch auch Krankenpflegerinnen und -pfleger in Kliniken, und all die anderen Menschen, die ebenfalls den Laden zusammenhalten – ob in der Behindertenhilfe, im Sozialwesen, in der Reinigung, im Nahverkehr oder im Handel – auch sie hätten einen Corona-Bonus ganz sicher verdient. Und ver.di fordert ihn auch seit Wochen schon ein. Doch es geht um weitaus mehr: Der Unmut derjenigen, die jetzt leer ausgegangen sind, lenkt den Blick auf das eigentliche Problem. Es kann nicht nur um eine einmalige Prämie als Anerkennung für wichtige Arbeit in der Daseinsvorsorge in Pandemie-Zeiten gehen, es geht vor allem um dauerhaft gute Löhne für systemrelevante Arbeiten. Dazu braucht es Tarifverträge – und die fallen nicht vom Himmel. In Zeiten von Corona wurde für viele Menschen wie unter einem Brennglas sichtbar, welche Arbeiten unverzichtbar sind. Das ist gut so. Die bittere Wahrheit ist aber auch, viele dieser Arbeiten sind frauendominierte Berufe, die schlecht bezahlt werden. Dort, wo überwiegend Frauen arbeiten, wird und wurde schon immer weniger anerkannt, weniger wertgeschätzt und weniger entlohnt. Das lässt sich auch nicht mit einmaligen Prämien heilen…“ Kommentar von Marion Lühring vom 15.07.2020 bei ver.di mit dem Aufruf zur gewerkschaftlichen Organisierung
Gezerre um den Pflegebonus: “Nur eine Nebelkerze” / Nach Protesten von Krankenpflegern wächst Kritik an Bundes-Pflegebonus
- Nach Protesten von Krankenpflegern wächst Kritik an Bundes-Pflegebonus
  “Das Klinikpersonal gehe bei bundesweiten Prämien oft leer aus, kritisieren Opposition und SPD. Gesundheitspolitiker Lauterbach fordert die Regierung deshalb zu einem „Pflegegipfel“ auf. Nach Protesten von Krankenpflegern an mehreren deutschen Kliniken fordern SPD, Linke und Grüne eine Nachbesserung des vom Bundestag beschlossenen Pflegebonus. „Die Betroffenen empfinden es zu Recht als ungerecht, dass der Pflegebonus nicht in der Krankenpflege ankommt“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unserer Redaktion. Lauterbach kritisierte es als Fehler, dass die vom Bundestag im Mai beschlossene gesetzliche Regelung für Prämien von bis zu 1.500 Euro auf die Altenpflege beschränkt worden sei. Der SPD-Politiker forderte von der Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Pflegegipfel für eine grundsätzliche Reform der Bezahlung im Krankenhauswesen. (…) Der Linke-Pflegeexperte Harald Weinberg sagte, „Enttäuschung und Ärger in der Kranken- und Behindertenpflege sind mehr als verständlich“. Er forderte warf die Prämienlösung auf alle nichtärztlichen Berufe im Gesundheitswesen auszuweiten und warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, mit vollmundigen Versprechen über eine Pflege-Prämie falsche Erwartungen bei den Krankenpflegern geweckt zu haben. (…) „Die Krankenhäuser haben im Rahmen der Corona-Schutzgesetze zusätzliche finanzielle Spielräume durch den Gesetzgeber bekommen, die sie für die Prämie nutzen können“, betonte auch Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Büchler. Sie forderte aber auch Bund und Länder auf, für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und in Sozialeinrichtungen wie der Behindertenhilfe den steuerfreien Bonus von 1.500 Euro zu ermöglichen. „Völlig zu Recht wird erwartet, dass es nicht bei einem „Vergelt’s Gott“ bleibt, sondern dass diese besondere Anstrengung und Leistung auch entsprechend honoriert wird“, sagte sie der Zeitung. „Auch die Länder sind aufgefordert, flächendeckend ein Zeichen der Anerkennung zu setzen“, betonte Bühler. „Hier geht Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel voran; nach allem, was bekannt ist, soll es hier eine Prämie für alle Beschäftigten geben, nicht nur für die Krankenpflege.“ Artikel von Michael Pohl vom 07.07.2020 in der Augsburger Allgemeinen online
- Gezerre um den Pflegebonus: “Nur eine Nebelkerze”
