Corona-Notstand: Ob Demos oder keine – entscheidet die Polizei alleine. Ob Parkbank: Auch
„… Nun können alle Berliner*innen in Ansätzen mal selbst erleben, wie sich dieses Racial Profiling anfühlen muss. Denn jetzt kann jeder bestraft werden, weil er wo ist, wo er nach Ansicht der Behörden nicht zu sein hat, oder weil er mit zu vielen Leuten von der falschen Sorte unterwegs ist. (…) Dabei hat die Polizei seit dem 23. März, als die verschärften Kontaktverbote in Kraft traten, bis zur Verhängung dieses Bußgeldkatalogs in der 3,8-Millionen-Einwohner-Stadt Berlin laut dpa lediglich 462 Verstöße gegen die Verbote festgestellt. Noch am Donnerstagabend hat Regierungschef Michael Müller (SPD) die Berliner*innen dafür gelobt, sich in dieser Situation vorbildlich zu verhalten. Dennoch haben sich SPD, Linke und Grüne entschlossen, ihre Bürger*innen lieber nicht als vernünftig und verantwortungsvoll, als mündig anzusehen. Deshalb ist nun jede*r ein Verdachtsfall und muss damit rechnen, stets und überall von Polizist*innen mit Fragen nach dem Grund seines Da-Seins, seinem Wohin und Woher und mit diffusen Vorwürfen konfrontiert zu werden: Waren das 1,50 oder nur 1,28 Meter? Wer hat den Abstand unterschritten: ich oder der andere? Auslegungssache. Klar ist aber, wer auslegt: die, die es können. Weil sie die Staatsgewalt sind. Es ist enttäuschend, dass sich eine rot-rot-grüne Regierung zu diesem Schritt hat hinreißen lassen. Und es ist falsch. Denn erstens zeigt es den Berliner*innen, wofür ihre Regierung sie hält. Für gemeingefährlich blöde nämlich: selbst angesichts einer tödlichen Krankheit, die jede*n von ihnen bedroht, nicht fähig, verantwortungsvoll zu handeln – wenn man sie nicht mit Strafen dazu zwingt. Zweitens gibt es einer Polizei, die in Berlin seit Langem um ein positives Image kämpft, die Gelegenheit, sich mal wieder von ihrer schlechten Seite zu zeigen: einschüchternd, übergriffig. Und es gibt unter Berlins Polizist*innen leider immer noch manche, die diese Gelegenheit gerne nutzen werden, wie Erfahrungsberichte zeigen...“ aus dem Kommentar zum Berliner „Bußgeldkatalog“ „Leider gefährlich blöde“ von Alke Wierth am 03. April 2020 in der taz online zu rot-rot-grüner Polizeistaats-Realpolitik ganz ohne Demonstrationen. Zum Corona-polizeistaatlichen Vorgehen gegen Demonstration und Protest und bei ganz alltäglichen Vorgängen siehe neu im Dossier drei weitere aktuelle Beiträge und mehrere informative Tweets
Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig! Und wer nicht #mehrzeitzumlesen hat, sei getröstet: Es ist der vorletzte Newsletter vor Ostern: Geniessen vor dem Vermissen!
„Ein gutes Beispiel dafür, wie Arbeiter_innen schon vor dem Ausbruch der Coronakrise für die Verbesserung des Gesundheitssystems gekämpft haben und weiter kämpfen ist „La Santé en lutte“ („Die Gesundheit im Kampf“), eine Basisorganisierung von Arbeiter_innen in Brüsseler Krankenhäusern, in der momentan vor allem Krankenpfleger_innen organisiert sind. Denis, der seit zehn Jahren als Pfleger in einem Universitätskrankenhaus in Brüssel arbeitet, stellt die Bewegung vor. Sie ist 2019 entstanden. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise gibt „La Santé en lutte“ regelmäßige Communiqués heraus, in denen die Kolleg_innen auf die dringlichsten Probleme eingehen. Die Communiqués formulieren konkrete Forderungen, die den bestehenden Notlagen schnell Abhilfe schaffen sollen. Wir haben Denis anlässlich einer Veranstaltung im Kiezhaus Agnes Reinhold getroffen.“ Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT | 10 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zu rot-rot-grüner Polizeistaats-Realpolitik ganz ohne Demonstrationen. Zum Corona-polizeistaatlichen Vorgehen gegen Demonstration und Protest und bei ganz alltäglichen Vorgängen 
(franz. mit dt. UT | 10 min | 2020)