Notstandsmaßnahmen in Spanien: Werden durchgesetzt. Maßnahmen gegen die Unternehmenswillkür: Nicht

„… Wie diese Gesundheitskrise gehandhabt wird, wird weitreichende politische Auswirkungen haben. Vor einigen Tagen wurde der erste Erlass der Regierung veröffentlicht und enthielt einige der Maßnahmen, die ich bereits erwähnt habe, aber damit wurde auch der Ausnahmezustand verhängt. Diese besondere Maßnahme erlaubt es der Exekutive, fünfzehn Tage lang ohne Genehmigung des Parlaments politische Initiativen zu ergreifen. Das Dekret von Premierminister Pedro Sánchez verlieh der Polizei außerordentliche Befugnisse, wies der Armee eine polizeiliche Rolle zu und konzentrierte die Regierungsgewalt in einigen wenigen Ministerien, wodurch die Rechte der autonomen Regierungen und anderer Institutionen verletzt wurden. Diese Handlungen stellen enorme Risiken für die Demokratie dar, gerade im internationalen autoritären Kontext. All diese Maßnahmen und die Schließung der Grenzen wurden natürlich sowohl von der konservativen Volkspartei als auch von der rechtsextremen Vox-Partei befürwortet. Momentan konzentriert sich die Kritik des rechten Oppositionsblocks auf die Nachlässigkeit und den Verzug der Regierung. Gleichzeitig veröffentlichte die Regierung einen Erlass mit problematischen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Der Erlass setzt Schutzbestimmungen für Arbeiter*innen aus und ermöglicht schnelle Massenentlassungen. Dies ist die Maßnahme, mit der die Arbeitgeber Tausende und Abertausende von Beschäftigten aus Betrieben schmeißen, die während der Quarantäne geschlossen wurden. Die Regierung hat ein Moratorium für Hypotheken vorgeschlagen, aber es gibt keine Diskussion über die Aussetzung der Mietzahlungen. Dies geschieht alles in einem Moment, in dem Hunderttausende von Menschen ihre Arbeit verlieren. Die Lösung der Regierung besteht darin, einen Teil der Löhne und Gehälter der Leute mit öffentlichen Geldern zu decken, aber sie hat keine außerordentliche Steuer für große Unternehmen vorgeschlagen…“ ist eine der Antworten, die Laia Facet (Anticapitalistas) den No Border News gegeben hat – in dem Interview „12000 Covid-19-Todesfälle im Spanischen Staat, kein Ende in Sicht“ das bereits am 20. März 2020 stattfand, aber jetzt in deutscher Übersetzung bei den Maulwürfen erschienen ist, weshalb wohl die Zahlen, nicht aber die politischen Aussagen überholt sind (bis auf den – siehe im Weiteren – offensichtlich wirkungslosen Erlass, mit dem Entlassungen erschwert werden sollten). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Entlassungswelle und sozialen Maßnahmen, die viele „außen vor“ lassen, sowie einen Beitrag zur Entwicklung des Gesundheitswesens in Spanien – und den Hinweis auf unsere bisher letzte Zusammenstellung zur Entwicklung in Spanien:

• „Marzo cierra con 834 mil despidos ¿no los habían prohibido?“ von Santiago Lupe am 04. April 2020 bei kaosenlared setzt eben diesen „historischen Rekordmonat“ der Erwerbslosengeschichte dem entsprechenden Regierungserlass gegenüber und weist dabei darauf hin, dass der Regierungserlass keineswegs ein Verbot beinhaltet hatte, zu entlassen, sondern lediglich eine etwas höhere Abfindungszahlung bedeutete…

• „El subsidio temporal de desempleo para trabajadoras del hogar deja fuera al 40% del sector“ am 04. April 2020 bei Rebelion.org berichtet über die Kritik von Vereinigungen der Hausangestellten, die die zeitweise Bezahlung von Erwerbslosengeld kritisieren, die in der beschlossenen Form rund 40% aller Betroffenen von vorne herein ausschließe

• „Spain’s Hospitals Have Suffered Death by a Thousand Cuts“ von Brais Fernández am 30. März 2020 im Jacobin Mag ist ein ausführlicher Beitrag, der die Entwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens in Spanien nachzeichnet – eine einzige kontinuierliche Geschichte von Kürzungen, Streichungen, Privatisierungs-Förderung, über verschiedenste Regierungszeiten hinweg

• Zur Entwicklung in Spanien zuletzt: „Nach einer regelrechten Welle neuer Todesopfer reagiert die spanische Regierung: Verbot nicht notwendiger Tätigkeiten – und Verbot von Entlassungen während des Ausnahmezustandes“ am 30. März 2020 im LabourNet Germany