  “ Die Proteste von Krankenpflegern an mehreren deutschen Kliniken zeigen Wirkung in der Politik. Inzwischen fordern Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen eine Erweiterung des vom Bundestag beschlossenen Pflegebonus. Auch Klinikpersonal müsse die bislang allein für die Altenpflege geltende Einmalzahlung erhalten. Die Koalition reagiert zurückhaltend. (…) Zur Begründung der Beschränkung verweist das Bundesgesundheitsministerium angesichts der laufenden Debatte darauf, dass die Entlohnung in der Altenpflege aktuell noch nicht so hoch sei wie die von Pflegekräften in Krankenhäusern. (…) So hatte sich zuvor bereits Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geäußert – und in der Streitfrage zum Bonus ebenfalls auf die deutlich niedrigeren Durchschnittslöhne in der Altenpflege im Vergleich zur Pflege in Krankenhäusern verwiesen. Der Pflegebonus solle daher “auch zu mehr Gerechtigkeit führen und dieses Lohngefälle ein Stück weit abfangen”. Artikel von Steffen Geyer vom 07.07.2020 beim RedaktionsNetzwerk Deutschland
[Bayern und Bund] Corona-Prämie für Pflegekräfte: Altenheimleiter Wilfried Bogner weist auf Mängel hin / [Kritik aus BaWü] Keine Prämie für Krankenhauspersonal
- [Bayern und Bund] Corona-Prämie für Pflegekräfte: Altenheimleiter Wilfried Bogner weist auf Mängel hin
  „In der Corona-Krise ist die Arbeit von Pflegekräften in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt Die Wertschätzung soll nun finanziell zum Ausdruck kommen: Bis 30. Juni können Pflegekräfte beim Bayerischen Staat einen Antrag auf eine einmalige Bonuszahlung von 500 Euro stellen. Zudem sollen im ganzen Bund Mitarbeitende von Altenheimen, je nach Funktion, Prämien von bis zu 1000 Euro erhalten, finanziert aus den Pflegekassen. Wilfried Bogner (), Leiter des Alten- und Pflegeheims in Schäftlarn, sieht das kritisch: Die unterschiedlichen Boni könnten die Teams spalten. (…) Das ist ein einmaliger Bonus, das ist nicht nachhaltig. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass er den Wunsch fördern soll, den Pflegeberuf zu ergreifen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das funktioniert. Wir brauchen langfristige Änderungen. Und das Zweite, was ich kritisiere: die Differenzierung nach Berufsgruppen. (…) Es wird damit automatisch eine Wertigkeit von Tätigkeiten impliziert. Ich habe es so erlebt, dass alle in der Corona-Krise ihre Tätigkeiten als großes Team erfüllen. Jeder hat seine Aufgaben, und keiner kann sie erledigen, wenn nicht der andere seinen Teil erfüllt. Jeder Mitarbeiter hat sich deutlich und massiv eingesetzt. Jeder hat riskiert, dass er sich vielleicht ansteckt. Jeder hat in seiner Freizeit darauf geachtet, dass er seine sozialen Kontakte reduziert. Ich habe zum Beispiel von einer Mitarbeiterin erfahren, die acht Wochen nicht selbst einkaufen war. Die Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung waren an den Abenden länger da, haben am Telefon die verzweifelten Angehörigen betreut. Die Hauswirtschafterinnen haben sich engagiert über die Maßen, die Köchinnen haben für 70 Leute mehr gekocht, als Herr Söder gesagt hat, dass alle Mitarbeiter im April und Mai das Essen umsonst bekommen. Man könnte quer durch alle Bereiche gehen. Ich befürchte, dass dieser Teamgedanke, der in den letzten Monaten ganz, ganz stark war, jetzt Risse bekommt…“ Interview von Marie Heßlinger vom 29. Juni 2020 in der Süddeutschen Zeitung online
- [BaWü] Keine Prämie für Krankenhauspersonal
  “Die Corona-Prämie für Pflegekräfte bekommen nur Altenpfleger. „Eine Frechheit“, schimpfen die Krankenpfleger in der Klinik Eichert in Göppingen.“ Video des Beitrags in Zur Sache Baden-Württemberg vom 25.06.2020 beim SWR (Video verfügbar bis 25.06.2021)
Prämien bekommen nur AltenpflegerInnen – keine Krankenhausbeschäftigten / ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zur Pflegeprämie
- Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“
- Zweites Corona-Schutzgesetz: Mehr Tests und Prämien für Pflegekräfte [- nur für die in der Alten-Pflege!]
