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Wie bei allen Rechtsregierungen: Auch in der Türkei geht „Produktion aufrecht erhalten“ vor Menschenleben

Plakat zum 7 Punkte Plan der türkischen Gewerkschaften gegen Corona„… Ein Bündnis linksgerichteter Gewerkschaften und Berufsverbände – die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften, die Föderation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Ingenieurs- und Architektenkammer und die Ärztekammer der Türkei – fordert unterdessen in einem Sieben-Punkte-Katalog die sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe sowie die Verhängung einer Ausgangssperre. Kleine Geschäfte müssten vom Staat unterstützt werden und Lohnabhängige bezahlten Urlaub erhalten. Erwerbslose sollten ohne Vorbedingungen Arbeitslosengeld erhalten. Entlassungen müssten während der Pandemie verboten sowie Kredite und Schulden gestundet werden. Private Gesundheitseinrichtungen sollten unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Gesundheitsversorgung kostenlos angeboten werden. (…) Zuvor hatte bereits die kemalistische Tageszeitung Sözcü darauf hingewiesen, dass Geschäftsleute durch die Spenden ihre Steuern senken können. Regierungsnahe Unternehmen profitierten zudem von einer im Rahmen eines Rettungsschirms übernommenen Garantie des Staates in Höhe von 18,9 Milliarden Lira. Außerdem würden ihre Mieten übernommen, während andere, insbesondere kleine Unternehmen leer ausgingen. Innenminister Süleyman Soylu ließ unterdessen Coronaspendenkonten der von der Opposition kontrollierten Stadtverwaltungen von Istanbul und Ankara bei der staatlichen Vakif-Bank sperren, da diese »gegen Regularien verstoßen«. In der unter Zwangsverwaltung stehenden kurdischen Großstadt Diyarbakir verbot der Gouverneur eine Hilfskampagne der linken HDP für unter Quarantäne stehende Einwohner…“ – aus dem Beitrag „Erdogan bleibt stur“ von Nick Brauns am 06. April 2020 in der jungen welt externer Link über die extrem unterschiedlichen Herangehensweisen der AKP-Truppe einerseits zu Gewerkschaften sowie sozialer Verbände andrerseits. Siehe dazu auch die englische Fassung des gemeinsamen 7-Punkte-Plans von Gewerkschaften und Berufsverbänden:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=169374
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