  „Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie hat der Bundestag ein zweites Maßnahmenpaket verabschiedet. Es sieht unter anderem mehr Corona-Tests, besser ausgestattete Gesundheitsämter und einen Bonus für Pflegekräfte vor. Wann die Maßnahmen in Kraft treten, ist noch nicht bekannt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. (…) Die gesetzlichen Pflegekassen zahlen den Beschäftigten in der Pflege wegen der Corona-Belastungen eine Prämie von bis zu 1.000 Euro. Die volle Prämie erhalten Beschäftigte, die hauptsächlich in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten. Wer dafür mindestens ein Viertel seiner Arbeitszeit aufwendet, bekommt 676 Euro. Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die steuerfreie Corona-Prämie um bis zu 500 Euro aufstocken. Gesundheitsminister Jens Spahn verwies darauf, dass einige Bundesländer bereits eine Beteiligung angekündigt hätten. Spahn forderte auch die Arbeitgeber auf, ihren Beitrag zu leisten. Dagegen wehren sich die gemeinnützigen Träger allerdings…“ Meldung vom 14. Mai 2020 beim MDR – siehe auch:
- Sonderleistung in der Pflege: Wer hat Anspruch auf eine Corona-Prämie?
  „… Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ enthält auch eine Regelung zur Zahlung und Refinanzierung einer einmaligen Sonderleistung in der Altenpflege. Die Corona-Prämie soll in Anerkennung der besonderen Anforderungen und Belastungen während der Pandemie gezahlt werden. Der Anspruch gilt für alle Beschäftigten in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen von der Pflegefachkraft über Mitarbeitende in der hauswirtschaftlichen Versorgung bis hin zu den Helfer*innen im freiwilligen sozialen Jahr. Er gilt für Beschäftigte, die im Bemessungszeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren. Dieser Bemessungszeitraum gilt auch für alle Auszubildenden im Altenpflege- und Gesundheitsbereich. Vollzeitkräfte in der direkten Pflege und Betreuung erhalten 1.000 Euro. Bei Teilzeit wird die Sonderleistung gestaffelt. Länder und Arbeitgeber können die Prämien nochmals bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken, bei Teilzeitbeschäftigten auf bis zu 1.000 Euro. 667 Euro erhalten Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tätig sind. 600 Euro gibt es für Auszubildende im Altenpflege- und Gesundheitsbereich. Für alle anderen Beschäftigten gibt es 334 Euro. Freiwillige im Sinne des Bundes- oder Jugendfreiwilligendienstes erhalten 100 Euro. (…) Die Corona-Prämie wird den Pflegeeinrichtungen durch die soziale Pflegeversicherung und im ambulanten Bereich anteilig durch die Gesetzliche Krankenversicherung erstattet. Die Aufwendungen für diese Corona-Prämien werden den Pflegeeinrichtungen zunächst durch die soziale Pflegeversicherung erstattet und im Voraus gezahlt. Die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich anteilig an den Kosten im ambulanten Bereich…“ Artikel von Vera Rosigkeit vom 13. Mai 2020 bei vorwaerts.de
- ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zur Pflegeprämie – Bundesländer müssen zügig ihren Finanzierungsanteil zusagen
  „ver.di begrüßt die vom Deutschen Bundestag beschlossene Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Damit die vorgesehene Prämie von bis zu 1.500 Euro in voller Höhe bei den Beschäftigten ankommt, seien nun die Bundesländer aufgefordert, ihren Finanzierungsanteil zuzusagen. „Einige Länder haben das schon getan, jetzt sind die anderen am Zug“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Das Geschacher um die Finanzierung der vollen Prämie muss beendet werden. Die Prämie steht den Beschäftigten zu, und sie muss bundesweit in voller Höhe ausbezahlt werden.“ Dass auch kommerzielle Pflegeanbieter mit hohen Renditen sich davor drücken, sich an den Kosten zu beteiligen, sei beschämend. Diese Kontroverse dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die vom Bundestag beschlossene Corona-Prämie für die Beschäftigten in Pflegebetrieben in Deutschland sei insbesondere ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege, so Bühler weiter. „Mit anderen Worten: ver.di wirkt. Ohne unsere Einigung auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätten sich die Beteiligten in der Pflegekommission nicht zu der Empfehlung für die Prämie durchgerungen.“ Die Sonderzahlungen ersetzten jedoch keinesfalls eine grundlegend bessere Bezahlung in der Altenpflege, so Bühler weiter. „Für die Zukunft brauchen wir dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen.“ Über Pflegemindestlöhne könnten keine fairen Entgelte erzielt werden, dies zeige die bisherige Praxis. ver.di setze sich weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege ein, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werde. Einen solchen Tarifvertrag müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bislang sehr niedrige Löhne zahlten und schlechte Arbeitsbedingungen böten; er sichere das Lohnniveau nach unten ab und schütze auch Arbeitgeber vor einem ruinösen Wettbewerb.“ ver.di-Meldung vom 14. Mai 2020
Die Sonderprämie für Beschäftigte in der Altenpflege und die Reise nach Jerusalem bei der Frage: Wer zahlt (nicht)?
„… Zwischenzeitlich wurde die Frage aufgeworfen, wann denn nun der Rubel rollt. Da ist er dann erreicht, der Punkt, an dem man die Hosen runter lassen muss hinsichtlich der Finanzierung der Prämie, denn das Geld fällt – auch wenn manche in diesen Tagen einen anderen Eindruck haben – bekanntlich nicht vom Himmel, sondern man braucht einen oder mehrere Geldgeber für die Anerkennungsprämie. Und die Berufsskeptiker mussten sich bestätigt fühlen durch solche Beiträge wie den hier vom 21. April 2020: Es hat sich ausgeklatscht und die versprochene Prämie für Pflegekräfte in der Altenpflege will keiner zahlen . Dort musste berichtet werden, dass alle relevante Akteuere auf Tauchstation gegangen sind, als es um die Frage nach der konkreten Schatulle ging, aus der man die Prämie entnehmen könne. (…) Und was ist nun am 27. April 2020 der Stand der Dinge? Die Nachrichtenagentur dpa meldet sich zu Wort unter dieser Überschrift: Bund schlägt Kostenteilung für Corona-Pflegebonus vor. Also doch eine Mitfinanzierung aus Steuermitteln des Bundes? Wie immer im Leben lautet die zentrale Weisheit: Genau lesen. Denn so geht es weiter: »Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlagen vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten übernehmen und die Länder sowie die Arbeitgeber das letzte Drittel … Die Pläne sollen Teil eines Corona-Pakets für das Gesundheitswesen sein, das an diesem Mittwoch ins Kabinett kommt.« Natürlich sind die beiden Minister Spahn und Heil Polit-Profis genug, um zu erkennen, welche Kritik an diesem Vorschlag zwangsläufig entstehen muss: Man geht mit einer tollen Prämie in der Öffentlichkeit hausieren (O-Ton Jens Spahn: „Ohne engagierte Pflegekräfte würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren. Das verdient eine besondere finanzielle Anerkennung in Form einer Prämie“), aber die Rechnung soll dann von Dritten bezahlt werden. Gleichsam eine Form der politökonomischen Zechprellerei. Also schieben sie gleich was zur Beruhigung hinterher: »Wie Heil und Spahn … ankündigen, soll auch gesetzlich klargestellt werden, dass die Finanzierung der Prämien nicht den Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöhen dürfe. Zudem wollen Gesundheits- und Finanzministerium in der zweiten Jahreshälfte festlegen, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der Beitragssätze erhält. Dies werde auch die Frage der Gegenfinanzierung dieser einmaligen Prämie umfassen.« Also doch aus Bundessteuermitteln irgendwie eine Mitfinanzierung? (…) Gelder aus dem Pflegepersonalstärkungsgesetz? Moment, da war doch was? Genau, das waren die 13.000 zusätzlichen Stellen, die Spahn, Rüddel & Co. vollmundig versprochen haben, um etwas gegen die Personalnot in den Pflegeheimen zu unternehmen – und die dann auch noch – wie praktisch – von den Pflegekassen finanziert werden müssen. Unabhängig von der Tatsache, dass die 13.000 Stellen schon damals kritisiert wurden als nur ein Tropfen auf den heißen Stein, musste man zwischenzeitlich zur Kenntnis nehmen, dass selbst diese bescheidende Aufstockung nicht nur, aber auch daran gescheitert ist, dass irgendwie keine lebenden Pflegekräften mehr gefunden werden können. Die traurige Bilanz: »Da die Stellen demnach bisher nicht besetzt werden konnten, sind im vergangenen Jahr nur zehn Prozent der Mittel abgeflossen.« Na, da kann man doch das Geld, das man für diesen Vorstoß bei anderen eingeplant hat, nun für diese einmalige und nervtötende Sonder-Prämie verwenden…“ Artikel vom 27. April 2020 von und bei Stefan Sell
1500-Euro-Prämie für Pfleger wackelt – “Blamage für Spahn”
“… Die geplante Corona-Sonderprämie von 1.500 Euro für Altenpflegekräfte droht an einer ungeklärten Finanzierung zu scheitern. Gegen die bisher erwartete Finanzierung durch die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung hat sich nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” in den Krankenkassen massiver Widerstand formiert. “Es kann nicht sein, dass allein die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen”, sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands VDEK, Ulrike Elsner, der Zeitung. Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sieht Politik und Steuerzahler anstelle der Sozialversicherung in der Pflicht. „Die symbolische Anerkennung für systemrelevante Berufsgruppen, die jetzt in der Corona-Krise verstärkt gefordert sind, muss deshalb vom Bund oder von den Ländern kommen, etwa über zweckgebundene Zuschüsse für die soziale Pflegeversicherung“, sagte Litsch dem Blatt. (…) Die Gesamtkosten einer Prämie von 1.500 Euro je Altenpflegekraft werden von den Krankenkassen auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Ohne eine eigene Finanzierungsregelung müssten die Prämien voraussichtlich großenteils von den Pflegebedürftigen über höhere Zuzahlungen getragen werden. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte die Entwicklung eine „Blamage für Jens Spahn“. Noch vor wenigen Wochen habe der Bundesgesundheitsminister einen Bonus versprochen. Doch nun sollten die Pflegebedürftigen die Prämie komplett aus eigener Tasche zahlen. „Die Menschen, die Pflege aber schon heute arm macht“, so Brysch. Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, die fehlende Milliarde zu übernehmen, sagte der Patientenschützer. „Der sinnvolle Bonus muss kommen. Deshalb braucht es Steuermittel.“ Beitrag vom 23.4.2020 beim Redaktionsnetzwerk Deutschland
1500 Euro Bonus: Pflegekräfte müssen auf Prämie noch warten
„Politik und die Kassen streiten um die Finanzierung der Prämie für Pflegekräfte. Der Gesundheitsminister peilt eine Mischfinanzierung an. Die öffentliche Wertschätzung gerade für Pflegekräfte ist in Corona-Zeiten groß. Doch beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Eigentlich sollen Altenpfleger für ihre Leistungen eine Prämie von 1500 Euro bekommen. Aber darauf werden sie wohl noch warten müssen; keiner will zahlen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Mittwoch an, für Abhilfe zu sorgen. Als die Bundesregierung Anfang April beschloss, Bonusleistungen von bis zu 1500 Euro für Mitarbeiter in systemrelevanten Berufen steuerfrei zu stellen, war klar, dass auch Pflegekräfte davon profitieren müssen. Politik und Krankenkassen signalisierten flugs Bereitschaft, ohne allerdings die Kostenfrage gebührend zu bedenken. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) geht es einmalig um 1,14 Milliarden Euro. Dabei ist unterstellt, dass alle in Vollzeit arbeitenden Altenpflegekräfte 1500 Euro extra bekommen…“ Artikel von Stefan Vetter vom 23. April 2020 in Westdeutsche Zeitung online
Erfolg für ver.di-Tarifinitiative: bundesweiter Anspruch auf 1.500-Euro-Prämie für Altenpflegerinnen und Altenpfleger
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Empfehlung der vormaligen Pflegekommission an die Bundesregierung, bundesweit einen Anspruch für alle Beschäftigten in der Altenpflege und den ambulanten Diensten zu regeln und damit die besonderen Belastungen durch die Corona-Krise anzuerkennen. „Die Beschäftigten in der Pflege leisten Außerordentliches und gefährden zum Teil in besonderer Weise ihre eigene Gesundheit; sie haben die Prämie absolut verdient. Die Durchsetzung der Prämie für die Pflege ist ein gewerkschaftlicher Erfolg. Wir streben vergleichbare Regelungen auch für weitere Branchen und Tätigkeiten an“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die geplante Prämie von 1.500 Euro für alle Pflegekräfte in Pflegebetrieben in Deutschland sei insbesondere ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege. „Mit anderen Worten: ver.di wirkt. Ohne unsere Einigung auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätten sich die Beteiligten nicht zu dieser Empfehlung durchgerungen“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die vormalige Pflegekommission hatte auf Bitten der Bundesminister Jens Spahn und Hubertus Heil aufgrund der Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Vorschläge zur Ausgestaltung einer Prämie und Anforderungen an mögliche Finanzierungs- und Durchführungswege im Regelungsbereich des SGB XI erarbeitet. Die Politik sei nun gefordert, die notwendigen Regelungen zur Umsetzung und Refinanzierung der Prämie zeitnah zu treffen, so Werneke weiter. Die Kosten der Prämie dürften nicht zu einer Erhöhung der Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen führen…“ ver.di Pressemitteilung vom 22.04.2020
Seniorenheime: Vergesst die Altenpfleger nicht!
„Alle fanden ihn gut, alle forderten ihn: den einmaligen Bonus für Pflegekräfte in Seniorenheimen. Und jetzt soll dafür kein Geld da sein? (…) Doch jetzt könnte das Projekt scheitern. Denn die Politik hat die Prämie zwar versprochen, doch niemand will sie zahlen – zumindest nicht für die Beschäftigten in der Altenpflege. Krankenpflegerinnen und -pfleger erhalten in einigen Bundesländern durchaus unbürokratisch eine Sonderzahlung. Die Pflegeheime aber wollen oder können das Geld nicht finden, die Krankenkassen kündigten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, alleine wollten sie die Prämie nicht finanzieren. Der Bundesfinanzminister will immerhin ermöglichen, dass auf Bonuszahlungen keine Steuern gezahlt werden müssen, doch selbst finanzieren will er die Prämie dann auch wieder nicht. Doch bei den Bonuszahlungen darf es keinen Unterschied zwischen Pflegekräften in Krankenhäusern und in Altenheimen geben. Alle haben den Bonus verdient. Viele Altenpflegerinnen fragen nun: Sind wir vergessen worden? Das darf nicht sein! Alle, die am System Pflege beteiligt sind, müssen etwas dagegen tun: Arbeitgeber, die oft privat betriebenen Seniorenheime, die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Sozialkassen und die Politik…“ Ein Kommentar von David Gutensohn vom 22. April 2020 in der Zeit online
Prämien jetzt auch für [einige] Klinikbeschäftigte
„Als erster Klinikkonzern bezahlen die Elblandkliniken in sachsen allen Beschäftigten einen Bonus von 500 Euro. „Das größte Pfand, was die Kliniken haben, ist das Personal“, sagt Frank Ohi, Vorstand der Elblandkliniken, der größten kommunale Klinikengruppe in Sachsen mit Standorten in Riesa, Meißen, Radebeul und Großenhain. ver.di begrüßt, dass die Elblandkliniken als erstes Krankenhaus im Land für die Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur eine Bonuszahlung tätigen. Insbesondere auch deshalb, weil die Beschäftigten der Tochtergesellschaften, wie Reinigung, Labor, Küche und Logistik diese Zahlung auch erhalten. (…) Auch die Hauptstadt zahlt ihren landeseigenen Beschäftigten in der Charité und bei Vivantes „an der Patienten-Front“ einen steuerfreien Extra-Bonus von 450 Euro. Mit dem Monat April werden drei Monate lang jeweils 150 Euro überwiesen. Damit bedacht werden rund 22.500 Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen und Putzkräfte von Charité und Vivantes. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, SPD, hatte bereits in einer Regierungserklärung angekündigt, dass er Krankenpfleger*innen, Polizisten, Kassiererinnen, Erzieher*innen und anderen „Alltagshelden“ im Kampf gegen Corona konkret und gezielt helfen wolle. Die 450-Euro-Einsatzprämie für die Klinikbeschäftigten sei jetzt ein erster Schritt. (…) In Niedersachsen hat Ministerpräsident Weil, SPD, die Krankenkassen dazu aufgefordert, Sonderzahlungen entsprechend der von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) verabschiedeten Prämie von 1.500 Euro insbesondere auch für die Pflegenden in den Krankenhäusern zu übernehmen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 8. April 2020 , siehe auch:
- Unimedizin Mainz: UMM geh‘ Du voran: Die UMM soll in der Corona-Krise eine Prämie bezahlen und zwar an alle. 1.500 € Prämie gefordert
  Meldung von ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland – auch 506 Beschäftigte der Uniklinik des Saarlandes verlangen Corona-Zulage, meldet Michael Quetting (ebenfalls Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland – Fachbereich 03) am 9.4.2020
Weltgesundheitstag: Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!
„Pünktlich zum Weltgesundheitstag sollen Pflegekräfte Einmalzahlungen für die zusätzliche Belastung in der Coronakrise bekommen. Doch das reicht bei Weitem nicht. Am heutigen Dienstag ist der Weltgesundheitstag der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der in diesem Jahr unter dem Motto “Pflegekräfte und Hebammen unterstützen” steht. Seit 1948 wird dieser begangen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein wechselndes Gesundheitsproblem zu lenken. Nun ist in Zeiten der Corona-Pandemie auch dem Allerletzten aufgefallen, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern essenziell wichtige Arbeit leisten und Unterstützung brauchen – vorgeblich sogar den Arbeitgeber*innen und der Regierung. Nachdem sie jahrelang die Forderungen von uns Beschäftigten im Gesundheitswesen ignoriert haben, haben die Arbeitgeberverbände in der Pflege und die bayerische Staatsregierung nun bekanntgegeben, was sie unter Unterstützung verstehen: einmalige Prämien. Bundesweit sollen Pflegekräfte bei Arbeitgeber*innen in der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) mit dem Juligehalt bis zu 1.500 Euro bekommen, wie die Gewerkschaft ver.di ausgehandelt hat. Ver.di zufolge soll die Prämie an Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und Pflegeleitungen sowie Alltagsbegleiterinnen und ‑begleiter, Betreuungskräfte und Assistenzkräfte ausbezahlt werden. Auszubildende sollen eine Zahlung über 900 Euro erhalten. In Bayern hatte Ministerpräsident Söder bereits am Sonntag auf Twitter außerdem einmalig 500 Euro für Pflegekräfte versprochen. Finanzielle Zuschüsse sind richtig und notwendig. Es darf aber niemand von diesen Zahlungen ausgeschlossen werden. Denn nicht nur die Beschäftigten im Tarifvertrag mit der BVAP oder nur die Beschäftigten in Bayern sind in der aktuellen Krise einer größeren Belastung ausgesetzt. Das gleiche gilt auch für die vielen Beschäftigten in outgesourcten Tochterunternehmen, zum Beispiel in der Technik oder in der Reinigung. Wir brauchen dafür einen einheitlichen Tarifvertrag, das Ende jeden Outsourcings und die Rückführung ausgelagerter Sektoren in die Mutterunternehmen. Vor allem aber ist klar, dass sich die Beschäftigten mit einem einmaligen “Schweigegeld” sicherlich nicht abspeisen lassen. Denn damit ist nicht ein einziges der unzähligen Probleme im Gesundheitswesen, aktuell zum Beispiel fehlende Schutzkleidung, der Personalmangel und immer neue Sparmaßnahmen, tatsächlich beseitigt. Und auch die Löhne werden von einer einmaligen Prämie nicht besser...“ Beitrag von AKUT vom 7. Apr 2020 – einer Gruppe junger Beschäftigter an Münchener Krankenhäusern bei KLasse gegen Klasse
Siehe zum Hintergrund sie Dossiers:
- Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber
- Pflegeverbandschef über die aktuelle Situation in Altenheimen in der Coronakris: “Das könnte einen Flächenbrand geben”

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